{"id":31303,"date":"2015-09-23T10:26:53","date_gmt":"2015-09-23T08:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31303"},"modified":"2015-09-28T10:05:15","modified_gmt":"2015-09-28T08:05:15","slug":"schutz-und-solidaritaet-fuer-alle-fluechtlinge-fluchtursachen-bekaempfen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/schutz-und-solidaritaet-fuer-alle-fluechtlinge-fluchtursachen-bekaempfen-2\/","title":{"rendered":"Schutz und Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge! Fluchtursachen bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"

\"Gegen<\/a>Kriege, Hunger und Elend, Umweltkatastrophen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Weltweit sind dies zur Zeit sechzig Millionen. Ein kleiner Teil von ihnen erreicht Europa. In ihrer Verzweiflung riskieren sie bei dem Versuch, die Festung Europa \u00fcber das Mittelmeer oder stark befestigte Au\u00dfengrenzen zu erreichen, ihr Leben. Viele verlieren es dabei.<\/p>\n

Schutz und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten ist die Aufgabe der Stunde. Das haben Millionen Europ\u00e4erInnen erkannt und in den letzten Wochen praktische Hilfe geleistet. In Deutschland hat laut einer Umfrage jeder und jede F\u00fcnfte Hilfe geleistet \u2013 16 Millionen Menschen!<\/p>\n

Merkel und Gabriel versuchen den Eindruck zu erwecken, dass auch sie den Fl\u00fcchtlingen helfen. Tats\u00e4chlich haben sie vor allem darauf reagiert, dass sich die \u00f6ffentliche Meinung deutlich in Richtung Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten ver\u00e4nderte und dass die in Ungarn angekommenen Gefl\u00fcchteten bereit waren, sich den Weg in Richtung Deutschland, \u00d6sterreich und Schweden zu erk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Bundesregierung geh\u00f6rt zu den Fluchtverursachern und hat Blut an den H\u00e4nden, nicht zuletzt weil sie die Festung Europa mit den anderen EU-Staaten hoch gezogen hat.<\/p>\n

Asylrechtsversch\u00e4rfung verhindern!<\/h4>\n

Nur wenige Tage nach der \u00d6ffnung der Grenze f\u00fcr die aus Ungarn kommenden Fl\u00fcchtlinge, wurden wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt und hat die Bundesregierung einen so genannten Ma\u00dfnahmenkatalog beschlossen, der eine weitere Verschlechterung des Asylrechts bedeutet. ProAsyl schl\u00e4gt zurecht Alarm und fordert, dass diese Ma\u00dfnahmen nicht zum Gesetz werden d\u00fcrfen. Das wollen De Maizi\u00e8re, Merkel und Gabriel aber im Hauruck-Verfahren machen. Das wird zu mehr Abschottung, mehr Abschiebungen und mehr Obdachlosigkeit und Armut und Fl\u00fcchtlingen f\u00fchren. Konkret soll es l\u00e4ngere Zwangsunterbringung in Massenunterk\u00fcnften geben, werden Sach- statt Geldleistungen ausgeweitet, wird die Residenzpflicht ausgebaut. Besonders menschenverachtend ist, dass alle Fl\u00fcchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die sich \u00fcber ein EU-Verteilverfahren eigentlich in einem anderen Land aufhalten m\u00fcssten, gar keine Bez\u00fcge mehr vom Staat erhalten \u2013 keine Unterkunft, kein Geld, keine Sachleistung, nur ein Fresspaket und ein Fahrschein zur Ausreise. Das wird zwangsl\u00e4ufig zu Obdachlosigkeit, Verarmung und daraus resultierender Kleinkriminalit\u00e4t und sozialen Spannungen f\u00fchren. Abschiebungen sollen schneller und unangek\u00fcndigt vorgenommen werden \u2013 oftmals ohnehin schon traumatisierte Fl\u00fcchtlinge werden in einen Dauer-Angst-Zustand versetzt.<\/p>\n

CDU\/CSU und SPD zeigen hier ihr wahres Gesicht. Sie m\u00fcssen gestoppt werden.<\/p>\n

Gewerkschaften und LINKE<\/h4>\n

In dieser Situation ist es n\u00f6tig, dass Gewerkschaften, DIE LINKE und antirassistische Initiativen die Verantwortlichen f\u00fcr die Fluchtbewegungen benennen, jedem Versuch der Spaltung der einfachen Bev\u00f6lkerung entgegen wirken und deutlich machen, dass die Aufnahme auch von 800.000 Menschen in diesem Jahr keine \u00dcberforderung f\u00fcr die Gesellschaft in der Bundesrepublik und die \u00f6ffentlichen Kassen darstellen muss \u2013 wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten w\u00fcrden, die seit Jahren und Jahrzehnten von dem Elend der Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren. Unmittelbar sollten sie eine Kampagne gegen die Asylrechtsversch\u00e4rfung starten und zu lokalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen aufrufen.<\/p>\n

SAV<\/h4>\n

Rassismus, Diskriminierung und Spaltung setzen wir den gemeinsamen Kampf f\u00fcr soziale Rechte und Verbesserungen f\u00fcr alle \u2013 gleich welcher Hautfarbe, Nationalit\u00e4t und Religionszugeh\u00f6rigkeit, egal ob Fl\u00fcchtling oder nicht \u2013 entgegen.<\/p>\n

Der SAV-Bundesvorstand hat im September eine intensive Diskussion \u00fcber unsere Forderungen zur Fl\u00fcchtlingspolitik begonnen. Erstes Zwischenergebnis ist dieses \u00fcberarbeitete Positionspapier der SAV-Bundesleitung, das in den n\u00e4chsten Wochen von den Mitgliedern diskutiert und ggf. ver\u00e4ndert wird. Wir rufen dazu auf, sich in Gewerkschaften, LINKE und antirassistischen Gruppen f\u00fcr diese Forderungen einzusetzen.<\/p>\n

Schutz und Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge! Fluchtursachen bek\u00e4mpfen!<\/h3>\n
\n

 <\/p>\n

* Nein zur Verschlechterung des Asylrechts \u2013 Nein zur Festung Europa<\/strong><\/p>\n

* Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen<\/strong><\/p>\n

* Gemeinsam k\u00e4mpfen f\u00fcr g\u00fcnstigen Wohnraum f\u00fcr Alle, Mindestlohn von 12 Euro und gegen Sozialk\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n

\u00a0* R\u00fcstungskonzerne und Reiche sollen zahlen<\/strong><\/p>\n

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Nein zur Festung Europa<\/h4>\n

* Nein zur Verschlechterung des Asylrechts durch den so genannten Ma\u00dfnahmenkatalog der Bundesregierung, der vielen Fl\u00fcchtlingen jede Unterst\u00fctzung und Unterbringung verweigert<\/p>\n

* Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzz\u00e4une an den Au\u00dfengrenzen einrei\u00dfen, Aufhebung des \u201eSichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c-Status<\/p>\n

* Dublin III Abkommen beenden \u2013 f\u00fcr das Recht im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen<\/p>\n

* F\u00fcr sichere und legale Einreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland \u2013 Aufhebung der Visumpflicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/p>\n

* Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Bet\u00e4tigung, nationaler oder ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gef\u00e4hrdet sind<\/p>\n

* F\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung<\/p>\n

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Fluchtursachen bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

* Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseins\u00e4tzen<\/p>\n

* Schluss mit der Unterst\u00fctzung der USA, T\u00fcrkei, Saudi-Arabiens, der Ukraine und anderer Kriege f\u00fchrender und diktatorischer Staaten<\/p>\n

* Deutschland raus aus der NATO<\/p>\n

* Verbot von R\u00fcstungsexporten<\/p>\n

* Um den illegalen Export von Waffen zu unterbinden: Exportkontrollen durch demokratisch gew\u00e4hlte Komitees der Besch\u00e4ftigten an Flug- und Seeh\u00e4fen, Verladestationen<\/p>\n

* \u00dcberf\u00fchrung der R\u00fcstungsindustrie in demokratisches, \u00f6ffentliches Eigentum, Umwandlung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie<\/p>\n

* Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer V\u00f6lker, Schluss mit Freihandelsabkommen, Deregulierung, Privatisierung, \u201eStrukturanpassungsprogrammen\u201c von IWF, Weltbank, EZB.<\/p>\n

* Schluss mit der EU-Wirtschaftspolitik zum Nachteil der weniger entwickelten L\u00e4nder (Fischfang vor Westafrika, Zerst\u00f6rung heimischer Produzenten durch Dumpingpreise,\u2026)<\/p>\n

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Kein Mensch ist illegal<\/h4>\n

* Nein zu Abschiebungen \u2013 Bleiberecht f\u00fcr Alle \u2013 Schlie\u00dfung von Abschiebegef\u00e4ngnissen<\/p>\n

* Nein zu rassistischen Sondergesetzen f\u00fcr MigrantInnen, vollst\u00e4ndige Abschaffung der Residenzpflicht<\/p>\n

* Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalit\u00e4t, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, z.B. durch \u201eracial profiling\u201c, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.<\/p>\n

* Gleiche Rechte f\u00fcr Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben<\/p>\n

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Hilfe und Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/h4>\n

* Schaffung von Aktionsgruppen, Telefonketten etc. zum Schutz von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und zur Verhinderung von Abschiebungen. Koordination dieser Gruppen durch demokratisch gew\u00e4hlte VertreterInnen der Fl\u00fcchtlinge, AnwohnerInnen, Gewerkschaften und antirassistische Initiativen<\/p>\n

* Voller Anspruch auf Sozialleistungen statt teuren und entm\u00fcndigenden \u201eSachleistungen\u201c<\/p>\n

*Volle Gesundheitsversorgung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n

* Keine Verl\u00e4ngerung des Verbleibs in den Erstaufnahme-Einrichtungen, sondern Beschleunigung des Umzugs in normale Wohnungen<\/p>\n

* Keine Verk\u00fcrzung der Widerspruchsfrist im Asylverfahren<\/p>\n

* Bundesweit einheitliche Umsetzung der Schulpflicht f\u00fcr gefl\u00fcchtete Kinder<\/p>\n

* Kostenlose Deutsch-Kurse und Angebote zur Berufsbildung f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge<\/p>\n

 <\/p>\n

Keine Gesch\u00e4ftemacherei mit dem Fl\u00fcchtlingselend<\/h4>\n

* Die Schaffung von legalen Einreisem\u00f6glichkeiten w\u00fcrde den Schleppern das Handwerk legen<\/p>\n

* Fl\u00fcchtlinge sollten m\u00f6glichst dezentral untergebracht werden und die M\u00f6glichkeit bekommen, selbstbestimmt zu leben. Solange aus logistischen Gr\u00fcnden zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, m\u00fcssen alle damit verbundenen Aufgaben in \u00f6ffentliche Hand.<\/p>\n

* Nein zum Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durch private Unternehmen<\/p>\n

* Nein zu Wuchermieten f\u00fcr Container<\/p>\n

* Bau und Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in \u00f6ffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/p>\n

* Finanzierung der Kosten der Fl\u00fcchtlingsunterbringung und Versorgung durch diejenigen, die die Verursacher von Kriegen, Umweltzerst\u00f6rung und Armut sind: Banken, Konzerne und deren superreiche Eigent\u00fcmer.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wir lassen uns nicht spalten! Wohnungen und Arbeit f\u00fcr Alle!<\/h4>\n

Jeder Mensch, egal ob Fl\u00fcchtling oder nicht, braucht eine bezahlbare Wohnung<\/em><\/p>\n

Jeder Mensch, egal ob Fl\u00fcchtling oder nicht, sollte die M\u00f6glichkeit haben, eine sinnvolle, angemessen bezahlte T\u00e4tigkeit aus\u00fcben zu d\u00fcrfen<\/em><\/p>\n

Jeder Mensch, egal ob Fl\u00fcchtling oder nicht, hat das Recht auf eine w\u00fcrdige soziale Mindestsicherung, wenn die Gesellschaft keine Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt<\/em><\/p>\n

* F\u00fcr ein vom Bund finanziertes Sofortrogramm zur Schaffung von 250.000 kommunalen Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von maximal vier Euro pro Quadratmeter<\/p>\n

* In jeder Stadt und Kommune: Erstellung einer \u00dcbersicht \u00fcber s\u00e4mtliche Fl\u00e4chen und Geb\u00e4ude, auch die in privater Hand, die leerstehen, in Wohnraum umgewandelt werden k\u00f6nnen oder bebaut werden k\u00f6nnen durch die Wohnungs\u00e4mter, demokratische Kontrolle dar\u00fcber durch gew\u00e4hlte VertreterInnen von Mieterverb\u00e4nden und Gewerkschaften<\/p>\n

* Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum, B\u00fcro- und Gewerbefl\u00e4chen, Aufruf an die Bev\u00f6lkerung, Leerstand zu melden<\/p>\n

* Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Planes auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune), beginnend mit der Ermittlung, was gebraucht wird (Wohnungen, Kitas, Schulen\/Schulerweiterungen, Studienpl\u00e4tze, Gesundheitsversorgung). Ermittlung welches Potenzial an Arbeitskr\u00e4ften, Maschinen etc. vorhanden ist. Entwicklung eines unter demokratischer Beteiligung aller Betroffenen aufgestellten Planes, um den Mangel in kurzer Zeit zu beheben<\/p>\n

* Schluss mit der K\u00fcrzungspolitik in den Kommunen<\/p>\n

* Ein umfassendes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitst\u00e4tten<\/p>\n

* Nein zu Ein-Euro-Jobs und Zweitem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 Abschaffung diskriminierender Regeln und Gesetze bei der Arbeitsplatzvergabe \u2013 Mindestlohn von 12 Euro f\u00fcr Alle<\/p>\n

* Schaffung von \u00f6ffentlichen, tariflich bezahlten Arbeitspl\u00e4tzen in sinnvollen Bereichen wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Gesundheits- Erziehungs- und Bildungswesen.<\/p>\n

* Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich<\/p>\n

* Investitionen in \u00f6ffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung, Kultur- und Freizeitangebote in l\u00e4ndlichen Regionen zur Behebung des Gef\u00e4lles zwischen Stadt und Land<\/p>\n

* Statt Hartz IV oder Sachleistungen. Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete f\u00fcr Alle \u2013 egal ob Fl\u00fcchtling oder nicht<\/p>\n

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Gemeinsam k\u00e4mpfen!<\/h4>\n

* Kein Ausspielen von Fl\u00fcchtlingen und Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst! Es ist genug Geld da f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten und die ordentliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe \u2013 es befindet sich nur in den falschen H\u00e4nden.<\/p>\n

* Fl\u00fcchtlinge in den DGB \u2013 f\u00fcr die Organisierung migrantischer ArbeiterInnen und Erwerbsloser zur Verhinderung von Lohndumping \u2013 gemeinsamer Kampf f\u00fcr gegen die sozialen Ursachen von Rassismus<\/p>\n

* F\u00fcr die St\u00e4rkung der Selbstorganisation der Fl\u00fcchtlinge \u2013 Schaffung von demokratisch gew\u00e4hlten Fl\u00fcchtlingskomitees in jeder Unterkunft und Vernetzung auf regionaler und bundesweiter Ebene<\/p>\n

* F\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t durch Gewerkschaften und LINKE f\u00fcr den Aufbau einer multiethnischen und antikapitalistischen Arbeiterbewegung im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und weltweit.<\/p>\n

* F\u00fcr eine antirassistische Kampagne durch die Gewerkschaften, LINKE, antirassistische Gruppen und Migrantenorganisationen mit: Betriebsversammlungen, Schaffung \u00f6rtlicher B\u00fcndnisse, lokale Informationsveranstaltungen und Kundgebungen, Verbreitung millionenfacher Flugbl\u00e4tter und Plakate, Beteiligung an der Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aufm\u00e4rsche und einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht die Fl\u00fcchtlinge! Solidarit\u00e4t statt Spaltung \u2013 Rassismus den Boden entziehen! Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen!\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Reichen sollen zahlen!<\/h4>\n

* \u00dcbernahme der Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen durch den Bund<\/p>\n

* Einf\u00fchrung einer einmaligen Milliard\u00e4rsabgabe von 25 Prozent auf alle Verm\u00f6gen \u00fcber eine Milliarde Euro (w\u00fcrde ca. 170 Milliarden Euro einbringen) und einer Verm\u00f6genssteuer von zehn Prozent auf Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million Euro zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen f\u00fcr Alle<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Fluchtursache hei\u00dft Kapitalismus<\/h4>\n

* \u00dcberf\u00fchrung der gro\u00dfen Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/p>\n

* Demokratische Planung und Kooperation statt Konkurrenz und Produktion f\u00fcr den Profit<\/p>\n

* F\u00fcr sozialistische Demokratie weltweit<\/p>\n<\/div>\n

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