{"id":31345,"date":"2015-10-17T10:01:43","date_gmt":"2015-10-17T08:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31345"},"modified":"2015-10-15T11:02:53","modified_gmt":"2015-10-15T09:02:53","slug":"eu-kritik-ohne-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/eu-kritik-ohne-alternative\/","title":{"rendered":"EU-Kritik ohne Alternative"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/olivierh\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zum Plan B von Lafontaine und Varoufakis<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem \u201ePlan B in Europa\u201c haben Oskar Lafontaine aus Deutschland, Yanis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou aus Griechenland, Jean-Luc M\u00e9l\u00e8nchon aus Frankreich und Stefano Fassina aus Italien den Euro und die EU als neoliberales Projekt der Herrschenden angegriffen.<\/p>\n

Von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Ihr gemeinsamer Appell ist eine Reaktion auf das brutale Privatisierungs- und K\u00fcrzungsdiktat von Bundesregierung und Eurogruppe, dem sich Alexis Tsipras und die F\u00fchrung von Syriza am 13. Juli in Griechenland unterworfen haben: \u201eAus diesem Finanz-Staatsstreich m\u00fcssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und \u00f6konomischer Dominanz einer kleinen europ\u00e4ischen Elite geworden\u201c.<\/p>\n

Die \u201eWelt\u201c vom 19.9. behauptet: \u201eLafontaine und Varoufakis wollen die EU zerschlagen\u201c. Auch wenn diese Einsch\u00e4tzung sicher \u00fcbertrieben ist: Dieser Text, der immerhin zur Bildung eines internationalen Netzwerks und einer Konferenz im November 2015 f\u00fchren soll, steht in deutlichem Widerspruch zu den Erkl\u00e4rungen von Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Katja Kipping sowie zur \u201eEurop\u00e4ischen Linken\u201c unter F\u00fchrung von Pierre Laurent, die bei den griechischen Neuwahlen Tsipras offen unterst\u00fctzt und einer Ablehnung von EU und Euro eine Abfuhr erteilt haben.<\/p>\n

In einem Antrag an die Bundestagsfraktion vom 14.9. forderte Gysi deshalb nicht nur eine Festlegung auf eine Unterst\u00fctzung der EU, sondern auch einen aktiven Kampf gegen \u201eFliehkr\u00e4fte\u201c: \u201eEs ist gewiss nicht die Aufgabe von Linken, den Gr\u00fcndungszweck der EU, auf welche Weise auch immer, in Frage zu stellen oder gar aufs Spiel zu setzen (…) Deshalb ist es unsere Aufgabe die Fliehkr\u00e4fte der europ\u00e4ischen Einigung zu bek\u00e4mpfen.\u201c Sind damit auch die Linken zu bek\u00e4mpfen, die in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr eine Nein-Stimme beim EU-Referendum werben und in Griechenland eine antikapitalistische L\u00f6sung jenseits von EU und Euro anstreben?<\/p>\n

Der \u201ePlan B\u201c von Lafontaine und Varoufakis stellt fest, dass die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar sind und die gew\u00e4hlten Parlamente \u2013 nicht nur in Griechenland \u2013 zugunsten der EU-Gremien und der Europ\u00e4ischen Zentralbank entmachten.<\/p>\n

Ein Ausstieg aus EU und Eurozone soll damit angedacht und als Abschreckung ins Spiel gebracht werden, um den Erpressungen der Troika nicht mehr wie bei den Verhandlungen \u00fcber Griechenland hilflos ausgeliefert zu sein.<\/p>\n

Halbherzige Kritik<\/h4>\n

Allerdings bleiben diese \u00dcberlegungen halbherzig und stellen die kapitalistische Profitlogik, die den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen und Institutionen zugrunde liegt, nicht einmal ansatzweise in Frage. Sie beschr\u00e4nken sich auf Korrekturen des W\u00e4hrungssystems: \u201eDie Einf\u00fchrung eines parallelen Zahlungssystems, Parallelw\u00e4hrungen, digitalisierte Eurotransaktionen, ein Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftsw\u00e4hrung.\u201c<\/p>\n

Ein \u201eGeldsystem, das f\u00fcr die Europ\u00e4erInnen und Europ\u00e4er arbeitet, und nicht gegen sie\u201c ist jedoch auf der Basis von kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen ebenso wenig zu haben wie ein demokratisch verfasstes Europa. Eine \u201evollst\u00e4ndige Neuverhandlung der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge\u201c ist im Rahmen der bestehenden EU-Institutionen vielleicht eine theoretische M\u00f6glichkeit, praktisch aber unm\u00f6glich. Die EU ist \u2013 wie die griechische Trag\u00f6die gezeigt hat \u2013 ein Hindernis f\u00fcr sozialistische Bestrebungen in jedem Land Europas und kann genauso wenig \u201ereformiert\u201c werden wie die NATO, aus der DIE LINKE deshalb auch den Austritt fordert.<\/p>\n

Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von Lafontaine, Varoufakis und ihren MitstreiterInnen enth\u00e4lt notwendige Kritik an den undemokratischen Institutionen der EU und am Euro. Angesichts von \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Politiker der LINKEN, die an der EU und dem Euro ohne R\u00fccksicht auf das Elend festhalten wollen, das dadurch nicht nur Griechenland aufgezwungen wird, ist diese Stellungnahme f\u00fcr einen \u201ePlan B\u201c sicher ein Schritt vorw\u00e4rts. Allerdings bleibt es ein v\u00f6llig unzureichender Trippelschritt, wenn in diesem Alternativplan keinerlei antikapitalistische Ma\u00dfnahmen vorgesehen sind und der Bruch mit dem Euro beziehungsweise der EU nicht als Voraussetzung und Mittel f\u00fcr ein sozialistisches Europa, sondern als Selbstzweck vorgestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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