{"id":31319,"date":"2015-09-26T10:00:47","date_gmt":"2015-09-26T08:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31319"},"modified":"2015-09-25T19:00:30","modified_gmt":"2015-09-25T17:00:30","slug":"katalonien-generalprobe-fuer-linkes-wahlbuendnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/katalonien-generalprobe-fuer-linkes-wahlbuendnis\/","title":{"rendered":"Katalonien: Generalprobe f\u00fcr linkes Wahlb\u00fcndnis"},"content":{"rendered":"

\"Katalonien\"<\/a>Neue Plattform tritt zu Wahlen in katalanischer Region am 27. September an<\/strong><\/p>\n

Der Gang der politischen Ereignisse im spanischen Staat wird dieses Jahr vom Wahlkalender gepr\u00e4gt. Vorgezogene Wahlen in Andalusien im M\u00e4rz, landesweite Kommunal- und in 13 von 17 Regionen Regionalwahlen. Im Dezember wird das nationale Parlament, der Cortes, neu gew\u00e4hlt. Der Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, k\u00fcndigte Anfang des Jahres die Aufl\u00f6sung und somit Neuwahl der Generalitat (Regionalparlament Kataloniens) an. Eine neue Plattform, die viele linke Kr\u00e4fte umfasst, gab Mitte September ihren gemeinsamen Antritt bekannt.<\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Das ganze Jahr \u00fcber gab es in allen St\u00e4dten und Communidades, was in etwa Bundesl\u00e4ndern in Deutschland entspricht, Diskussionen \u00fcber einen gemeinsamen Wahlantritt linker und linkspopulistischer Kr\u00e4fte. Nun scheint es geschafft: die zwei gro\u00dfen alternative Wahlplattformen schlie\u00dfen sich in Katalonien zusammen: CUP-CC (Candidatura d’Unitat Popular – Crida Constituent<\/span>)<\/span>, <\/span>welches mi<\/span>t <\/span>Kandidatur der Volkseinheit \u2013 Konstituierender Ruf <\/span>\u00fcbersetzt werden kann<\/span> und Catalunya S<\/span>\u00ed<\/span> que es Pot (Katalonien, <\/span>ja<\/span> wir k\u00f6nnen<\/span>!<\/span>). Letzteres wird von<\/span> Podemos, <\/span>der<\/span> Verein<\/span>igten<\/span> Linke<\/span>n<\/span> \u2013 I<\/span>zquierda Unida<\/span>, Katalanische Gr\u00fcne Initiative \u2013 ICV und <\/span>den<\/span> Gr\u00fcne<\/span>n \u2013 EQUO <\/span>geformt. Die gr\u00fcnen befinden sich in einer Partei mit B’90\/Gr\u00fcnen auf europ\u00e4ischer Ebene, sind jedoch nur eine von mehr als einem dutzend \u00f6kologischer Parteien mi spanischen Staat und treten mit einem wesentlich k\u00e4mpferischeren und linkeren Profil zur Wahl an<\/span>. <\/span>Bereits fr\u00fcher gab es Ans\u00e4tze gemeinsamer Kandidaturen auf <\/span>kommunaler<\/span> Eben<\/span>e <\/span>mit B\u00fcndnissen um Podemos und andere linke Kr\u00e4fte, die sich \u201cGuanyem\/Ganemos\u201d <\/span>(\u201c<\/span>wir gewinnen\u201d<\/span>)<\/span> nannten, oder sp\u00e4ter beispielsweise<\/span> \u201c<\/span>Barcelon<\/span>a <\/span>en com\u00fa\u201d, das f\u00fcr \u201cBarcelona gemeinsam\u201d steht<\/span>. <\/span>In der katalanischen Hauptstadt gelang es, mit der Beteiligung der in den Stadtteilen fest verankerten \u201cPlattform f\u00fcr die von Hypothekenschulden Betroffenen\u201d <\/span>(<\/span>PAH<\/span>)<\/span> deren Sprecherin Ada Colau zur B\u00fcrgemeisterin zu machen. Die PAH hat in den letzten Jahren durch organisierte Aktionen in den Nachbarschaften dutzende Zangsr\u00e4umungen verhindern, womit sich Colau in den b\u00f6rgerlichen Medien einer Hetzkampagne gegen\u00fcber sah, die ihr den Titel \u201cTerroristin\u201d gab. Doch das scheinbar Unm\u00f6gliche passierte: das Wahlb\u00fcndnis ging als Siegerin <\/span>im<\/span> Mai hervor. \u00c4hnliches geschah in Madrid, wo die linke Richterin Manuela Carmela als Spitzenkandidatin des B\u00fcndnisses \u201cAhora Madrid\u201d (Jetzt Madrid!)<\/span> B\u00fcrgermeisterin <\/span>der Hauptstadt mi spanischen Staat wurde<\/span>. Grundlage der Erfolges waren <\/span>vor allem <\/span>der Unmut mit den traditionellen Parteien, <\/span>der<\/span> b\u00fcrgerlichen<\/span> PSOE (Sozialistische Partei) und PP (Volkspartei) <\/span>und das Gef\u00fchl, durch <\/span>linkspopulistische <\/span>Kandidaturen und Wahlversammlungen in den Stadtteilen etwas mitbewegen zu k\u00f6nnen<\/span>. <\/span>Dennoch darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden, dass es zwar Mobilisierungen f\u00fcr Wahlkampf und Wahl gab, jedoch die F\u00fchrungsebenen \u00e4u\u00dferst akademisch gepr\u00e4gt sind und keine tief verwurzelte demokratische Organisation entstanden ist, die \u00fcber punktuelle Asambleas (Versammlungen) hinaus geht.<\/span><\/p>\n

Auf regionaler Ebene lehnte<\/span> Podem<\/span>o<\/span>s <\/span>zu den Regionalwahlen<\/span> noch<\/span> gemeinsame Kandidaturen ab<\/span> und bekam in Madrid <\/span>und Umgebung <\/span>400.000 Stimmen weniger <\/span>als das B\u00fcndnis, <\/span>dessen Teil sie waren,<\/span> in der Stadt <\/span>selbst<\/span>. <\/span>Die Vereinigte Linke<\/span> war <\/span>an der Frage<\/span> vielerorts politisch und teilweise organisatorisch gespalten<\/span>. <\/span>Einen krassen Ausdruck bekam dies in <\/span>Badalona, <\/span>der Nachbarstadt von Barcelona, wo die b\u00fcrokratischen Teile der Izquierda Unida einen gemeinsamen Wahlantritt verhinderten und so die Stimmen spalteten. In Badalona erzielte das B\u00fcndnis \u201cGuanyem Badalona\u201d zwar ein sehr gutes Ergebnis, verfehlte die Mehrheit jedoch. <\/span>In einigen Regionen setzte, ausgehend von dieser und anderer Fragen, ein Verfallsprozess der <\/span>Vereinigten Linken<\/span> ein. Der Druck von unten, die linken Stimmen nicht zu spalten, war gro\u00df und die F\u00fchrungen von Podemos und Vereinigter Linker wechselten ihren Kurs. Ein Element dabei war die Angst, die Kontrolle \u00fcber die Entwicklungen zu verlieren, wenn die Basis sich ihren eigenen Weg sucht.<\/span><\/p>\n

Das \u201eManifest f\u00fcr den Bruch\u201c<\/h4>\n

Mitte September gaben die Platfformen in einem gemeinsamen Manifest ihren Wahlantritt bekannt.<\/span> In dem zweiseitigen Papier<\/span> wird analysiert<\/span>, dass es drei grundlegende Krisen gibt: die demokratische, die nationale und die wirtschaftlich-soziale. Die Plattform <\/span>fasst <\/span>inhaltlich<\/span> verschiedene Bereiche zusammen und setzt sich <\/span>zum<\/span> Ziel, <\/span>die<\/span> Bewegungen <\/span>d<\/span>er letzten Jahre<\/span> in die Institutionen zu bringen. <\/span>Die Verfasser<\/span>I<\/span>nnen beziehen sich auf die Mareas (Wellen), die sich gegen die K\u00fcrzungen und Privatisierungen im \u00f6ffentlichen <\/span>Dienst <\/span>und Bildungssektor in Katalonien wandten oder die Bewegung der Indignados\/15M, die landesweit <\/span>zu<\/span> Hunderttausenden die Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze aus Protest gegen ein korruptes und undemokratisches System besetzten.<\/span><\/p>\n

Zwar gibt es nun eine Chance, dass sich der Widerstand auf der Wahlebene niederschl\u00e4gt. Jedoch konkurrieren die AktivistInnen, von denen der \u00fcberwiegende Teil ehrenamtlich ist, mit professionellen Medienagenturen der pro-kapitalistischen Parteien im Dauerwahlkampf inklusive der Propagandamaschine, die die Medienlandschaft darstellt und auf Seiten von PSOE und PP steht. Von der pers\u00f6nlichen Ersch\u00f6pfung abgesehen, beherrscht au\u00dferdem die Wahllogik das Geschehen. Protestkundgebungen werden zu Wahlkundgebungen, auf denen kaum eine andere Antwort gegeben wird, als das Kreuz bei der richtigen Stelle zu setzen. Die politische Diskussion in den Organisationen wird \u00fcberschattet und zum Teil durch kurzfristige taktische oder pragmatische \u00dcberlegungen ersetzt. Die Strategie der F\u00fchrung von Podemos, klassenunspezifische Ausdr\u00fccke und Slogans zu verwenden, kommt noch mehr zum tragen. Es wird vor allem nach Parolen gesucht, die eine m\u00f6glichst breite Mehrheit hinter sich bringen k\u00f6nnen, wobei der konkrete Inhalt oder politische Klarheit oft auf der Strecke bleibt.<\/p>\n

Trotz positiver Ans\u00e4tze bleibt das Programm sehr allgemein. Es wird von einer Antwort auf die soziale Not gesprochen, vom Bruch mit dem patriarchalem System und einem nachhaltigen Leben. Ein Ende des Schuldendiktats wird ebenso gefordert, wie ein Wiederaufbau einer inklusiven und effizienten Demokratie. Daher wird zum Bruch mit dem bestehenden Regime aufgerufen. Bei diesen Schlagw\u00f6rtern bleibt es jedoch, wobei die Organisationen der Wahlplattform weitergehende Programme anzubieten haben.<\/p>\n

Katalonien und die nationale Frage<\/h4>\n

In L\u00e4ndern mit Bev\u00f6lkerungsgruppen verschiedener Identit\u00e4t (religi\u00f6s, national usw.) kommt es vor allem in Zeiten der kapitalistischen Krise zu vermehrten Spannungen. Im spanischen Staat gibt es vor allem in Katalonien und im Baskenland jahrelange Spannungen mit der Zentralregierung. Diese wird als Schuldige f\u00fcr die eigene soziale Misere angesehen. Die Unterdr\u00fcckung der jeweiligen Sprache und Kultur im frankistischen Spanien sorgte f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung dieses Konflikts. Das Bestreben nach nationaler Unabh\u00e4ngigkeit, um der sozialen Krise zu entkommen, wird von lokalen Kapitalisten gezielt genutzt. Sie sch\u00fcren das Gef\u00fchl der Unterdr\u00fcckung, um es als Faustpfand in Verhandlungen mit der Madrider Zentralregierung zu nutzen und gleichzeitig der Bev\u00f6lkerung die Illusion einzutrichtern, dass sich in einem unabh\u00e4ngigen Katalonien oder Baskenland unter ihrer F\u00fchrung alles zum Besseren wenden w\u00fcrde. Dabei geht es ihnen lediglich um einen gr\u00f6\u00dferen Anteil am Gewinn, nicht jedoch um das Wohlergehen der Menschen. W\u00e4hrend b\u00fcrgerliche Politiker wie Artur Mas von der Regierungspartei CiU (Converg\u00e8ncia i Uni\u00f3 \u2013 \u00dcbereinstimmung und Einheit) in Barcelona dem Nationalparlament drohen, stimmen sie im Cortes jeder K\u00fcrzung zu und setzen sie in der eigenen Region selbst um. Die nationale Frage hat f\u00fcr die Massen einen anderen Charakter und vor allem sozialen Inhalt. Die MarxistInnen von \u201eSocialismo Revolucionario\u201c (Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat) schreiben, dass es keine soziale Gleichheit ohne das Recht auf Selbstbestimmung geben kann, aber genauso wenig eine wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit ohne soziale Gleichheit.<\/p>\n

Gerade an dieser Frage k\u00f6nnte das neue Wahlb\u00fcndnis zerrei\u00dfen. W\u00e4hrend CUP-CC vor allem Kr\u00e4fte sammelt, die prominent ein unabh\u00e4ngiges Katalonien gefordert haben und deren Kern die seit jeher links-nationalistische CUP bildet, schloss der anderen Teil Gruppierungen ein, die eher autonome Rechte in einem spanischen Staat fordern. Der Kompromiss in ihrem Manifest ist nun ein Bekenntnis zum Einheitsstaat und eine unbestimmte Zukunftsperspektive f\u00fcr die republikanische Entwicklung Kataloniens zu entwickeln. Viele KatalanInnen sind jedoch der Meinung, dass erst die Unabh\u00e4ngigkeit und dann die Revolution kommt. Die b\u00fcrgerliche Politik der Spaltung entlang nationaler Grenzen im eigenen Staat sowie eine mangelnde Alternative hat den Nationalismus und die Entfremdung der katalanischen von der spanischen Arbeiterklasse bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

Das Versprechen ist, nach der Wahl eine \u201eRegierung der Kontinuit\u00e4t\u201c zu bilden. Damit w\u00e4re der verk\u00fcndete \u201eBruch\u201c allein auf den Gang zur Wahlurne beschr\u00e4nkt, da keine Perspektive der weitergehenden Organisierung gegeben wird oder ein Aufruf an eine aktive Unterst\u00fctzung dieser Regierung ergeht. Gerade in Katalonien, einer der industrialisiertesten Regionen mit einer Arbeiterklasse, die eine sehr k\u00e4mpferische Tradition besitzt, wird dies ein folgenschwerer Fehler sein. Allein auf die politische Ebene bezogen, Zeit sich deutlich bei Parteien wie Podemos, wie weit das Programm verw\u00e4ssert und nach rechts gehen kann, wenn die Kontrolle und Diskussion durch eine demokratische organisierte Basis fehlt.<\/p>\n

Was nach dem Wahltag geschieht, wird Gradmesser f\u00fcr die Parlamentswahlen sein und zeigen, ob die Massen f\u00fcr ein Programm des wirklichen Bruchs auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben und den \u00f6ffentlichen Einrichtungen mobilisiert werden, oder ob es, wie in Griechenland, ein Scheitern der reformerischen Illusionen gibt. Die Herrschenden haben eines klar gemacht: Bei Verhandlungen am Runden Tisch werden sie nicht von ihrem Programm abweichen.<\/p>\n

Das schwache Programm, die Unklarheit bei der nationalen Frage und das Scheitern SYRIZAs, inklusive der fortw\u00e4hrenden Unterst\u00fctzung Pablo Iglesias‘ f\u00fcr Tsipras, dr\u00fccken auf die Umfragewerte. Dennoch wird das bisherige Regierungsb\u00fcndnis CiU, die bereits bei den letzten Wahlen 2012 \u00fcber sieben Prozent verlor, weiter verlieren. Gemeinsam mit der ERC (republikanischen Linken) haben sie das Wahlb\u00fcndnis \u201eJunts pel S\u00ed\u201c (Alle f\u00fcr das Ja [zur Unabh\u00e4ngigkeit A. d. A.]) gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Sie haben jedoch in diesem Jahr an Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft, nachdem sie ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens sang- und klanglos absagten, als die Zentralregierung es untersagte. Weder CiU noch ERC wiesen einen wirklichen Weg vorw\u00e4rts. Zudem ist die alte Regierungspartei in den armen Schichten der Bev\u00f6lkerung aufgrund der K\u00fcrzungen verhasst. Gemeinsam wird ihnen ein Umfrageergebnis von nicht einmal vierzig Prozent vorhergesagt, was weit hinter den letzten Wahlen liegt. Das neue Wahlb\u00fcndnis k\u00f6nnte auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen kommen. Von den b\u00fcrgerlichen Medien wird die Abstimmung allerdings gezielt als eine Abstimmung pro- oder contra der Unabh\u00e4ngigkeit dargestellt. So wird die linke CUP mit ihrer Postition f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit mit der b\u00fcrgerlichen CiU in einen Topf geworfen, was vor allem die Unterst\u00fctzung f\u00fcr linke Positionen untergraben und linke Forderungen verwischen soll.<\/p>\n

Dennoch ist die Wahlebene nur eine Momentaufnahme und innerhalb kurzer Zeit kann sich die Situation \u00e4ndern. Wenn die AktivistInnen der linken Parteien es schaffen, die Br\u00fccke zu der Gewerkschaftsbasis zu schlagen, wenn es ihnen gelingt, f\u00fcr ein internationalistisches Programm Begeisterung zu schaffen und sie die Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben erreichen, wird sich das Blatt wenden. Nicht nur f\u00fcr den Klassenkampf in Katalonien, der sich in den letzten Monaten auf einem niedrigen Level befand. Sondern f\u00fcr alle Kr\u00e4fte in Europa, die gegen das Schuldendiktat Merkels und der Troika und f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung Europas k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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