{"id":31206,"date":"2015-09-04T21:02:03","date_gmt":"2015-09-04T19:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31206"},"modified":"2015-09-06T00:45:14","modified_gmt":"2015-09-05T22:45:14","slug":"fluchtverursacher-zur-verantwortung-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/fluchtverursacher-zur-verantwortung-ziehen\/","title":{"rendered":"Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/usnavy\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Das Sterben muss ein Ende haben! R\u00fcstungskonzerne und Banken sollen zahlen!<\/strong><\/p>\n

Jeden Tag scheint die Unmenschlichkeit einen neuen H\u00f6hepunkt zu erreichen. 71 tote Gefl\u00fcchtete in einem zugeschwei\u00dften LKW in \u00d6sterreich. Brutale Internierung von Fl\u00fcchtlingen in K\u00e4figen durch ungarische Polizei. Und der Tod des kleinen Aylan Kurdi, der zum Symbol f\u00fcr das Leid von so Vielen geworden ist. Was muss noch geschehen, damit endlich wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um dem unn\u00f6tigen Sterben im Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen ein Ende zu bereiten?<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Aylan ist nicht das Opfer einer Trag\u00f6die. Aylan wurde umgebracht. Die 71 toten Gefl\u00fcchteten in dem LKW in \u00d6sterreich wurden umgebracht. Tausende wurden in diesem Jahr schon umgebracht. Sie sind Opfer einer m\u00f6rderischen Politik, die solche Todesf\u00e4lle nicht nur in Kauf nimmt, sondern sie als eine notwendige Abschreckung f\u00fcr Menschen betrachtet, die sich auch auf den Weg nach Europa machen k\u00f6nnten. Warum sonst wurde das, sicherlich nicht ausreichende, Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum eingestellt und durch das Grenzschutzprogramm Triton ersetzt? Erinnern wir uns an die Worte des Bundesinnenministers Thomas de Maizi\u00e8re: \u201eMare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Br\u00fccke nach Europa erwiesen.“ Die Br\u00fccke wurde eingerissen. De Maizi\u00e8re geh\u00f6rt zu den M\u00f6rdern des kleinen Aylan, die in den Regierungsetagen der EU-Staaten und den Chefetagen der Banken und R\u00fcstungskonzerne sitzen, welche an den Kriegen und dem sozialen Elend verdienen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Diese Fluchtverursacher m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich geh\u00f6rten sie alle auf die Anklagebank des Kriegsverbrechertribunals und f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.<\/p>\n

Deutschland und Europa zeigen gerade zwei Gesichter. Da ist einerseits eine riesige Hilfsbereitschaft mit den Fl\u00fcchtlingen. Wie der Sprecher des Roten Kreuzes in S\u00fcditalien vor einigen Monaten sagte, gilt dabei: \u201eJe \u00e4rmer die Leute sind, desto mehr geben sie.\u201c Auf der anderen Seite gibt es t\u00e4gliche Brandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr, werden Grenzz\u00e4une und -mauern errichtet.<\/p>\n

Es ist nicht verwunderlich, dass eine Schicht von ArbeiterInnen und Erwerbslosen ehrliche Sorge vor einem nicht endenden Zustrom von Gefl\u00fcchteten hat. Diese Sorge wurde durch die Propaganda der etablierten pro-kapitalistischen Parteien und ihren Schreiberlingen in den Massenmedien angeheizt. Mit Spr\u00fcche wie \u201eWir sind nicht das Weltsozialamt\u201c (CSU), \u201eWir k\u00f6nnen nicht die ganze Welt retten\u201c (CSU-Generalsekret\u00e4r Scheuer), \u201eWir werden uns bis zur letzten Patrone str\u00e4uben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen\u201c (Bayrischer Ministerpr\u00e4sident Seehofer\u201c und der Forderung die Schulpflicht f\u00fcr Kinder von AsylbewerberInnen auszusetzen, um \u201eein weiteres Heidenau zu verhindern\u201c (Th\u00fcringens SPD-Vorsitzender Andreas Bausewein) wurde der Eindruck erweckt, die Bundesrepublik Deutschland sei angesichts der hohen Zahl gefl\u00fcchteter finanziell und sozial \u00fcberfordert. Was f\u00fcr eine dreiste L\u00fcge!<\/p>\n

Egal, wie hoch man die \u201eKosten\u201c f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung der Gefl\u00fcchteten beziffert \u2013 zwei Milliarden, vier Milliarden, acht Milliarden \u2013, die Schaeffler-Familie k\u00f6nnte diese Kosten f\u00fcr mehrere Jahre \u00fcbernehmen und bliebe eine Milliard\u00e4rsfamilie! Und die Schaefflers verf\u00fcgen nur \u00fcber eines von 162 Milliardenverm\u00f6gen, die sich auf 794,65 Milliarden Euro summieren. Ausgeschrieben: 794.650.000.000!!!!<\/p>\n

Aber auch ohne eine dringend n\u00f6tig Verm\u00f6genssteuer, w\u00fcrden die Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Kassen in H\u00f6he von 21 Milliarden Euro ausreichen, um den L\u00e4ndern und Kommunen genug Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die schon in Deutschland angekommenen und viele weitere AsylberwerberInnen zu versorgen. Daf\u00fcr m\u00fcsste keine Sozialk\u00fcrzung vorgenommen, kein Schwimmbad geschlossen und kein Arbeitsplatz abgebaut werden. Wenn man diese Menschen au\u00dferdem arbeiten lassen w\u00fcrde, k\u00f6nnten sie selber f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen und in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen.<\/p>\n

Das Geld ist da, es ist nur in den falschen H\u00e4nden. Wir haben kein Fl\u00fcchtlingsproblem, sondern ein Reichtumsverteilungsproblem. Um aber an dieses Geld ranzukommen und es im Interesse der ganzen Gesellschaft einzusetzen, m\u00fcssen sich die einfachen Leute \u2013 Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose, Jugendliche, Fl\u00fcchtlinge egal welcher Hautfarbe, Religion und Nationalit\u00e4t \u2013 zusammenschlie\u00dfen und gegen die kleine, aber m\u00e4chtige Minderheit der Besitzenden mobilisieren. Weil Rassismus spaltet und die von Ausbeutung, Lohndumping und sozialer Benachteiligung Betroffenen vom gemeinsamen Widerstand abh\u00e4lt, wird dieser auch von den herrschenden Kr\u00e4ften aufrecht erhalten \u2013 auch wenn hin und wieder Krokodilstr\u00e4nen vergossen werden.<\/p>\n

Aber kommen dann nicht immer mehr? Solange das Leben von Millionen Menschen durch Kriege und Verarmung zerst\u00f6rt wird, werden sich diese Menschen auf den Weg machen, um ein besseres Leben zu finden. Das kann kein Grenzzaun, kein Frontex-Regime, kein Mittelmeer verhindern. Denn das Risiko auf dem Weg nach Europa zu sterben, erscheint f\u00fcr viele angesichts der sicheren Verelendung oder des drohenden Todes in der Heimat nicht abschreckend. Alle Erfahrungen zeigen: Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind nur durch die Beseitigung der Fluchtursachen zu stoppen.<\/p>\n

Darum muss gelten: den Gefl\u00fcchteten muss jetzt und hier geholfen werden und gleichzeitig der Kampf gegen die Fluchtursachen aufgenommen werden. Es ist ein Skandal, dass es keine sicheren Fluchtwege gibt, aber es ist ebenso ein Skandal, dass weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden, westliche Konzerne dem Islamischen Staat \u00d6l abkaufen, Privatisierungsorgien westlicher Konzerne im Kosova zu Armut und Arbeitslosigkeit f\u00fchren. Wenn Letzteres nicht beendet wird, wird auch die Zahl der zur Flucht aus der Heimat gezwungenen nicht zur\u00fcck gehen. Um Letzteres zu beenden, muss die Diktatur der Banken und Konzerne beendet werden.<\/p>\n

Es ist verst\u00e4ndlich: die meisten Menschen, die den Fl\u00fcchtlingen helfen wollen, spenden Geld, Kleidung, Lebensmittel, fordern ein wirkliches Asylrecht, sichere Fluchtwege, Seenotrettungsprogramme. Aber dem Elend kann nur ein Ende gemacht werden, wenn die tats\u00e4chlichen Ursachen bek\u00e4mpft werden. Und auch wenn das weit weg oder abstrakt klingt: das bedeutet, den Kapitalismus durch ein System zu ersetzen, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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