{"id":31200,"date":"2015-09-06T16:54:02","date_gmt":"2015-09-06T14:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31200"},"modified":"2015-09-04T16:57:11","modified_gmt":"2015-09-04T14:57:11","slug":"die-stimmung-ist-gekippt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/09\/die-stimmung-ist-gekippt\/","title":{"rendered":"\u201eDie Stimmung ist gekippt\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Sonja<\/a>\u00dcber die Verantwortung der Regierung am Fl\u00fcchtlingsdrama und die gro\u00dfe Solidarit\u00e4tsbewegung in \u00d6sterreich. Ein Gespr\u00e4ch mit Sonja Grusch von der Sozialistischen LinksPartei.<\/strong><\/p>\n

\nWie ist die Fl\u00fcchtlingssituation in \u00d6sterreich und wie verhalten sich Staat und Regierung?<\/h4>\n

Die aktuelle Situation ist katastrophal. Es gibt das seit Monaten v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllte Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, da m\u00fcssen Menschen auf dem nackten Boden schlafen. Kinder wurden im Freien, ohne medizinische Versorgung geboren. Minderj\u00e4hrige unbegleitete Fl\u00fcchtlinge waren tagelang auf sich alleine gestellt. Es gibt teilweise sogar zu wenig Essen. Die Zust\u00e4nde sind \u2013 noch dazu wo \u00d6sterreich eines der reichsten L\u00e4nder der Welt ist \u2013 absolut untragbar. Aber lass mich eines klarstellen: das war ja absehbar, dass viele Fl\u00fcchtlinge kommen. Die Situation in Syrien, in Libyen, im Irak etc. – das ist ja alles lange bekannt. Das hei\u00dft, die Regierung l\u00e4sst es ganz bewusst darauf ankommen. Die wollen diese Bilder von v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Lagern, das passt zu ihrer rassistischen \u201eDas Boot ist voll\u201c-Propaganda. Das ist allerdings nach hinten losgegangen. Denn das Mitgef\u00fchl, die Solidarit\u00e4t, die Hilfsbereitschaft der ganz normalen Leute ist enorm. Viele haben Wohnungen oder Zimmer angeboten, Tausende fahren zu den Fl\u00fcchtlingslagern und jetzt auch auf die Bahnh\u00f6fe und bringen Essen, Hygieneartikel etc. Zehntausende haben am 31. August in mehreren St\u00e4dten demonstriert. Das sind nicht die Parteien, nicht die PolitikerInnen, die helfen. Das sind ArbeiterInnen, Sch\u00fclerInnen, Arbeitslose, RentnerInnen \u2013 Menschen die selbst nicht so viel haben.<\/p>\n

Stimmt es, dass in Traiskirchen sogar zivile HelferInnen von der Polizei gestoppt wurden?<\/h4>\n

In Traiskirchen hat das Innenministerium die Betreuung einer privaten Firma (ORS) \u00fcbergeben. Da gibt es viele Berichte \u00fcber rassistisches Verhalten, JournalistInnen d\u00fcrfen teilweise nicht ins Lager, private HelferInnen auch nicht. Sogar den \u201e\u00c4rztInnen ohne Grenzen\u201c wurde zeitweise der Zutritt verwehrt. Nun gibt es Berichte, dass Fl\u00fcchtlingen die Handy-Kamera zerkratzt wurde damit sie keine Fotos \u00fcber die unhaltbaren Zust\u00e4nde mehr machen k\u00f6nnen. Es gibt auch Berichte, dass am Wiener Westbahnhof die Caritas versucht hat mit Hilfe der Polizei zivile HelferInnen zu stoppen. Regierungsnahen NGOs wie der Caritas, die einen extrem bevormundenden Umgang mit Fl\u00fcchtlingen hat, ist es offensichtlich nicht so recht, wenn Menschen selbst was tun wollen. Ich finde nat\u00fcrlich auch, dass die Hilfe koordiniert und organisiert werden muss. Aber das kann auch mit demokratischen Strukturen geschehen, unter Einbeziehung der Fl\u00fcchtlinge. Wenn das so von oben passiert, dann dient das auch dazu, das ganze zu entpolitisieren. Es soll verhindert werden, dass Leute fragen, warum Menschen \u00fcberhaupt fliehen m\u00fcssen, warum die Regierung zwar Milliarden zur Bankenrettung hat, aber angeblich nicht genug Geld, um ein paar tausend Fl\u00fcchtlinge zu versorgen.<\/p>\n

Wie war die Reaktion auf den Tod der Fl\u00fcchtlinge in einem LKW, der vor wenigen Tagen bekannt wurde?<\/h4>\n

Die Stimmung ist schon in den letzten Wochen gekippt. Die Bilder aus Traiskirchen haben viel Emotionen erzeugt. Und dann wurde bekannt, dass 71 Fl\u00fcchtlinge, darunter vier Kinder, in einem LKW gestorben sind. Die Innenministerin versucht nat\u00fcrlich, die Verantwortung auf die Schlepper zu schieben. Doch bei den Demos danach war klar, dass die Festung Europa, an der die \u00f6sterreichische Regierung flei\u00dfig mitbaut ,der eigentliche Grund f\u00fcr all die Toten ist.<\/p>\n

Wie sehen Solidarit\u00e4t und Proteste aus und was fordert die SLP?<\/h4>\n

Die Demonstration in Wien am 31. August war riesig, \u00fcber 20.000 Menschen. Schade war nur, dass es kaum Ans\u00e4tze gegeben hat, was all die Menschen tun k\u00f6nnen. Wie sie helfen k\u00f6nnen, aber vor allem auch, wie sie den Protest weitertragen k\u00f6nnen um eine menschliche Fl\u00fcchtlingspolitik zu erreichen. Wir von der SLP sind seit langem aktiv gegen Abschiebungen und gegen die rassistischen Fremden- und Asylgesetze. Uns ist es wichtig, die Verantwortung auch der \u00f6sterreichischen Politik und Wirtschaft f\u00fcr die Fluchtursachen aufzuzeigen. Der Islamische Staat k\u00e4mpft auch mit Waffen einer \u00f6sterreichischen Firma. Die \u00d6l- und Gasfirma OMV besitzt seit 2010 den gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Gas-Konzern der T\u00fcrkei ‚Petrol Ofisi‘. Es ist bekannt, dass der IS \u00d6l \u00fcber die T\u00fcrkei an westliche Firmen verkauft. Wichtig ist es auch immer darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, entweder den Fl\u00fcchtlingen zu helfen oder Geld f\u00fcr Soziales oder Wohnen zu haben. Allein in Wien stehen 80.000 Wohnungen aus Spekulationsgr\u00fcnden leer. Wenn man die enteignet gibt es genug Wohnungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und WienerInnen. Oder die \u00fcber 100.000 Million\u00e4rInnen in \u00d6sterreich \u2013 die haben genug Geld um Fl\u00fcchtlinge menschenw\u00fcrdig zu behandeln UND f\u00fcr Bildung, Jobs und Gesundheit f\u00fcr alle zu bezahlen. Wir fordern \u201eFl\u00fcchtlinge bleiben \u2013 Million\u00e4re enteignen\u201c um diesen Zusammenhang aufzuzeigen. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich auch zu Diskussionen \u2013 aber eigentlich wird immer mehr Leuten klar, dass die Fluchtursachen im Kapitalismus liegen und es daher neben der unmittelbaren Hilfe auch um eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung geht. Also zu einer Gesellschaft wo Menschen und nicht Profite im Zentrum stehen.<\/p>\n

\nInterview: Sascha Stanicic<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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