{"id":31401,"date":"2015-10-06T14:26:53","date_gmt":"2015-10-06T12:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31401"},"modified":"2015-10-06T14:26:53","modified_gmt":"2015-10-06T12:26:53","slug":"portugal-hat-gewaehlt-wie-geht-es-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/portugal-hat-gewaehlt-wie-geht-es-weiter\/","title":{"rendered":"Portugal hat gew\u00e4hlt \u2013 wie geht es weiter?"},"content":{"rendered":"
\"Anti-Troika<\/a>
Anti-Troika Demonstration „Ich habe einen Traum. Ich m\u00f6chte in Portugal gl\u00fccklich sein.“ Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/pedrosimoes7\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nach au\u00dfen scheint es so zu scheinen, als w\u00fcrde das \u201eMusterland\u201c Portugal sich auch bei den Wahlen \u201emusterg\u00fcltig\u201c verhalten. Dabei haben vor allem die linken Parteien zulegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

von Anne Engelhardt, zur Zeit in Lissabon<\/em><\/p>\n

Das B\u00fcndnis aus PSD (\u201ePartido Social Democratica\u201c – Sozialdemokratische Partei) und die CSD \u2013 die Christdemokraten auf etwa 38,6 Prozent. Beide Parteien waren 2011 auf 50 Prozent der Stimmen gekommen und hatten somit die damals allein regierende PS (Partido Socialismo \u2013 Sozialistische Partei \u2013 SPD nahe) abgel\u00f6st. Diese hatte unter Premierminister Jos\u00e9 Socrates 4 K\u00fcrzungspakete im Umfang von jeweils einer Agenda 2010 durchgesetzt. Im M\u00e4rz 2011 waren die Jugendlichen und Arbeitenden in Portugal die ersten im S\u00fcden Europas, die sich vom Arabischen Fr\u00fchling inspiriert sahen und gegen die K\u00fcrzungen Massenproteste organisierten. Ende M\u00e4rz desselben Jahres wurde dadurch die PS-Regierung zu Fall gebracht. Im Mai 2011 wurde Portugal, \u00e4hnlich wie Griechenland und Irland unter einen 78 Milliarden Euro\u00a0schweren \u201eRettungs\u201cschirm gestellt.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den anderen L\u00e4ndern, der europ\u00e4ischen Peripherie hatte Portugal durch den Beitritt in die Eurozone keine besonderen wirtschaftlichen Verbesserungen erlebt. Die Einschnitte, die die Troika in den folgenden Jahren einforderte, umfassen daher vor allem Errungenschaften, die zum Teil noch aus der Portugiesischen Revolution 1974\/75 herr\u00fchren: Die Privatisierung der Post (CTT), der Lissaboner Metro und unl\u00e4ngst der Flugh\u00e4fen (TAP) und der Verkauf der Hafenanlagen sind Teil der Troikapolitik. Auch zwei Bankenskandale haben das Land seit der Krise ersch\u00fcttert: Zum einen das Einbrechen der Nationalbank, die mit \u00fcber zwei Milliarden Euro vom portugiesischen Staat gerettet wurden und dann f\u00fcr etwa 40 Millionen Euro an ein angolanisches Unternehmen zum Freundschaftspreis verscherbelt wurde. Zum anderen wurde die Bank \u201eEspirito Santo\u201c erst k\u00fcrzlich gerettet, der Versuch sie an chinesische Investoren zu verkaufen, scheiterte vor kurzem. Seither bleibt der Portugiesische Staat auf weiteren Milliarden sitzen, was die Staatsverschuldung wieder in die H\u00f6he getrieben hat.<\/p>\n

Im Schnitt sind die L\u00f6hne um 20 Prozent gek\u00fcrzt worden. Feste Berufe im \u00f6ffentlichen Dienst werden mehr und mehr mit flexiblen Niedriglohnjobs ersetzt. Das Gesundheitssystem war bereits vor der aktuellen Regierung in der Krise, da jedes dritte Krankenhaus Insolvenz anmelden musste.<\/p>\n

Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell \u201enur\u201c noch bei 11 Prozent und nicht mehr bei 17, was vor allem damit zu tun hat, dass seit 2007 \u00fcber 710.000 Menschen das Land verlassen haben und die Statistiken \u00fcber die reale Arbeitslosigkeit durch unterschiedliche Tricks gesch\u00f6nt werden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dennoch weiterhin bei 34 Prozent. Zudem wurden die Vorschulen komplett geschlossen auch viele Grundschulen sind dicht. Daher gab es z. B. auch vor einer Schule am Wahlmorgen Proteste und den Versuch, die Wahl zu boykottieren, denn in einer \u201eSchule in der nicht unterrichtet wird, soll auch nicht gew\u00e4hlt werden\u201c.<\/p>\n

Warum konnte die Mitte-Rechts Koalition erneut gewinnen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal hat die Koalition 12 Prozent ihrer Stimmen verloren. Sie kann allein nicht mehr die Mehrheit stellen. \u00dcber 44 Prozent der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung sind nicht w\u00e4hlen gegangen. Das hat zum einen damit zu tun, dass dievielen migrierten Portugies*innen zwar weiterhin z\u00e4hlen, eine Briefwahl jedoch enorm verkompliziert wurde. Des Weiteren standen viele vor der Frage: Welche Alternative gibt es denn?<\/p>\n

Die PS hatte als Forderung aufgestellt, die K\u00fcrzungsvorhaben etwas \u201ezu lockern\u201c. Auch jetzt nach ihrer Wahlniederlage mit ca. 32 Prozent, \u00e4ndert die Partei ihren Ton nicht und ist sogar bereit eine Minderheitenregierung der PSD-CSD zu tolerieren. Zudem war ihr fr\u00fcherer Vorsitzender Socrates in Korruptionsf\u00e4lle verwickelt und k\u00fcrzlich vor Gericht gestellt worden.<\/p>\n

Syriza, Podemos, Corbyn?<\/strong><\/p>\n

Es werden derzeit sehr unterschiedliche Gr\u00fcnde genannt, weswegen es kein linkes Erfolgsprojekt, wie in Spanien oder Griechenland gibt. Zum einen verliefen die Streiks und sozialen Bewegungen gegen die K\u00fcrzungen und die Troika sehr punktuell. Es kam vor, dass mit einem Mal \u00fcber eine Millionen Menschen in den Stra\u00dfen des Landes protestierten und dann wieder verschwanden. Der Linken und den Gewerkschaftsspitzen gelang es nicht, diese Proteste langfristig auszubauen. Eine Hauptschw\u00e4che ist dabei vor allem das fehlende deutliche Programm. Die CDU hatte w\u00e4hrend der Wahlen die Forderung \u201ef\u00fcr ein besseres Leben\u201c erhoben. Linksblock und PCP waren beide in Proteste involviert, die Titel wie \u201eQue se lixe a troika!\u201c – zum Teufel mit der Troika \u2013 trugen und wenig deutlich machten, was als Alternative zu den K\u00fcrzungen gebraucht wird und mit welchen Strategien gearbeitet werden kann. Teilweise hatte auch der zunehmende Einfluss der F\u00fchrung des Gewerkschaftsdachverbandes der CGTP-IN unter F\u00fchrung der kommunistischen Partei auf diese B\u00fcndnisse einen entdemokratisierenden Effekt. Wie sich das auswirkte, zeigt folgendes Beispiel: 2013 war die rechte Regierung in einer schweren Krise. Bereits im September 2012 gab es soziale Netzwerke, die eine Demonstration in der Gr\u00f6\u00dfe von \u00fcber eine Million Menschen in auf die Stra\u00dfe brachten. 2013 bestand die M\u00f6glichkeit, daran anzukn\u00fcpfen. Es wurde unter anderem vom sozialen Netzwerken und Gewerkschaften dahin mobilisiert, \u00fcber die zentrale Verkehrsbr\u00fccke \u201eDes 25. April\u201c (Jahrestag der portugiesischen Revolution) zu marschieren und damit den Verkehr lahmzulegen. Die Regierung wollte das mit der Begr\u00fcndung verbieten, dass die Br\u00fccke das Gewicht nicht aushalten k\u00f6nnte, was vor dem Hintergrund, dass regelm\u00e4\u00dfig der Lissaboner Marathon \u00fcber diese Route verl\u00e4uft, fadenscheinig ist. Auch die F\u00fchrung der Gewerkschaften mobilisierte daher weiter. Zwei Tage vor dem Protest \u00e4nderte sie jedoch ihre Strategie. Statt \u00fcber die Br\u00fccke zu demonstrieren, organisierte sie Busse, die dar\u00fcber fuhren. Die Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken wurde damit aufgebrochen. Das nahm dem Protest den Wind aus den Segeln. Die Regierung stabilisierte sich wieder und setzte ihre Angriffe ungehindert fort. Die Chance, sie zu Fall zu bringen, war f\u00fcr dieses Mal vertan. Das f\u00fchrte zu einer bisher anhaltenden Demoralisierung unter sozialen Aktivist*innen.<\/p>\n

Klare Wahlsiegerinnen des vergangenen Sonntags waren dennoch das Wahlb\u00fcndnis aus Kommunistischer Partei und Gr\u00fcnen (CDU \u2013 8,3 Prozent) und Linksblock (BE \u2013 10,2 Prozent). Beide erhielten die h\u00f6chsten Wahlergebnisse seit 1999. Offensichtlich gab es keine Stimmung, lieber die PS zu w\u00e4hlen, um die Konservativen aus dem Amt zu jagen, vielmehr schienen BE und CDU auf der Linken als Alternative gesehen zu werden. Durch das Mehrheitswahlrecht, das immer die st\u00e4rksten Parteien eines Bezirkes beg\u00fcnstigt, wird die Anzahl der Mitglieder im Parlament stark verzerrt. Bei Wahlunterschieden von zwei Parteien von 12 Prozent und mehr kann es sein, dass dennoch beide nur eine*n Kanditat*in in das portugiesische Nationalparlament entsenden k\u00f6nnen. Dennoch bieten die hohen Wahlergebnisse Chancen f\u00fcr Linken.<\/p>\n

Zudem gab es zwei linke neue Wahlb\u00fcndnisse, wovon das eine eine Abspaltung um einen ehemaligen EU-Abgeordneten von BE darstellt und inhaltlich eher schwach auftritt, w\u00e4hrend das andere B\u00fcndnis behauptet, es w\u00fcrde weder links noch rechts stehen. Beide erhielten wenige Stimmen.\u00a0Die faschistische PNR ( Partido Nacional Renovador) konnte nur 0,5 Prozent einholen und ist damit nicht im Parlament vertreten.<\/p>\n

Es wird keine Ruhe geben<\/strong><\/p>\n

Dennoch hatten die Proteste \u2013 neben tats\u00e4chlichen Zugest\u00e4ndnissen in einigen Sektoren \u2013 bisher den Erfolg errungen, sich untereinander st\u00e4rker zu vernetzen. Besch\u00e4ftigte des staatlichen Rundfunk und Fernsehens haben als erste unter den Gewerkschafter*innen die Massendemonstrationen und Flashmobs der sozialen Netzwerke unterst\u00fctzt und bringen sich weiterhin ein. Die Hafenarbeiter*innen Portugals sind in Kampagnen um den Wohnraum involviert. Sie bereiten zudem auch weitere Streiks vor, da der Hafensektor kurz vor den Wahlen an eine t\u00fcrkische Firma verkauft wurde, die k\u00fcrzlich erst in Oslo f\u00fcr ihre Anti-Gewerkschaftshaltung Aufsehen erregte. Zudem schl\u00e4gt der VW Skandal auch in Portugal Wellen. Hier besteht zudem die Angst, dass das VW-Werk \u201eAutoeuropa\u201c demn\u00e4chst von der Schlie\u00dfung bedroht sein k\u00f6nnte. Laut Sch\u00e4tzungen bringt das Werk Portugal derzeit 2-3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Zudem arbeiten bei dem Werk etwa 1.000 Besch\u00e4ftigte. Es kann sein, dass die Auseinandersetzung um das Werk bedeutend sein werden.<\/p>\n

Unsere Genoss*innen von SR (Socialismo Revolution\u00e1rio) sind ebenfalls involviert in Kampagnen zur Erhaltung von g\u00fcnstigem Wohnraum und diskutieren mit anderen Aktivist*innen aus Netzwerken, Gewerkschaften, und linken Parteien eine Kampagne um den 5 Euro Mindestlohn \/ Stunde ins Leben zu rufen. Bisher liegt der Mindestlohn bei etwas um die 500 Euro monatlich, was jedoch nicht einbezieht, wie lange eine Person daf\u00fcr arbeitet.<\/p>\n

Zudem ist die aktuelle Regierung im Vergleich zu vorher nun als Minderheitenregierung relativ geschw\u00e4cht. Es ist unklar, ob sie eine Legislaturperiode durchh\u00e4lt. Das h\u00e4ngt auch davon ab, ob die Linken bereit sind, sich auf die Durchsetzung gemeinsamer progressiver Programmpunkte zu einigen und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen der Dachverb\u00e4nde sich ein Beispiel an den Hafenarbeiter*innen und dem Personalrat des RTP nehmen, ihre b\u00fcrokratische und z. T. undemokratischen Haltungen aufzugeben und bereit sind, einen tats\u00e4chlichen Widerstand in Betrieben, Stadtteilen usw. mitzutragen, um Portugal zu einem Musterland des Widerstandes und der Alternativen zur K\u00fcrzungspolitik der Troika zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Linke Parteien k\u00f6nnen zulegen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24287,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[310],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31401"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31401"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31402,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31401\/revisions\/31402"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24287"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}