{"id":31374,"date":"2015-10-05T12:33:19","date_gmt":"2015-10-05T10:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31374"},"modified":"2015-10-02T12:44:34","modified_gmt":"2015-10-02T10:44:34","slug":"zum-mythos-vom-sicheren-westbalkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/zum-mythos-vom-sicheren-westbalkan\/","title":{"rendered":"Zum Mythos vom sicheren Westbalkan"},"content":{"rendered":"

\"By<\/a>
By Peter Fitzgerald (Own work based on the blank worldmap) [CC BY-SA 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/3.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Fakten gegen Vorurteile<\/strong><\/p>\n

Seit dem Sommer 2014 gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien in Deutschland als sichere Herkunftsstaaten. Dies bedeutet, dass die Antr\u00e4ge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus diesen L\u00e4ndern nur noch oberfl\u00e4chlich gepr\u00fcft werden und damit schneller abgelehnt werden k\u00f6nnen, da aus Sicht der Beh\u00f6rden in diesen L\u00e4ndern nicht von politischer Verfolgung auszugehen ist. Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen beweisen, dass sie entgegen dieser Annahme verfolgt werden, wenn sie als Fl\u00fcchtling anerkannt werden wollen.<\/p>\n

von Heinrich Fedun, Berlin<\/em><\/p>\n

Bereits vor der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise wurden immer lauter Forderungen nach Abschreckungs- und Repressionsma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge gefordert. Insbesondere solche vom Westbalkan m\u00fcssen als Begr\u00fcndung herhalten. Diesen wird unterstellt, dass sie es nur auf die Sozialleistungen in Deutschland abgesehen h\u00e4tten und eigentlich keinen \u201eechten\u201c Asylgrund vorweisen k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich werde niemand vom Westbalkan vertrieben, wie Joachim Herrmann, dem die Bezeichnung \u201eVertriebene\u201c f\u00fcr heutige Fl\u00fcchtlinge eine Beleidigung der deutschen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ist, k\u00fcrzlich behauptete. Daher sollen Kosova, Albanien und Montenegro auch im Zuge der bevorstehenden Asylrechtsversch\u00e4rfung zu \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Auf der einen Seite also \u201eechte\u201c Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak, aus Eritrea und Syrien, auf der anderen \u201efalsche\u201c, das hei\u00dft \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c vom Westbalkan? Interessant sind vor diesem Hintergrund die Anerkennungsquoten anderer Staaten. Pro Asyl wei\u00dft darauf hin, dass die Schweiz circa 37% der serbischen und 40% kosovarischen Antragsstellerinnen und Antragssteller als Fl\u00fcchtlinge anerkennt, in Finnland circa 43% der kosovarischen Fl\u00fcchtlinge Schutz finden und Frankreich und Belgien 20% bzw. 18% der bosnischen Fl\u00fcchtlinge Schutz gew\u00e4hrt1<\/sup><\/a>. In der gesamten EU schwanken die Schutzquoten von Staat zu Staat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und insbesondere f\u00fcr die vom Westbalkan. Erkennen die genannten Staaten also wirtschaftliche Motive als Asylgrund an? Mitnichten. Auch andere EU-Staaten und die Schweiz erkennen \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c nicht an. Der Unterschied ist, dass die Bundesrepublik schlicht ein Hardliner in dieser Frage ist, und den Begriff der Verfolgung sehr eng auslegt.<\/p>\n

Wer flieht also aus Serbien, Kosova, Mazedonien und den anderen \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c und warum? Welche Zust\u00e4nde herrschen dort, die in Deutschland keinen Asylgrund darstellen, in anderen Staaten jedoch schon. Dies soll im Folgendem dargestellt werden. Einen breiteren Raum wird die Situation der Roma in dieser Region einnehmen, da ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge aus diesen Staaten mit Ausnahme Kosovas und Albaniens Roma sind (laut Bundesregierung 91 Prozent der serbischen, 72 Prozent der mazedonischen, 60 Prozent der bosnischen und 42 Prozent der montenegrinischen Fl\u00fcchtlinge)2<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Serbien<\/h4>\n

Serbien wurde von der Krise 2007\/2008 schwer getroffen. Seit 2008 erlebt Serbien sein sechstes Jahr in Rezession. Das Nettodurchschnittseinkommen liegt bei circa 380 Euro im Monat. Auch sind Korruption und organisiertes Verbrechen weit verbreitet3<\/sup><\/a>. Die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei circa 21 Prozent4<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Au\u00dferdem war Serbien im Sommer 2014, wie auch Bosnien-Herzegowina, von schweren \u00dcberschwemmungen betroffen, die schwere wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachten und Wohnh\u00e4user, Schulen, Stra\u00dfen und Krankenh\u00e4user im Lande zerst\u00f6rten. Gesch\u00e4tzt fielen durch die Flut und deren Folgen 125.000 Menschen unter die Armutsgrenze5<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Berichten zufolge wurden Roma der Zugang zu Aufnahmelagern f\u00fcr Menschen, die ihre H\u00e4user verloren hatten, verwehrt6<\/sup><\/a>. Auch ist Gewalt gegen Roma ein weitverbreitetes Problem. Roma und Romasiedlungen bzw. -viertel werden regelm\u00e4\u00dfig von serbischen Faschisten und nach Fu\u00dfballspielen von rechten Hooligans angegriffen.<\/p>\n

Pro Asyl berichtete \u00fcber mehrere \u00dcbergriffe7<\/sup><\/a> und ausf\u00fchrlich \u00fcber die Situation der serbischen Roma. 2010 griffen in der Ortschaft Jabuka in der Vojvodina Dorfbewohnerinnen und -bewohner wahllos H\u00e4user von Roma an, nachdem ein jugendlicher Roma einen Serben im Streit ermordet hatte. Die anwesende Polizei griff erst nach Tagen ein. Nur ein Bruchteil der Angreifenden wurde festgenommen und zu Strafen unterhalb des gesetzlichen Strafma\u00dfes verurteilt.<\/p>\n

Aus Belgrad und dem Rest des Landes werden immer wieder Ausschreitungen und k\u00f6rperliche und verbale Angriffe gegen Roma berichtet. Das Romamuseum in Belgrad wird immer wieder mit romafeindlichen Graffitis und Hakenkreuzen beschmiert.<\/p>\n

Auch Polizeigewalt im allgemeinen und speziell gegen Roma ist ein enormes Problem. Polizei\u00fcbergriffe werden teils aus Unwissenheit \u00fcber die eigenen Rechte, teils aus Furcht vor Repression nicht zur Anzeige gebracht. Wenn doch Anzeige erstattet wird, werden Verfahren verz\u00f6gert oder eingestellt.<\/p>\n

Siedlungen serbischer Roma werden h\u00e4ufig im Zusammenhang von Infrastrukturprojekten zwangsger\u00e4umt. In der Regel geschieht dies unangek\u00fcndigt, es kommt zu Gewaltanwendungen, h\u00e4ufig wird kein neuer Wohnraum oder nur kalte Wohncontainer ohne Anschluss an Kanalisation zur Verf\u00fcgung gestellt und besch\u00e4digtes oder zerst\u00f6rtes Eigentum wird nicht ersetzt. Auch m\u00fcssen viele Roma in sogenannten informellen Siedlungen Leben, d.h. Siedlungen, die nicht legalisiert sind. In einem Drittel dieser Siedlungen gibt es keine Wasseranschl\u00fcsse und in 70 Prozent keinen Anschluss an das Abwassersystem. Diese Siedlungen sind auch oft nicht an das Stromnetz angeschlossen.<\/p>\n

Auch im Bildungssystem ist die Lage f\u00fcr Roma prek\u00e4r. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats beenden nur ein Viertel der Romakinder die Schule und der Besuch weiterf\u00fchrender Schulen ist im einstelligen Prozentbereich. Viele Romakinder werden pauschal auf Sonderschulen f\u00fcr Lernbehinderte abgeschoben oder in spezielle Romaklassen. Auch Diskriminierung durch Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler, Lehrende und die Schulbeh\u00f6rden ist weit verbreitet.<\/p>\n

Auch ist vielen Roma der offizielle Arbeitsmarkt verschlossen, wodurch sie sich durch selbstst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigung als Stra\u00dfenh\u00e4ndler, mit Gelegenheitsjobs oder dem Sammeln von Altmetall durchschlagen m\u00fcssen. Wenn Roma an Arbeit kommen, wird diese oft geringer entlohnt (durchschnittlich 48 Prozent weniger als Nichtroma) und ist k\u00f6rperlich schwer und gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Noch schlimmer ist die Situation f\u00fcr binnenvertriebene Roma aus Kosova. Neben dem Umstand, dass auch diese durch antiziganistische Gewalt bedroht sind, vielf\u00e4ltiger Diskriminierung ausgesetzt sind und in informellen Siedlungen leben, sind auch viele durch fehlende oder unvollst\u00e4ndige Personaldokumente v\u00f6llig rechtlos. Um Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, zum Bildungssystem und andere \u00f6ffentliche Dienstleistungen zu erhalten m\u00fcssen sich Binnenvertriebene registrieren. Jedoch wird dies durch widerspr\u00fcchliche Vorschriften, b\u00fcrokratische H\u00fcrden und \u00fcber ganz Serbien verstreute Melderegister erschwert. Mit unvollst\u00e4ndigen Dokumenten ist eine Anmeldung nicht m\u00f6glich und Roma, Ashkali und \u00c4gypter, die schon in Kosova in informellen Siedlungen lebten, k\u00f6nnen sich de facto in keinem Ort um- und abmelden und geborene Kinder werden nicht registriert, wodurch diese nicht die Schule besuchen k\u00f6nnen und gesundheitlich versorgt werden. In Serbien entsteht eine immer gr\u00f6\u00dfere Schicht von rechtlosen Roma, die offiziell nicht existieren.<\/p>\n

Weitere Gruppen, die enormer Diskriminierung ausgesetzt sind, sind Homosexuelle, Trans- und Interpersonen. Zwar gibt es Antidiskriminierungsgesetze, die erst durch den Druck der EU-Beitrittsverhandlungen eingef\u00fchrt wurden, jedoch ist Homo- und Transphobie in der serbischen Gesellschaft weit verbreitet und wird durch serbische Politikerinnen und Politiker, den orthodoxen Klerus und Rechtsradikale und Faschisten angestachelt. \u00dcbergriffe sind an der Tagesordnung und werden selten bestraft, da Anzeigen aus Angst vor weiterer Diskriminierung nicht erstattet werden und die Beh\u00f6rden kaum gegen Gewalt und Anfeindungen vorgehen.8<\/sup><\/a><\/p>\n

20 Prozent der serbischen Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet Gewalt gegen Homosexuelle und \u00fcber 60 Prozent sehen Homosexualit\u00e4t als eine Krankheit9<\/sup><\/a>. Die erste Pride Parade in Belgrad 2010 endete in stundenlangen Stra\u00dfenschlachten zwischen der Polizei und serbischen Faschisten. Danach wurden alle Demonstrationen der Folgejahre mit dem vorgeschobenen Argument, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen k\u00f6nnte, verboten. Erst 2014 fand wieder eine Pride Parade unter massiven Polizeischutz statt. Einen Tag zuvor hatten 20000 serbische Rechte mit Unterst\u00fctzung des serbischen Klerus gegen Homosexualit\u00e4t demonstriert10<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Kosova<\/h4>\n

Seit der von den NATO-M\u00e4chten unterst\u00fctzen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kosovas hat sich die \u00f6konomische Lage im Land nicht gebessert. Kosova ist das Armenhaus Europas. Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch, je nach Quelle wird sie auf 3511<\/sup><\/a> bis 45 Prozent12<\/sup><\/a> gesch\u00e4tzt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter Roma betr\u00e4gt ann\u00e4hernd 100 Prozent13<\/sup><\/a>. 17 Prozent der Bev\u00f6lkerung lebt in extremer Armut, d.h. sie bestreiten ihren Tagesunterhalt von unter einem Euro pro Tag und 45 Prozent lebt in absoluter Armut, d.h. weniger als 1,42 Euro pro Tag14<\/sup><\/a>. Das Bildungs- und Gesundheitssystem Kosovas ist v\u00f6llig marode. Kosova ist enorm von Geldern aus dem Ausland abh\u00e4ngig, seien es Gelder der EU oder \u00dcberweisungen von Auslandskosovaren.<\/p>\n

Hinzu kommt die weitverbreitete Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t. Alles unter den Augen der Europ\u00e4ischen Union und der Vereinten Nationen. Hilfsgelder versickern in dunklen Kan\u00e4len, Mitarbeiter der Eulex-Mission, die eigentlich einen Rechtsstaat aufbauen soll, sind in Korruptions- und Justizskandale verwickelt15<\/sup><\/a>, weite Teile der Elite des Landes gelten als mit der organisierten Kriminalit\u00e4t verbandelt. Beispielweise wurde \u00fcber Hashim Tha\u00e7i, <\/span>Ministerpr\u00e4sident Kosovas von 2008 bis 2014, immer wieder berichtet, auch unter Verweis auf deutsche oder US-amerikanische Geheimdienste, dass er Kontakte zur organisierten Kriminalit\u00e4t h\u00e4lt. Auch die Polizei und die Justiz werden von der kosovarischen Bev\u00f6lkerung als zutiefst korrupt wahrgenommen. Au\u00dferdem ist Kosova zu einer Drehscheibe des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels in Europa avanciert.<\/p>\n

Das politische Leben ist von Stillstand gepr\u00e4gt, die derzeitige Regierung kam erst nach einer sechsmonatigen Pattsituation auf Druck der EU und USA zustande und im Norden herrschen weiterhin staatliche Parallelstrukturen der serbischen Minderheit, mit der es immer wieder zu Zusammenst\u00f6\u00dfen kommt.<\/p>\n

Die Roma in Kosova, sowie die Ashkali und \u00c4gypter, die den Roma zugerechnet werden, jedoch eine eigene ethnische Identit\u00e4t beanspruchen, sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Innerhalb der albanischen Gemeinschaft gelten sie als Kollaborateure mit Serbien. Die Fl\u00fcchtlingsinitiative \u201ealle bleiben\u201c dokumentierte 2013 die Zust\u00e4nde, in denen Roma in Kosova leben m\u00fcssen. Romakinder werden innerhalb der Schule gemobbt, die Kosten f\u00fcr Schulmaterial m\u00fcssen selbst getragen werden und die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sind f\u00fcr Roma hoch, insbesondere wenn ihre Kinder vorher in der Bundesrepublik zur Schule gingen16<\/sup><\/a>. Zeugnisse aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden oft nicht anerkannt. Hinzu kommt die Sprachbarriere vieler Romakinder, die in einem EU-Staat geboren wurden und aufgewachsen sind. Viele sprechen kein oder kaum albanisch oder serbisch.<\/p>\n

Auch vom Arbeitsmarkt werden Roma systematisch ausgeschlossen, wodurch sich viele mit M\u00fcllsammeln oder Gelegenheitsarbeit durchschlagen m\u00fcssen. Abgeschobene Roma aus Deutschland oder Frankreich k\u00f6nnen meist nicht in ihre H\u00e4user, die sie vor dem Krieg bewohnt hatten, zur\u00fcckkehren. Viele H\u00e4user sind zerst\u00f6rt, mussten vor der Flucht zu Schleuderpreisen verkauft werden oder werden jetzt von albanischen Familien bewohnt. Da oft keine Dokumente mehr existieren, die die Besitzverh\u00e4ltnisse vor der Flucht belegen, stehen zur\u00fcckgekehrte Roma ohne Dach \u00fcber dem Kopf da.<\/p>\n

Erschwerend kommt die Unt\u00e4tigkeit von Polizei und Justiz hinzu. Gewalttaten gegen Roma und andere Minderheiten werden kaum angezeigt, da auch hier Ermittlungen verz\u00f6gert und eingestellt werden und die Polizei schlimmstenfalls die Opfer auch noch dem\u00fctigt.<\/p>\n

Bosnien-Herzegowina<\/h4>\n

Auch Bosnien-Herzegowina hat mit wirtschaftlichen Problemen zu k\u00e4mpfen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht sogar 60 Prozent17<\/sup><\/a>. Die L\u00f6hne im Land sind, selbst f\u00fcr gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte, sehr niedrig. Staat und Wirtschaft sind wie in den restlichen Westbalkanstaaten von Korruption und Kl\u00fcngel gepr\u00e4gt. Oft schustern Parteib\u00fcrokraten sich und ihren Familien Posten in der Verwaltung oder privatisierte Unternehmen zu. Gleichzeitig erlebt Bosnien seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit eine zunehmende Deindsutrialisierung. Jeder zehnte Bewohner gilt als arm18<\/sup><\/a>. Deutschland zieht einen enormen Nutzen aus solchen Verh\u00e4ltnissen. Allein 2014 wurden circa 1000 medizinische Fachkr\u00e4fte aus dem Land gezielt abgeworben19<\/sup><\/a>. Die Abwanderung gut ausgebildeter (medizinischer) Fachkr\u00e4fte nach Westeuropa ist ein Ph\u00e4nomen des gesamten Balkans.<\/p>\n

Die politische Elite des Landes hat sich in die Nachkriegsordnung bestens eingerichtet. Mit dem von den USA aufoktroyierten Dayton-Abkommen entstanden zwei Staaten in einem, die F\u00f6deration Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska. Auf dem ersten Blick ein System, was der ethnischen Vielfalt Bosnien-Herzegowinas Rechnung tr\u00e4gt, spaltet es die Bev\u00f6lkerung immer noch entlang ethnischer Kategorien und tr\u00e4gt zur politischen Stagnation des Landes bei. Au\u00dferdem diskriminiert diese politische Ordnung andere Minderheiten wie Roma und Juden. F\u00fcr die Kandidatur bestimmter politischer \u00c4mter, f\u00fcr eines der beiden bosnischen Parlamente und f\u00fcr einen Job in der \u00f6ffentlichen Verwaltung m\u00fcssen Bewerberinnen und Bewerber einer der drei Gruppen der Serben, Kroaten oder Bosniaken angeh\u00f6ren bzw. werden letztere entsprechend der Volksz\u00e4hlung von 1991 besetzt20<\/sup><\/a>, gewisse Beziehungen stillschweigend vorausgesetzt.<\/p>\n

Roma haben so gut wie keine M\u00f6glichkeit in der Verwaltung angestellt zu werden, da laut der Volksz\u00e4hlung von 1991 nur 9000 Roma im Land lebten (sie hatten sich mehrheitlich als Jugoslawen oder den drei Entit\u00e4ten zugeordnet). Von anderen Sektoren des Arbeitsmarktes sind ebenso Roma ausgeschlossen, das Sammeln von Altmetall oder Betteln zur Sicherung des Lebensunterhalts sind unter den bosnischen Roma weit verbreitet. Dadurch sind sie auch von der Gesundheitsf\u00fcrsorge ausgeschlossen21<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Durch die Armut sind viele Roma auch vom Schulbesuch ausgeschlossen. Der bosnische Staat \u00fcbernimmt keine Kosten f\u00fcr Schulmaterial, Verpflegung oder Verkehrsmittel, wodurch der Schulbesuch f\u00fcr viele Roma zu einer enormen finanziellen Belastung wird. Auch k\u00f6nnen Kinder der Schule verwiesen werden, wenn sie nicht in angemessener Kleidung in der Schule erscheinen. Und auch von der Abschiebung von nicht lernbehinderten Romakindern auf Sonderschulen wurde berichtet22<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Montenegro<\/h4>\n

In Montenegro betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit offiziell 13 Prozent, gesch\u00e4tzt sind es inoffiziell sogar 20 Prozent23<\/sup><\/a>. Die Schere zwischen arm und reich ist in Montenegro enorm gro\u00df und auch die Korruption weit verbreitet. In der Regel werden nur Beamtinnen und Beamte in niedrigeren Positionen belangt, Beamtinnen und Beamte in h\u00f6heren Positionen und Politikerinnen und Politiker dagegen kaum und wenn, dann werden diese durch den Regierungspr\u00e4sidenten oft amnestiert.<\/p>\n

Das durchschnittliche Einkommen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter betr\u00e4gt laut Ausw\u00e4rtigem Amt lediglich 480 pro Monat24<\/sup><\/a>. Ein Gro\u00dfteil der Gro\u00dfindustrie aus jugoslawischen Zeiten ist nach dem Zerfall Jugoslawiens weggebrochen. Auch die organisierte Kriminalit\u00e4t ist bis zur Regierungsebene hinauf verbreitet.<\/p>\n

Journalistinnen und Journalisten, die \u00fcber die weit verbreitete Korruption berichten, m\u00fcssen mit Repressalien rechnen. Diese reichen von Schmerzensgeldklagen von Regierungsangeh\u00f6rigen und ihren Verwandten \u00fcber Morddrohungen bis hin zu Sprengstoffanschl\u00e4gen. 2004 wurde ein Journalist auf offener Stra\u00dfe erschossen. Bis heute wurde niemand daf\u00fcr verurteilt. Angriffe gegen nicht regierungstreue Journalistinnen und Journalisten sind praktisch straffrei, da mysteri\u00f6serweise fast nie ein T\u00e4ter oder eine T\u00e4terin ermittelt werden kann, und offensichtlich politisch gewollt25<\/sup><\/a>.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie in Serbien ist Homo- und Transphobie in Montenegro weit verbreitet. Laut einer Umfrage aus dem Jahre 2013 halten circa 60 Prozent der montenegrinischen Homosexualit\u00e4t f\u00fcr krankhaft. Umfragen f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen (unter anderem der Polizei) kommen auf \u00e4hnliche Ergebnisse26<\/sup><\/a>. Insbesondere die orthodoxe Kirche sch\u00fcrt die Transphobie nach Kr\u00e4ften und die Regierung unternimmt abgesehen von der Verabschiedung von Gesetzen und sch\u00f6nen Worten nicht viel um Homosexuelle, Transpersonen und deren Familien zu sch\u00fctzen. Gewalt und Anfeindungen werden selten geahndet und das Strafma\u00df ist in aller Regel niedrig. Entsprechend selten werden homo- und transphobe \u00dcbergriffe selten angezeigt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der schwule Aktivist Zdravko Cimbaljevi\u0107 2013 Asyl in Kanada erhielt, da die montenegrinischen Beh\u00f6rden ihn nicht vor homophoben Anfeindungen und Todesdrohungen besch\u00fctzten27<\/sup><\/a>. Irgendwie unpassend f\u00fcr einen \u201esicheren Herkunftsstaat\u201c.<\/p>\n

Noch schwieriger gestaltet sich die Situation der Roma. Zwar gibt auch die Regierung weit verbreitet Vorurteile gegen\u00fcber Roma zu, erkl\u00e4rt sie jedoch auch mit ihrem \u201espezifischen Lebenswandel\u201c28<\/sup><\/a>. Auch in der restlichen Bev\u00f6lkerung ist ein gewisses Bewusstsein f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Roma vorhanden, immerhin betrachten 63 Prozent der Montenegrinerinnen und Montenegriner Roma als am st\u00e4rksten diskriminierte Gruppe in Montenegro. Jedoch ist weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung engeren Kontakt (Freundschaft, Heirat) negativ eingestellt29<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Auch auf dem Arbeitsmarkt sind Roma massiv diskriminiert. Nur f\u00fcnf Prozent der in Montenegro lebenden Roma befindet sich in einer Festanstellung. Montenegros Regierung f\u00fchrt dies auf ihr niedriges Bildungsniveau zur\u00fcck. Tats\u00e4chlich besuchen nur die H\u00e4lfte aller Romakinder zwischen 7 und 15 Jahren eine Schule mit einer starken Abnahme in h\u00f6heren Jahrg\u00e4ngen. Allerdings wird der Schulbesuch durch Armut, schlechte Wohnbedingungen, Diskriminierung und auch fr\u00fches Heiraten erschwert. Auch lehnt die Mehrheitsbev\u00f6lkerung den Unterricht ihrer Kinder mit Romakindern oft ab, was auch in Montenegro zu dem Ph\u00e4nomen von Romasonderklassen gef\u00fchrt hat. Zudem erw\u00e4hnt die Regierung nicht, dass auch studierte Roma kaum Arbeit finden30<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Hinzu kommen die Probleme f\u00fcr Roma aus Kosova. Viele sind staatenlos. Oft existieren keine Dokumente mehr oder haben nie existiert, die ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit nachweisen oder mit denen sie einen Aufenthaltstitel in Montenegro erwerben k\u00f6nnten. Damit sind sie vollst\u00e4ndig aus der Gesellschaft, das hei\u00dft von Bildung, Gesundheitsf\u00fcrsorge, Arbeit usw., ausgeschlossen. Im Grunde hofft der montenegrinische Staat immer noch auf eine R\u00fcckkehr dieser Roma nach Kosova. Viele leben heute immer noch in Fl\u00fcchtlingslagern vor allem in der Hauptstadt Podgorica. 2012 brande das seit 1999 bestehende Lager in Konik am Rande Podgoricas ab. Hunderte Menschen wurden dadurch obdachlos und mussten monatelang in Zelten leben und erhielten schlie\u00dflich nur Wohncontainer gestellt. Die Lebensbedingungen in Konik gleichen denen von Slums31<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Albanien<\/h4>\n

Albanien gilt als eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas. Die Armutsquote liegt bei 14 Prozent32<\/sup><\/a>, der Durchschnittslohn im staatlichen Sektor liegt bei 377 Euro und die Arbeitslosigkeit bei offiziell circa 18 Prozent33<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Auch die Schattenwirtschaft, d.h. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sind ein Problem in Albanien. Die Elite des Landes gilt als korrupt. Von den neoliberalen Reformen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes profitierten vor allem ausl\u00e4ndische Konzerne und die im Ausland ausgebildete Elite des Landes.<\/p>\n

Amnesty International berichtet von einer weitgehenden Straflosigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, die H\u00e4ftlinge misshandeln oder foltern34<\/sup><\/a>. Gewalt in der Familie (haupts\u00e4chlich gegen Frauen) wird von der albanischen Justiz nur in einem Drittel der F\u00e4lle tats\u00e4chlich auch strafrechtlich verfolgt35<\/sup><\/a>. Fl\u00fcchtlinge werden inhaftiert oder nach Griechenland zur\u00fcckgeschickt. Dies auf Druck der EU36<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Prek\u00e4r ist auch die Situation f\u00fcr Roma, die wie in den anderen besprochenen L\u00e4ndern des Westbalkan umfassender Diskriminierung ausgesetzt sind. Laut Frankfurter Rundschau kommt selbst das Ausw\u00e4rtige Amt kommt zu der Einsch\u00e4tzung, dass Roma in der Arbeitswelt, der gesundheitlichen Versorgung und im Bildungssystem massiv ausgegrenzt w\u00fcrden37<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Mazedonien<\/h4>\n

Mazedonien war bereits zu jugoslawischer Zeit die \u00e4rmste der Teilrepubliken, seit dem Zerfall Jugoslawiens hat sich die Lage nicht gebessert. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei circa 28 Prozent, das durchschnittliche Einkommen bei 345 Euro im Monat38<\/sup><\/a>. Zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft wird die Lage durch die anhaltend hohe Inflation. Mitte 2014 lag diese bei 20 Prozent39<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Au\u00dferdem ist Mazedoniens politische Elite durch und durch korrupt und versucht Kritiker mit allerlei Methoden mundtot zu machen. Beispielsweise werden mithilfe des sogenannten Lustrationsverfahrens, dass offiziell dazu dient ehemalige jugoslawische Geheimdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu enttarnen und aus dem Staatsdienst zu entfernen, jegliche Kritikerinnen und Kritiker der Regierung angeschw\u00e4rzt. Zwischenzeitlich wurde sogar versucht dieses Verfahren auf Journalistinnen und Journalisten oder NGO-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter auszuweiten, was jedoch vom Verfassungsgericht kassiert wurde40<\/sup><\/a>. Ein Drittel der anfangs auf Listen ver\u00f6ffentlichten Personen waren selbst Opfer des jugoslawischen Geheimdienstes. Verfahren gegen Mitglieder der konservativen Regierung verlaufen im Sande oder Richter werden ihres Amtes enthoben. Dies bedeutet nicht, dass Illusionen in die sozialdemokratische Partei in Mazedonien oder andere Parteien gerechtfertigt w\u00e4ren. Auch diese gelten als \u00e4hnlich korrupt.<\/p>\n

Mazedoniens Eliten baut lieber Denkm\u00e4ler und Monumente um eine nationale Identit\u00e4t zu beschw\u00f6ren, als die Lage der einfachen Bev\u00f6lkerung zu bessern. Auch wird der seit Jahren schwellende Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der mazedonischen Mehrheit angeheizt und zum Machterhalt genutzt. Im Mai diesen Jahres kam es in der Stadt Kumanovo zu Schie\u00dfereien zwischen mazedonischem Milit\u00e4r und der Polizei einerseits und vermutlich albanischen Bewaffneten andererseits. Wer die Bewaffneten waren ist weiterhin unklar, doch einiges deutet darauf hin, dass dies von Teilen der konservativen Regierung fingiert war, die nach Korruptions- und Abh\u00f6raff\u00e4ren und Massenprotesten f\u00fcr den R\u00fccktritt des Regierungschefs Nikola Gruevski geschw\u00e4cht ist.<\/p>\n

Noch schlechter ist die Lage der im Land lebenden Roma, insbesondere der Roma ohne Papiere, \u00fcberwiegend aus Kosova. Auch in Mazedonien gibt es das Ph\u00e4nomen der \u00fcberwiegenden Abschiebung von Romakindern auf Sonderschulen41<\/sup><\/a>. Den \u00f6ffentlichen Zahlen nach sind 70 Prozent der Roma arbeitslos und schl\u00e4gt sich mit Kleinhandel, Altmetall- und Papiersammeln durch42<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Nur 74 Prozent aller Roma besuchen die Grundschule und nur 27 Prozent eine Sekundarschule verglichen mit 90 und 64 Prozent in der restlichen Bev\u00f6lkerung. Die Analphabetenrate von Roma liegt allgemein bei 17 Prozent, bei Romafrauen sogar noch h\u00f6her43<\/sup><\/a>. Die Kindersterblichkeit ist unter Roma doppelt so hoch, wie in der Restbev\u00f6lkerung44<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Auch sind Roma ein bevorzugtes Ziel polizeilicher Schikanen und Gewalt. Beispielsweise wurden im Mai 2014 zwei Romakinder, die f\u00e4lschlicherweise des Diebstahls bezichtigt wurden, von der Polizei geschlagen. Das \u00e4ltere der beiden wurde von der Polizei zwei Stunden lang verh\u00f6rt und wies danach Verletzungen im Kopf-, Hals- und Brustbereich auf45<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Seitdem die EU und insbesondere Deutschland Druck auf Serbien und Mazedonien aus\u00fcbten, damit diese die Zahl von Asylbewerbern aus ihren L\u00e4ndern verringern, wird vor allem Roma die Ausreise erschwert. Personen, die verd\u00e4chtigt wurden in der Europ\u00e4ischen Union Asyl zu beantragen, erhielten Stempel oder Markierungen in ihren Pass und wurden gehindert auszureisen. Personen, die aus EU-Staaten abgeschoben wurden, konnte der Pass f\u00fcr ein Jahr entzogen werden, dank einer \u00c4nderung des Passgesetzes im Jahre 2011. Abgeschobene verloren nicht nur ihren Pass, sondern auch ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Im selben Jahr wurde vom mazedonischen Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, die \u201eMissbrauch des visafreien Regimes mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union\u201c unter Strafe stellt. Das hei\u00dft ein Asylantrag in der EU wurde damit strafbar. Alle diese Ma\u00dfnahmen zielten vor allem auf Roma und wurde vor allem selektiv gegen sie angewendet46<\/sup><\/a>. Auch wenn das Verfassungsgericht Mazedoniens das Passgesetz 2014 f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rte47<\/sup><\/a>, haben diese Ma\u00dfnahmen den Antiziganismus in Mazedonien verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Ferner werden auch Trans- und Interpersonen sowie Homosexuelle massiv diskriminiert. Homophobie wird von Regierungskreisen gesch\u00fcrt und ist weit verbreitet, das Lesben, Schwulen und Transsexuellenzentrum Skopjes war mehrfach Ziel homophober Angriffe, mazedonische Medien hetzen offen gegen die LGBTIQ-Community, Schwule und Lesben werden offen im Berufsleben benachteiligt und k\u00f6rperliche Attacken, die meist straffrei bleiben, sind h\u00e4ufig48<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Keine sicheren Herkunftsstaaten<\/h4>\n

Es sollte deutlich geworden sein, dass es mit der vielbeschworenen Sicherheit in den L\u00e4ndern des westlichen Balkans nicht weit her ist. Selbst wer wirtschaftliche Stagnation und Perspektivlosigkeit nicht als Fluchtgrund anerkennen will, muss einsehen, dass mannigfache Fluchtgr\u00fcnde bleiben. Die umfassende Ausgrenzung bis hin zur Verfolgung der Roma und die Diskriminierung anderer ethnischer Minderheiten, Gewalt gegen Frauen, ein homophobes Klima, welches Repression gegen Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten den Weg ebnet, mafi\u00f6se Strukturen, Polizeigewalt und andere Gr\u00fcnde treiben Menschen in den Westbalkanl\u00e4ndern in die Flucht.<\/p>\n

Der Ma\u00dfnahmenkatalog der Bundesregierung zum Asylrecht, der neben der Aufnahme Kosovas, Albaniens und Montenegros in die Liste der \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c auch l\u00e4ngere Zwangsunterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die K\u00fcrzung des Taschengeldes f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber und eine Ausweitung des Sachleistungsprinzips enth\u00e4lt, wird auch mit den angeblichen \u201eAsylbetr\u00fcgern\u201c vom Balkan begr\u00fcndet. Die Bundesrepublik m\u00fcsse so unattraktiv wie m\u00f6glich f\u00fcr die \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c gemacht werden. Angesichts der skizzierten westbalkanischen Zust\u00e4nde sind Behauptungen von der Sicherheit dieser L\u00e4nder blanker Hohn. Bertolt Brecht legte einst seinem Galilei die Worte in den Mund: \u201eWer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df, und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher!\u201c. Es gibt Menschen, die vom Westbalkan vertrieben werden. Die Hetzer auf der Stra\u00dfe und im Bundestag behaupten das Gegenteil.<\/p>\n

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1<\/a>www.proasyl.de\/de\/home\/gemeinsam-gegen-rassismus\/fakten-gegen-vorurteile\/ , die Angaben beruhen auf den Statistiken von Eurostat: http:\/\/appsso.eurostat.ec.europa.eu\/nui\/show.do<\/p>\n<\/div>\n

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2<\/a>http:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/themen\/fluechtlinge_willkommen\/fakten_und_argumente\/asylstatistik_august2015\/2015-08-18_ergaenzende_asylstatistik_linke_2015_zweites_quartal.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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3<\/a>http:\/\/mediendienst-integration.de\/fileadmin\/Dateien\/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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4<\/a>http:\/\/www.ahk.de\/fileadmin\/ahk_ahk\/GTaI\/serbien.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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5<\/a>http:\/\/mediendienst-integration.de\/fileadmin\/Dateien\/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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6<\/a>http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/balkan-harte-heimat-1.2575597<\/p>\n<\/div>\n

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7<\/a>http:\/\/www.proasyl.de\/fileadmin\/proasyl\/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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8<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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9<\/a>http:\/\/diefreiheitsliebe.de\/balkan21\/29878\/<\/p>\n<\/div>\n

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10<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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11<\/a>http:\/\/mediendienst-integration.de\/fileadmin\/Dateien\/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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12<\/a>Amnesty International; Not Welcome Anywhere, Stop the Forced Return of Roma to Kosovo; London 2010, S. 40.<\/p>\n<\/div>\n

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13<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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14<\/a>http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-02\/kosovo-fluechtlinge-beschaeftigungspakt-eu-armut-arbeitslosgikeit<\/p>\n<\/div>\n

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15<\/a>http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-11\/kosovo-korruption-eulex<\/p>\n<\/div>\n

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16<\/a>http:\/\/www.alle-bleiben.info\/wp-content\/uploads\/2014\/12\/kosovo_web.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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17<\/a>http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/balkan-harte-heimat-1.2575597<\/p>\n<\/div>\n

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18<\/a>http:\/\/www.swp-berlin.org\/de\/publikationen\/kurz-gesagt\/der-bosnische-aufschrei.html<\/p>\n<\/div>\n

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19<\/a>http:\/\/mediendienst-integration.de\/artikel\/gastkommentar-albert-scherr-bosnien-herzegowina-kein-sicherer-herkunftsstaat-roma-diskriminiert.html<\/p>\n<\/div>\n

\n

20<\/a>https:\/\/www.hrw.org\/report\/2012\/04\/04\/second-class-citizens\/discrimination-against-roma-jews-and-other-national<\/p>\n<\/div>\n

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21<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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22<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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23<\/a>http:\/\/wko.at\/awo\/publikation\/laenderprofil\/lp_me.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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24<\/a>http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Laenderinfos\/Montenegro\/Wirtschaft_node.html<\/p>\n<\/div>\n

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25<\/a>http:\/\/www.proasyl.de\/fileadmin\/fm-dam\/q_PUBLIKATIONEN\/2014\/PRO_ASYL_Gutachten_zu_Einstufung_von_Albanien_und_Montenegro_als_sichere_Herkunftslaender_Juni_2014.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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26<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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27<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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28<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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29<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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30<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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31<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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32<\/a>http:\/\/mediendienst-integration.de\/fileadmin\/Dateien\/Informationspapier_Herkunftslaender_Asyl.pdf<\/p>\n<\/div>\n

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33<\/a>http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Laenderinfos\/Albanien\/Wirtschaft_node.html<\/p>\n<\/div>\n

\n

34<\/a>https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2015\/albanien?destination=node%2F2871<\/p>\n<\/div>\n

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35<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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36<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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37<\/a>http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/zuwanderung-von-roma-blutrache-und-ausgrenzung,1472596,27040114.html<\/p>\n<\/div>\n

\n

38<\/a>http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Aussenpolitik\/Laender\/Laenderinfos\/Mazedonien\/Wirtschaft_node.html<\/p>\n<\/div>\n

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39<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

\n

40<\/a>http:\/\/www.proasyl.de\/fileadmin\/fm-dam\/NEWS\/2014\/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf<\/p>\n<\/div>\n

\n

41<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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42<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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43<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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44<\/a>Ebenda.<\/p>\n<\/div>\n

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45<\/a>https:\/\/www.amnesty.de\/jahresbericht\/2015\/mazedonien?destination=node%2F2979<\/p>\n<\/div>\n

\n

46<\/a>http:\/\/www.proasyl.de\/fileadmin\/fm-dam\/NEWS\/2014\/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf<\/p>\n<\/div>\n

\n

47<\/a>http:\/\/www.nds-fluerat.org\/14235\/aktuelles\/verfassungsgericht-mazedonien-passgesetz-z-t-vefassungswidrig-freie-ausreise-ist-menschenrecht\/<\/p>\n<\/div>\n

\n

48<\/a>http:\/\/www.proasyl.de\/fileadmin\/fm-dam\/NEWS\/2014\/Pro_Asyl_Gutachten_zum_Vorhaben_der_Einstufung_von_Serbien__Mazedonien_und_Bosnien_und_Herzegowina_als__sichere_Herkunftsstaaten_.pdf<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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