{"id":31141,"date":"2015-08-22T12:02:20","date_gmt":"2015-08-22T10:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31141"},"modified":"2015-09-03T12:06:17","modified_gmt":"2015-09-03T10:06:17","slug":"heidenau-erneut-polizeiskandal-in-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/heidenau-erneut-polizeiskandal-in-sachsen\/","title":{"rendered":"Heidenau: Erneut Polizeiskandal in Sachsen"},"content":{"rendered":"

\"Fl\u00fcchtlinge<\/a>Faschisten blockieren Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/strong><\/p>\n

Vor der Nacht vom 21. auf den 22. August d\u00fcrfte kaum jemand im Bundesgebiet Heidenau gekannt haben: Nicht die Fl\u00fcchtlinge, die nach monatelangen Strapazen in einen daf\u00fcr kaum ausger\u00fcsteten, leerstehenden Baumarkt gestopft werden sollten, statt sie menschenw\u00fcrdig unterzubringen; nicht diejenigen Nazi-Schl\u00e4ger, die mal wieder von irgendwoher zugereist waren, um den ortsans\u00e4ssigen Nazis der NPD zur Hand zu gehen und auch nicht der Gro\u00dfteil derjenigen, die am Tag nach den Angriffen aus den Medien von den Vorf\u00e4llen in Heidenau erfuhren.<\/p>\n

Von Steve Hollasky<\/em><\/p>\n

Und man fragt sich, ob die Einsatzleitung der Polizei wusste, wo Heidenau liegt, denn wie als sei dies Teil irgendeiner geheimnisvollen Strategie des uniformierten Exekutivorgans, war mal wieder zu wenig Polizei vor Ort, um dem rechten Randalespektakel eine Abfuhr zu erteilen.<\/p>\n

Seit sich der Tag n\u00e4hert, an dem Asylsuchende eine provisorische Unterkunft in Heidenau beziehen sollen, rei\u00dfen die rassistischen Aktionen nicht mehr ab. Der ehemalige Praktikerbaumarkt, der seit 2013 leersteht, soll insgesamt 600 Menschen auf zwei 3.000 Quadratmeter gro\u00dfen Etagen beherbergen.<\/p>\n

Seit dem 19. August demonstriert die NPD nun t\u00e4glich vor der Erstunterkunft. Am 20. August k\u00fcndigten rechte Kr\u00e4fte aus ihrem Umfeld vollmundig an, man werde die Zufahrt zum ehemaligen Baumarkt blockieren, um die Belegung zu verhindern. Als der Termin da war, sah sich die Polizei erst nach langen Auseinandersetzungen in der Lage die Nazis (vorerst) abzutreiben.<\/p>\n

Eine in den fr\u00fchen Abendstunden angezeigte Spontankundgebung des „asylum seekers‘ movement“ sah sich die Polizei nicht imstande gegen die Nazis der NPD zu sch\u00fctzen, weshalb das „asylum seekers‘ movement“ nicht demonstrieren durfte. Ihre Absicht war es den Nazis den Raum vor der Erstunterkunft zu nehmen. Aber leider, leider war ja zu wenig Polizei vor Ort …<\/p>\n

Den Nazis gelang es, ihre Pl\u00e4ne weitgehend Wirklichkeit werden zu lassen: Sie blockierten erst die Bundesstra\u00dfe 172, dann die Zufahrt zur Unterkunft, bewarfen die Einsatzkr\u00e4fte mit Feuerwerksk\u00f6rpern und konnten erst durch den Einsatz von Pfefferspray und Tr\u00e4nengas abgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Polizei und die s\u00e4chsische Staatsmacht sich derart verhalten: Als Ende Juli die improvisierte Zeltstadt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in der Dresdner Friedrichstadt er\u00f6ffnet wurde, demonstrierte die NPD vor ihr und attackierte antirassistische GegendemonstrantInnen und Unterst\u00fctzerInnen von Fl\u00fcchtlingen. In Freital musste ein buntes, von AnwohnerInnen organisiertes Stra\u00dfenfest, was sich gegen die rassistischen \u00dcbergriffe der letzten Wochen und Monate richtete, \u00f6rtlich verlegt werden, weil es Drohungen von Nazis gegeben hatte und die Polizei sich au\u00dferstande sah, das Fest zu sch\u00fctzen. Und nun Heidenau … Die Situation war abzusehen und doch fehlte es angeblich an Polizei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen NPD, AfD, DIE RECHTE; PEGIDA und Co.<\/p>\n

Aber gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass sich in Sachsen linke Kr\u00e4fte,die Gewerkschaften, DIE LINKE, MigrantInnengruppen und die Antifa endlich an einen Tisch setzen und ein Schutzkonzept gegen rechte \u00dcbergriffe erarbeiten. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Heidenau ist eine ernste Warnung. Nazis und Rassisten agieren selbstbewusster und bei Weitem militanter als noch vor einem Jahr. Die Situation in Sachsen droht vielerorts zu eskalieren. Man wagt sich kaum noch vorzustellen, was nach den Krawallen in Heidenau als n\u00e4chstes kommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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