{"id":31099,"date":"2015-08-11T15:05:11","date_gmt":"2015-08-11T13:05:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31099"},"modified":"2015-08-11T15:05:11","modified_gmt":"2015-08-11T13:05:11","slug":"landesverrat-do-it-again-netzpolitik-org","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/landesverrat-do-it-again-netzpolitik-org\/","title":{"rendered":"\u201eLandesverrat\u201c: do it again, netzpolitik.org!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: Sebaso\/Wikipedia CC BY-SA 4.0 Lizenz<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr die Aufl\u00f6sung aller Geheimdienste!<\/strong><\/p>\n

Das Verhalten vom Verfassungsschutz gegen\u00fcber netzpolitik.org zeigt, warum Geheimdienste besser fr\u00fcher als sp\u00e4ter aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen. Das Verhalten der Bundesregierung hingegen zeigt ein weiteres Mal, wie selbst grunds\u00e4tzliche demokratische Rechte f\u00fcr diese Regierung wertlos zu sein scheinen.<\/p>\n

von David Redelberger<\/em><\/p>\n

Die Anklage gegen Markus Beckedahl und Andre Meister, die f\u00fcr das wichtigste deutschsprachige netzpolitische Blog netzpolitik.org schreiben, sowie ihre Quellen wegen des Vorwurfs des Landesverrats schockierte die Netzgemeinde. Nicht zu Unrecht, da bei Verurteilung ein Jahr Gef\u00e4ngnis die Mindeststrafe w\u00e4re. Eine Anklage wie diese gegen JournalistInnen ist seit der Spiegel-Aff\u00e4re von Franz Josef Strau\u00df nicht mehr vorgekommen. Die Anzeige erfolgte durch den Verfassungsschutz-Pr\u00e4sidenten Maa\u00dfen aufgrund einer Ver\u00f6ffentlichung von VS-internen Dokumenten \u00fcber geplante Internet\u00fcberwachung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Auf die Ank\u00fcndigung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org folgte eine selten gesehene breite (Online\u2011)Solidarit\u00e4t, sodass netzpolitik.org zeitweise nicht erreichbar war und der Druck auf die Verantwortlichen so gro\u00df wurde, dass Generalbundesanwalt Range seinen Posten r\u00e4umen musste. Eine kurzfristig geplante Solidarit\u00e4tsdemo brachte in Berlin \u00fcber 2000 Leute auf die Stra\u00dfe, in weiteren St\u00e4dten gab es Soliaktionen. Schlussendlich wurden die Ermittlungen am 10.8.2015 eingestellt.<\/p>\n

\u00dcberwachung von JournalistInnen und Pressefreiheit<\/h4>\n

Die Debatte hat mehrere Ebenen. Zun\u00e4chst wurde, vor allem in anderen Medien, viel \u00fcber Pressefreiheit geredet. Und es stellt nat\u00fcrlich eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit dar, wenn JournalistInnen durch konkrete Ermittlungen in ihrer Arbeit bedroht werden. Als SozialistInnen verteidigen wir die Pressefreiheit, wobei wir im Hinterkopf haben, dass diese im Kapitalismus relativ begrenzt ist. Es ist aber wichtig festzustellen, dass dies keine beliebige Einsch\u00fcchterung (es war von Anfang an offensichtlich, dass diese Ermittlungen der Einsch\u00fcchterung und nicht tats\u00e4chlicher Strafaufkl\u00e4rung dienen) gegen unbequem gewordene BloggerInnen ist. Die deutschen Geheimdienste wollen \u201eungest\u00f6rt\u201c arbeiten und in der weltweiten Auseinandersetzung um das Abgreifen von Daten st\u00e4rker mitmischen<\/a>. Whistleblowing, also das Ver\u00f6ffentlichen von Geheimdokumenten, ist ihnen ein Dorn im Auge. Dagegen sind dann auch eine aussichtlose Anzeige und Ermittlungen wegen Landesverrat als Mittel recht, um so die \u201eSt\u00f6renfriede\u201c besser unter Kontrolle zu haben: Der Rechtsanwalt Markus Kompa hat plausibel erkl\u00e4rt<\/a>, dass eine Anzeige wie diese es erlaubt, die Betroffenen noch st\u00e4rker zu \u00fcberwachen. So k\u00f6nnte es durchaus sein, dass die BloggerInnen schon einige Monate komplett \u00fcberwacht wurden. Folgerichtig macht die Bundesregierung keine Aussagen dar\u00fcber, wie lange schon \u00fcberwacht wird und gew\u00e4hrt noch nicht einmal Akteneinsicht<\/a>.<\/p>\n

Geheimdienste? Abschaffen!<\/h4>\n

Die Auseinandersetzung hat gezeigt, wie wichtig den deutschen Geheimdiensten ihre Geheimhaltung ist. Die NSA- und die NSU-Aff\u00e4re waren n\u00e4mlich beispielhaft daf\u00fcr, was passiert, wenn diese Geheimhaltung verloren geht: eine nie da gewesene Massen\u00fcberwachung und die Unterst\u00fctzung eines faschistischen Terrornetzwerks kamen zum Vorschein. Man will sich kaum ausmalen, was da noch so verdeckt gehalten wird\u2026 Es wird von Mal zu Mal offensichtlicher, dass Geheimdienste nicht reformierbar sind, sie m\u00fcssen aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Weitermachen und Bewegung aufbauen!<\/h4>\n

Die naheliegende Gefahr bei dem Thema ist, dass es sich ausschlie\u00dflich im Netz abspielt. Es war deshalb richtig und gut, kurzfristig die Demonstration \u201ein der Offlinewelt\u201c zu organisieren. Es ist wichtig, online und offline f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit WhistleblowerInnen einzustehen und der \u00dcberwachung etwas entgegenzusetzen. Es m\u00fcssen weiter und vermehrt geheime Dokumente ver\u00f6ffentlicht werden. Gegen Einsch\u00fcchterungen und Repressionen muss sich zur Wehr gesetzt werden. Es ist aber dar\u00fcber hinaus auch notwendig, der Macht von Geheimdiensten, aber auch der privaten und staatlichen \u00dcberwachung \u00fcberhaupt, eine starke Bewegung entgegenzusetzen, die Geheimdienste, \u00dcberwachung und das System, das sie hervorbringt, grunds\u00e4tzlich in Frage stellt. Wir wurden schon viel zu lang \u00fcberwacht \u2013 weg mit \u00dcberwachung und Kapitalismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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