dokumentiert: Bericht vom bundesweiten Vernetzungstreffen von ver.di-Kollegen<\/p>\n
Um die f\u00fcnfzig Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c und der \u201ever.di-Linken NRW\u201c zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August nach Dortmund gefolgt. Hauptthema des Treffens war die Bilanz der Arbeitsk\u00e4mpfe 2015, insbesondere bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen. Dar\u00fcber hinaus gab es Vorschl\u00e4ge zum Eingreifen beim ver.di-Kongress im Herbst und f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit.<\/p>\n
Bei der Diskussion zur Streikbilanz hob Angelika Teweleit, Sprecherin des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c hervor, dass gerade in den Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Dienstleistungen eine hohe Streikbereitschaft der KollegInnen \u2013 bei der Post und in den Sozial- und Erziehungsberufen (SuE), aber auch bei Amazon oder der Berliner Charit\u00e9 – deutlich geworden ist, diese aber von der ver.di F\u00fchrung nicht f\u00fcr eine Ko-ordinierung der K\u00e4mpfe genutzt wurde. Anders als beim Bahnstreik, der durch die Gewerkschaft GDL gegen viele Gegner (Arbeitgeber, Politik, Medien, aber auch gegen eine unsolidarische Haltung von Seiten der DGB-F\u00fchrung) trotzdem erfolgreich zu Ende gef\u00fchrt wurde, wurde vor allem der Abschluss bei der Post als eindeutige Niederlage von ver.di eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Der Postvorstand habe sich durchgesetzt und k\u00f6nne sein Ziel einer Gewinnsteigerung auf f\u00fcnf Milliarden bis 2020 erreichen. Diese Niederlage w\u00e4re zu verhindern gewesen. Der Organisationsgrad bei der Post sei mit 70% sehr hoch und die \u00f6konomische Wirkung eines Streiks sei gro\u00df. Nur maximal 35.000 Kolleginnen und Kollegen wurden in den Streik einbezogen und damit nur etwa ein Drittel der ver.di Mitglieder bei der Post. Es wurden auch nicht gen\u00fcgend Anstrengungen unternommen, die Besch\u00e4ftigten mit prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in den Arbeitskampf einzubeziehen und f\u00fcr ver.di zu gewinnen. Der Streik wurde ohne jegliche Diskussion und demokratische Entscheidungsm\u00f6glichkeiten der Mitgliedschaft gef\u00fchrt und von oben pl\u00f6tzlich abgebrochen. Weder am Anfang noch am Ende gab es eine Urabstimmung.<\/p>\n
Beim Arbeitskampf der KollegInnen in den Sozial- und Erziehungsberufen konnten \u2013 nicht zuletzt auf Initiative von Aktiven aus der Streikbewegung von 2009 \u2013 Formen der Mitsprache von unten eingef\u00fchrt werden, die in den meisten anderen Bereichen so nicht umgesetzt werden. So fanden in einigen Bezirken t\u00e4gliche Streikversammlungen statt. Zudem gab es eine bundesweite Streikdelegiertenversammlung. Dies f\u00fchrte zu einer Entschlossenheit und Dynamik, die eine Kapitulation durch die F\u00fchrung wie bei der Post verhinderte. Allerdings wurde deutlich, dass im Verlauf des Kampfes nicht die Streikdelegiertenversammlung das letzte Wort bei den Entscheidungen hatte, berichtete Julian Koll, der als Teil der bezirklichen Arbeitskampfleitung in Dortmund zu diesen Versammlungen delegiert worden war. So waren die KollegInnen mit der Anrufung der Schlichtung und dem damit verbundenen Streikabbruch vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Koll berichtete auch, dass die Einlassungspflicht in der Schlichtung, auf die sich der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske zun\u00e4chst berufen hatte, f\u00fcr diesen Fall gar nicht galt.<\/p>\n
Es spielte eine wichtige Rolle, dass die Streikdelegiertenversammlung den Schlichterspruch mehrheitlich ablehnte und auch durchsetzte, dass zun\u00e4chst eine Mitgliederbefragung durchgef\u00fchrt wurde, um die KollegInnen zu befragen, ob sie das Ergebnis annehmen wollen oder weiter streiken. Das Ergebnis der Befragung war dann mit fast 70% f\u00fcr Fortsetzung des Streiks \u00fcberw\u00e4ltigend gewesen.<\/p>\n
Die TeilnehmerInnen des Vernetzungstreffens sch\u00e4tzten ein, dass es von Seiten des Bundesvorstandes nun Bestrebungen gibt, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen wieder zur\u00fcck zu dr\u00e4ngen. Daf\u00fcr spricht, dass bisher keine bundesweite Streikdelegiertenversammlung einberufen wurde und dass die Streikstrategie offensichtlich ohne Diskussion unter den betroffenen KollegInnen \u2013 nun ebenfalls top down \u2013 beschlossen wird. Ein Kollege berichtete, dass bei einer Mitgliederversammlung in Bochum gro\u00dfer Unmut dar\u00fcber laut wurde und sich die Versammlung gegen die vorgegebene Flexistreik-Taktik und stattdessen f\u00fcr die Wiederaufnahme des unbefristeten Vollstreiks ausgesprochen habe. Das Treffen beriet \u00fcber eine Resolution, um innergewerkschaftlich Druck zu machen f\u00fcr \u00f6rtliche Mitgliederversammlungen, eine erste weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz im September sowie Folge-Konferenzen, die \u00fcber alle Fragen der Streiktaktik entscheiden, die Ausweitung der Auseinandersetzung auf die freien Tr\u00e4ger, den Aufbau von \u00f6rtlichen Solikomitees, eine breite Solidarit\u00e4tskampagne von ver.di und dem DGB. F\u00fcr diese Resolution sollen Unterschriften gesammelt werden und sie soll auf dem im September stattfindenden Bundeskongress in Leipzig bekannt gemacht werden.<\/p>\n
Generell wurde aus den verschiedenen Tarifrunden bei ver.di die Schlussfolgerung gezogen, dass die ver.di-F\u00fchrung die H\u00e4rte der Arbeitgeber untersch\u00e4tze, immer noch von Sozialpartnerschaft ausgehe und R\u00fccksicht nehme auf die regierende SPD. Dies f\u00fchre dazu, dass ver.di ohne eine erfolgversprechende Streikstrategie in Tarifauseinandersetzungen gehe.<\/p>\n
\u201eDie wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di liefert viele Zahlen \u00fcber Armut und Reichtum im Land und fordert eine Umverteilung von oben nach unten. Aber dort, wo ver.di mit Streiks die Hebel in der Hand h\u00e4tte, diese Umverteilung durchzusetzen, versagt unsere Gewerkschaft\u201c so Helmut Born von der ver.di-Linken NRW.<\/p>\n
Viele KollegInnen kritisierten, dass ver.di die verschiedenen Streiks im Jahr 2015 nicht zusammenf\u00fchrte und damit eine gro\u00dfe Chance verpasst hat. Es h\u00e4tte gute M\u00f6glichkeiten gegeben, wenn die KollegInnen der Post, der SuE, des Einzelhandels, von Amazon, der Berliner Charit\u00e9, des Einzelhandels \u2013 allesamt in ver.di organisiert \u2013 gemeinsam zu einer gemeinsamen bundesweiten Demonstration auf die Stra\u00dfe gegangen w\u00e4ren. Auch der Schulterschluss mit den KollegInnen der GDL w\u00e4re wichtig gewesen. Wenn es gemeinsame Streikkundgebungen gab, dann war das vereinzelt und wurde von unten durchgesetzt. Ein Grund f\u00fcr das getrennte Marschieren wurde in der Struktur von ver.di als \u201e13 Gewerkschaften in einer\u201c betrachtet. Verschiedene RednerInnen machten klar, dass die Trennung der Fachbereiche aufgebrochen werden muss. Dazu wolle man einen Beitrag leisten.<\/p>\n
Zuletzt tauschte man sich \u00fcber die Antragslage f\u00fcr den ver.di Bundeskongress aus. Es zeichnet sich ab, dass auch bei ver.di die innergewekschaftliche Demokratie geschliffen und die Amtszeit der gewerkschaftlichen Gremien von 4 auf 5 Jahre verl\u00e4ngert werden soll. Auch wenn es bei den inhaltlichen Antr\u00e4gen manches gibt, mit dem auch die Gewerkschaftslinke<\/p>\n
\u00fcbereinstimmt (Tarifeinheit, TTIP, Ceta, TISA, Streikrecht, Friedenspolitik), so sind doch manche Antr\u00e4ge dabei, wo sicherlich kontroverse Debatten zu erwarten sind. Die linken Delegierten haben sich vorgenommen, ihr Eingreifen beim ver.di-Kongress zu koordinieren und wollen dies durch Randtreffen beim Kongress gew\u00e4hrleisten. Am Beispiel des Tarifeinheitsgesetzes zeige sich, dass Einfluss genommen werde auf die Positionierung von ver.di. Die Ablehnung des Tarifeinheitsgesetzes wurde vor vier Jahren auf dem ver.di-Kongress durch einen Antrag aus NRW beschlossen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der weiteren Zusammenarbeit wurde ein n\u00e4chstes bundesweites Treffen f\u00fcr das kommende Jahr anvisiert. KollegInnen der Post und im Sozial- und Erziehungsdienst tauschten email Adressen aus. Insgesamt soll der Informationsaustausch und Diskussionen intensiviert werden. Zudem wurde auf zwei weitere Treffen zum Thema Union Busting verwiesen, bei denen sie einige KollegInnen sicher wieder sehen werden.<\/p>\n
Gregor Falkenhain von der ver.di Linken NRW sagte in seinem Schlusswort als Versammlungsleiter: \u201eDas Treffen war k\u00e4mpferisch und solidarisch. Ver.di braucht uns\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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