{"id":31116,"date":"2015-08-17T09:08:49","date_gmt":"2015-08-17T07:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31116"},"modified":"2015-08-17T09:08:49","modified_gmt":"2015-08-17T07:08:49","slug":"irland-anklage-gegen-23-demonstrantinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/irland-anklage-gegen-23-demonstrantinnen\/","title":{"rendered":"Irland: Anklage gegen 23 DemonstrantInnen"},"content":{"rendered":"

\"paulmurphy\"<\/a>Dem sozialistischem Parlamentsabgeordneten Paul Murphy wird Freiheitsberaubung vorgeworfen<\/strong><\/p>\n

Am sp\u00e4ten Abend des 12. August berichteten unterschiedliche Medien, dass gegen 23 Personen aus dem Arbeiterviertel Jobstown (Dublin) formell Anklage erhoben werden soll. Darunter ist auch der Parlamentsabgeordnete Paul Murphy, Ratsmitglied Kieran Mahon und Ratsmitglied Mick Murphy. Sie alle sind Mitglied der Anti Austerity Alliance (AAA; dt.: \u201eAntiausterit\u00e4ts-B\u00fcndnis\u201c) sowie der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland). Diese Information, die wahrscheinlich aus den Reihen der Gardai (irische Polizei) stammt, gelangte an die JournalistInnen, noch bevor die Beschuldigten dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt worden w\u00e4ren.<\/p>\n

Stellungnahme der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland)<\/em><\/p>\n

Die Anklagen beziehen sich auf einen lokalen Protest, der im November 2014 stattgefunden hat, als die stellvertretende Premierministerin Joan Burton f\u00fcr gut zwei Stunden durch eine Sitzblockade aufgehalten worden ist. Es ist auch davon die Rede, dass man den Angeklagten gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, strafbare Sachbesch\u00e4digung und Freiheitsberaubung vorwirft. Das sind \u00e4u\u00dferst schwerwiegende Anschuldigungen. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung kann unter Umst\u00e4nden zu lebenslanger Haft f\u00fchren. Der Fall soll vor einem Bezirksgericht verhandelt werden, womit das Urteil von einer Jury und nicht von einer Richterin bzw. einem Richter gef\u00e4llt werden wird. Es ist noch nicht bekannt, wann genau der Termin der Verhandlung sein wird. Voraussichtlich f\u00e4llt er in die Zeit nach den Parlamentswahlen. Au\u00dfer Frage steht hingegen, dass es sich hierbei um den bedeutendsten politischen Prozess seit Jahrzehnten handeln wird.<\/p>\n

Als Reaktion auf die j\u00fcngsten Entwicklungen haben VertreterInnen der AAA diese Entscheidung als offenkundig politisch motiviert verurteilt. Die Anschuldigungen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Meinungsumfragen f\u00fcr die Regierung schlecht aussehen und deren Pl\u00e4ne zur Einf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren kaum noch durchsetzbar erscheinen. Schlie\u00dflich hat diese Sondersteuer den \u201eEurostat Test\u201c (der zentraler Bestandteil ihres Finanzierungsmodells war) nicht bestanden und 57 Prozent der Haushalte haben die erste Zahlungsaufforderung boykottiert!<\/p>\n

Im Februar sind im Laufe von zwei Wochen vierzig EinwohnerInnen von Jobstown festgenommen worden. Eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Anzahl an Beamten der Gardai hat die Betroffenen dabei im Morgengrauen aus ihren Betten geholt. Dieses gerade f\u00fcr Irland ungew\u00f6hnliche Vorgehen sollte allem Anschein nach darauf abzielen, ein ganzes Wohnviertel in Angst und Schrecken zu versetzen, in dem Menschen leben, die sich mit effektiven Protestformen gegen die \u201eMinisterin f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c zur Wehr setzen. Burton ist die Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, die gemeinhin als mitverantwortlich f\u00fcr Angriffe auf die \u00e4rmsten Teile der Gesellschaft gesehen wird. Ihre Opfer sind in erster Linie BezieherInnen von Sozialleistungen und Alleinerziehende. Au\u00dferdem soll mit dieser Anklage ein Warnsignal an die Arbeiterklasse insgesamt ausgesendet werden: \u201eFolgt nicht dem Beispiel von Jobstown\u201c.<\/p>\n

Auch die Tatsache, dass JournalistInnen vorab mit vagen Informationen beliefert worden sind, ist keinem Zufall geschuldet. Auf diese Weise soll in den Wohnvierteln Angst verbreitet werden. Dass diese Informationen bekannt gemacht worden sind, steht ferner in direktem Widerspruch zur Begr\u00fcndung, weshalb man im Februar Razzien im Morgengrauen durchf\u00fchren \u201emusste\u201c. Damals hie\u00df es, bei den Beschuldigten bestehe \u201eFluchtgefahr\u201c.<\/p>\n

Die Protestaktion, auf die sich die Anklagen beziehen, war ein bedeutendes Ereignis in der Massenbewegung, die sich gegen die Wassergeb\u00fchren im vergangenen Jahr entwickelt hat. Insgesamt waren rund 700 Personen aus der Umgebung daran beteiligt, die sich in einer Schule getroffen hatten, in der die Ministerin einen Vortrag gehalten hat. Sie waren zusammengekommen, nachdem sich die Nachricht von ihrer Anwesenheit im Viertel verbreitet hatte. In Verbindung mit der Emp\u00f6rung \u00fcber die Wassergeb\u00fchren herrscht in Jobstown nachvollziehbarer Weise gro\u00dfe Wut, weil das Viertel vom Polit-Establishment seit Jahren vollkommen im Stich gelassen und von der \u201eLabour Party\u201c verraten worden ist, die hier traditionell immer gro\u00dfe Unterst\u00fctzung hatte.<\/p>\n

Doch diese Ereignisse sowie die gewaltsame Reaktion des Establishments darauf zeigen, wie stark die irische Gesellschaft polarisiert ist. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die von der verheerenden Austerit\u00e4t am meisten betroffen sind, auf der anderen befinden sich die, die davon profitieren. Dar\u00fcber hinaus zeigt sich bei alldem, wie verkommen die \u201eLabour Party\u201c mittlerweile ist. Dass es demn\u00e4chst zu einem Verfahren kommt, in dem Joan Burton als Augenzeugin auftreten und gegen die Opfer ihrer eigenen w\u00fcsten K\u00fcrzungspolitik aussagen wird (wohlgemerkt in einem Prozess, in dem es in erster Linie um die politische Frage des Grundrechts auf Protest geht), wird nur dazu f\u00fchren, das die Abneigung auf Labour\u201cweiter zunimmt.<\/p>\n

Gemeinsam mit den Menschen in Jobstown wird die Anti Austerity Alliance eine umfassende politische Kampagne f\u00fchren, um f\u00fcr eine Aufhebung dieser Anklage zu k\u00e4mpfen. Genau wie die Themen Wassergeb\u00fchren und Austerit\u00e4t wird die AAA diese Posse zu einem ihrer Hauptthemen im Wahlkampf machen. Sollte es wirklich zum Verfahren kommen, dann werden wir daf\u00fcr sorgen, dass es dabei auch um die Austerit\u00e4t gehen wird, und wir werden das Recht auf effektive Protestformen verteidigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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