{"id":31250,"date":"2015-09-13T12:48:09","date_gmt":"2015-09-13T10:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31250"},"modified":"2015-09-13T12:48:09","modified_gmt":"2015-09-13T10:48:09","slug":"landesweite-attacken-auf-bueros-der-pro-kurdischen-hdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/landesweite-attacken-auf-bueros-der-pro-kurdischen-hdp\/","title":{"rendered":"Landesweite Attacken auf B\u00fcros der pro-kurdischen HDP"},"content":{"rendered":"

\"T\u00fcrkei<\/a>Dieser Artikel erschien zuerst am 9. September auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

F\u00fcr den Aufbau einer massenhaften vereinigten Bewegung der ArbeiterInnen zur Beendigung des Krieges!<\/strong><\/p>\n

von Sosyalist Alternatif (Schwesterorganisation der SAV in der T\u00fcrkei)<\/em><\/p>\n

Nach ernsthaften Stimmenverlusten bei den Wahlen am 7. Juni, hat Pr\u00e4sident Erdo\u011fan einen brutalen Krieg gegen das kurdische Volk ausgerufen. Dies ist der so genannte \u201ePlan B\u201c von Erdo\u011fan und seiner regierenden AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung). Ihr Ziel ist es, bei Neuwahlen Anfang November eine Alleinregierung zu stellen, indem sie anti-kurdische Stimmungen anheizen. Dabei soll der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) ein Schlag versetzt und Erdo\u011fans autorit\u00e4re Macht gest\u00e4rkt werden. Der Pr\u00e4sident selbst hat seine Ambitionen deutlich klargemacht als er erkl\u00e4rte: \u201eNichts von dem w\u00e4re passiert, wenn wir 400 Sitze im Parlament gewonnen h\u00e4tten\u201c.<\/p>\n

Inzwischen verschlechtert sich die Situation vor Ort t\u00e4glich. Am 8. September wurden 126 Parteib\u00fcros der HDP \u00fcber das ganze Land verteilt von Banden angegriffen, abgebrannt oder durchw\u00fchlt. Die meisten dieser Leute verf\u00fcgen \u00fcber Verbindungen zur ultrarechten Partei MHP (\u201eGraue W\u00f6lfe\u201c), anderen Nationalisten und zur regierenden AKP. Viele einfache KurdInnen und kurdische AktivistInnen waren Angriffen ausgesetzt, die zu einer regelrechten Lynchkampagne ausarteten. Die t\u00fcrkische Polizei, die in den letzten Monaten im gro\u00dfen Stil dazu verwendet wurde, gegen die Aktivit\u00e4ten der Linken repressiv vorzugehen, hat kaum etwas gegen die Angreifer unternommen.<\/p>\n

Diese Angriffe spiegeln den fortlaufenden Krieg wider, den das t\u00fcrkische Regime im kurdischen S\u00fcdosten entfacht hat. Sie sind das direkte Resultat der provokativen Aussagen und des unverhohlenen Kriegstrommelschlagens von Erdo\u011fans regierender Clique und seiner brutalen Angriffe auf die kurdischen Gebiete. Hunderte von Guerillak\u00e4mpferInnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) wurden get\u00f6tet, mit ihnen eine wachsende Zahl von ZivilistInnen. Viele junge Wehrpflichtige aus der Arbeiterklasse, die nichts von diesem Krieg haben, starben dabei ebenfalls . Erdo\u011fan und die AKP sind letztlich dabei, mit dem Blut des kurdischen und t\u00fcrkischen Volkes, an der Steigerung ihres eigenen Prestige und der Erf\u00fcllung ihrer Machtinteressen zu arbeiten. Dabei riskieren sie das Abdriften des Landes in einen neuen B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Diese Aussicht wird von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit sowohl der kurdischen als auch t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt. Aber nur eine massenhafte, organisierte und vereinigte Bewegung der t\u00fcrkischen und kurdischen ArbeiterInnen und Jugend kann das fortlaufende Blutvergie\u00dfen stoppen. Leider spielen die Vergeltungsschl\u00e4ge der PKK in Erdo\u011fans H\u00e4nde. Sie erschweren die Schaffung einer solchen vereinten Massenbewegung und tragen dazu bei, einen Teil der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung in die Arme von rechten, chauvinistischen und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften zu treiben. Die HDP muss dringend an der Seite von Gewerkschaften und linken Organisationen Schritte ergreifen, auf den Krieg in gro\u00dfer Art zu reagieren. Sie muss an die Arbeiterklasse, die Armen und die Jugend \u00fcber ethnische Grenzen hinweg appellieren. Es muss zu Massenprotesten und Streiks aufgerufen werden: gegen den AKP-gef\u00fchrten Krieg, gegen rassistische Angriffe, gegen Polizeigewalt und Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen. Multiethnische und demokratisch gef\u00fchrte Initiativen sollten gestartet werden, um die Communities vor zuk\u00fcnftigen Angriffen zu sch\u00fctzen. Die folgende Erkl\u00e4rung, wurde am 6. September von Sosyalist Alternativ (CWI T\u00fcrkei) ver\u00f6ffentlicht, also zwei Tage vor den landesweiten Angriffen durch rechte Kr\u00e4fte. (Die Redaktion von socialistworld.net)<\/p>\n

Fast jede\/r wei\u00df, dass der Plan B Erdo\u011fans, den er vor den Wahlen am 7. Juni verk\u00fcndete, entfesselt wurde. Erdo\u011fan will durch die Ausnutzung der derzeitigen chaotischen Atmosph\u00e4re bei den Neuwahlen am 1. November die Niederlage der AKP vergessen machen.<\/p>\n

Als ersten Schritt machte Erdo\u011fan Neuwahlen sicher, indem er die M\u00f6glichkeit einer Koalition der AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung) mit anderen b\u00fcrgerlichen Parteien verunm\u00f6glichte. Parallel dazu l\u00f6ste er die milit\u00e4rischen und politischen Operationen gegen die PKK aus. Mehr als 100 Distrikte (alle in der kurdischen Region) wurden zu \u201eSicherheitszonen\u201c erkl\u00e4rt. In vielen St\u00e4dten, wie Varto, Yuksekova, Cizre u. a., werden immer noch Ausgangssperren verh\u00e4ngt. Mehr als 150 Soldaten, PolizistInnen, Guerillak\u00e4mpferInnen und ZivilistInnen verloren schon ihr Leben. Tausende wurden verhaftet. Hunderte davon befinden sich immer noch in den Gef\u00e4ngnissen und warten auf ihre Gerichtsverhandlungen. Evakuierungen von D\u00f6rfern in den Gebieten halten an. Doch es wird nicht eingegriffen, um die sich ausbreitenden Fl\u00e4chenbr\u00e4nde zu bek\u00e4mpfen, die durch Fl\u00e4chenbombardements der Luftwaffe ausbrachen \u2013 Regierungskr\u00e4fte hielten sogar die Feuerwehrleute bewusst davon ab, ihre Arbeit zu tun. In den Stadtzentren der betreffenden Gebiete sah man Stra\u00dfenk\u00e4mpfe, die denen in Syrien \u00e4hneln.<\/p>\n

Das Scheitern einer Regierungsbildung und die Beerdigungen von Soldaten aus der Westt\u00fcrkei, die in den bewaffneten K\u00e4mpfen starben, st\u00e4rken das \u201eDas liegt daran, dass wir kein Pr\u00e4sidialsystem haben\u201c-Argument, welches Erdo\u011fan und seine Unterst\u00fctzerInnen den Massen vortragen, die nun einem neuen inneren Krieg in die Augen sehen. Das Ziel der AKP und Erdo\u011fans ist durch Anheizen des t\u00fcrkischen Nationalismus, Massenunterst\u00fctzung zu erhalten. Mittel daf\u00fcr sind zum einen Soldatenbegr\u00e4bnisse und zum anderen die Schw\u00e4chung der HDP auf der Wahlebene sowie ihre politische Diskreditierung.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat zwei Jahre der Abr\u00fcstung und des Friedensverhandlungen durch eine scharfe 180 Grad-Wendung im letzten M\u00e4rz beendet. Nur ein paar Tage bevor die Verhandlungen auf Befehl Erdo\u011fans beendet wurden, wurde ein Konsens \u00fcber die \u201eRoadmap\u201c erkl\u00e4rt, sowohl von der Regierung als auch vom \u201ePressesprecher\u201c des inhaftierten PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Das war am 28. Februar, im Domabah\u00e7e-Palast. Nach diesem Treffen stellte Erdo\u011fan sofort zufrieden fest, dass es jetzt \u201ekeine kurdische Frage mehr\u201c in der T\u00fcrkei g\u00e4be. Es ist sehr gut bekannt, dass der Grund f\u00fcr diesen Geistesblitz darin zu suchen war, dass Meinungsumfragen gerade darauf hindeuteten, dass es eine Wegbewegung kurdischer W\u00e4hlerInnen von der AKP hin zur pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Die AKP benutzte die \u201efriedliche L\u00f6sung\u201c der kurdischen Frage w\u00e4hrend der 13 Jahre andauernden AKP-Regierungszeit, um die kritischen Phasen der lokalen und landesweiten Wahlen zu bestehen. Sie machte dies, indem sie mit kleinen Zugest\u00e4ndnissen an die KurdInnen deren demokratische Forderungen zu z\u00e4hmen suchte. Die Wahl vom 7. Juni war die letzte H\u00fcrde die Erdo\u011fan nehmen musste, bevor er die Umwandlung des Landes in ein Pr\u00e4sidialsystem komfortabel einleiten konnte, die ihm autokratische Befugnisse gegeben h\u00e4tte. Aber massenhafte Opposition entwickelte sich, besonders in den letzten drei Jahren, gegen die korrupte, unterdr\u00fcckerische und antidemokratische Regierung. Dies verhinderte die Umsetzung von Erdo\u011fans gew\u00fcnschter Strategie. Dass die AKP die zweitst\u00e4rkste Partei in den kurdischen St\u00e4dten war, war \u00fcber die 13 Jahre ihrer Herrschaft ein st\u00fctzender Faktor f\u00fcr sie. Aber die anti-kurdische Haltung der AKP, besonders gegen Rojava, hat sie entlarvt und hat Illusionen unter ihren kurdischen Unterst\u00fctzerInnen zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Am 20. Juli wurden 33 junge Leute in Suru\u00e7 von IS-Leuten massakriert, wenn auch der IS sich nie offiziell dazu bekannt hat. Die j\u00fcngsten Entwicklungen haben den Verdacht gesch\u00fcrt, dass dieses Massaker der Startpunkt von Erdo\u011fans Plan B war. Die AKP-\u00dcbergangsregierung (bis zur Neuwahl) hat sofort eine Milit\u00e4roperation gegen die PKK, den IS und eine kleine linke terroristische Gruppe namens DHKP\/C gestartet. Hunderte wurden inhaftiert. Die provisorische AKP-Regierung hat erfolgreich die Wahrnehmung geschaffen, dass die T\u00fcrkei zur Zielscheibe von Terroristen geworden sei und dass sein Ziel sei, alle terroristischen Organisationen auszul\u00f6schen. Doch nach einer oder zwei scheinbar gro\u00dfen Luftschl\u00e4gen gegen IS-Kr\u00e4fte, richteten sich alle Bombardements gegen die Gebiete der PKK.<\/p>\n

Die milit\u00e4rischen Angriffe der PKK treiben die Arbeiterklasse in die H\u00e4nde der rechten Nationalisten<\/h4>\n

In Ceylanp\u0131nar, nahe Kobane, wurden zwei Tage nach dem Massaker in Suru\u00e7 zwei Polizisten in ihrem Bett get\u00f6tet. Die PKK hat diese Angriffe ausgef\u00fchrt, aber ihre Beteiligung sp\u00e4ter bestritten. Doch es war zu sp\u00e4t. Darauffolgend \u00fcbte die PKK einen Selbstmordanschlag mit einem Auto aus, nach Art der Vorgehensweise islamistischer terroristischer Organisationen, wie IS oder Al Quaida. Manche KommentatorInnen merken an, dass die PKK die terroristischen Methoden des IS kopiert. Jeden Tag gibt es neue Berichte \u00fcber Tote auf Grund der folgenden Auseinandersetzungen. Die Medien zeigen die Situation in den kurdischen St\u00e4dten mit einer einseitigen Perspektive und geben ihnen wenig Beachtung. Aber es gibt viele Berichte \u00fcber Beerdigungen von Soldaten und Polizisten, mit dem Ziel, die Emotionen der ZuschauerInnen zu nutzen. Wenn die Medien \u00fcber zivile Tote berichten, verschweigen sie wer die Angreifer waren. So entsteht der falsche und einseitige Eindruck, dass die PKK f\u00fcr alle zivilen Toten verantwortlich sei. Dies schafft wachsende Wut auf die PKK und diese Wut richtet sich auch gegen allen gew\u00f6hnlichen KurdInnen.<\/p>\n

Die Wut auf die AKP w\u00e4chst ebenfalls und wurde auch sichtbar bei den j\u00fcngsten Beerdigungen von Armee- und Polizeiangeh\u00f6rigen. Aber diese Wut wird auch von ultrarechten Nationalisten ausgenutzt, die den Krieg gegen das kurdische Volk unterst\u00fctzen. Diese NationalistInnen kritisieren die AKP, aber nicht wegen der Beendigung der Friedensverhandlungen, sondern wegen der Konzessionen, die sie gegen\u00fcber den KurdInnen gemacht hat und daf\u00fcr, nicht hart genug gegen sie vorzugehen. Alle sprechen \u00fcber die nahende Gefahr des B\u00fcrgerkrieges.<\/p>\n

Wir sprechen dabei von einem B\u00fcrgerkrieg, der dem in Jugoslawien nahe kommen k\u00f6nnte, also einhergehend mit ethnischem Abschlachten zwischen der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Diese Art von Schl\u00e4chterei kann nur durch Einheit der Arbeiterklasse abgewendet werden. Jedoch unterminiert die Taktik der PKK solch eine Einheit. Obwohl sie j\u00fcngst erkl\u00e4rt hat, dass diese Art von Angriffen nicht akzeptabel seien, halten gew\u00f6hnliche Menschen diese Beteuerungen nicht f\u00fcr \u00fcberzeugend.<\/p>\n

Der beste Weg, die fortlaufenden Angriffe der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte aufzuhalten, liegt im Aufbau einer vereinten Massenbewegung aus beiden Nationalit\u00e4ten. Durch das Vers\u00e4umnis der PKK, solch einen gemeinsamen Kampf einzufordern und durch die Fortsetzung ihrer gezielten T\u00f6tungen, m\u00fcssen ihre Appelle an die t\u00fcrkische Arbeiterklasse und an die Armen in der T\u00fcrkei, den Wehrdienst zu verweigern, auf taube Ohren sto\u00dfen.<\/p>\n

Sosyalist Alternatif unterst\u00fctzt bedingungslos die demokratischen Forderungen der KurdInnen. Dies beinhaltet das Recht auf Lostrennung. Doch egal ob sie Lostrennung oder ein Verbleiben im t\u00fcrkischen Staatsverband bevorzugen \u2013 einzige Verb\u00fcndete im Kampf ist die t\u00fcrkische Arbeiterklasse. Es gibt nur einen Weg, diese Allianz zu schaffen: n\u00e4mlich die politische Gewinnung der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse. Zwei Jahre ohne Konflikte haben den Weg daf\u00fcr bereitet. Die Gezi-Bewegung war ein Beispiel f\u00fcr diese Allianz; der sensationelle Wahlsieg der HDP war ein weiteres Beispiel. Was jetzt zu tun ist, ist den Kampf auf dieser Basis zu organisieren. \u201eDie Reichen werden weder Soldaten noch M\u00e4rtyrer werden\u201c wurde von einem Soldaten gesagt, w\u00e4hrend er der Mutter eines anderen Soldaten, die ihren Sohn verloren hatte, auf einem Gefallenenbegr\u00e4bnis Trost spendete. Dieses Klassenverst\u00e4ndnis existiert in gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft, selbst wenn es in dieser Phase noch in einem intuitiven Stadium verbleibt. Der kurdische Befreiungskampf muss mit dem Kampf der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse vereint werden. Ein Handeln nach dieser Linie in der T\u00fcrkei kann ein Lichtstrahl werden, der aus der gegenw\u00e4rtige herrschenden D\u00fcsternis in Nahost hinausf\u00fchrt.<\/p>\n

Wir sagen:<\/p>\n

\u2022 Nein zum AKP-gef\u00fchrten Krieg – sofortige Beendigung aller milit\u00e4rischen Operationen!<\/p>\n

\u2022 Nein zu rassistischen Angriffen auf die KurdInnen \u2013 die wirklichen Feinde sind die, die das Land regieren!<\/p>\n

\u2022 Die PKK sollte sofort alle ihre Angriffe beenden!<\/p>\n

\u2022 Bauen wir eine Massenbewegung gegen die Krieg von Unten auf, in der demokratische und soziale Forderungen der Arbeiterklasse vereinigt werden<\/p>\n

\u2022 Nein zur Schaffung einer imperialistischen Pufferzone durch die T\u00fcrkei und die USA!<\/p>\n

\u2022 Stopp der Unterst\u00fctzung dschihadistischer Gruppen durch die T\u00fcrkei!<\/p>\n

\u2022 Beginnt den gemeinsamen Kampf der t\u00fcrkischen und kurdischen Arbeiterklasse gegen dschihadistische Angriffe und gegen die kriegstreiberische AKP-Regierung!<\/p>\n

\u2022 Kampf f\u00fcr eine demokratische und sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens, auf einer freiwilligen Basis. Gegen Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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