{"id":31351,"date":"2015-09-29T15:00:50","date_gmt":"2015-09-29T13:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31351"},"modified":"2015-09-28T15:40:09","modified_gmt":"2015-09-28T13:40:09","slug":"erdrutschsieg-fuer-fpoe-in-oberoesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/erdrutschsieg-fuer-fpoe-in-oberoesterreich\/","title":{"rendered":"Erdrutschsieg f\u00fcr FP\u00d6 in Ober\u00f6sterreich"},"content":{"rendered":"

\"slp\"<\/a>Neue Arbeiterpartei n\u00f6tig!<\/strong><\/p>\n

Die SP\u00d6 ist erstaunt, den zweiten Platz verloren zu haben, die Gr\u00fcnen sehen das Wahlergebnis als Erfolg, weil sie mal wieder ein Prozent dazugewonnen zu haben. Wirklich gewonnen hat bei dieser Wahl aber nur die FP\u00d6 \u2013 und das war absehbar.<\/p>\n

Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei (Schwesterorganisation der SAV in \u00d6sterreich)<\/em><\/p>\n

Das gro\u00dfe Thema war bei dieser Wahl die Asyl\u201ckrise\u201c. SP\u00d6 und \u00d6VP haben in den letzten Jahren aktiv dazu beigetragen eine \u201edas Boot ist voll\u201c Stimmung anzuheizen. Die bewusste \u00dcberf\u00fcllung des Lagers in Traiskirchen und die Errichtung von Zeltst\u00e4dten sollten ein Bild von einer Flut von Fl\u00fcchtlingen in \u00d6sterreich zeichnen, die nicht mehr zu bew\u00e4ltigen sei. Mit der schrittweisen Aush\u00f6hlung des Asylrechts (zuletzt mit der Forderung nach \u201eAsyl auf Zeit\u201c) und dem Grenzeinsatz des Bundesheeres werden FP\u00d6-Forderungen nach und nach umgesetzt. SP\u00d6 und Gr\u00fcne werden nicht als Alternative zu Rassismus gesehen \u2013 zu Recht. Die Unterbringungs- und Abschiebesituation ist in Ober\u00f6sterreich trotz gr\u00fcner Regierungsbeteiligung um nichts besser, teilweise sogar schlechter, als in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die SP\u00d6 hat mit ihrer \u201eTaferlaktion\u201c gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen in Linz gezeigt, dass sie selbst versucht, mit Angstmache a’la FP\u00d6 auf Stimmenfang zu gehen. SP\u00d6VP aber auch Gr\u00fcn k\u00f6nnen keine Alternative zu rechter Hetze anbieten und treiben so die W\u00e4hlerInnen in die Arme der FP\u00d6.<\/p>\n

Asylthema ist vor allem Ausdruck f\u00fcr wachsende soziale Probleme<\/h4>\n

Doch das Asylthema ist nur Ausdruck f\u00fcr andere \u00c4ngste, denn f\u00fcr die meisten W\u00e4hlerInnen ging es weniger um eine rassistisch motivierte \u201eAnti-Ausl\u00e4nder\u201c Stimme, sondern um die Angst vor der eigenen Zukunft. Landes- und Bundesregierung erkl\u00e4ren seit Jahren, dass gespart werden \u201em\u00fcsse\u201c. Es wird ganz bewusst so getan, als ob Geld nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ODER f\u00fcr Ober\u00f6sterreicherInnen da w\u00e4re. Nur eine Minderheit der Ober\u00f6sterreicherInnen hat von den Wachstumszahlen in der Wirtschaft auch tats\u00e4chlich profitiert, weil die Reall\u00f6hne gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Die sozialen Probleme nehmen auch in Ober\u00f6sterreich seit Jahren zu: Rekordarbeitslosigkeit und -armut, steigende Preise f\u00fcr Mieten, Nulllohnrunden und K\u00fcrzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich \u2013 die immer schlimmere soziale Lage haben alle etablierten Parteien zu verantworten.<\/p>\n

In Ober\u00f6sterreich waren die Gr\u00fcnen zw\u00f6lf Jahre in einer Koalition mit der \u00d6VP und haben in dieser Zeit die Gesundheitsreform (Streichung von hunderten Spitalsbetten und Schlie\u00dfung von vielen Stationen), die Privatisierung der Energie AG, die Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst und K\u00fcrzungen im Sozialbereich von \u00fcber 12 Millionen Euro mitgetragen. Auch die SP\u00d6 hat nie versucht, gegen diese Ma\u00dfnahmen Widerstand zu organisieren, im besten Fall symbolische Aktionen durchgef\u00fchrt. Das gilt auch f\u00fcr Privatisierungen auf Bundesebene, die viele Betriebe in Ober\u00f6sterreich betroffen und inzwischen tausende Arbeitspl\u00e4tze gekostet haben (Voest, Austria Tabak,…). Der FP\u00d6 ist es \u2013 trotz Mitt\u00e4terschaft bei diesen Angriffen auf Besch\u00e4ftigte und sozial Schwache \u2013 gelungen, sich als \u201esozial\u201c zu pr\u00e4sentieren.\u00a0Diese Politik auch der SP\u00d6 wurde abgestraft \u2013 auch bei den Gemeinderatswahlen in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten. In Linz und Wels verliert sie etwa neun Prozent, auch hier gewinnt die FP\u00d6 stark dazu \u2013 besonders in Wels. Mit 43% ist sie klarer Wahlsieger, die Wahl des ihres B\u00fcrgermeisterkandidaten Rabl in zwei Wochen ist reine Formsache (47,59% im ersten Durchgang).<\/p>\n

Bei diesen Wahlen konnte die FP\u00d6 noch st\u00e4rker als sonst von der Angst profitieren, was die Zukunft bringen wird. Die vielen Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber und nach \u00d6sterreich kommen machen Menschen Angst davor, ihren Job zu verlieren und das Wohnen noch teurer wird. Weil SP\u00d6VP das Bild mit zeichnen, dass eben nicht genug da w\u00e4re f\u00fcr alle, kann die FP\u00d6 davon so stark profitieren. Doch tats\u00e4chlich ist genug Geld vorhanden, f\u00fcr Ober\u00f6sterreicherInnen (oder \u00fcberhaupt alle Menschen die in \u00d6sterreich leben) UND Fl\u00fcchtlinge. Das reichste Prozent an Menschen hierzulande wird pro Tag um 80 Millionen reicher. Die Superreichen wurden in der Krise, f\u00fcr die wir zahlen sollen, sogar noch reicher! Es braucht eine starke Linke die aufzeigt, wo das Geld ist \u2013 n\u00e4mlich bei den Reichen und den gro\u00dfen Unternehmen \u2013 um Wohnungen und Jobs f\u00fcr alle zu schaffen! Nur wenn klar ist, dass nicht die ArbeiterInnenklasse f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen zur Kasse gebeten wird, sondern dass endlich mal die Reichen zahlen m\u00fcssen, nur dann kann der FP\u00d6 das Wasser abgegraben werden.<\/p>\n

Linke Alternative hat gefehlt \u2013 obwohl es M\u00f6glichkeiten gab!<\/h4>\n

M\u00f6glich ist das nur, weil es keine linke Alternative gibt, die den existierenden Unmut aufgreift und organisiert. Der Austritt von Sonja Ablinger aus der SP\u00d6, gemeinsam mit den vielen Menschen die sich seit Jahren entt\u00e4uscht von der SP\u00d6 abwenden, die im Gesundheitswesen \u201ewas tun\u201c wollen gegen die dortigen Missst\u00e4nde, gemeinsam mit den Menschen die in den letzten Wochen Fl\u00fcchtlingen geholfen haben \u2013 sie h\u00e4tten eine Alternative auch auf der Wahlebene anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den letzten Wochen wurden hunderte aktiv, um den Fl\u00fcchtlingen, die nach \u00d6sterreich kommen, zu helfen. W\u00e4hrend die Regierung versagt und hetzt. Die Solidarit\u00e4tsbewegung hat gezeigt, wie gro\u00df die Solidarit\u00e4t ist und auch, dass viele gegen Rassismus aktiv werden wollen. Drei Tage vor der Wahl waren 5.000 Menschen in Linz auf der Stra\u00dfe, um gegen die menschenverachtende Politik der Regierung in der Asylfrage zu protestieren. Der Erfolg der FP\u00d6 zeigt vor allem eines: Dass diese AktivistInnen keine Partei haben, die sie bei Wahlen vertritt.<\/p>\n

Eine solche neue linke Liste h\u00e4tte den Aufstieg der FP\u00d6 nicht v\u00f6llig bremsen k\u00f6nnen. Doch sie h\u00e4tte ein deutliches und ernsthaftes Signal sein k\u00f6nnen in den kommenden Monaten eine starke linke Kraft aufzubauen. Denn die Logik, das kleinste \u00dcbel zu w\u00e4hlen, funktioniert nicht. Seit Jahren erkl\u00e4ren verschiedene Linke und Fortschrittliche, man m\u00fcsse SP\u00d6 oder Gr\u00fcn w\u00e4hlen, um die FP\u00d6 zu verhindern. Die aktuellen Wahlen in Ober\u00f6sterreich zeigen, dass die Taktik nicht aufgeht.<\/p>\n

2009 schrieb die SLP\u00a0\u201eWels: Wenn sich nichts \u00e4ndert…FP-B\u00fcrgermeister 2015?\u201c Damals kam es zu einer Stichwahl zwischen SP\u00d6 (Koits) und FP\u00d6 um den B\u00fcrgermeister, damals noch mit umgekehrten Vorzeichen, also die SP\u00d6 als st\u00e4rkere Partei. Wir machten damals klar: \u201eWir denken, dass es wirkliche sozialistische Antworten auf die sozialen Probleme und eine echte sozialistische Alternative auch zur Politik der Welser SP\u00d6 braucht, weil sonst die FP\u00d6 bei den n\u00e4chsten Wahlen noch st\u00e4rker wird. Also billigere und gute Wohnungen f\u00fcr alle, ein Ausbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Jobs mit ordentlicher sozialer Absicherung, kostenlose Kinderbetreuung…Eine Stimme f\u00fcr Koits hat nur diesmal einen FP\u00d6-B\u00fcrgermeister verhindert – kann aber die FP\u00d6 nicht stoppen. Es braucht in Wels (und anderswo) eine aktive antirassistische Bewegung.\u201c<\/p>\n

Diese Analyse hat sich in Wels und in ganz Ober\u00f6sterreich best\u00e4tigt und macht die Dringlichkeit einmal mehr deutlich, eine neue ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Den der Wahlerfolg der FP\u00d6 macht auch in Bezug auf die Fl\u00fcchtlingsbewegung deutlich, dass es abgesehen von direkter Hilfe mit Spenden und Unterst\u00fctzung bei der Flucht, auch dringend notwendig ist, eine politische Bewegung und eine neue, linke ArbeiterInnenpartei aufzubauen.<\/p>\n

Konsequenzen der Wahl<\/h4>\n

Es sind nur wenige Tage bis zur Wienwahl. In SP\u00d6 und \u00d6VP geht die Panik um. Auch weil die Parteien der Bundesregierung KEINE L\u00f6sungen f\u00fcr die sozialen Probleme haben werden sie hier nun verst\u00e4rkt auf das \u201eAsylthema\u201c setzen. Das Gerede von \u201eMenschlichkeit\u201c darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich der Ton hier versch\u00e4rft. Wenn Fl\u00fcchtlinge in \u00d6sterreich bleiben wollen oder m\u00fcssen, wird der Wind noch rauer werden. So werden Ma\u00dfnahmen gegen sogenannte \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c zunehmen, die aus L\u00e4ndern kommen, in denen \u201eeh kein Krieg\u201c ist (zum Beispiel vom Balkan, wo \u00f6sterreichische Banken und Konzerne f\u00fcr die katastrophale soziale Situation, Massenarmut und -arbeitslosigkeit verantwortlich sind). Es gibt zwar viele, die in Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen aktiv geworden sind. Doch viele werden, auch vor dem Hintergrund des FP\u00d6-Erfolgs, lauter werden. SP\u00d6 & \u00d6VP werden versuchen, mit einer vermeintlichen Trennung in \u201eechte\u201c und \u201efalsche\u201c AsylwerberInnen Stimmen von den Freiheitlichen zu Gewinnen. Dass das nicht funktionieren wird, liegt auf der Hand: Wer rassistische Politik will, wird die Rassismus-Profis von der FP\u00d6 w\u00e4hlen.<\/p>\n

K\u00e4mpfen nicht Auswandern<\/h4>\n

Nach Rosa-Blau im Burgenland ist ein Schwarz-Blaues Koalitionsabkommen in Ober\u00f6sterreich eine sehr reale Gefahr. Sich darauf zu verlassen, dass die FP\u00d6 automatisch bei der n\u00e4chsten Wahl abgestraft, weil \u201eentlarvt\u201c, wird, w\u00e4re trotzdem ein Fehler. Vor allem, weil sie bis dahin massiven Schaden anrichten kann. Nachfolgende Regierungen mit SP\u00d6- und gr\u00fcner Beteiligung werden diese Ma\u00dfnahmen auch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Schwarz-Blau im Bund und die K\u00e4rntner FP\u00d6 haben das gezeigt.<\/p>\n

Doch ein Auswandern aus Ober\u00f6sterreich, oder aus St\u00e4dten wie Braunau oder Wels ist die falsche Antwort. Denn trotz des starken Abschneidens der FP\u00d6 haben dort 1) die Mehrheit der Menschen nicht die FP\u00d6 gew\u00e4hlt und 2) ist der Kampf gegen die Politik von Sozialabbau und Rassismus nun noch wichtiger geworden. Z.B. in Wels sind die sozialen Probleme und die Sch\u00f6nf\u00e4rberei der SP\u00d6 Gr\u00fcnde f\u00fcr den Wahlsieg der FP\u00d6. Viele f\u00fcrchten um ihren Job (wenn sie noch einen haben) oder k\u00f6nnen sich keine Wohnung leisten. Die FP\u00d6 schaffte es, bei diesen Menschen zu punkten, weil sie ihre Probleme anspricht. Dass sie keine L\u00f6sungen hat, zeigt sie aber immer dann, wenn sie in einer Regierung sitzt. Wohnbaulandesrat Haimbuchner zum Beispiel ist f\u00fcr K\u00fcrzungen bei der Wohnbeihilfe in Ober\u00f6sterreich verantwortlich, die FP\u00d6 stimmte auch f\u00fcr Lohnk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst und die Einsparungen im Gesundheitswesen. Tats\u00e4chlich bedeutet eine St\u00e4rkung der FP\u00d6 neben rassistischer Hetze auch versch\u00e4rfte K\u00fcrzungspolitik. Gerade aus dem Unternehmerfl\u00fcgel der \u00d6VP mehren sich die Rufe nach schwarz-blau in der Hoffnung, so aggressive Angriffe auf ArbeiterInnenklasse schneller umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die neoliberale Politik der FP\u00d6 wird sich z.B. in Wels schon recht bald zeigen, auch bei kommenden Angriffen auf Kultur- und Jugendeinrichtungen (z.B. dem alten Schlachthof) und z.B. im \u00d6ffentlichen Dienst. Auch auf Landesebene wird die FP\u00d6 flei\u00dfig an der K\u00fcrzungspolitik der \u00d6VP mitwirken, verst\u00e4rkt um eine rassistische Note von \u201eSozialleistungen nur f\u00fcr \u00d6sterreicherInnen\u201c. Mit einer derartig gest\u00e4rkten FP\u00d6 werden auch rechtsextreme \u00dcbergriffe, wie z.B. in Wels, weiter zunehmen. Wels ist f\u00fcr seine sehr aktive Naziszene bekannt. Auf der Liste der Freiheitlichen haben auch zwei rechts-au\u00dfen-Kandidaten den Einzug in den Gemeinderat geschafft: Ralph Sch\u00e4fer, der vor kurzem eine B\u00fcrgerwehr gegr\u00fcndet hat, sah sich 2009 mit einem Verfahren nach \u00a7 3g Verbotsgesetz konfrontiert und posierte 2013 im Internet in einem T-Shirt der Neonazi-Marke\u00a0Masterrace.<\/p>\n

Um so notwendiger ist daher ein gemeinsamer Kampf von Fl\u00fcchtlingen, MigrantInnen, die schon l\u00e4nger hier sind und \u201e\u00d6sterreicherInnen\u201c: Gegen die kommende rassistische Politik und K\u00fcrzungen, f\u00fcr leistbaren Wohnraum, h\u00f6here L\u00f6hne, Arbeitspl\u00e4tze, Bildung und gesundheitliche und soziale Versorgung \u2013 f\u00fcr alle die hier leben. Wir brauchen eine Bewegung die die sozialen Themen wie auch das Fl\u00fcchtlingsthema von links aufgreift und klar macht, dass es keine Frage von Fl\u00fcchtling gegen Ober\u00f6sterreicherInnen ist, sondern eine von Arm gegen Reich. Eine solche Bewegung kann auch Ansatzpunkt f\u00fcr eine neue ArbeiterInnennpartei sein, die klar macht: Es ist genug Geld da, um alle zu Versorgen die hier leben wollen. Es liegt nur in den falschen H\u00e4nden. Ein klares Programm, das wirkliche Alternativen zur K\u00fcrzungspolitik der etablierten Parteien aufzeigt, kann auch den Aufstieg der FP\u00d6 stoppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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