{"id":31280,"date":"2015-09-17T12:00:36","date_gmt":"2015-09-17T10:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31280"},"modified":"2015-09-16T19:59:52","modified_gmt":"2015-09-16T17:59:52","slug":"fluechtlings-und-regierungskrise-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/fluechtlings-und-regierungskrise-in-ungarn\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlings- und Regierungskrise in Ungarn"},"content":{"rendered":"
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\"\u201eHungarian-Serbian<\/a>
\u201eHungarian-Serbian border barrier 1\u201c von Photo: D\u00e9lmagyarorsz\u00e1g\/Schmidt Andrea – http:\/\/www.delmagyar.hu\/szeged_hirek\/ketfajta_ideiglenes_hatarzar_epul_a_szerb_hataron\/2438738\/. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 \u00fcber Wikimedia Commons – https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Hungarian-Serbian_border_barrier_1.jpg#\/media\/File:Hungarian-Serbian_border_barrier_1.jpg<\/figcaption><\/figure>\n

Der Notstand hei\u00dft Kapitalismus!<\/strong><\/p>\n

von Tilman M. Ruster, Wien<\/em><\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge haben Angst vor Ungarn. Wer dort den Boden der EU betritt und um Asyl ansucht (wozu das Abkommen von Dublin III zwingt), muss mit Schrecklichem rechnen: Fl\u00fcchtlinge werden in K\u00e4figen gehalten, fernab von ausreichender medizinischer Versorgung, Rechtsbeistand oder auch nur hinreichender Verpflegung. Fl\u00fcchtlinge berichten von Pr\u00fcgelorgien gegen sie und oft werden ihre letzten Reserven an Geld oder ihre Handys von den \u201eSicherheitskr\u00e4ften\u201c gestohlen. Das ist schon seit Jahren so. Und doch wird seit Jahren im Rahmen von Dublin III nach Ungarn abgeschoben. Auch die Lage in den Fl\u00fcchtlingslagern in S\u00fcditalien, Spanien oder Griechenland ist schon lange katastrophal, Ungarn ist also keine Ausnahme, sondern die Folge des EU-Fl\u00fcchtlingsregimes.<\/p>\n

Was derzeit passiert, ist dennoch eine Steigerung dieser Grausamkeiten: Entlang der serbisch-ungarischen Grenze (also einer EU-Au\u00dfengrenze) werden Fl\u00fcchtlinge interniert. Auf dem freien Feld, ohne Dach \u00fcber dem Kopf, ohne selbst einfachste sanit\u00e4re Anlagen oder irgendeine Verpflegung werden Fl\u00fcchtlinge festgehalten. Alles, was der ungarische Staat zur Verf\u00fcgung stellt, sind Polizisten mit Kampfhunden, die mittels massiver Gewalt versuchen, einen Weiterzug der Fl\u00fcchtlinge zu verhindern. Was es an Nahrung, Medizin, Zelten und anderem Allern\u00f6tigsten gibt, kommt von freiwilligen HelferInnen und NGOs, denen die Arbeit zum Teil noch durch die Sicherheitskr\u00e4fte erschwert wird. Das Elend der Auffanglager, die bis zum arabischen Fr\u00fchling f\u00fcr die EU von Diktatoren entlang der nordafrikanischen K\u00fcste unterhalten wurden, findet jetzt innerhalb der Grenzen der EU statt. Wer aus der H\u00f6lle des syrisch-irakischen B\u00fcrgerkriegs, vor den Taliban und dem Milit\u00e4r in Afghanistan oder Pakistan oder dem Elend und den Konflikten Afrikas geflohen ist wird der H\u00f6lle des EU-Grenzregimes ausgesetzt.<\/p>\n

Es wird schlimmer<\/h4>\n

Seit dem 15.09. gilt in Ungarn der Notstand. Premier Orb\u00e0n rief ihn aus um \u201edie Grenzen zu sch\u00fctzen\u201c. Mit dem Notstand kommt ein Ma\u00dfnahmenpaket das es in sich hat: Milit\u00e4r kommt an die Grenze, die Gewalt gegen die Fl\u00fcchtenden wird also nochmal auf eine neue Stufe gestellt. Zu diesem Zweck werden derzeit auch weitere Soldaten angeworben. Der (zum Gl\u00fcck) bisher v\u00f6llig durchl\u00e4ssig errichtete Grenzzaun gegen Serbien soll so seine Aufgabe erf\u00fcllen. Zus\u00e4tzlich soll entlang der Grenzen zu Rum\u00e4nien und Kroatien, also zwei EU-Mitgliedsstaaten, ein Streifen exterritorialen Landes gezogen werden, also Land in dem das l\u00f6chrige EU Recht auf Freiz\u00fcgigkeit nicht gilt. Bis hier ein \u00e4hnlicher Zaun gezogen wird, ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. In diesem Streifen und in einem 60m breiten Streifen entlang der serbischen Grenze sollen ankommende Fl\u00fcchtlinge festgehalten werden. Was sich wohl in dieser praktisch rechtsfreien Zone abspielen wird l\u00e4sst sich mit dem Wort Horror nicht mehr erfassen.<\/p>\n

Und die EU? Als Orb\u00e0n von einem Gipfel zum Fl\u00fcchtlingsthema in Br\u00fcssel zur\u00fcckkehrte erkl\u00e4rte er, dass Schulz&Co all das wohl nicht gut f\u00e4nden, aber auch keine Alternative h\u00e4tten. F\u00fcr Orb\u00e0n gibt es ohnehin keine Fl\u00fcchtlingskrise, sondern einen Ansturm von EinwanderInnen auf den Reichtum Europas. Das schlie\u00dft er daraus, dass die Ankommenden sich nicht mit der \u201eSicherheit\u201c in den Lagern in Italien, Griechenland und eben Ungarn zufrieden g\u00e4ben, sondern in die reicheren L\u00e4nder Mitteleuropas weiterz\u00f6gen. Auch sonst zieht Orb\u00e0n jedes Register in der Angstmache gegen Fl\u00fcchtlinge. Nicht nur Krankheiten und Islamistische Gefahr gingen von ihnen aus, auch k\u00f6nnten sie\u00a0\u201eUngarn okkupieren – etwas, dass es in unserer Geschichte schon mal gab – oder sie k\u00f6nnten den Kommunismus einf\u00fchren“, sagte er in einem Interview. Geschickt verbindet er die Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge auch mit der Hetze gegen Roma: Ungarn k\u00f6nne eigentlich \u00fcberhaupt niemanden aufnehmen, da es mit den Roma schon genug \u201ebelastet\u201c w\u00e4re.<\/p>\n

Orb\u00e0n auf dem \u201eAntikapitalismus-Ticket\u201c<\/h4>\n

Orb\u00e0ns Propaganda beruht auf der Idee einer belagerten Festung Ungarn. Seine Wahl und Wiederwahl verdankt er neben klassischem Rassismus seinem Widerstand gegen EU und Troika. 2008 beanspruchte die sozialdemokratische Vorg\u00e4ngerregierung noch vor Griechenland und anderen ein Rettungspaket gegen die internationale Finanzkrise, die das in weiten Teilen auf Kredite in fremden W\u00e4hrungen angewiesene Ungarn hart getroffen hatte. Der Preis daf\u00fcr war die Diktatur der Troika, die sich, wie anderswo, gleich an die Zerschlagung des ohnehin schon schwachen Sozialstaats machte. Mit starker Rhetorik gegen die Troika und die (zu Recht) verhasste sozialdemokratische Partei gewann Orb\u00e0ns Fid\u00e9sz die Wahlen. Tats\u00e4chlich schmiss er die Troika raus, aber nur um ihre Politik selber umzusetzen. Allerdings war er dabei sehr geschickt: Neben Entlassungen im \u00f6ffentlichen Dienst, neuen Massensteuern usw. belastete er auch die Banken und Konzerne. Dabei ging er aber nur gegen internationale, ausl\u00e4ndische Konzerne vor, die besonders den Bankensektor beherrschten (\u00f6sterreichische Banken halten z.B. ca. 60% Marktanteil). Als einziges europ\u00e4isches Land f\u00fchrte Ungarn z.B. eine Finanztransaktionssteuer ein und zwang die Banken die verheerenden Fremdw\u00e4hrungskredite, die unter anderem zu \u00fcber 100.000 Zwangsr\u00e4umungen f\u00fchrten, zu ihren Ungunsten in Forint-Kredite umzuwandeln. Obwohl es letztlich auch ihm darum geht, den Kapitalismus in Ungarn zu retten, schm\u00fcckte sich Orb\u00e0n mit dem Image eines K\u00e4mpfers gegen Banken&Konzerne.<\/p>\n

Internationales Kapital zieht sich aus Ungarn zur\u00fcck, was bleibt ist die ungarische Bourgeoisie, die sich um die Regierungspartei Fid\u00e8sz sammelt. Denn Fid\u00e8sz verteilt heute die gro\u00dfen Auftr\u00e4ge und eintr\u00e4glichen Posten. Das Korruption hierbei eine enorme Rolle spielt wird zwar immer wieder aufgedeckt, weil die Opposition aufgrund eigener Skandale und fid\u00e9sztreuer Justiz hier kaum nachbohren kann, \u00e4ndert sich daran aber nichts. Letztlich f\u00fchrt die Regierung hier auch nur die Tradition ihrer Vorg\u00e4ngerinnen fort.<\/p>\n

Solange Ungarn seine internationalen Kredite bedient, nehmen EU und IWF all das bis auf weiteres hin. Gelegentliche R\u00fcgen an Ungarn von dieser Seite best\u00e4rken nur Orb\u00e0ns Propaganda von der belagerten Festung, in der sich Ungarn umzingelt von einer Art \u201einternationalen Verschw\u00f6rung gegen das Ungarntum\u201c bef\u00e4nde. Antisemitische Untert\u00f6ne sind hier kein Zufall.<\/p>\n

Das Troika-Programm hausgemacht<\/h4>\n

Auch wenn die Hiebe gegen das internationale Kapital der Regierung immer wieder mal kleine soziale Zuckerl (z.B. eine Gaspreissenkung) erlauben ist das Elend in der ungarischen Bev\u00f6lkerung enorm. Seit 2008 haben 600.000 UngarInnen auf der Suche nach Arbeitspl\u00e4tzen das Land Richtung Mitteleuropa verlassen. \u201eFlucht\u201c in Hoffnung auf ein besseres Leben ist also auch unter UngarInnen ein wichtiges Thema.<\/p>\n

Trotz der Abwanderung ist seit 2008 die Zahl der Menschen unterhalb der UN-Armutsgrenze von 2,8 um 500.000 auf 3,3 Millionen gestiegen. Im Budget f\u00fcr 2015 wurde der Sozialhaushalt noch einmal um 25% gek\u00fcrzt: Neue H\u00fcrden wurden aufgestellt um den Zugang zur Sozialhilfe enorm zu erschweren und der Monatssatz auf max. 73\u20ac pro erwachsener Person beschr\u00e4nkt. Das bedeutet, dass es Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, besonders schwer haben: f\u00fcr immer mehr Kinder ist die Schulspeisung die einzige Mahlzeit am Tag, am Wochenende ist es noch schlimmer. Arbeitslose k\u00f6nnen zu Zwangsarbeit heran gezogen werden, wenn sie weiterhin Geld bekommen wollen. Wenn die \u201eArbeitsstelle\u201c zu weit vom Wohnort entfernt ist werden die ArbeiterInnen in Containern untergebracht. Der Mindestlohn, von dem immer mehr UngarInnen leben m\u00fcssen, liegt vor Steuer bei ca. 330\u20ac. Dabei sind die Preise oft nicht geringer als z.B. in \u00d6sterreich, zumal der ungarische Forint von heftiger Inflation betroffen ist.<\/p>\n

Jeden Angriff auf den Sozialstaat begr\u00fcndet Orb\u00e0n mit den angeblich \u201efaulen\u201c Roma, die davon abgehalten werden m\u00fcssten, das Sozialsystem zu missbrauchen. Das diese Hetze immer schlechter funktioniert zeigt eine Zunahme an Klassenk\u00e4mpfen in der letzten Zeit. In der Chemieindustrie (traditionell eine der St\u00fctzen der ungarischen Wirtschaft), bei den EisenbahnerInnen und derzeit besonders konkret unter den SozialarbeiterInnen rumort es. Zehntausende gingen in der als \u201eWinterrosenrevolution\u201c bekannt gewordenen Bewegung gegen K\u00fcrzungen im Bildungsbereich auf die Stra\u00dfe und zuletzt gab es heftige und teilweise erfolgreiche Proteste gegen die Erhebung einer Internetsteuer. Bei allen Protesten zeigt sich eine enorme Wut der ganzen Bev\u00f6lkerung, die sich oft solidarisch anschlie\u00dft, auch wenn der konkrete Anlass sie direkt nicht unbedingt betrifft. Unter den aktuellen Bedingungen ist schon einfachste Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine Akt des Widerstands gegen die Regierung, der gef\u00e4hrliche Folgen f\u00fcr die HelferInnen haben kann. Trotzdem sind auch in Ungarn tausende aktiv dabei, Lebensmittel, Kleidung und Medizin an die Brennpunkte zu bringen. Dabei setzen sie sich der Gewalt von Polizei&Neofaschisten aus. Erst am 13.09. zog auch eine antirassistische Demonstration mit \u00fcber 10.000 Menschen vor das Parlament. Auch das ist das Gesicht Ungarns, nicht nur die schrecklichen Bilder aus den Fl\u00fcchtlingslagern.<\/p>\n

Wirklich zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzerInnen hat die Regierung kaum. Als soziale Basis ist die eher kleine ungarische KapitalistInnenklasse kaum geeignet. Die Regierung versucht sich \u00fcber eine Klientelsystem (z.B. Vergabe von Jobs im \u00f6ffentlichen Dienst, Vergabe von Tabakverkaufslizenzen nach einer staatlichen Monopolisierung, \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge…) eine Basis zu schaffen, dieses System ist aber sicher nicht stark genug um Fid\u00e8sz die Macht zu erhalten.<\/p>\n

Was st\u00fctzt die Regierung?<\/h4>\n

Letztlich beruht Orb\u00e0ns Macht auf drei S\u00e4ulen: Dem Aufbau einer autorit\u00e4ren Herrschaft, einem Ausspielen verschiedener Imperialismen auf internationaler Ebene und vor Allem der bisherigen Unf\u00e4higkeit der Opposition, eine echte Alternative aufzubauen und effektiven Widerstand zu organisieren.<\/p>\n

In b\u00fcrgerlichen Medien ist viel von der Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Ungarn zu lesen. Hinzu kommt die Verfassungs- und Wahlrechtsreform, sowie die Gleichschaltung aller \u00f6ffentlichen Bereiche wie z.B. im Kulturbereich, die Fid\u00e8sz alle Machtpositionen zuspielt. Am Entscheidendsten ist aber der Kampf der Regierung gegen die Gewerkschaften und erk\u00e4mpfte Rechte der ArbeiterInnenbewegung: Jeder Streik muss zuvor von einem fid\u00e8sztreuen Gericht zugelassen werden, was praktisch nie der Fall ist. Die ohnehin stark eingeschr\u00e4nkten ArbeitnehmerInnenrechte sind extrem schwer zu verteidigen, was zu einer in weiten Teilen unangefochtenen Willk\u00fcr der Arbeitgeber gef\u00fchrt hat. Diverse Formen atypischer Besch\u00e4ftigung untergraben den ohnehin schon extrem geringen Mindestlohn. Gewerkschaftsbeitr\u00e4ge zahlen in Ungarn zwar die Arbeitgeber, das Risiko eben das vom Chef\/ der Chefin zu verlangen gehen aber immer weniger ArbeiterInnen ein. In der Folge verlieren die Gewerkschaften an Mitgliedern, zumal sie im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Sicherheitsbranche ihre Rechte ohnehin v\u00f6llig eingeb\u00fc\u00dft haben.<\/p>\n

Mit dem Notstand im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingskrise wird es wohl noch schlimmer. Einige Gesetze eignen sich besonders zur Aush\u00f6hlung von Rechten: Das Milit\u00e4r durfte in Ungarn bisher nicht im Inland eingesetzt werden, dank einer passenden Verfassungs\u00e4nderung jetzt schon. Gut m\u00f6glich, dass Soldaten k\u00fcnftig auch gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden, zumal die Polizei dank Gehalts- und Pensionsk\u00fcrzungen ein immer unzuverl\u00e4ssigerer Partner der Regierung wird.<\/p>\n

Gesetze gegen die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen mit dem Vermerk \u201eFluchthilfe\u201c sind bewusst so formuliert, dass schon das Weitergeben einer Wasserflasche mit jahrelangen Haftstrafen belegt werden kann. Dieser Tabubruch im Gesetz \u00f6ffnet das Tor f\u00fcr weitere Repression gegen alle Formen von Organisation von Widerstand.<\/p>\n

Wenn Orb\u00e0n mit antidemokratischen Gesetzen mal wieder EU-Recht bricht oder (f\u00fcr die Herrschenden viel schlimmer) die KapitalistInnen anderer EU-Mitglieder vom ungarischen Markt ausschlie\u00dft, dann verbindet er es immer mit einer Drohung gegen Br\u00fcssel: \u201eIhr seid nicht alternativlos\u201c. Infrastrukturkredite aus China, Atomtechnologie aus Russland und in letzter Zeit eine immer engere Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei sollen die Herrschenden in der EU unter Druck setzen, sich M\u00fche dabei zu geben, Ungarn in ihrer Einflusssph\u00e4re zu halten. Alle Verfahren gegen Ungarn werden daher eingestellt und weiter Millionen z.B. an Agrarf\u00f6rderung gew\u00e4hrt. Internationale Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten helfen Orb\u00e0n\u00a0noch\u00a0diesen Balanceakt hinzubekommen. Auf Dauer kann dieses Spiel aber nicht funktionieren; die ungarische Regierung bleibt auch au\u00dfenpolitisch instabil.<\/p>\n

Mit der Fl\u00fcchtlingskrise wird aber auch Orb\u00e0ns Nutzen f\u00fcr die EU nochmal deutlicher. Wenn sich Merkel heute als \u201eMutter der Fl\u00fcchtlinge\u201c feiern l\u00e4sst k\u00f6nnte das nicht verlogener sein: Sie ist eine ArchitektInnen des EU-Grenzregimes, in dem die Staaten am Rande der EU die Rolle der \u201eBrutalos\u201c zugedacht ist. Bei aller Emp\u00f6rung \u00fcber \u201edie Ungarn\u201c, wie sie in vielen \u00f6sterreichischen und deutschen Medien zu finden ist, muss bedacht werden, dass Orb\u00e0n und seine Amtskollegen in den Staaten mit EU-Au\u00dfengrenze nur Vollstrecker von Dublin III sind. Wenn Merkel die Grenzen kurz ge\u00f6ffnet hat, dann nicht um Dublin III abzuschaffen, sondern um es vor dem Zusammenbruch zu retten. Der Kursschwenk und die Abriegelung der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze best\u00e4tigt das nur. Die st\u00e4ndige Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge in Ungarn soll sie davon abschrecken, \u00fcberhaupt nach Europa zu kommen, nur wer wirtschaftlich \u201everwertbar\u201c ist soll durchgelassen werden. Wenn Orb\u00e0n das Milit\u00e4r an die Grenze schickt, ist das EU-Politik.<\/p>\n

Der wichtigste Grund, warum das Kartenhaus Orb\u00e0n noch nicht in sich zusammengefallen ist, ist die mangelnde Alternative gegen ihn. Selbst jetzt, da die Fl\u00fcchtlingskrise die Unf\u00e4higkeit der Regierung zeigt (Millionen Euro f\u00fcr einen durchl\u00e4ssigen Grenzzaun, humanit\u00e4re Katastrophe bis in die Budapeszter Innenstadt…), wo der Verteidigungsminister und mehrere Staatssekret\u00e4re zur\u00fcckgetreten sind, ist die Regierung in den Wahlumfragen auf Platz 1. W\u00e4hlerInnen verliert Fid\u00e8sz fast nur an die Nichtw\u00e4hlerInnen und die faschistische Jobbik.<\/p>\n

Letztere betreibt die Hetze von Fid\u00e8sz einfach konsequenter: Jobbik organisiert Milizen gegen Fl\u00fcchtlinge und ihre HelferInnen, die sich aus der eigentlich verbotenen, aber geduldeten Gard\u00e0 rekrutieren. Die organisiert ca. 60.000 gewaltbereite Neofaschisten. \u201eJobbik handelt wo Fid\u00e8sz nur redet\u201c dachten sich bei der letzten Wahl ca. 19% der W\u00e4hlerInnen. Aus antisemitischen Andeutungen der Orb\u00e0n Regierung wird bei Jobbik die \u201eVerschw\u00f6rung der Fremdherzigen\u201c, womit \u201edie Juden\u201c gemeint sind. Wo Fid\u00e8sz gegen Roma hetzt organisiert Jobbik gewaltt\u00e4tige, pogromartige Aktionen.<\/p>\n

Ca. 40% der Wahlberechtigten w\u00e4hlen gar nicht. Grund daf\u00fcr ist das Fehlen einer geeigneten Alternative. Was als hoffnungsvolles Linksprojekt, unter anderem aus Gewerkschaftskreisen, zur letzten Wahl begann, wurde zu \u201eEg\u00fctt (Gemeinsam)\u201c, einer Wahlallianz unter der F\u00fchrung des ehemaligen Premiers, der 2008 gegen Orb\u00e0n verloren hatte. Gordon Bajnai, der sein Geld zeitweise als Manager eines Heuschreckenkonzerns verdiente, war es, der einst die Troika ins Land holte. Sein \u201eWahlversprechen\u201c war es, genau das wieder zu tun. Bei den Wahlen 2014 sollten sich die UngarInnen also zwischen den K\u00fcrzungen und dem Demokratieabbau Orb\u00e0ns und der Troika entscheiden. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe entschied sich also zum Nichtw\u00e4hlen, die zweitgr\u00f6\u00dfte f\u00fcr Fid\u00e9sz, gefolgt von den Faschisten der Jobbik.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Die katastrophale Lage der Fl\u00fcchtlinge und das wachsende Elend der UngarInnen schreien nach einer L\u00f6sung. V\u00f6llig logisch ist, das ein Teil der L\u00f6sung der Sturz der Regierung sein muss.<\/p>\n

Daraus entstehen zwei Fragen: Erstens: Wie? und zweitens: Was dann?<\/p>\n

Orb\u00e0n ist der Vertreter der ungarischen Bourgeoisie. Seine Aufgabe ist es, eben diese zu sch\u00fctzen – und zwar sowohl davor, vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig vom Imperialismus einer anderen Macht zu werden, als auch davor, von den ungarischen ArbeiterInnen&Jugendlichen gest\u00fcrzt zu werden.<\/p>\n

Es gilt, in Ungarn die ArbeiterInnenbewegung wieder aufzurichten. Die Gewerkschaften haben, von verbalen Protesten einmal abgesehen, alle K\u00fcrzungen und alle Angriffe auf demokratische Rechte hingenommen. CWI-AktivistInnen in Ungarn fordern in ihrem Material einen 24h Generalstreik, um die ArbeiterInnenbewegung wieder organisiert auf die B\u00fchne des Widerstands zu bringen. Es braucht nicht viel die sehr instabile Regierung zu st\u00fcrzen, denn im Land gibt es kaum Kr\u00e4fte, die sie entschlossen st\u00fctzen und international ist sie zunehmend isoliert.<\/p>\n

Was es aber braucht ist eine Bewegung, die bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen. Griechenland zeigt: Die Troika ist keine Alternative zu Orb\u00e0n, tats\u00e4chlich gibt es keine Alternative im Kapitalismus. Um das kapitalistische Wirtschaftssystem zu erhalten, versucht Orb\u00e0n alle Schulden an internationale Banken zur\u00fcckzahlen, die die b\u00fcrgerlichen Regierungen seit 1990 gemacht haben. Das bedeutet das bisherige Elend noch weiter zu verschlimmern. Bajnai&Co versuchen dasselbe, glauben aber \u201ewirtschaftlichen Aufschwung\u201c eher zu erreichen, indem sie Ungarn in eine Kolonie Deutschlands, \u00d6sterreichs und der Starken in der EU verwandeln.<\/p>\n

Ungarn braucht eine sozialistische Wirtschaft! Eine Wirtschaft, die nicht die Profitinteressen irgendwelcher KapitalistInnen, egal ob ungarische oder ausl\u00e4ndische, stillt, sondern sich an den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft orientiert. Das ist nur gesichert, wenn die ArbeiterInnen selber und demokratisch entscheiden, wie die Wirtschaft aufgebaut werden soll.<\/p>\n

Um ein entsprechendes Programm zu entwerfen und die Proteste zu organisieren, braucht es auch in Ungarn eine neue ArbeiterInnenpartei. Eine solche Partei k\u00f6nnte in der Bewegung rund um einen 24h Generalstreik ihren Anfang finden, wenn die Forderung in die zahlreichen Initiativen z.B. rund um die Fragen von Fl\u00fcchtlingshilfe, Pressefreiheit, Internetsteuer, Widerstand gegen Zwangsr\u00e4umungen…hinein getragen w\u00fcrde.<\/p>\n

Schon jetzt werden die Interessen der Fl\u00fcchtlinge gegen die Interessen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung ausgespielt. Dabei sind viele Probleme, wie das Problem, eine leistbare Wohnung, einen Arbeitsplatz etc. zu finden gemeinsame Probleme. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen braucht es einen gemeinsamen Kampf! Dazu geh\u00f6ren auch die ca. 200.000 Roma, die zum allergr\u00f6\u00dften Teil die \u00e4rmste Bev\u00f6lkerungsschicht ausmachen.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Regierungen sind unf\u00e4hig, die Fluchtursachen zu beseitigen. Daf\u00fcr w\u00e4re es z.B. notwendig Waffenexporte zu stoppen, KapitalistInnen, die \u00d6l vom IS kaufen, zu bestrafen, Konzerne daran zu hindern, die afrikanischen Ressourcen zu pl\u00fcndern und die ArbeiterInnen der betroffenen L\u00e4nder brutalst auszubeuten und vieles, sehr vieles mehr. Kurz: Sie m\u00fcssten sich gegen eben jene KapitalistInnen wenden deren Interessen sie immer schon vertreten haben. Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend; Kapitalismus ist die Fluchtursache der Millionen, die auf dem Weg nach Europa sind. Ihn gilt es zu beseitigen, wenn all die gro\u00dfartige Hilfsbereitschaft von zehntausenden Freiwilligen HelferInnen in Ungarn, \u00d6sterreich, Deutschland und anderswo nicht Symptombek\u00e4mpfung bleiben soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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