{"id":31349,"date":"2015-09-30T17:00:29","date_gmt":"2015-09-30T15:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31349"},"modified":"2015-09-28T14:31:14","modified_gmt":"2015-09-28T12:31:14","slug":"sachsen-hochburg-der-rassisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/sachsen-hochburg-der-rassisten\/","title":{"rendered":"Sachsen: Hochburg der Rassisten"},"content":{"rendered":"
\"Nazi<\/a>
Nazi am Rande der
Pegida-Demonstration am 8. Dezember Foto:
https:\/\/www.flickr.com\/photos\/gruenenrw\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kampagne von LINKE und Gewerkschaften n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Etwa vierzig Prozent der 200 \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte im ersten Halbjahr 2015 fanden in Sachsen statt.<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Zweimal attackierten rassistisch motivierte T\u00e4ter die noch leerstehende Unterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Mei\u00dfen und die \u201eInitiative Heimatschutz\u201c macht dort mobil und ruft zu Demonstrationen auf. In Riesa demonstrierte die NPD. Am 19. August rief die AfD zu einer asylfeindlichen Demo in Dresden auf. In Heidenau demonstrierten vom 20. bis 22.08. Rassisten gegen die dortige Erstunterkunft und randalierten.<\/p>\n

Und immer wieder: Freital. Sprengstoffanschlag auf ein Auto eines LINKE-Politikers, Demonstration gegen und Angriffe auf die Erstunterkunft.<\/p>\n

Mehr und mehr erhalten diese Vorf\u00e4lle das Gepr\u00e4ge militanter rechter Kr\u00e4fte. Im Windschatten der PEGIDA-Demonstrationen ist es der NPD gelungen, ihre geschw\u00e4chten Strukturen wieder aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n

Ekelerregender Hass<\/h4>\n

Der zur Schau gestellte Hass gegen Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen ist ekelerregend. Die Seite \u201ePerlen aus Freital\u201c dokumentiert das. Da ist ein Nico Seifert, der auf Facebook eine Pr\u00e4mienliste f\u00fcr das Ermorden von Fl\u00fcchtlingen aufsetzt. Je nachdem, ob man Mann oder Frau, Schwangere oder Kinder t\u00f6tet, soll man einen bestimmten Betrag erhalten. Ein anderer schl\u00e4gt vor, das Vernichtungslager Auschwitz angesichts der ankommenden Fl\u00fcchtlinge wieder in Betrieb zu nehmen. Menschenverachtender geht es kaum.<\/p>\n

Wo bleibt in dieser Situation die politische Antwort der Partei DIE LINKE? Zur AfD-Demo in Dresden erkl\u00e4rten ihre Vorsitzenden in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt, Jens Matthis und Sarah Buddeberg, sie unterst\u00fctzten alle, die \u201esich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen stellen\u201c. Das mag lobenswert sein, ist aber keine politische Antwort auf rassistische Aktionen. DIE LINKE ruft auf, Fl\u00fcchtlingen zu helfen. Die Wahrheit ist aber, dass es der Spenden nicht bed\u00fcrfte. Die reichsten zehn Prozent in Deutschland besitzen mehr als f\u00fcnf Billionen Euro. Mit diesem Geld k\u00f6nnten Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, Schulen und Krankenh\u00e4user gebaut und Fl\u00fcchtlingen geholfen werden. Deutschland hat kein Fl\u00fcchtlings-, sondern ein Reichtumsverteilungsproblem. Diese simple Wahrheit spricht die s\u00e4chsische LINKE nicht h\u00f6rbar aus.<\/p>\n

Und daher tappt sie gleich zweimal in die Falle: Sie kann von Armut Betroffenen schwer sagen: gib\u2018 von dem, was du hast, den Fl\u00fcchtlingen ab. Diese Menschen k\u00f6nnen \u2013 im Unterschied zu den Reichen unserer Gesellschaft \u2013 nichts abgeben.<\/p>\n

Und zum anderen versagt DIE LINKE dabei, die Argumentation von Leuten wie dem Dresdner Finanzb\u00fcrgermeister Vorjohann zu entkr\u00e4ften. Der beklagte sich unl\u00e4ngst in der Presse, die Ausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden Dresden \u00fcberlasten.<\/p>\n

Geld ist genug da<\/h4>\n

Erstens sind die \u00f6ffentlichen Kassen nicht wegen der Fl\u00fcchtlinge leer, sondern weil sie im Interesse der Gro\u00dfunternehmer gepl\u00fcndert wurden.<\/p>\n

Zweitens w\u00e4re trotzdem genug Geld da, aber es flie\u00dft in R\u00fcstung, Prestigeprojekte und \u00fcberbezahlte Politiker und Spitzenbeamte.<\/p>\n

Warum verzichtet DIE LINKE eigentlich auf dieses argumentative Faustpfand? In Sachsen hat sie sich dem Weg hin zur Regierungsbeteiligung mit SPD und Gr\u00fcnen verschrieben. Diese sind beide nicht daf\u00fcr bekannt, dass sie die Reichen zur Kasse bitten. Sie stehen f\u00fcr Hartz IV, Kriegseins\u00e4tze und Privatisierungen. Wer mit denen ins Bett will, muss sich schm\u00fccken…<\/p>\n

Stattdessen w\u00e4re es dringend an der Zeit, einen antirassistischen Kongress von LINKEN, Gewerkschaften, Fl\u00fcchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen einzuberufen, mit dem Ziel, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge besser zu koordinieren, Notfallstrukturen gegen \u00dcbergriffe ins Leben zu rufen und eine politische Offensive gegen die Rassisten und Faschisten zu beginnen. Dazu ist eine Kampagne n\u00f6tig, die soziale und antirassistische Forderungen miteinander verbindet und in die Betriebe, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften getragen wird. Leider scheinen Gewerkschaften und DIE LINKE im Moment keine solche Initiative zu planen.<\/p>\n

Wer dennoch daf\u00fcr k\u00e4mpfen will, den laden wir ein, das mit uns gemeinsam zu tun \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb der LINKEN und Gewerkschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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