{"id":31336,"date":"2015-10-08T09:55:21","date_gmt":"2015-10-08T07:55:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31336"},"modified":"2015-10-07T09:27:30","modified_gmt":"2015-10-07T07:27:30","slug":"gewerkschaften-muessen-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/10\/gewerkschaften-muessen-handeln\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften m\u00fcssen handeln"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Demofotographie HH<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine Kampagne gegen Rassismus und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit allen Fl\u00fcchtenden<\/strong><\/p>\n

2015 hat sich die Situation in Bezug auf rechte Gewalt massiv versch\u00e4rft. Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Morddrohungen gegen Leute, die gegen Rassismus aktiv sind; Menschen, die auf offener Stra\u00dfe von rechten Gewaltt\u00e4tern zusammengeschlagen werden.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n

Aufs Neue erfahren wir t\u00e4glich von Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und die Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnissen suchen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir m\u00fcssen verhindern, dass sie in Deutschland weiteres Leid, Anfeindungen und Angriffe erleben. Mehrere Tage hat ein rassistischer Mob in Heidenau bei Dresden Ende August Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterst\u00fctzerInnen bedroht, sie mit B\u00f6llern und Steinen attackiert. Die ebenso angegriffene Polizei f\u00fchrte keine Festnahmen auf Seiten des Mobs durch. Diese Straffreiheit f\u00fcr Rassisten und die Unt\u00e4tigkeit der s\u00e4chsischen Polizeibeh\u00f6rden ruft Erinnerungen an die unertr\u00e4gliche Situation Anfang der 90er Jahre in Deutschland wach, in der das Leben von MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen durch rassistische Angriffe besonders bedroht war. Dies darf sich nicht wiederholen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist weltweite Situation gepr\u00e4gt von Kriegen, Umweltzerst\u00f6rung, Terror, wachsender Armut und sozialer Ungleichheit. All das sind auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr Millionen von Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon werden in diesem Jahr rund 800.000 nach Deutschland kommen. Es ist nicht abzusehen, dass die Zahl der Fl\u00fcchtenden in den n\u00e4chsten Jahren abnehmen wird.<\/p>\n

Ausbau \u00f6ffentlicher Infrastruktur ist m\u00f6glich<\/h4>\n

Das bedeutet Herausforderungen f\u00fcr die Versorgung mit Wohnraum, Arbeitspl\u00e4tzen und sozialer Infrastruktur. Gleichzeitig leben in Deutschland viele sehr reiche Menschen, die nur einen geringen Beitrag an Steuern und Sozialabgaben zahlen. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Gewinne und gro\u00dfe Verm\u00f6gen endlich ausreichend besteuert werden, um diesen Herausforderungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte gerecht zu werden.<\/p>\n

Bundesweite Kampagne n\u00f6tig<\/h4>\n

Die SAV setzt sich f\u00fcr eine bundesweite Kampagne der Gewerkschaften gegen Rassismus und in Solidarit\u00e4t mit allen Fl\u00fcchtenden ein. Das Motto einer solchen Kampagne k\u00f6nnte sein: \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht Fl\u00fcchtlinge \u2013 Solidarit\u00e4t statt Spaltung, Rassismus den Boden entziehen!\u201c Die Gewerkschaften sollten zu einer bundesweiten Demonstration unter diesem Motto aufrufen. Dabei darf sich eine solche Kampagne nicht nur auf konkrete Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtende beschr\u00e4nken, sondern muss auch gesellschaftlich f\u00fcr eine andere Politik werben. Es sollte deutlich gemacht werden, dass Krieg und Armut als Fluchtursachen nicht zuf\u00e4llig, sondern eine Folge von Waffenexporten, Kriegerischer Politik und Ausbeutung der neokolonialen Welt sind. Menschen fliehen vor Verh\u00e4ltnissen deren Ursachen in der Regierungspolitik hier zu finden sind. Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen sind nicht schuld an sozialen Problemen wie steigenden Mieten, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen oder Armut. Sie werden zu S\u00fcndenb\u00f6cken gemacht. Das lassen wir als Gewerkschaften nicht zu und stehen Seite an Seite mit allen arbeitenden und erwerbslosen Menschen, egal welcher Herkunft oder Nationalit\u00e4t.<\/p>\n

Wenn die Gewerkschaften massenhaft Plakate und Flugbl\u00e4tter in verschiedenen Sprachen herausgeben, innergewerkschaftliche Schulungen und Mitgliederversammlungen in den Betrieben durchf\u00fchren w\u00fcrden, dann w\u00fcrde das eine enorme gesellschaftliche Wirkung entfalten. Bundesweite Aktionstage, die Beteiligung an Protesten gegen rechte Aufm\u00e4rsche und beispielhafte Kampagnen gegen Billigl\u00f6hne, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Unterlaufen des Mindestlohns in Bereichen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, w\u00e4ren wichtige weitere Schritte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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