{"id":31230,"date":"2015-09-10T15:39:27","date_gmt":"2015-09-10T13:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31230"},"modified":"2015-09-10T15:40:06","modified_gmt":"2015-09-10T13:40:06","slug":"streikverbot-gegen-piloten-grundrecht-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/streikverbot-gegen-piloten-grundrecht-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Streikverbot gegen Piloten: Grundrecht in Gefahr"},"content":{"rendered":"

\"Lufthansa\"<\/a>Solidarit\u00e4t der gesamten Gewerkschaftsbewegung n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Es wird hierzulande wieder mehr gestreikt. Zuletzt haben nicht nur Lokf\u00fchrer und Piloten, sondern auch Besch\u00e4ftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post und an der Berliner Charit\u00e9 die Arbeit niedergelegt, um Standards zu verteidigen oder gar Verbesserungen zu erreichen. Aber dieses noch kleine Pfl\u00e4nzchen Widerstand soll offenbar zertreten werden.<\/p>\n

Von Daniel Behruzi<\/em><\/p>\n

Deshalb inszenierten die medialen Wassertr\u00e4ger der Unternehmerschaft Ende vergangenen Jahres eine Emp\u00f6rungskampagne gegen den \u00bbBahnsinnigen\u00ab GDL-Chef Claus Weselsky. Darum beschloss die kapitalh\u00f6rige Regierung ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, mit dem das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften eingeschr\u00e4nkt wird. Willige Helfer fanden die Gewerkschaftsfeinde auch bei einer \u00bbProfessoreninitiative\u00ab um den Bonner Juristen Gregor Th\u00fcsing, die im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizs\u00e4cker-Stiftung eine Beschr\u00e4nkung von Arbeitsk\u00e4mpfen in Betrieben der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge propagierte. Und nun hat sich mit dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main auch ein Akteur der \u00bbdritten Gewalt\u00ab dieser Kampagne angeschlossen. Es erlie\u00df eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Ausstand der Vereinigung Cockpit (VC), die sich gegen die mittelfristige Beseitigung erreichter Tarifstandards bei der Lufthansa zur Wehr setzt.<\/p>\n

Die Frankfurter Richter beriefen sich auf die restriktive Auslegung des deutschen Arbeitskampfrechts, die den Gewerkschaften das Mittel des Streiks nur f\u00fcr tariflich regelbare Ziele zugestehen will. \u00bbIn diesem Einzelfall\u00ab gehe es der Pilotenvereinigung gar nicht um die gek\u00fcndigten Tarifregelungen, behaupteten sie. Vielmehr wolle die Gewerkschaft mit den Arbeitsniederlegungen \u2013 die bis Weihnachten im Wochenrhythmus fortgesetzt werden sollten \u2013 den Ausbau der Lufthansa-Billigtochter Eurowings verhindern. Und das ist nach g\u00e4ngiger Lehre eine \u00bbunternehmerische Entscheidung\u00ab, die von den Besch\u00e4ftigten nicht in Frage gestellt werden darf.<\/p>\n

Das zeigt, wie hohl das Gerede von \u00bbMitbestimmung\u00ab und \u00bbTarifautonomie\u00ab im bundesrepublikanischen Kapitalismus tats\u00e4chlich ist. Die Belegschaften sollen keinerlei Einfluss auf Umstrukturierungen nehmen k\u00f6nnen \u2013 selbst wenn diese zur Untergrabung und letztlich Beseitigung tariflicher Errungenschaften f\u00fchren. Das ist, als w\u00fcrde einem der Kontrahenten beim Boxen der Schlagarm amputiert.<\/p>\n

Doch auch unter Ber\u00fccksichtigung der bisherigen Rechtsprechung ist die Entscheidung des LAG extrem fragw\u00fcrdig. Immerhin zw\u00f6lf Mal hat Cockpit im laufenden Konflikt bereits zu Streiks aufgerufen und bekam dieses Recht in mehreren Urteilen best\u00e4tigt. Beim 13. Mal sollen die Streikziele pl\u00f6tzlich illegal sein? Und: Ist es jetzt Sache der Gerichte zu interpretieren, welches die \u00bbeigentlichen\u00ab Ziele einer Tarifvertragspartei sind? Das w\u00fcrde das Streikrecht aller Gewerkschaften empfindlich treffen. Entsprechend gro\u00df sollte deren Solidarit\u00e4t mit den Piloten sein.<\/p>\n

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Dieser Artikel erschien zuerst in der Tageszeitung junge Welt.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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