{"id":31340,"date":"2015-10-06T09:58:31","date_gmt":"2015-10-06T07:58:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31340"},"modified":"2015-10-05T18:13:26","modified_gmt":"2015-10-05T16:13:26","slug":"irland-unterstuetzt-die-jobstown-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/irland-unterstuetzt-die-jobstown-23\/","title":{"rendered":"Irland: Unterst\u00fctzt die Jobstown 23!"},"content":{"rendered":"

\"irland\"<\/a>Staatliche Repression gegen DemonstrantInnen \u2013 Einfluss der Linken w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n

2.000 Menschen zogen am 19. September durch die Stra\u00dfen von Irlands Hauptstadt Dublin. Ihre Forderung: Unterst\u00fctzt die Jobstown 23! Gemeint sind 23 AktivistInnen der Bewegung gegen die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren, die eine Anzeige erhielten, weil sie an einer Sitzblockade im Dubliner Stadtteil Jobstown gegen die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Joan Burton teilgenommen hatten.<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Als in dem Arbeiterviertel bekannt wurde, dass Burton an einer Feierlichkeit teilnahm, mobilisierten AnwohnerInnen spontan zu einem Protest, der zu einer Sitzblockade ihrer Regierungskarosse f\u00fchrte. Grund genug hatten die Menschen: Nicht nur ist das Regierungsmitglied und die Labour-Vorsitzende mitverantwortlich f\u00fcr die verhassten Wassergeb\u00fchren, sondern auch f\u00fcr K\u00fcrzungen bei Wohn- und Kindergeld. Nun werden 23 der DemonstrantInnen unter anderem wegen Freiheitsberaubung vom Generalstaatsanwalt angeklagt. Das kann zu erheblichen Freiheitsstrafen f\u00fchren.<\/p>\n

Der Protest war Teil der Massenbewegung gegen die Wassergeb\u00fchren, die Irland seit Monaten ersch\u00fcttert. 57 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind dem Aufruf der \u201eWe won\u2018t pay\u201c-Kampagne gefolgt und haben die erste Rechnung der Wassergeb\u00fchren nicht gezahlt. Getragen wird diese Kampagne von der Anti-Austerity-Alliance (AAA), einer neuen politischen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die von der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland) mit ins Leben gerufen wurde. Beteiligt am Protest in Jobstown \u2013 und nun angeklagt \u2013 war auch der AAA-Abgeordnete Paul Murphy.<\/p>\n

F\u00fcr diesen ist die Anklage ein klarer Fall von \u201epolitisch motiviertem polizeilichem Vorgehen\u201c. Denn die irische Polizei hatte viel Zeit und Geld in die Untersuchung gesteckt, die dann zur Anklageerhebung f\u00fchrte. Der Hintergrund ist deutlich: Mit der AAA ist eine k\u00e4mpferische, linke Bewegung entstanden, der es gelungen ist, einen Massenboykott der Wassergeb\u00fchren zu organisieren und bei Wahlen Erfolge zu erzielen. Drei AAA-Unterst\u00fctzerInnen sitzen im irischen Parlament und ein gutes Dutzend sind Stadtr\u00e4te. Parlamentswahlen stehen bald an und die Regierung muss um ihre Mehrheit f\u00fcrchten. In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Umfrage w\u00fcrden 25 Prozent ihre Stimme f\u00fcr unabh\u00e4ngige KandidatInnen abgeben, wozu die AAA und andere linke Kandidaturen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Bewegung<\/h4>\n

Irland erlebt nach Jahren der Wirtschaftskrise gerade eine leichte Erholung. F\u00fcr die Arbeiterklasse aber gibt es keine Erholung von der Austerit\u00e4tspolitik. Nach Jahren relativer gesellschaftlicher Ruhe ist das Land nun in Bewegung geraten. Aus den Arbeitervierteln Dublins ist eine spontane Massenbewegung gegen die Wassergeb\u00fchren entstanden, die zu mehreren Massendemonstrationen, aber vor allem zu einem Prozess der Selbstorganisierung gef\u00fchrt hat. In einer Volksabstimmung wurde mit deutlicher Mehrheit das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschlie\u00dfung durchgesetzt \u2013 in dem wahrscheinlich erzkatholischsten Land Westeuropas! Die Jugend rebelliert gegen den Einfluss der Kirche auf die Gesellschaft und das Leben der Menschen. Die AAA und die sozialistische Frauenorganisation ROSA f\u00fchren auch eine Kampagne f\u00fcr das Recht auf Abtreibung.<\/p>\n

Wohnungsnot<\/h4>\n

In den letzten Wochen steht der Kampf gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der AAA. 100.000 Familien stehen auf der Warteliste f\u00fcr eine Sozialwohnung, von denen es kaum welche gibt, und es werden auch keine neuen gebaut. Immer mehr MieterInnen \u2013 besonders h\u00e4ufig alleinerziehende M\u00fctter \u2013 k\u00f6nnen ihre Miete nicht mehr zahlen. Die AAA-Abgeordnete Ruth Coppinger hilft Betroffenen und unterst\u00fctzt sie dabei, trotz K\u00fcndigung in der Wohnung zu bleiben. Sie beteiligte sich an einer Hausbesetzung betroffener MieterInnen und brachte ihre Botschaft ins Parlament: Wir sprechen einer Regierung das Misstrauen aus, die nichts zur L\u00f6sung der Wohnungskrise unternimmt!<\/p>\n

Die Herrschenden Irlands hoffen durch den Prozess gegen die Jobstown 23 das Selbstbewusstsein der Protestbewegungen und der AAA zu brechen. Der AAA wurde sogar das Recht auf eine Spendensammlung verweigert, weil sie das Geld \u201ezur Organisierung von Protesten verwenden werde\u201c. Doch die Menschen in Irland protestieren, weil sie keine andere Wahl mehr haben. Und staatliche Repression wird nur wie eine Peitsche wirken, die den Protest weiter voran treiben wird.<\/p>\n

Protestbriefe bitte an: embassyofireland.de (Kontaktformular verwenden)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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