{"id":31272,"date":"2015-09-16T09:21:21","date_gmt":"2015-09-16T07:21:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31272"},"modified":"2015-09-16T17:49:01","modified_gmt":"2015-09-16T15:49:01","slug":"dortmund-antifaschistische-proteste-fuer-ankommende-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/dortmund-antifaschistische-proteste-fuer-ankommende-gefluechtete\/","title":{"rendered":"Dortmund: Proteste f\u00fcr ankommende Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"

\"Dortmund\"<\/a>Polizei sch\u00fctzt Naziaktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

von Ken Oss, Dortmund<\/em><\/p>\n

Die Bilder der unhaltbaren und unmenschlichen Zust\u00e4nde von Refugees in Ungarn waren schon l\u00e4ngst in der b\u00fcrgerlichen Presse angekommen, als uns die ersten Nachrichten von Z\u00fcgen mit tausenden Refugees in M\u00fcnchen erreichten. Dort wurden die Refugees von vielen antirassistischen AktivistInnen herzlich empfangen und versorgt. Es dauerte dann auch nicht mehr lange, dass diese Meldungen in der b\u00fcrgerlichen Presse bejubelt und gleich nationalistisch instrumentalisiert wurden. Nach wochenlangen rassistischen Pogromen, wie in Freital und Heidenau, konnte Deutschland nun endlich wieder als willkommensfreudiges und tolerantes Land dargestellt werden, das im Kontrast zum \u201eb\u00f6sen\u201c Ungarn steht. Dabei wurde in der b\u00fcrgerlichen Presse nat\u00fcrlich nicht darauf eingegangen, dass nach dem kurzen, tosenden Applaus am Bahnhof, auch in Deutschland die B\u00fcrokratie ihren Lauf nimmt und die Refugees in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen verfrachtet werden, dort auch unter miserablen Zust\u00e4nden leben und monatelang darum bangen m\u00fcssen, dass ihr Asylantrag auch angenommen wird.<\/p>\n

#trainofhope<\/h4>\n

Am Samstag dem 5. September sp\u00e4t abends erreichte uns schlie\u00dflich auch in Dortmund unerwartet die Nachricht, dass mitten in der Nacht um 3 Uhr morgens ein #trainofhope in Dortmund ankommen sollte. \u00dcber twitter und andere soziale Netzwerke verbreitete sich diese Nachricht dann sehr schnell und es kamen in k\u00fcrzester Zeit mehrere Hundert AntirassistInnen zusammen um Hilfsg\u00fcter zum Hauptbahnhof zu bringen, darunter auch einige Mitglieder der SAV Dortmund und linksjugend [’solid], auch aus Bochum und Essen.<\/p>\n

Leider ist es f\u00fcr Dortmund schon selbstverst\u00e4ndlich, dass die Nazis von \u201eDie Rechte\u201c auch sofort diese Nachricht aufgriffen und ebenfalls zum Hauptbahnhof mobilisierte. Diese wollte eine pogromartige Stimmung, wie Heidenau erschaffen und die Refugees bedrohen. Es verwunderte auch niemanden, dass die Dortmunder Polizei eine Nazikundgebung mitten in der Nacht genehmigte. Um halb 2 traf dann auch ein Trupp von circa 20 stark alkoholisierten Neonazis am Bahnhof ein, der sofort anfing rumzup\u00f6beln und Bengalos, sowie B\u00f6ller zu z\u00fcnden. F\u00fcr die Dortmunder Polizei ist auch dies nat\u00fcrlich kein Grund, faschistische Kundgebungen zu verbieten. Diese fand dann an den Katharinentreppen vor dem Bahnhof statt. Nach k\u00fcrzester Zeit verloren die betrunkenen Nazis dann aber auch wieder die Lust auf ihre Kundgebung und beendeten diese fr\u00fchzeitig um 2 Uhr. Im Hauptbahnhof liefen w\u00e4hrenddessen die Vorbereitungen auf die Ankunft der Refugees weiterhin auf Hochtouren.<\/p>\n

Polizei pr\u00fcgelt Nazis den Weg frei<\/h4>\n

Inzwischen war bekanntgegeben worden, dass der Zug einige Stunden versp\u00e4tet war und so wollten die Neonazis dann auch zur\u00fcck nach Dorstfeld. Die Dortmunder Polizei entschied darauf hin, die Nazis durch den Hauptbahnhof in die S-Bahn nach Dorstfeld zu bringen, eine in keinster Weise nachzuvollziehbare Entscheidung, da sich mehrere Hundert AntirassistInnen und AntifaschistInnen im und vor dem Bahnhofsgeb\u00e4ude befanden. Trotzdem begannen die kurzfristig zusammengew\u00fcrfelten Streifencops in Riotgear mit dem Vormarsch in Richtung des Bahnhofsgeb\u00e4udes. W\u00e4hrend vor dem Geb\u00e4ude schon mehrere Hundert Menschen den Vorplatz blockierten, bezogen in der Bahnhofshalle f\u00fcnf bis sechs Hundef\u00fchrer mit Polizeihunden Stellung. Nachdem die Polizei dann den Weg \u00fcber den Bahnhofvorplatz freipr\u00fcgelte fanden auch in der Bahnhofshalle Blockadeversuche statt. Bei dem Versuch diese zu durchbrechen setzte die Polizei massiv Pfefferspray und Kampfhunde im Geb\u00e4ude ein. Dabei wurden zahlreiche AntifaschistInnen durch Pfefferspray und zwei durch Hundebisse verletzt, darunter eine Genossin von linksjugend [’solid] aus Bochum. Schlie\u00dflich konnte der Zugang zu den Bahnsteigen doch erfolgreich blockiert werden. Daraufhin leitete die Polizei die Nazis wieder aus dem Bahnhofsgeb\u00e4ude heraus, nachdem sie sinnlos viele Menschen verletzte und entschied sich, die Nazis \u00fcber ein Gleis nach Dorstfeld zu schicken, das man \u00fcber eine Au\u00dfentreppe am Hauptbahnhof erreicht, sodass die Nazis gegen 4 Uhr abreisen konnten. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Dortmunder Polizei gegen den Widerstand der Bundespolizei, welche eigentlich f\u00fcr Bahnh\u00f6fe zust\u00e4ndig ist, entschieden hat, die Nazis mit aller Gewalt zum Gleis zu bringen. Hier bewies die Dortmunder Polizei mal wieder, dass sie immer und gerne an der Seite der Faschisten k\u00e4mpft und diesen praktisch alles durchgehen l\u00e4sst. Au\u00dferdem wurde auch ein Brandanschlag auf ein geplantes Asylheim in Dortmund-Eving bekannt, welcher stattfand, w\u00e4hrend die Polizei den Kameraden der Brandstifter den Weg freikloppte. Nach einigen Stunden der Ruhe kam schlie\u00dflich um halb 9 der erste #trainofhope in Dortmund an, der herzlichst und euphorisch von den AntirassistInnen begr\u00fc\u00dft wurde. Kaum an Dreistigkeit zu \u00fcbertreffen ist jedoch, dass zum zweiten Zug, einige Zeit sp\u00e4ter, pl\u00f6tzlich der NRW-Innenminister J\u00e4ger (SPD), B\u00fcrgermeister Ulrich Sierau und Polizeipr\u00e4sident(!) Lange zum Dortmunder Hauptbahnhof kamen, um sich zu inszenieren und H\u00e4nde zu sch\u00fctteln. Im Laufe des Tages kamen noch weitere Z\u00fcge an, die ohne St\u00f6rungen begr\u00fc\u00dft werden konnten.<\/p>\n

Weitere Aktivit\u00e4ten<\/h4>\n

Doch schon am n\u00e4chsten Tag, dem Montag, k\u00fcndigten die Nazis wieder eine Hetzkundgebung an, zu der sich dann \u00fcber 1000 AntifaschistInnen auf den Weg nach Dortmund machten. Auch dieser Tag wurde f\u00fcr die Nazis zum Desaster. Sie konnten weder ihren gew\u00fcnschten Kundgebungsort haben, noch irgendein Publikum erreichen. Unter massivsten Widerstand der 1000 AntifaschistInnen setzte die Dortmunder Polizei jedoch wieder die Interessen der Faschisten gewaltsam durch.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen kam es zu Konflikten zwischen b\u00fcrokratischen Verwaltungsstrukturen und freiwilligen HelferInnen der Refugees. Obwohl inzwischen selbst viele B\u00fcrgerliche helfen wollten, wurde unabh\u00e4ngigen HelferInnen zeitweise der Zugang zum Dietrich-Keuning-Haus verwehrt, in dem die Refugees nach ihrer Ankunft in Dortmund versorgt wurden, bevor sie mit Bussen in andere St\u00e4dte in NRW weiterverfrachtet wurden. Das Deutsche Rote Kreuz verlangte dabei, dass sich HelferInnen registrieren mussten und bei Bedarf dann kontaktiert werden. Zudem wurden eigens uniformierte Bundeswehr-Soldaten eingesetzt, um Refugees die 100 Meter vom Bahnhof zum Keuning-Haus zu begleiten. Auch dabei gab es Protest von AntirassistInnen.<\/p>\n

Trotz zweier Niederlagen entschieden sich die Nazis am Mittwoch dann wieder daf\u00fcr zu hetzen. Dabei fuhr die Polizei wieder massiv auf, um die faschistische Hetze zu erm\u00f6glichen. Am Mittwoch wurde schlie\u00dflich jeder(!) Protest in H\u00f6r- und Sichtweite der Nazis mit weit \u00fcber 60 Polizeiwagen am Kundgebungsort f\u00fcr circa 70 Nazis unterbunden. Dabei stellte die Polizei den Faschisten sogar Flutlicht f\u00fcr ihre Kundgebung zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Kundgebung gegen Nazis und staatlichen Rassismus<\/h4>\n

F\u00fcr Donnerstag den 10. September mobilisierten sechs Gruppen auf Initiative der linksjugend [’solid] Dortmund zu einer kurzfristigen Kundgebung gegen rechten Terror und staatlichen Rassismus zu der mehrere dutzend AktivistInnen kamen.<\/p>\n

Die Erlebnisse dieser Woche bewiesen wieder mal, dass die Dortmunder Polizei unter SPD-F\u00fchrung, trotz immer wiederholten antifaschistischen Phrasen von B\u00fcrgermeister Ulrich Sierau, nicht gewillt ist antifaschistischen Protest zu billigen und diesen gnadenlos bek\u00e4mpft.<\/p>\n

In Dortmund bewiesen antirassistische und antifaschistische AktivistInnen jedoch trotzdem, dass Dortmund keinen Platz f\u00fcr Nazis hat und die Hilfe f\u00fcr Refugees hier hervorragend funktioniert, trotz Konflikten mit dem Staat und Bek\u00e4mpfung durch die Nazis.<\/p>\n

Doch so gut die Hilfe f\u00fcr Refugees auch funktoniert, reicht es nicht, wenn man es dabei bel\u00e4sst. Es gilt f\u00fcr uns als SozialistInnen darauf hinzuweisen, dass sich gar nichts ver\u00e4ndern wird, wenn man nur den Refugees hilft, aber nicht auf die Fluchtursachen aufmerksam macht und diese bek\u00e4mpft. Wir m\u00fcssen weiterhin die soziale Frage stellen und den ArbeiterInnen zeigen, dass es, solange der Kaptialismus existiert, immer jede Menge Fluchtursachen, wie Krieg, Hunger und Ausbeutung gibt. Denn nur wenn wir den Kapitalismus abschaffen, kann den Menschen in Not wirklich geholfen werden.<\/p>\n

Fluchtursachen bek\u00e4mpfen! \u2013 Kapitalismus abschaffen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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