{"id":31368,"date":"2015-10-02T11:52:45","date_gmt":"2015-10-02T09:52:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31368"},"modified":"2015-10-02T11:52:45","modified_gmt":"2015-10-02T09:52:45","slug":"soziale-dienste-und-erziehung-grosser-kampf-mageres-ergebnis-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/soziale-dienste-und-erziehung-grosser-kampf-mageres-ergebnis-wie-weiter\/","title":{"rendered":"Soziale Dienste und Erziehung: Gro\u00dfer Kampf, mageres Ergebnis – Wie weiter?"},"content":{"rendered":"

dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di, 2. Oktober 2015<\/em><\/p>\n

Trotz kleiner Verbesserungen f\u00fcr j\u00fcngere ErzieherInnen und einen Teil der SozialarbeiterInnen ist mit dem jetzigen Ergebnis kein Durchbruch erzielt worden. Gegen\u00fcber dem Schlichtungsergebnis, welches in der Mitgliederbefragung von 70 Prozent der Befragten abgelehnt wurde, kostet den Arbeitgebern das Ergebnis lediglich 9 Millionen mehr, bei einem Gesamtvolumen von 315 Millionen Euro im Jahr.<\/p>\n

Deutliche Verbesserungen?<\/h4>\n

Der wieder gew\u00e4hlte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht in der Bewertung zum einen von \u201edeutlichen Verbesserungen\u201c gegen\u00fcber der Schlichtung und von einem \u201eDurchbruch\u201c, andererseits sagt er aber auch, dass die Arbeitgeber nicht zu einer \u201e signifikanten Ausweitung des Verteilungsvolumens\u201c bereit waren. So handelt es sich vor allem um eine Umschichtung der H\u00f6herbewertungen. Im Durchschnitt werden die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter laut ver.di um 3,7 Prozent angehoben. Angesichts der Forderung nach durchschnittlich zehn Prozent Erh\u00f6hung ist das wenig. \u00c4hnlich wie nach dem Schlichtungsergebnis, welches Bsirske zur Annahme empfohlen hatte, r\u00e4umt er erneut ein: \u201eDie jahrzehntelange Lohndiskriminierung sozialer und frauentypischer Berufe l\u00e4sst sich nicht im Handstreich beseitigen, bleibt aber weiter gewerkschaftliche Aufgabe. Das Ergebnis ist ein erster Schritt in Richtung Aufwertung, dem weitere folgen m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n

Beispielrechnungen<\/h4>\n

Durch eine Umschichtung der Erh\u00f6hungen werden j\u00fcngere ErzieherInnen nun mehr ber\u00fccksichtigt als beim Schlichtungsergebnis, denn in den (Erfahrungs-)Stufen 1 und 2 der neuen Entgeltgruppe S8a (vorher S6) gibt es nun st\u00e4rkere Erh\u00f6hungen. Daf\u00fcr wurden die Erh\u00f6hungen bei Stufen 5 und 6 reduziert. Zur Verdeutlichung ein paar Beispiele:<\/p>\n

    \n
  • Eine Erzieherin in S6, Stufe 1 hat bisher 2367\u20ac brutto erhalten, nach dem Schlichtungsergebnis h\u00e4tte sie S8a Stufe 1 2422\u20ac bekommen, nach dem jetzigen Ergebnis liegt S8a Stufe 1 bei 2460\u20ac (plus 93\u20ac, entspricht 4 Prozent). F\u00fcr Stufe 2 waren es bisher in S6 2590\u20ac, nach Schlichtungsempfehlung 2623\u20ac und im jetzigen Ergebnis 2700\u20ac (plus 110\u20ac, entspricht 4,2 Prozent). In Stufe 5 waren es bisher in S6 3108\u20ac, nach Schlichtungsempfehlung sollten es 3260\u20ac sein, nach der jetzigen Vereinbarung w\u00e4ren es 3245\u20ac (plus 137\u20ac, entspricht 4,4 Prozent).<\/li>\n
  • F\u00fcr die Entgeltgruppe S9 wurden neue Tabellenwerte vereinbart. Diese liegen in den Stufen 1 und 2 niedriger als bisher (bei Besitzstandswahrung f\u00fcr die vorhandenen Besch\u00e4ftigten), w\u00e4hrend ab Stufe 3 Erh\u00f6hungen vorgesehen sind.<\/li>\n
  • Eine Gruppe von SozialarbeiterInnen (S14) bekommt nun Erh\u00f6hungen zwischen 30 und 80 Euro mehr, was allerdings nur einer Erh\u00f6hung zwischen 2 und 3 Prozent entspricht. Hier wurden auch nur f\u00fcr eine Gruppe von SozialarbeiterInnen Verbesserungen erreicht, so dass Frank Bsirske feststellt, \u201edass es nicht gelungen ist, f\u00fcr Sozialarbeiter au\u00dferhalb des allgemeinen Sozialdienstes mehr zu erreichen, als in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen war.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n

    Welche Haken hat das Ergebnis?<\/h4>\n
      \n
    • Das Ziel einer wirklichen Aufwertung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ist nicht erreicht.<\/li>\n
    • Eine wichtige Forderung, n\u00e4mlich die verpflichtende Anerkennung von Vorzeiten bei Stellenwechsel, wurde nicht erf\u00fcllt.<\/li>\n
    • Die Ergebnisse f\u00fcr die KollegInnen im allgemeinen Sozialdienst sind bescheiden, viele SozialarbeiterInnen in anderen Bereichen gehen leer aus.<\/li>\n
    • Mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren werden diese mageren (f\u00fcr SozialarbeiterInnen fehlenden) Ergebnisse f\u00fcr einen viel zu langen Zeitraum festgeschrieben.<\/li>\n
    • Die Arbeitgeberseite bewertet in ihrem Sinne das Ergebnis positiv indem sie feststellen, dass es \u201eim wesentlichen dem Schlichtungsergebnis entspricht\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n

      Lehren aus dem Streik<\/h4>\n

      Viele KollegInnen, die bei der Mitgliederbefragung mit Nein gegen das bisherige Schlichtungsergebnis gestimmt haben, werden jetzt mit Bauchschmerzen zustimmen. Nicht weil sie das Ergebnis zufriedenstellend finden, sondern weil sie keine Perspektive in der Weiterf\u00fchrung des Streiks sehen. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt nicht bei den KollegInnen, die gek\u00e4mpft haben, sondern bei der ver.di F\u00fchrung.<\/p>\n

      Vieles ist in diesem Arbeitskampf anders und besser gelaufen, als in anderen Tarifrunden. Die Forderung nach deutlicher Aufwertung um durchschnittlich zehn Prozent war mobilisierend. Es gab zumindest den Ansatz, die Ziele der Aufwertungskampagne in der \u00d6ffentlichkeit zu erkl\u00e4ren. Mit den bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen wurde ein Element eingef\u00fchrt, was zumindest im Ansatz mehr Streikdemokratie bedeutet. Es ist wichtig, die positiven Ans\u00e4tze aufzugreifen, aber auch zu analysieren, wo die Begrenzungen waren.<\/p>\n

      Gesellschaftlichen Druck durch Solidarit\u00e4tskampagne<\/h4>\n

      Die Kampfbereitschaft der KollegInnen war gro\u00df. Auch, wenn es sicher in einigen l\u00e4ndlichen Bereichen noch Mobilisierungsprobleme gab, so war die Beteiligung in den St\u00e4dten an den Streiks \u00fcberw\u00e4ltigend gro\u00df. Das Problem f\u00fcr die Streikenden war vor allem, dass der Streik f\u00fcr die kommunalen Arbeitgeber keinen \u00f6konomischen Schaden hervor ruft. Deshalb h\u00e4tte von Anfang an eine viel st\u00e4rkere Konzentration darauf liegen m\u00fcssen, wie mit dem Arbeitskampf gesellschaftlicher bzw politischer Druck erzeugt werden kann. Dabei h\u00e4tten alle ver.di Fachbereiche, die DGB-Gewerkschaften und andere mit einbezogen werden m\u00fcssen. Zeitgleiche Streiks bei der Bahn, der Post, im Einzelhandel, bei den Versicherungen, an der Berliner Charit\u00e9 und anderen h\u00e4tten genutzt werden sollen, um die K\u00e4mpfe zusammen zu f\u00fchren. KollegInnen in den Verwaltungen und anderen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes h\u00e4tten zum Beispiel durch die Organisierung von Betriebs- und Personalversammlungen einbezogen werden k\u00f6nnen, bis hin zu Solidarit\u00e4tsaktionen und -streiks. Eine solche breite Solidarit\u00e4tskampagne w\u00e4re n\u00f6tig gewesen, doch ver.di und der DGB haben ihre organisatorischen M\u00f6glichkeiten hierzu nicht genutzt. Dazu sollten Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden.<\/p>\n

      Streikdemokratie und Streikabbruch<\/h4>\n

      Die bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen sind im Vergleich zu anderen Tarifrunden ein gro\u00dfer Fortschritt. Dennoch lagen zentrale Entscheidungen nicht in der Hand dieser Konferenzen. Wendepunkt der Auseinandersetzung war die Anrufung der Schlichtung. Die Illusion, dass durch eine Schlichtung ein gutes Ergebnis im Sinne der Besch\u00e4ftigten heraus kommt, wurde durch das Ergebnis der Schlichtung widerlegt. Diejenigen, die eine Schlichtungsempfehlung abgeben, sind nicht \u201eneutral\u201c, sondern handeln im Interesse der herrschenden Politik. Letztlich ist entscheidend f\u00fcr jedes Ergebnis in einem Arbeitskampf allein das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und der Druck, der durch die Mobilisierung erzeugt werden kann. Bei der Bahn kam ein besseres Ergebnis mit der Schlichtung nur deshalb zustande, weil die Arbeitgeber keine M\u00f6glichkeit mehr sahen, diesen Kampf f\u00fcr sich zu entscheiden. Im Gegensatz dazu waren die kommunalen Arbeitgeber der Meinung, dass sie den Kampf aussitzen k\u00f6nnen. Die Schlichtung und der daraus folgende Streikabbruch hat ihnen geholfen.<\/p>\n

      Festzuhalten ist, dass es keinen Einlassungszwang f\u00fcr ver.di gab. H\u00e4tte ver.di die Schlichtung nicht selbst angerufen, w\u00e4re es nicht dazu gekommen. Die mit der Schlichtung verbundene Friedenspflicht f\u00fchrte zum Streikabbruch. All das wurde nicht von den Streikenden selbst entschieden. Die Streikdelegiertenkonferenz wurde im Gegenteil vor vollendete Tatsachen gestellt. Es wurde so dargestellt, als sei die Schlichtung bindend, was sich aber sp\u00e4ter als Fehlinformation heraus stellte. Dies bedeutete einen Wendepunkt f\u00fcr die gesamte Auseinandersetzung.<\/p>\n

      Wo der Wille fehlt<\/h4>\n

      Die n\u00e4chste Delegiertenversammlung wurde wiederum mit dem gerade erst ver\u00f6ffentlichten Schlichtungsergebnis konfrontiert. Frank Bsirske und andere in der ver.di F\u00fchrung setzten sich vehement f\u00fcr Annahme ein. Die Streikdelegiertenkonferenz sprach sich dennoch klar dagegen aus. Nur durch das Eingreifen von Delegierten aus NRW konnte verhindert werden, dass schon zu diesem Zeitpunkt die Urabstimmung eingeleitet wurde und stattdessen eine Mitgliederbefragung stattfand (f\u00fcr dies es keine \u00be Mehrheit f\u00fcr eine Ablehnung geben muss). Die Mitgliederbefragung machte beeindruckend deutlich, dass die Mehrheit der KollegInnen gegen dieses schwache Ergebnis waren und bereit daf\u00fcr, die Kampagne weiter zu f\u00fchren.<\/p>\n

      Frank Bsirske sagte, dass dies ein eindeutiges Votum f\u00fcr die Fortsetzung des Streiks sei. In der \u00d6ffentlichkeit und auf dem ver.di Bundeskongress trat er k\u00e4mpferisch auf und drohte mit einer weiteren Eskalation. Doch es gibt einen Unterschied zwischen dem, was gesagt wird und wie gehandelt wird. Vor allem wurde keine Perspektive aufgezeigt, wie der Streik erfolgreich fortgesetzt werden kann. Mit den Pl\u00e4nen der ver.di F\u00fchrung f\u00fcr einen Flexistreik wurde signalisiert, dass man sich aus Sorge vor einer Entsolidarisierung der Eltern einschr\u00e4nken m\u00fcsse.<\/p>\n

      Doch wie sollte der Kampf gewonnen werden, wenn man nach vier Wochen Vollstreik auf punktuelle Streiks zur\u00fcck geht? Eine solche Taktik h\u00e4tte die Eltern m\u00f6glicherweise noch mehr belastet. Die M\u00f6glichkeiten, den Arbeitskampf mit einer breiten Solidarit\u00e4tskampagne aus den Gewerkschaften heraus zu st\u00fctzen, h\u00e4tte nur Perspektive, wenn die F\u00fchrungen der Gewerkschaften den Willen dazu h\u00e4tten oder gerade in anderen Bereichen gek\u00e4mpft wird. Beides ist momentan nicht der Fall. Deshalb werden jetzt die meisten KollegInnen das Ergebnis z\u00e4hneknirschend annehmen. Es kann auch sein, dass viele KollegInnen entt\u00e4uscht der Gewerkschaft den R\u00fccken kehren. So kann aus einer kurzfristigen St\u00e4rkung von ver.di wieder einmal eine Schw\u00e4chung werden. Das von Bsirske auf dem Bundeskongress beschworene Ziel, neue und junge Mitglieder in der Gewerkschaft zu halten, k\u00f6nnte somit wieder unterlaufen werden.<\/p>\n

      Bilanz ziehen und auf n\u00e4chsten Kampf vorbereiten<\/h4>\n

      Zum einen sollten kritische KollegInnen bei der Urabstimmung mit Nein stimmen, um ein Zeichen zu setzen. F\u00fcr kritische und k\u00e4mpferische KollegInnen muss es aber jetzt vor allem darum gehen, Bilanz zu ziehen, mit Aktiven zu diskutieren und sich auf die n\u00e4chsten Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch, wenn die Aufwertungskampagne selbst jetzt nicht weiter geht, kann auch die anstehende Tarifrunde im \u00f6ffentlichen Dienst genutzt werden, um f\u00fcr eine deutliche Anhebung der L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen. Alle Erfahrungen bez\u00fcglich Schlichtung, Streikdemokratie und Streikstrategie sollten nun genutzt werden, um sich auf die Tarifrunde Bund und Kommunen Anfang 2016 vorzubereiten \u2013 angefangen mit der Forderungsdiskussion. Eckpunkte daf\u00fcr sind aus unserer Sicht:<\/p>\n

      1) Deutliche Lohnerh\u00f6hung in Tarifrunde 2016 fordern<\/strong><\/p>\n

      Die Forderung sollte genauso offensiv sein wie bei der Aufwertungskampagne. Um die Anhebung der unteren Lohngruppen weiter fortzuschreiben, sollte eine offensive Festgeldforderung aufgestellt werden, zum Beispiel 300\u20ac Festgeld f\u00fcr alle. Solch eine Forderung h\u00e4tte gro\u00dfe mobilisierende Wirkung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Bund und Kommunen. Dar\u00fcber hinaus sollte erneut die Forderung nach Anrechnung der Vorzeiten bei Stellenwechsel aufgestellt werden. Weiterhin muss eine Diskussion stattfinden, mit welcher Forderung dem massiv gestiegenen Arbeitsdruck in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes begegnet werden kann (Begrenzung der \u00dcberstunden, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich o.\u00e4.). Die Forderungen sollten die Bed\u00fcrfnisse der Besch\u00e4ftigten wider spiegeln und nicht die so genannten Sparzw\u00e4nge von Bund und Kommunen. Das Argument, was nun hinzukommt, dass f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten kein Geld da sei, weil Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen, muss politisch gekontert werden. Geld ist genug da, es ist nur in den falschen H\u00e4nden! Mit einer Verm\u00f6genssteuer und einer Milliard\u00e4rsabgabe g\u00e4be es genug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge UND den Ausbau des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n

      2) Schlichtungsvereinbarung muss weg<\/strong><\/p>\n

      Die Lehre aus der Schlichtung zeigt, dass dies im Regelfall nicht zugunsten der Besch\u00e4ftigten ist. Deshalb sollte ver.di die verbindliche Schlichtungsvereinbarung im \u00f6ffentlichen Dienst sofort k\u00fcndigen! Entsprechende Antr\u00e4ge sollten in die Untergliederungen getragen werden.<\/p>\n

      3) Streikdemokratie<\/strong><\/p>\n

      Die Streikenden m\u00fcssen selbst \u00fcber die Streikstrategie entscheiden. Daher sollten Streikdelegiertenkonferenzen (durch Wahlen vor Ort und in den Streikbetrieben) auch f\u00fcr die Tarifrunde Bund und Kommunen eingerichtet werden. Aber es muss noch besser laufen, als bei der SuE-Streikdelegiertenkonferenz: Alle wichtigen Entscheidungen, inklusive Streikabbruch oder -unterbrechung sollen von ihnen getroffen werden. Vor Ort sollten w\u00e4hrend eines Streiks t\u00e4gliche Streikversammlungen stattfinden, auf denen der Stand der Verhandlungen transparent gemacht wird. Die Meinungsbilder der \u00f6rtlichen Versammlungen sollten ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidungen der Delegiertenversammlungen sein.<\/p>\n

      4) Kampfkraft nutzen<\/strong><\/p>\n

      Die volle Kampfkraft muss eingesetzt werden. Streiks sollten so koordiniert werden, dass Besch\u00e4ftigte gemeinsam zu Protestkundgebungen mobilisiert werden und so gemeinsam St\u00e4rke demonstrieren. Gerade in Bund und Kommunen gibt es auch Bereiche, mit denen \u00f6konomischer Druck erzeugt werden kann. Diese Bereiche sollten offensiv in den Streik einbezogen werden. Gesellschaftlich muss deutlich gemacht werden, dass eine Verbesserung der Bedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst im Interesse aller ist. Die politische Forderung nach einer besseren Daseinsvorsorge und mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales sollte klar formuliert werden, um auch die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Streikziele zu gewinnen.<\/p>\n

      Nimm Kontakt mit uns auf:<\/h4>\n

      Um sich f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Strategie und demokratische Entscheidungsfindungen einzusetzen, ist es notwendig sich innerhalb ver.di zu vernetzen und gemeinsam Initiativen zu ergreifen. Auf einem Treffen am 30.8. von 50 KollegInnen haben wir zum Beispiel gemeinsam eine Resolution mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Fortsetzung des Kampfes beschlossen und KollegInnen hatten davon ausgehend auch einen Initiativantrag f\u00fcr den ver.di Bundeskongress gestellt. Um diesen Antrag gab es eine der l\u00e4ngsten Debatten. Das zeigt zum einen, dass es was bringt, sich zusammen zu tun und solche Initiativen zu ergreifen, andererseits, dass wir nat\u00fcrlich noch ganz am Anfang stehen und viel mehr werden m\u00fcssen. Deshalb: Melde dich bei uns und mach mit. Wir planen ein weiteres bundesweites Treffen im ersten Halbjahr 2016.<\/p>\n

      info@netzwerk-verdi.de<\/p>\n

      www.netzwerk-verdi.de<\/a><\/p>\n

      www.facebook.com\/netzwerkverdi<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,17],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31368"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31368"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31369,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31368\/revisions\/31369"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24167"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31368"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31368"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}