{"id":31225,"date":"2015-09-13T11:59:18","date_gmt":"2015-09-13T09:59:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31225"},"modified":"2015-09-11T11:51:29","modified_gmt":"2015-09-11T09:51:29","slug":"die-linke-und-griechenland-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/die-linke-und-griechenland-2\/","title":{"rendered":"DIE LINKE und Griechenland"},"content":{"rendered":"

\"LINKE<\/a>Kurswechsel dringend n\u00f6tig \u2013 Syriza-Unterst\u00fctzung beenden!<\/strong><\/p>\n

Man muss sich fragen, ob mittlerweile auch DIE LINKE eine Troika hat. Da spaltet sich Syriza in Griechenland, nachdem Tsipras vor Br\u00fcssel und Berlin kapituliert hat. Eine neue Kraft entsteht, die an den Versprechen von Syriza, gegen Austerit\u00e4t und Kapitalismus zu k\u00e4mpfen, festh\u00e4lt. \u00dcberall diskutieren Linke, was das bedeutet und wie man sich dazu verhalten soll. Und Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi legen ohne eine breite Diskussion in der Partei oder einen Beschluss des Parteivorstands schon mal fest, wie DIE LINKE dazu steht und erkl\u00e4ren ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Tsipras. Damit sprechen sie nicht f\u00fcr viele aktive Parteimitglieder!<\/p>\n

von Sascha Stanicic, Berlin<\/em><\/p>\n

Gleichzeitig ist in der Partei die Diskussion \u00fcber den Euro neu entbrannt. Oskar Lafontaine sagt zurecht: \u201eDer Euro ist zum Herrschaftsinstrument der deutschen Wirtschaft und der deutschen Regierung in Europa geworden.\u201c Er spricht sich f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu einem auf nationalen W\u00e4hrungen basierenden und erneuerten Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem aus, das Auf- und Abwertungen erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Auch Sahra Wagenknecht stellt den Euro in Frage. Gleichzeitig argumentieren andere Teile der Partei(f\u00fchrung) vehement f\u00fcr den Euro und gegen einen Grexit. Dazu geh\u00f6ren Riexinger, Kipping und Gysi.<\/p>\n

Bruch mit Kapitalismus<\/h4>\n

Dabei haben alle diese Positionen etwas gemeinsam: sie diskutieren die W\u00e4hrungsfrage im Rahmen der EU und der bestehenden Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, also der kapitalistischen Produktionsweise. Die SAV hat sich mit verschiedenen Texten an dieser Debatte beteiligt und dabei die Position vertreten, dass eine L\u00f6sung der europ\u00e4ischen Krise nur durch einen Bruch mit den kapitalistischen Machtstrukturen und der profitgetriebenen Wirtschaftsweise m\u00f6glich ist. Deshalb haben wir ein Programm vorgeschlagen, das die demokratische Verstaatlichung der Banken und Konzerne, das Einstellen der Schuldenr\u00fcckzahlung, massive Besteuerung von Gewinnen und Verm\u00f6gen, \u00f6ffentliche Investitionsprogramme zum Ausbau der Daseinsvorsorge und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, Ersetzung der Marktkonkurrenz durch Kooperation und demokratische Wirtschaftsplanung, staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol und Kapitalverkehrskontrollen vorsieht. Auf der Basis der Mobilisierung der griechischen Massen \u2013 die im Referendum vom 5. Juli mit ihrem \u201eOXI\u201c deutlich gemacht haben, dass sie f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4t bereit sind, den Konflikt mit den Herrschenden in Europa einzugehen \u2013 k\u00f6nnte eine sozialistische Regierung in Griechenland einen solchen Kurs durchsetzen und darauf setzen, dass dies Inspiration und Beispiel f\u00fcr die Arbeiterklassen anderer L\u00e4nder Europas w\u00fcrde. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden nat\u00fcrlich einen Bruch mit dem Euro und der EU n\u00f6tig machen, aber ein solcher Bruch ohne diese Ma\u00dfnahmen, w\u00fcrde nicht bedeuten, dass die Verh\u00e4ltnisse sich im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00e4ndern. Ein solcher Bruch ist auch n\u00f6tig, weil die EU eben kein demokratisches Friedensb\u00fcndnis ist, sondern ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Es hat nichts mit Nationalismus zu tun, die EU in Frage zu stellen. Im Gegenteil: nur gegen diese EU kann eine wirklich demokratische und sozialistische Vereinigung Europas durchgesetzt werden.<\/p>\n

Syriza macht Austerit\u00e4t<\/h4>\n

Das unbedingte Festhalten der Syriza-F\u00fchrung am Euro hat dazu gef\u00fchrt, dass sie nun zum ausf\u00fchrenden Organ von Merkel, Sch\u00e4uble und Draghi geworden ist. Sie ist Austerit\u00e4tspartei \u2013 ob sie will oder nicht, egal was sie sagt. Entscheidend sind ihre Taten. F\u00fcr DIE LINKE sollte das hei\u00dfen: Syriza kann nicht weiter unterst\u00fctzt werden. Das gilt umso mehr, da sich mit Laiki Enotita (\u201eVolkseinheit\u201c) eine neue linke Kraft gebildet hat, die drittst\u00e4rkste Kraft im Parlament ist und antikapitalistische Positionen gegen die Austerit\u00e4tspolitik vertritt.<\/p>\n

Auch wenn die weitere Entwicklung der Laiki Enotita offen ist und in ihr f\u00fcr demokratische Strukturen und ein sozialistisches Programm gerungen werden muss, stellt sie zur Zeit den besten Ansatz dar, um eine neue sozialistische Linke mit Massenbasis aufzubauen. Deshalb macht Xekinima (Schwesterorganisation der SAV) bei ihr mit und sollte sie bei den anstehenden Neuwahlen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

In der LINKEN sollte eine offene und demokratische Debatte zu der Frage stattfinden, welche Forderungen zum Euro aufgestellt werden und welche Kraft in Griechenland unterst\u00fctzt werden soll. Die von dem ungew\u00e4hlten Dreier-Kreis Riexinger, Kipping und Gysi ausgesprochene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Tsipras muss zur\u00fcck genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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