{"id":31259,"date":"2015-09-14T16:00:03","date_gmt":"2015-09-14T14:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31259"},"modified":"2015-09-14T11:28:42","modified_gmt":"2015-09-14T09:28:42","slug":"indien-150-millionen-arbeiterinnen-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/indien-150-millionen-arbeiterinnen-im-streik\/","title":{"rendered":"Indien: 150 Millionen ArbeiterInnen im Streik"},"content":{"rendered":"
\"Jaggadish<\/a>
Jaggadish G Chandra<\/figcaption><\/figure>\n

Opposition gegen die Modi-Regierung w\u00e4chst<\/strong><\/p>\n

Ohne \u00dcbertreibung kann man sagen, dass der Streik, der am 2. September in ganz Indien stattgefunden hat, der gr\u00f6\u00dfte war, den Indien seit der Unabh\u00e4ngigkeit von direkter kolonialer Kontrolle gesehen hat.<\/p>\n

Von Jagadish G Chandra, New Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in Indien) <\/em><\/p>\n

Die \u00dcberschriften der westlichen Medien lauteten: \u201e Der gr\u00f6\u00dfte Streik der Welt umfasst 150 Millionen ArbeiterInnen!\u201c BBC, Al- Jazeera und CNN berichteten exklusiv vom Streik. In Indien versuchten die Medien und TV-Stationen alles, um die Bedeutung und die Auswirkungen des Streiks herunterzuspielen.<\/p>\n

Aber nichts hat die ArbeiterInnen aufgehalten ihre Entschlossenheit zu zeigen, und der National Democratic Alliance-Regierung unter der F\u00fchrung der rechten BJP von Premierminister Narendra Modi eine Lektion zu erteilen. Trotz der gro\u00dfen Versprechungen f\u00fcr enormes Wirtschaftswachstum zu sorgen, hat seine Regierung das \u00f6konomische, politische und soziale Leben der Arbeiterklasse im l\u00e4ndlichen und im urbanen Indien in ihrer einj\u00e4hrigen Regierungszeit weiter ruiniert.<\/p>\n

Gro\u00dfe Auswirkungen des Streiks<\/h4>\n

Die gr\u00f6\u00dften zehn Gewerkschaften haben den Streik f\u00fcr eine zw\u00f6lf-Punkte Charta von Forderungen ausgerufen. Darunter waren die Forderung nach einem Mindestlohn, Sozialversicherung f\u00fcr alle, Gewerkschaftsrechte, Verbesserungen im Arbeitsrecht, sowie Forderungen gegen die Privatisierung im \u00f6ffentlichen Sektor. Einige der Forderungen haben damit brennende Fragen der einfachen Leute aufgegriffen.<\/p>\n

In der letzten Zeit wurden Generalstreiks oft routinem\u00e4\u00dfig ausgerufen und die Beteiligung von ArbeiterInnen war halbherzig. Dies war der 16. Generalstreik seit 1991, als die aggressiven neoliberalen Wirtschaftsreformen von der vorherigen Regierung der Kongress-Partei (INC) gestartet wurden.<\/p>\n

In vielen Bundesstaaten legte der Streik das gesamte \u00f6ffentliche Leben lahm. Gesch\u00e4fte und B\u00fcros blieben geschlossen. Dies geschah nicht nur in den Staaten, in denen die Gewerkschaftsbewegung traditionell stark ist, wie in Kerala, West-Bengal und Tripura, sonder auch in den Staaten Andhra Pradesh, Telangana, Odisha, Himachal Pradesh, Uttar Pradesh, Uttarakhand, Madhya Pradesh, Punjab, Rajasthan, Karnataka, dem Industriezentrum von Gurgaon, Manesar, oder in Dharuheda.<\/p>\n

Berichte zeigen, dass ArbeiterInnen in der R\u00fcstungsindustrie im gesamten Land an den Streiks teilgenommen haben und die R\u00fcstungsproduktion durch den Streik stark getroffen wurde. 85 Prozent der Produktion in Trichy wurde lahmgelegt, 75 bis 100 Prozent in verschiedenen Fabriken in Avadi im Staat Tamil Nadu. In der R\u00fcstungsindustrie in Hyberabad wurde der Streik beinahe vollst\u00e4ndig befolgt.<\/p>\n

Die Gewerkschaft Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), die mit der herrschenden BJP-Partei verbunden ist, boykotierte den Streik und sagte ihn in letzter Minute ab. Doch der Druck von vielen ArbeiterInnen an der Basis war so gro\u00df, dass viele lokale Gewerkschaftsgliederungen gegen die ausdr\u00fccklichen Anweisungen der F\u00fchrung handelten und die vorher ausgerufene Streikank\u00fcndigung nicht zur\u00fcckzog. In vielen Orten haben ArbeiterInnen, die mit der BMS verbunden sind an den Streikma\u00dfnahmen teilgenommen.<\/p>\n

In Bangalore im Bundesstaat Karnataka waren Stammbelegschaft und LeiharbeiterInnen der Firmen Hindustan Aeronautics Limited (HAL), BEML (Bharat Earth Movers Limited), Indian Telephone Industries im Vollstreik. VorarbeiterInnen bei Bharat Electronics Limited in Bangalore trugen schwarze Abzeichen aus Zeichen des Protestes, weil ihnen gesetzlich verboten ist zu streiken. In Karnataka streikten insgesamt 50.000 ArbeiterInnen im \u00f6ffentlichen Sektor.<\/p>\n

Die Sorgen der Bosse<\/h4>\n

Der Arbeitgeberverband Indiens Assocham beklagte: \u201eDer Streik der Gewerkschaften verursachte 250.000 Millionen Rand (ungef\u00e4hr 3,7 Milliaren US-Dollar) Verlust.\u201c Der Pr\u00e4sident der Confederation of Indian Industry \u2013 CII (Verband der Indischen Industrie), Sumit Mazumder sagte als erste Reaktion auf den Streik: \u201eDie eigentliche Sorge ist es, dass das Image von Indien als attraktiver Gesch\u00e4fts-Standort einen Kratzer kriegen k\u00f6nnte.\u201c Die indische Wirtschaft k\u00f6nne solche St\u00f6rungen nicht vertragen. Der \u201eh\u00f6fliche\u201c Finanzminister Arun Jaitley machte in seiner Rede vor den Bossen der Auto-Industrie eine ironische Bemerkung \u00fcber den Streik und sagte, er habe nur ein \u201emarginale oder zu vernachl\u00e4ssigende Wirkung\u201c entfaltet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die massive Beteiligung im Bankensektor, den Kohle-Minen, den H\u00e4fen und der Stahlindustrie viele in der Regierung \u00fcberrascht. Sie wogen sich in Sicherheit vor dem Hintergrund des R\u00fcckgangs von Streiks und Aussperrungen seit Februar 2013. Damals waren hundert Millionen ArbeiterInnen in den zweit\u00e4gigen Generalstreik getreten. Laut Daten des Arbeitsministeriums gab es 2014 nur 143 Streiks und Aussperrungen im Vergleich zu 447 im Jahr 2012. Der Streik der vergangenen Woche spricht f\u00fcr ein Wiederauferstehen der Kampfbereitschaft von ArbeiterInnen.<\/p>\n

Der 2. September-Streik war \u201eph\u00e4nomenal und gro\u00dfartig\u201c, wie Gewerkschaftsveteran Gurudas Dasgupta des AITUC (All India Trade Union Congress), dem Gewerkschaftsverband der mit der Kommunistischen Partei Indiens CPI verbunden ist, die extrem erfolgreiche Streik-Mobilisierung bezeichnete. Der Erfolg wurde erreicht trotz der in letzter Minute vorgenommenen 90-Grad-Wendung der BMS, dem Boykott der vermeintlich \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c National Front of Indian Trade Unions (NFITU) und der Opposition von zwei Gewerkschaften, die mit dem All India Trinamool Congress verbunden sind.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gab es auch unz\u00e4hlige Versuche der Konzernverwaltungen den Streik zu sabotieren. Sie versuchten ihr Bestes, die BasisaktivistInnen der Gewerkschaft zu verwirren, indem sie sie zu nutzlosen Gespr\u00e4chsrunden einluden.<\/p>\n

Kurz vor dem Generalstreik versuchten hohe Regierungsvertreter unter der F\u00fchrung des \u201eSuperministers\u201c f\u00fcr Finanzen und Verteidigung Arun Jaitley und Arbeitsminister Bangaru Dattatreya die Gewerkschaftsf\u00fchrung in einen ganzen Karneval an Gespr\u00e4chsrunden, Besprechungen und Pressestatements einzubeziehen, um Chaos in der Gewerkschaftsbasis zu stiften.<\/p>\n

Diese Regierungsvertreter \u00e4u\u00dferten unter anderem:<\/p>\n

    \n
  • Die Gewerkschaften haben ein 12-Punkte-Programm aufgesetzt und \u201ebeide Parteien stehen den sechs bis acht der Forderungen positiv gegen\u00fcber\u201c<\/li>\n
  • Die Sicherheit der ArbeiterInnen wird bei den aktuellen Reformbem\u00fchungen in die \u00dcberlegungen mit einbezogen. \u201eWir tun schon jetzt unser Bestes und werden es weiterhin tun.\u201c<\/li>\n
  • Arbeitsminister Bandaru sagte, sein Ministerium ist dabei das Mindestlohn-Gesetz zu novellieren um eine nationale Regelung zu finden (Damit \u00e4ndert er seine Position von Anfang des Jahres, als er sagte, die Entscheidung soll bei den Bundesstaaten liegen.)<\/li>\n
  • Ein Vertreter des Arbeitsministeriums erkl\u00e4rte, dass die Regierung ein Modell entwirft, mit dem Staaten in drei Kategorien eingeteilt werden sollen \u2013 \u201eentwickelt\u201c, \u201ein der Entwicklung\u201c und \u201eunterentwickelt\u201c.<\/li>\n
  • In einem \u201eunterentwickelten\u201c Staat kann der Mindestlohn f\u00fcr einen nicht ausgebildeten Arbeiter 7.200 Rand betragen und in einem \u201eentwickelten\u201c Staat etwas \u00fcber 9.000 Rand.<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Regierung sch\u00fcchterte Besch\u00e4ftigte der Zentralregierung ein nicht am Streik teilzunehmen. Sie drohte damit, nicht nur ihre L\u00f6hne k\u00fcrzen zu wollen, sondern auch mit der Zerschlagung ihrer Betriebe.<\/p>\n

    Das Management der Bharat Petroleum Corporation Ltd. (BPCL) rief den obersten Gerichtshof von Kerala an. Der beschloss, dass kein Streik stattfinden d\u00fcrfe, solange das Verfahren l\u00e4uft. Am Vorabend des Streiks f\u00fchrte die Polizei in Noida bei Delhi einen sogenannten \u201eFlaggenmarssch\u201c durch und pr\u00e4sentierte ihre Waffen um ArbeiterInnen einzusch\u00fcchtern. In Assam wurden am Tag des Streiks tausend ArbeiterInnen verhaftet. In Ahmedabad wurden ungef\u00e4hr hundert ArbeiterInnen verhaftet, darunter F\u00fchrer der Gewerkschaft CITU, die mit der CPI (M) (Kommunistische Partei Indiens \u2013 Marxisten) verbunden ist.<\/p>\n

    Doch die Beteiligung an den Streik-Posten und die Stimmung war herausfordernder als in der Vergangenheit. Auf Plakaten war zu lesen: \u201eKeine Scheinrefomen mehr\u201c, \u201eModi M\u00f6rder \u2013 Nieder mit Modi!\u201c, \u201eWir, die Arbeiter vereint \u2013 ihr k\u00f6nnt uns nicht besiegen!“, \u201eEin Mindestma\u00df an Leben braucht einen Mindestlohn!\u201c<\/p>\n

    Der politische Hintergrund<\/h4>\n

    Seit die Regierung Modi im Mai letzten Jahres an die Macht gekommen ist, ist es beinahe zu einer w\u00f6chentlichen, wenn nicht gar t\u00e4glichen Routine geworden, dass Regierungsvertreter offiziell oder inoffiziell die eine oder andere \u201eReform\u201c ank\u00fcndigen die das Leben der Arbeiterklasse im Land verschlechtert. Sei es die Beendigung des F\u00fcnf-Jahres-Plan-Systems, das Landerwerbsgesetz, die Androhung restriktiver Arbeitsgesetzgebung, eine \u00c4nderung in den Schul-Curricula um eine nationalistische Hindu-Ideologie zu propagieren oder Angriffe auf die \u00dcberbleibsel von Subventionen auf Nahrungsmittel und andere G\u00fcter. Modi und seine Gefolgsleute lassen das Land auf gl\u00fchenden Kohlen sitzen<\/p>\n

    Die unterdr\u00fccktesten Schichten der indischen Gesellschaft leiden am Meisten unter der Pr\u00e4senz von Reaktion\u00e4ren an der Macht. Immer wieder gibt es Angriffe auf religi\u00f6se Minderheiten, Adivasis (indigene Bev\u00f6lkerung in Indien – Anm. d. \u00dcbers.) und Dalits (\u201eDie Unber\u00fchrbaren\u201c – unterste Gruppe im indischen Kastensystem \u2013 Anm. d. \u00dcbers.). Sexuelle \u00dcbergriffe und moralische Kontrollen durch die Polizei nehmen zu. Es kommt zu Angriffen mit Waffengewalt auf \u201eRationalisten\u201c und bekannte Personen des \u00f6ffentlichen Lebens die als progressiv gelten.<\/p>\n

    Reaktionen der Regierung<\/h4>\n

    Es wird erwartet, dass das Landerwerbsgesetz, das die Modi-Regierung wild entschlossen war durchzusetzen, nicht verabschiedet wird. Das Gesetz ist so unpopul\u00e4r, dass die Regierung es nicht per Beschluss des Pr\u00e4sidenten durchsetzen will. Der Widerstand gegen das Landerwerbsgesetz und der Streik vom 2. September zeigen, wie sich die Opposition gegen die Regierung in der n\u00e4chsten Zeit entwickeln und wachsen kann.<\/p>\n

    Die Organisatoren des Streiks wurden \u00fcberrascht von der Kampfbereitschaft und der massiven Beteiligung von ArbeiterInnen an den Streikma\u00dfnahmen. Die ArbeiterInnen haben die Novellierung der Arbeitsgesetzgebung klar abgelehnt, die \u00fcber 75 Prozent der organisierten ArbeiterInnen jeglichen rechtlichen Arbeitsschutz nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Die indische Arbeiterklasse hat eindeutig klar gemacht, dass sie sich \u00fcber den Charakter der Gesetzes\u00e4nderungen bewusst ist, die nur den Interessen und den Profiten der Kapitalisten dienen sollen. Ge\u00e4ndert werden soll die Fabrikgesetzgebung, das Mindestlohn-Gesetz, das Gesetz zur Lohnzahlung, das Gesetz zur Zahlung von Boni, das Gesetz zur Regelung von Konflikten in Arbeitsverh\u00e4ltnissen etc.. Durch die Neugestaltung der Gesetze soll legalisiert werden was bisher Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitsgesetzgebung waren.<\/p>\n

    Mit diesem massiven Streik haben \u00fcber 150 Millionen ArbeiterInnen in Indien gezeigt, dass sie sich nicht von vagen Versprechungen zum Mindestlohn t\u00e4uschen lassen, wenn ihnen gleichzeitig jeglicher Schutz durch Arbeitsgesetzgebung genommen werden soll. Durch den Streik hat die Arbeiterklasse die Regierung gewarnt, dass sie solch einen Schwindel nicht zulassen wird.<\/p>\n

    New Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in Indien und Sektion des CWI, Anm. d. \u00dcbers.) hat in den Streik mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Slogans interveniert, die einen Mindestlohn von 100 Rand Pro Stunde gefordert haben. In Bangalore sind unsere Ideen und Materialien auf gro\u00dfe Resonanz gesto\u00dfen, so dass wir \u00fcber 2500 Flugbl\u00e4tter verteilen konnten. Viele ArbeiterInnen, besonders aus dem Niedriglohnsektor, haben Flugbl\u00e4tter genommen um sie weiter zu verbreiten und um unsere Kampagne f\u00fcr einen 100 Rand Mindestlohn zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    New Socialist Alternative wird die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen aufrufen, \u00fcberall in Indien in den Nachbarschaften und Betrieben Versammlungen abzuhalten um nach dem September-Streik den Kampf gegen die Modi-Regierung weiter zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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