{"id":31134,"date":"2015-08-22T15:49:01","date_gmt":"2015-08-22T13:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31134"},"modified":"2015-08-21T15:57:26","modified_gmt":"2015-08-21T13:57:26","slug":"australien-erfolgreicher-kampf-gegen-prestigeprojekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/australien-erfolgreicher-kampf-gegen-prestigeprojekt\/","title":{"rendered":"Australien: Erfolgreicher Kampf gegen Prestigeprojekt"},"content":{"rendered":"

\"beating-big-end-e1432269016484\"<\/a>Ein Interview mit Anthony Main \u00fcber den erfolgreichen Widerstand gegen das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprojekt der Welt im australischen Melbourne,<\/strong><\/p>\n

Anthony, Du hast aktiv am Kampf gegen den Ost-West-Tunnel in Melbourne teilgenommen und dar\u00fcber gerade das Buch \u201eBeating the big End of Town\u201c ver\u00f6ffentlicht. Klingt sehr weit weg, doch auch hier gibt es Megaprojekte wie in Stuttgart \u2013 der komplette Neubau eines Bahnhofs mit Verlegung unter die Erde. Statt f\u00fcr marode Schulen und Wohnungsmangel werden hier mehrere Milliarden Euro verpulvert. Worum ging es in Melbourne und was warum wart Ihr gegen den Tunnel?<\/h4>\n

Das Projekt war ein Mauttunnel, der von Ost nach West unter der n\u00f6rdlichen Vorstadt verlaufen sollte. Die Regierung erz\u00e4hlte uns, dass er das Verkehrsaufkommen reduzieren und Arbeitspl\u00e4tze schaffen sollte. Aber die Fakten sprachen eine andere Sprache. Als wir es uns genauer anschauten, wurde deutlich, dass es ein Projekt im Interesse der gro\u00dfen Logistikfirmen, Bauunternehmen und Banken war. Die normale Bev\u00f6lkerung sollte daf\u00fcr auf verschiedenen Wegen zahlen. In Form einer Maut, um den Tunnel nutzen zu d\u00fcrfen. Aber auch die Regierung w\u00fcrde das Projekt finanziell unterst\u00fctzen und Milliarden \u00fcber Milliarden in Subventionen f\u00fcr die Firmen stecken, die den Tunnel bauen und betreiben sollten. Das war ein schrecklicher Gedanke. Hunderte H\u00e4user h\u00e4tten weichen m\u00fcssen, um Platz f\u00fcr den Tunnel zu schaffen, ein historische Park w\u00e4re zerst\u00f6rt und Nachbarschaften auseinander gerissen worden. Aus all diesen Gr\u00fcnden entschieden wir uns, eine Kampagne dagegen zu starten.<\/p>\n

Wie hoch war das finanzielle Volumen dieses Projekts?<\/h4>\n

Ich glaube, es entsprach in etwa zw\u00f6lf Milliarden Euro. Es waren 18 Milliarden australische Dollar allein f\u00fcr die Bauphase. Und das bedeutete offensichtlich Milliarden von Profiten f\u00fcr die Firmen, die die Genehmigung bekamen, die Stra\u00dfe \u00fcber einen Zeitraum von drei\u00dfig Jahren zu betreiben. Als es vorgeschlagen wurde, galt es als das gr\u00f6\u00dfte Infrastrukturprogramm auf der Welt.<\/p>\n

Also der Bau selbst wurde durch \u00f6ffentliche Investitionen getragen?<\/h4>\n

Es war eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft, also gab es Geld von der Staatsregierung, von der Regierung des Bundesstaates und aus dem privaten Sektor. Aber es war eine ziemlich einzigartige Vereinbarung. Sie haben es Verf\u00fcgbarkeitsmodell genannt. Unabh\u00e4ngig davon, wie viele Autos den Tunnel benutzen w\u00fcrden, garantierte die Regierung eine Zahlung an private Unternehmen in H\u00f6he von 300 oder 400 Millionen Dollar jedes Quartal! Dabei gibt es \u00fcberall Finanzierungsbedarf, insbesondere im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, der eine bessere Alternative zu privaten Maut-Stra\u00dfen ist. In Wirklichkeit schafft dies mehr Arbeitspl\u00e4tze und ist viel besser f\u00fcr die Umwelt.<\/p>\n

Wie sieht es mit Arbeitsbedingungen aus? Wenn die Regierung sagt, dass das Projekt mehr Jobs schaffen wird, welcher Art w\u00e4ren sie gewesen? Befristete Arbeitspl\u00e4tze?<\/h4>\n

Es ist offensichtlich, dass sie versucht haben, so zu argumentieren, da es eine zunehmende Arbeitslosigkeit in Australien gibt. Es herrscht Angst vor Unterbesch\u00e4ftigung, Gelegenheitsarbeiten und prek\u00e4rer Arbeit. Und nat\u00fcrlich haben die Leute Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze. Wir haben gesagt, dass das gleiche Geld in \u00f6ffentlichen Transportprojekten drei Mal so viele Jobs schaffen k\u00f6nnte, was auch einige Wissenschaftler best\u00e4tigten. Die Stellen in dem Projekt waren ausschlie\u00dflich auf die Zeit w\u00e4hrend der Arbeiten befristet. Wenn der Tunnel einmal gebaut ist, gibt es nicht mehr viel zu tun. Vielleicht ein wenig Reinigung und das Auswechseln von Lampen, w\u00e4hrend im Nahverkehr beispielsweise Servicekr\u00e4fte behalten werden. Es gibt viel mehr Arbeit in diesem Bereich. Wir haben f\u00fcr diese Alternative argumentiert.<\/p>\n

Welche Haltung haben die Gewerkschaften zu dem Bauprojekt eingenommen?<\/h4>\n

Leider sah es in diesem konkreten Fall so aus, dass die meisten Gewerkschaften das Projekt unterst\u00fctzt haben. Wir glauben, dass sie eine sehr eingeschr\u00e4nkte Sicht auf die Baubranche hatten. Dort wollen sie vor allem neue Jobs f\u00fcr ihre Mitglieder schaffen. Aus der Sicht der gesamten Arbeiterklasse wird das SteuerzahlerInnen und arbeitende Menschen Milliarden von Dollar \u00fcber Jahrzehnte kosten und weniger Besch\u00e4ftigung schaffen. Es war ein wenig entt\u00e4uschend, dass die Gewerkschaften dies nicht wirklich verstanden. Es gab einige, die es formal ablehnten, aber leider nicht sehr aktiv in der Kampagne waren.<\/p>\n

Wie ist die Lage der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in Melbourne?<\/h4>\n

Die politische Situation in Australien ist sehr ruhig. Australien hat \u2013 was in der entwickelten Welt einzigartig ist \u2013 einen ununterbrochenen wirtschaftlichen Boom \u00fcber die letzten 25 Jahre erlebt. Die wirtschaftliche Situation hier wurde vor allem durch die \u00f6konomische Entwicklung in China bef\u00f6rdert. Der tragende Bereich der australischen Wirtschaft ist der Bergbau und Export von Rohstoffen nach China. Aber diese Situation beginnt, sich zu ver\u00e4ndern. Chinas Wachstum verlangsamt sich und das hat bereits einen Einfluss auf die australische Wirtschaft. Ein Teil, worum es bei diesem Projekt ging, war, dass die Regierung und gro\u00dfe Firmen nach anderen Bereichen gesucht haben, wo sie Profite investieren k\u00f6nnen. Als der Bergbau ins Stocken geriet, forcierten viele Staaten in Australien Stra\u00dfenprojekte. Ich denke, dass das eine neue Gewinnquelle f\u00fcr sie in den kommenden Jahren sein wird. Dieses Projekt war sehr eng mit den Wirtschaftspl\u00e4nen der Regierung und gro\u00dfen Firmen verbunden.<\/p>\n

Das klingt ganz nach Stuttgart 21. Es wird eine gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4che in der Stadt frei gegeben, um neue B\u00fcrogeb\u00e4ude und Einkaufscenter zu bauen mit denen sich eine Menge Profit machen l\u00e4sst.<\/h4>\n

Ich glaube, die Gemeinsamkeit all dieser Projekte auf der ganzen Welt ist, dass sie von Profitinteressen voran getrieben werden. Sie werden nicht f\u00fcr die einfachen Menschen gebaut. F\u00fcr Gew\u00f6hnlich sind es keine gesellschaftlich sinnvollen Projekte: es geht nur darum, dass Konzerne daran verdienen. Sie machen sich keine Gedanken \u00fcber die Lebensumst\u00e4nde der Menschen. Sie k\u00fcmmern sich nicht um die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr SteuerzahlerInnen.<\/p>\n

Wof\u00fcr stand die Kampagne noch?<\/h4>\n

Zuallererst haben wir nat\u00fcrlich gesagt, dass wir gegen dieses Projekt sind. Wir sagten, dass das Geld statt dessen in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr investiert werden sollte, weil wir in Australien eine Situation haben, in der die Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Aber der Dienstleistungsbereich ist nicht in der Lage, damit Schritt zu halten. Der Nahverkehr in Melbourne platzt aus allen N\u00e4hten. Das w\u00e4re besser f\u00fcr die Umwelt und w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wir bekamen sehr positive R\u00fcckmeldungen von den normalen Leuten in Melbourne. So sehr, dass die Regierung eine riesige Propagandakampagne startete, bei der Millionen von Dollar f\u00fcr Werbung, Anzeigen und viele andere Sachen ausgegeben wurden. Aber die Leute verstanden, was wir ihnen sagten und wir bekamen Resonanz daf\u00fcr, dass wir ein Alternativprojekt vorstellten. Letztendlich vertrauten die Menschen der Regierung nicht, gerade weil das Projekt im Interesse der Konzerne war. Die Regierenden entschieden, die Planung geheim zu halten, was viele skeptisch machte und bez\u00fcglich ihrer Absichten verunsicherte. Und das funktionierte schlie\u00dflich f\u00fcr die Regierung nicht, weil sie dieses Projekt im Wahlkampf nutzen wollte und sagte, dass die Wahlen als Referendum dar\u00fcber gesehen werden sollten. Sie haben die Wahlen verloren, sie wurden aus dem Amt geworfen und die oppositionelle Labour-Partei kam an die Macht und war durch den Druck der Kampagne gezwungen, das Projekt zu verwerfen. So haben wir am Ende gewonnen.<\/p>\n

Wie war der Kampf in den Stadtteilen und im Allgemeinen organisiert?<\/h4>\n

Es gibt verschiedenen Aspekte des Kampfes. Wir organisierten viele Stra\u00dfenproteste und Demonstrationen, aber die Hauptsache, die den meisten Druck auf die Regierung erzeugte, war die direkte Aktionskampagne, die wir in den umliegenden Vierteln starteten. Diese direkten Aktionen zielten auf die Vorarbeiten ab. Sie mussten viele Testbohrungen machen, um den Grund zu erforschen und Gesteinsproben unter der Vorstadt zu nehmen, um heraus zu finden, wie sie den Tunnel unter der Stadt bohren k\u00f6nnen. Das war unser Ziel. Wir stellten Posten auf, um die Pl\u00e4ne der Regierung und deren Vertragspartner zu behindern. Das \u00fcbte viel Druck aus, da sie einen sehr engen Zeitplan hatten. Und auf der Grundlage von Arbeitsverz\u00f6gerung durch direkte Aktion, wurde das Problem auf eine politische Ebene gehoben. Es war die Hauptschlagzeile in den Nachrichten \u00fcber Monate hinweg in Melbourne und Australien.<\/p>\n

In Stuttgart gab es brutalste Polizeieins\u00e4tze gegen Blockaden. Wie war die Situation bei Euch?<\/h4>\n

Es gab auch bei uns eine gewaltige Polizeipr\u00e4senz. Am Anfang waren sie ein wenig unsicher, wie sie mit uns umgehen sollten, weil wir normale AnwohnerInnen aus der Gegend mobilisierten und sie z\u00f6gerten sehr, hart vor zu gehen. Das \u00e4nderte sich jedoch, als der Zeitplan immer mehr dr\u00e4ngte. Es waren hunderte von Einheiten eingesetzt, um die Ketten zu durchbrechen. Es gibt eine Sch\u00e4tzung, nach der sie f\u00fcnf Millionen Dollar f\u00fcr Polizeiressourcen ausgaben und hunderttausende mehr f\u00fcr private Security und andere Sachen, um den Blockadeposten beizukommen. Wir waren jedoch zumindest in der Lage, den Prozess zu verz\u00f6gern. Das zwang sie zuerst dazu, die Vorarbeiten einzustellen und dann ganz abzusagen. Au\u00dferdem r\u00fcckten die Wahlen n\u00e4her, die f\u00fcr November 2014 angesetzt waren und sie wollten nat\u00fcrlich das Projekt vorher gestartet haben.<\/p>\n

Also w\u00fcrdest Du sagen, dass der entscheidende Faktor, um diesen Kampf zu gewinnen die Organisierung der AnwohnerInnen war? Oder welche anderen Faktoren gab es?<\/h4>\n

Es war entscheidend, dass wir die Leute organisiert haben, die direkt betroffen waren. Menschen, die ihr Zuhause verlieren w\u00fcrden. Menschen, deren Viertel ruiniert werden w\u00fcrde. Aber unser allgemeines Programm sagte, dass Millionen von Menschen in den Vorst\u00e4dten betroffen w\u00e4ren. F\u00fcr die nicht direkt Betroffenen, hatten wir einen Forderungskatalog f\u00fcr mehr Nahverkehr und Arbeit. So waren wir in der Lage, die \u00f6ffentliche Meinung zu \u00e4ndern, trotz Millionen von Regierungsgeldern, die in die Propagandakampagne gesteckt wurden. Umfragen ergaben, dass die Mehrheit der einfachen Bev\u00f6lkerung Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr sehen wollte im Gegensatz zu mehr privater Mautstra\u00dfen.<\/p>\n

Was kommt jetzt, nachdem der Kampf gewonnen ist? Wird m\u00f6glicherweise eine andere Regierung in der Zukunft dieses Projekt wieder aufleben lassen?<\/h4>\n

Das ist auf jeden Fall m\u00f6glich. Aber wir haben gesehen, dass solche Projekte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn sich normale Leute zusammen tun. Konzerninteressen k\u00f6nnen zur\u00fcckgeschlagen werden. Die Hauptsache ist, dass wir unsere Energie jetzt in eine Kampagne f\u00fcr \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und Alternativen stecken. Auf der Strecke, auf der der Tunnel gebaut werden sollte, schlagen wir zum Beispiel vor, eine Eisenbahnstrecke zu bauen, um f\u00fcr eine Entlastung von tausenden von Autos von der Strecke von Osten nach Westen quer durch Melbourne zu schaffen, was effektiver w\u00e4re als der Tunnel.<\/p>\n

Was war Deine Rolle in der Kampagne?<\/h4>\n

Dieses bestimmte Projekt wurde seit etwa 2008 gro\u00df angek\u00fcndigt. Und wir haben schon damals dagegen mobilisiert. Wegen der globalen Finanzkrise bekamen sie damals kein Geld von privaten Investoren. Also wurde es erst einmal zur\u00fcckgestellt. Es kam jedoch schnell wieder auf die Agenda im Jahr 2013. Zu diesem Zeitpunkt begannen wir gegen die Vorarbeiten zu mobilisieren. Meine Aufgabe war die Koordinierung der direkten Aktionen und der Posten in den Vierteln. Dadurch wurde ich oft als Sprecher der Kampagne angesehen.<\/p>\n

Warum hast Du zu dieser Auseinandersetzung ein Buch geschrieben?<\/h4>\n

\u00dcberall auf der Welt gewinnen die gro\u00dfen Unternehmen, sie bauen diese Riesenprojekte zu Lasten der normalen Bev\u00f6lkerung, ruinieren Stadtteile, profitieren davon und bekommen Subventionierungen von kapitalistischen Regierungen. Oft verlieren wir. Aber wenn wir gewinnen, ist es das wert, aufgeschrieben zu werden. Es ist wichtig herauszuarbeiten, was w\u00e4hrend der Kampagne passiert ist, um die Lehren daraus zu ziehen. Und es soll helfen, um es mit anderen Bewegungen nicht nur in Australien, sondern \u00fcberall zu teilen.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Ren\u00e9 Kiesel.<\/em><\/h5>\n

Das Buch \u201eBeating the big End of Town\u201c kann f\u00fcr 8 Euro plus Versandkosten unter info@sav-online.de<\/a> bestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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