{"id":31110,"date":"2015-08-13T10:08:22","date_gmt":"2015-08-13T08:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31110"},"modified":"2015-08-13T10:59:52","modified_gmt":"2015-08-13T08:59:52","slug":"sozial-und-erziehungsdienst-streiken-fuer-aufwertung-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/sozial-und-erziehungsdienst-streiken-fuer-aufwertung-fuer-alle\/","title":{"rendered":"Sozial- und Erziehungsdienst: Streiken f\u00fcr Aufwertung f\u00fcr alle!"},"content":{"rendered":"

dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di<\/strong><\/p>\n

Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch ist in den Augen der KollegInnen das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er bedeutet nur 3,3 Prozent durchschnittliche Erh\u00f6hung, nachdem im Durchschnitt 10 Prozent gefordert gewesen waren. Verbunden ist das auch noch mit einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit. Somit ist dieser Schlichterspruch von einer wirklichen Aufwertung weit entfernt. Das haben 69,13 Prozent der befragten ver.di-Mitglieder (68,8 Prozent bei der GEW, 60 Prozent beim DBB) ebenso gesehen und damit ein deutliches Signal f\u00fcr die Fortsetzung des Arbeitskampfes gegeben.<\/p>\n

Frank Bsirske hat diese hohe Ablehnung als \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201d bezeichnet. Doch in vielen Versammlungen vorher hatte sich bereits der Unmut \u00fcber den Schlichterspruch gezeigt.<\/p>\n

Noch im Juli diesen Jahres hatten Frank Bsirske und andere Gewerkschaftsspitzen allerdings diesen Schlichterspruch beworben und f\u00fcr seine Annahme argumentiert. Dabei wurden vor allem Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Streikfortf\u00fchrung aufgeworfen, dass eine Entsolidarisierung der Eltern drohe und man Gefahr laufen w\u00fcrde, bei den Arbeitgebern \u201eVerbrannte Erde\u201c zu hinterlassen (O-Ton Frank Bsirske).<\/p>\n

Reaktion der Arbeitgeber<\/h4>\n

Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat erkl\u00e4rt, dass er keine Nachbesserungen am Schlichterspruch vornehmen wird. Das passt zur harten Linie der letzten Monate und macht deutlich, dass es nun eine andere Gangart in der Tarifauseinandersetzung braucht. Ein einfaches \u201eWeiter so\u201d wird nicht reichen. Es braucht eine Ausdehnung des Kampfes, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen.<\/p>\n

Keine Abstriche machen<\/h4>\n

Offensichtlich sind die Arbeitgeber nicht bereit substanzielle Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Da hat auch kein Verzicht von ver.di-Seite bisher geholfen. Nach wie vor gilt: Das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller Berufsgruppen ist nicht erreicht. Die Ablehnung des Schlichterspruchs macht deutlich, dass eine Mehrheit nicht gewillt ist, sich mit einigen wenigen Zugest\u00e4ndnissen an wenige abspeisen zu lassen.<\/p>\n

Selbst auf der ver.di-Website hie\u00df es am 8. August: \u201eDie Besch\u00e4ftigten erwarteten eine echte Aufwertung ihrer T\u00e4tigkeiten. Dies ist mit dem Schlichterspruch aus Sicht der ver.di-Mitglieder nicht eingel\u00f6st worden. So seien Sozialarbeiter und Sozialp\u00e4dagoginnen fast leer ausgegangen. F\u00fcr das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S 6 w\u00e4ren es bei Vollzeitarbeit 60 Euro monatlich mehr gewesen. Allerdings arbeiteten 62 Prozent der Besch\u00e4ftigten in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr rausk\u00e4men. ‚Das ist nicht die Aufwertung, die die Kolleginnen zu Recht erwarten‘, so Bsirske.\u201d<\/p>\n

Eine wirkliche Aufwertung h\u00e4tte auch helfen k\u00f6nnen, die tiefe Kluft in der Bezahlung von M\u00e4nner- und Frauenberufen zu reduzieren. Jetzt sollten nicht vorzeitig Abstriche an den Forderungen gemacht werden, wie Frank Bsirske es am 11. August andeutete, sondern ein ernsthafter Kampf f\u00fcr die Forderungen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Es muss sp\u00fcrbare Verbesserungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigtengruppen geben. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Berufsgruppe der SozialarbeiterInnen. Auch erhalten in gro\u00dfen St\u00e4dten viele ErzieherInnen bereits die Entgeltgruppe S8 und w\u00fcrden mit dem Schlichterspruch nichts hinzugewinnen.<\/p>\n

Bei einem Wechsel von einem anderen Tr\u00e4ger in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst muss die durch die Vorbesch\u00e4ftigungszeit erworbene Kompetenz anerkannt werden.<\/p>\n

Fortsetzung des Arbeitskampfes<\/h4>\n

Auch wenn Frank Bsirske nun davon spricht, dass der Streik fortgesetzt werden soll, ist alles andere als klar, dass es auch dazu kommen wird. Jetzt wird verhandelt und es gibt keine Garantie, dass bei einem verbessertem, aber in den Augen vieler KollegInnen immer noch unzureichenden Angebot, die ver.di-Spitze wie bei der Bekanntgabe des Schlichterspruchs versuchen wird einzulenken.<\/p>\n

In der GEW-Stellungnahme vom 8. August wird vor allem betont, dass das von der Satzung geforderte Quorum zum Weiterstreiken verfehlt wurde, die Diskussionen in den Mitgliederversammlungen \u201eweitaus differenzierter [waren] als dies in einer schlichten Zahl zum Ausdruck kommt.\u201d Es m\u00fcsse abgewogen werden, ob \u201ewir durch weitere Streiks am Ende wirklich mehr erreichen.\u201d<\/p>\n

Aber auch in ver.di muss sich einiges tun. Auch wenn jetzt sich Bsirske f\u00fcr eine Fortsetzung ausspricht, ist es ja nur sechs Wochen her, dass er sich noch f\u00fcr das Gegenteil eingesetzt hat. Die Entscheidung der Bundestarifkommission ist nun bis Ende September zu verhandeln und ab Oktober wieder zum Streik aufzurufen, wenn es keine substanziellen Verbesserungen des Schlichterspruchs gibt.<\/p>\n

Bsirske selbst verk\u00fcndete nun die neue Streikstrategie als Strategie der Unplanbarkeit: Da wo wir stark sind streiken wir wieder unbefristet, sonst ab und zu ohne Ank\u00fcndigung. Als ob wir damit st\u00e4rker w\u00fcrden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Kinderg\u00e4rten wird eine Strategie der Unplanbarkeit den Druck vor allem auf die Eltern massiv erh\u00f6hen, die morgens dann pl\u00f6tzlich erfahren, dass ihre Kinder nicht betreut werden. Das wird den solidarischen Schulterschluss erschweren. Eine solche Strategie kann zum Bumerang werden. Daher sollte die Frage der Streikstrategie von KollegInnen aller Bereiche intensiv diskutiert und dann gemeinsam entschieden werden.<\/p>\n

Kampf ausweiten<\/h4>\n

Viel zu viele M\u00f6glichkeiten wurden in den letzten Monaten ausgelassen, die Kraft des Arbeitskampfes zu steigern. Vor allem hat die ver.di-F\u00fchrung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks und Tarifverhandlungen (zum Beispiel Post, Amazon, Handel, Berliner Charit\u00e9) ergab, n\u00e4mlich die K\u00e4mpfe zu koordinieren und die Streikenden mit gro\u00dfen Protestkundgebungen gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu holen. Damit h\u00e4tte ver.di ein neues Klima schaffen k\u00f6nnen, die gemeinsame Kraft und Solidarit\u00e4t w\u00e4re deutlich geworden.<\/p>\n

Aufgrund der langen Streikunterbrechung kann es nun einige Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten, einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen die Wiederaufnahme des Streiks ausf\u00fchrlich diskutiert wird. Die Vernetzung von KollegInnen sollte dazu verst\u00e4rkt werden. \u00dcber den Abbruch eines Streiks sollten Streikdelegiertenversammlungen \u00f6rtlich und bundesweit entschieden werden.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t organisieren<\/h4>\n

Arbeitsstress und der T\u00e4tigkeit nicht angemessene Bezahlung betrifft Millionen von Besch\u00e4ftigten in Deutschland. Ein Erfolg des Sozial- und Erziehungsdienst w\u00e4re ein Signal, das zu \u00e4ndern. Gleichezeitig w\u00e4re eine Niederlage oder ein unzureichendes Ergebnis schlecht f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Damit hat die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst eine Bedeutung f\u00fcr die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Das ist die Grundlage massiv Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Aufwertungskampagne zu organisieren.<\/p>\n

Um die Aufwertungskampagne gegen den Willen der Arbeitgeber zu einem Erfolg zu machen ist eine aktive und breite Kampagne von ver.di und aller DGB-Gewerkschaften n\u00f6tig. Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterst\u00fctzung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes f\u00fcr die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen zu gewinnen.<\/p>\n

Der ver.di-Bundeskongress im September sollte die Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst auf die Tagesordnung setzen und diskutieren, wie die gesamte Kraft von ver.di eingesetzt werden kann, die Auseinandersetzung zu einem Erfolg zu machen.<\/p>\n

So k\u00f6nnten Betriebs- und Personalr\u00e4te in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenh\u00e4usern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen \u201eStreik im Sozial- und Erziehungsdienst \u2013 welche Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten\u201c einberufen. Diese k\u00f6nnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergr\u00fcnde zu erkl\u00e4ren, f\u00fcr solidarische Unterst\u00fctzung zu werben. Auch k\u00f6nnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, f\u00fcr die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das w\u00fcrde dann indirekt die \u00f6konomische Wirkung des Streiks erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wenn Betriebs- und Personalversammlungen dann noch bundesweit koordiniert und innerhalb einer Woche organisiert w\u00fcrden, k\u00f6nnte man eine Aktionswoche damit verbinden und \u00fcberall von den Versammlungen aus KollegInnen zu Protestkundgebungen vor den Rath\u00e4usern mobilisieren. Eine bundesweite Demonstration w\u00e4re ein weiterer Schritt. Der Streik k\u00f6nnte so eine gro\u00dfe politische und gesellschaftliche Wirkung entfalten.<\/p>\n

In einigen St\u00e4dten hat es Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr den Streik gegeben. Bei einer Fortsetzung des Streiks wird die Frage von Solidarit\u00e4tsarbeit eine noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung bekommen, die Unterst\u00fctzung von Eltern und anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung zu organisieren. Schon jetzt sollten Initiativen dazu ergriffen werden, dass auszuweiten.<\/p>\n

Einladung zu bundesweitem Treffen am 30.8.2015<\/h2>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c l\u00e4dt gemeinsam mit „ver.di Linke NRW“ zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen am 30. August in Dortmund ein.
\nWir wollen Bilanz aus den verschiedenen Tarifrunden und Arbeitsk\u00e4mpfen in diesem Jahr ziehen. Insbesondere wird es eine kritische Diskussion zum Streikabbruch und dem schlechten Abschluss bei der Post geben. Wir werden auch die bisherige Bilanz und das \u201eWie weiter\u201c f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe diskutieren. Zudem wird von den Erfahrungen des elft\u00e4gigen Streiks f\u00fcr mehr Personal an der Berliner Charit\u00e9 berichtet.
\nDas Treffen soll zur Vorbereitung auf den ver.di Bundeskongress im September 2015 sowie f\u00fcr die Forderungsdiskussion zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 dienen.
\nAu\u00dferdem wollen wir erste \u00dcberlegungen anstellen, wie sich kritische AktivistInnen in ver.di effektiver zusammen schlie\u00dfen k\u00f6nnen, um sich f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs ihrer Gewerkschaft einzusetzen.<\/p>\n

Wann: Sonntag, 30. August, 11 bis 16 Uhr
\nWo: Das Treffen findet in den R\u00e4umen des ver.di Bezirk Dortmund, K\u00f6nigswall 36, in der N\u00e4he des HBF, Dortmund statt.<\/span><\/p>\n

Bitte meldet euch hier an:
\ninfo@netzwerk-verdi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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