{"id":31085,"date":"2015-08-08T10:01:03","date_gmt":"2015-08-08T08:01:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31085"},"modified":"2015-08-07T15:32:01","modified_gmt":"2015-08-07T13:32:01","slug":"so-oder-so-der-kampf-muss-weiter-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/so-oder-so-der-kampf-muss-weiter-gehen\/","title":{"rendered":"So oder so: Der Kampf muss weiter gehen!"},"content":{"rendered":"

\"netzwerk-verdi-logo\"<\/a>Dokumentiert: Stellungnahme des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di zur SuE-Streikdelegiertenkonferenz <\/strong><\/p>\n

Mit viel Kraft, Kreativit\u00e4t und Entschlossenheit haben sich tausende KollegInnen an den Streiks f\u00fcr eine Aufwertung der Sozial- und Beziehungsberufe beteiligt und gezeigt, dass sie bereit sind zu k\u00e4mpfen. Viele KollegInnen waren zum ersten Mal dabei und haben sich mit eigenen Ideen tatkr\u00e4ftig eingebracht. Es wurden viele Erfahrungen gesammelt, die uns f\u00fcr die n\u00e4chsten Auseinandersetzungen st\u00e4rken. Das Schlichterergebnis ist meilenweit von einer wirklichen Aufwertung entfernt. Deshalb sollte klar sein: Egal, wie das Ergebnis der Mitgliederbefragung ausgeht, der Kampf f\u00fcr eine deutliche Anhebung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter bei den Sozial- und Erziehungsberufen muss fortgesetzt werden!<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Auf Versammlungen nach Verk\u00fcndung des Schlichtungsergebnisses gab es gro\u00dfe Mehrheiten gegen die Annahme des Schlichtungsergebnisses. Auch die letzte Streikdelegiertenkonferenz votierte mehrheitlich dagegen. Die aufsuchende Mitgliederbefragung fand jetzt vor dem Hintergrund des Streikabbruchs, einer verlorenen Dynamik und einer starken Haltung f\u00fcr Annahme von Seiten der ver.di F\u00fchrung statt. Eine wirkliche demokratische Streikf\u00fchrung, in der die Streikenden das Heft selbst in der Hand halten, m\u00fcsste anders aussehen. Auf t\u00e4glichen Streikversammlungen sollte der Stand der Verhandlungen bewertet und \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte beraten und abgestimmt werden. Auf dieser Basis sollte auch eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob der Streik abgebrochen oder weiter gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Schon die Tatsache, dass mit der Schlichtung eine Streikpause erzwungen wurde, ist ein Problem, das angegangen werden muss. Um \u00e4hnliche Vorg\u00e4nge in der Zukunft zu vermeiden, sollte das Schlichtungsabkommen, welches bindend ist, wenn eine Seite die Schlichtung anruft, von ver.di sofort gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n

\u201eMitglieder sollen entscheiden\u201c<\/h4>\n

Bei der Streikdelegiertenversammlung wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung mitgeteilt. \u201eEs muss einen Unterschied machen, ob jemand sich in der Gewerkschaft organisiert oder nicht. Deshalb sollen die ver.di-Mitglieder in dieser Frage entscheiden. Sie wissen am besten, ob m\u00f6gliche Verbesserungen f\u00fcr sie ausreichend sind.\u201c sagte Frank Bsirske nach der letzten Streikkonferenz. Es sollte allerdings auch transparent gemacht werden, wie die Ergebnisse in den unterschiedlichen Bezirken, in gro\u00dfen St\u00e4dten usw ausgefallen sind. Gibt es eine Mehrheit gegen die Annahme des Schlichterspruchs, m\u00fcssen Vorbereitungen f\u00fcr die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes getroffen werden.<\/p>\n

Kampf muss weiter gehen \u2013 so oder so<\/h4>\n

Aber auch, wenn sich eine Mehrheit f\u00fcr Annahme des Schlichterergebnisses ausspricht, ist das vor dem Hintergrund des Streikabbruchs sowie der eindeutigen Haltung der ver.di F\u00fchrung f\u00fcr Annahme und gegen Streikfortsetzung zu sehen. Nach wie vor gilt: das Ziel einer deutlichen Aufwertung aller Berufsgruppen ist nicht erreicht. Deshalb muss der Kampf fortgesetzt werden: bei Annahme des Ergebnisses, indem entsprechend hohe Lohnforderungen in die bevor stehende Tarifrunde Bund und Kommunen beschlossen und eingebracht werden.<\/p>\n

Tarifrunde Bund und Kommunen<\/h4>\n

Die Routine der Tarifrunden im \u00f6ffentlichen Dienst, bei der sich die ver.di F\u00fchrung in den letzten Jahren auf Warnstreikmobilisierungen beschr\u00e4nkte, sollte durchbrochen werden. Im gesamten \u00f6ffentlichen Dienst gibt es das Gef\u00fchl, von der Lohnentwicklung abgeh\u00e4ngt zu sein. Zudem brennt vielen KollegInnen das Thema Arbeitsdruck und Belastung auf den N\u00e4geln. Hohe Festgeldforderungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen (zum Beispiel durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich) w\u00fcrden eine mobilisierende Wirkung haben, weil auch in den anderen Bereichen die KollegInnen f\u00fcr wirkliche Verbesserungen k\u00e4mpfen wollen. Schon bei voran gegangenen Tarifrunden kamen in den Diskussion Forderungen nach 300\u20ac Festgeld oder mehr auf.<\/p>\n

Fortsetzung des Arbeitskampfes<\/h4>\n

Wenn die Mehrheit gegen Annahme des Ergebnisses ist, sollte der Kampf fortgef\u00fchrt werden! Aufgrund der langen Streikunterbrechung kann es einige Zeit dauern und viele Anstrengungen bedeuten, einen neuen Anfang zu machen. Deshalb sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen eine Wiederaufnahme des Streiks ausf\u00fchrlich diskutiert wird. Es muss sich \u00fcber den g\u00fcnstigsten Zeitpunkt sowie eine Streikstrategie verst\u00e4ndigt werden. M\u00f6glich w\u00e4re beispielsweise ein neuer Anlauf nach der Eingew\u00f6hnungszeit sowie den Herbstferien.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

F\u00fcr die KollegInnen in den Kitas wird es von gro\u00dfer Bedeutung sein, die Eltern aufzukl\u00e4ren, warum der Schlichterspruch nicht angenommen wurde. Es sollten Angebote an Eltern gemacht werden, wie sie den Kampf unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In einigen Orten wurden Soli-Komitees gebildet, die hierf\u00fcr eine Hilfe waren.<\/p>\n

Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterst\u00fctzung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. KollegInnen in anderen Bereichen sollte der Modellcharakter des Kampfes f\u00fcr die Aufwertung deutlich gemacht werden, um sie f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen zu gewinnen. So k\u00f6nnten Betriebs- und Personalr\u00e4te in den Kommunen, bei der Post, in den Krankenh\u00e4usern usw. einbezogen werden, um Betriebsversammlungen \u201eStreik im Sozial- und Erziehungsdienst \u2013 welche Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten\u201c einberufen. Diese k\u00f6nnten dazu genutzt werden, um den KollegInnen die Hintergr\u00fcnde zu erkl\u00e4ren, f\u00fcr solidarische Unterst\u00fctzung zu werben. Auch k\u00f6nnte man Druck auf die Arbeitgeber machen, f\u00fcr die Ersatz-Kinderbetreuung aufzukommen. Das w\u00fcrde dann indirekt die \u00f6konomische Wirkung des Streiks erh\u00f6hen. Wenn Betriebs- und Personalversammlungen dann noch bundesweit ko-ordiniert und innerhalb einer Woche organisiert w\u00fcrden, k\u00f6nnte man eine Aktionswoche damit verbinden und \u00fcberall von den Versammlungen aus KollegInnen zu Protestkundgebungen vor den Rath\u00e4usern mobilisieren. Eine bundesweite Demonstration w\u00e4re ein weiterer Schritt. Der Streik k\u00f6nnte so eine gro\u00dfe politische und gesellschaftliche Wirkung entfalten.<\/p>\n

Konsequente Gegenwehr<\/h4>\n

Die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber und die Regierung haben in diesem Jahr eine harte Haltung eingenommen. Es ging ihnen vor allem darum, ein positives Beispiel f\u00fcr einen Erfolg im Arbeitskampf zu verhindern. W\u00e4hrend sie bei der Bahn am konsequenten Widerstand der KollegInnen und der GDL (mit nur 34.000 Mitgliedern) gescheitert sind, hat die ver.di F\u00fchrung die M\u00f6glichkeiten nicht genutzt, um ihrerseits Siege zu organisieren. Vor allem hat die ver.di F\u00fchrung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks ergab, n\u00e4mlich die K\u00e4mpfe zu ko-ordinieren und die Streikenden mit gro\u00dfen Protestkundgebungen gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu holen. Damit h\u00e4tte ver.di ein neues Klima schaffen k\u00f6nnen, die gemeinsame Kraft und Solidari\u00e4t w\u00e4re deutlich geworden.<\/p>\n

www.netzwerk-verdi.de<\/a> \/\/ www.facebook.com\/netzwerkverdi<\/a><\/p>\n

Bundesweites Vernetzungstreffen<\/h2>\n

Das \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c und die \u201ever.di Linke NRW\u201c l\u00e4dt bundesweit KollegInnen in ver.di ein zum Vernetzungstreffen<\/p>\n

am Sonntag, den 30.8.2015 von 11 bis 16 Uhr<\/p>\n

in Dortmund (Tagungsraum bitte unter info@netzwerk-verdi.de erfragen)<\/p>\n

Themen:<\/p>\n

– Bilanz und Lehren aus den Streiks bei SuE, Post, Charit\u00e9, Amazon, Einzelhandel, \u00f6ffentlicher Dienst<\/p>\n

– Wie weiter im SuE Kampf f\u00fcr Aufwertung?<\/p>\n

– Vorbereitung Tarifrunde Bund und Kommunen<\/p>\n

– Ver.di Bundeskongress<\/p>\n

– Gemeinsam f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs in ver.di<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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