{"id":31077,"date":"2015-08-11T10:00:36","date_gmt":"2015-08-11T08:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31077"},"modified":"2015-08-07T12:14:00","modified_gmt":"2015-08-07T10:14:00","slug":"cwi-sommerschulung-aus-den-revolutionen-in-nordafrika-die-richtigen-schluesse-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/cwi-sommerschulung-aus-den-revolutionen-in-nordafrika-die-richtigen-schluesse-ziehen\/","title":{"rendered":"CWI-Sommerschulung: Aus den Revolutionen in Nordafrika die richtigen Schl\u00fcsse ziehen"},"content":{"rendered":"

\"CWI<\/a>Der Kampf um Leben und Tod mit der Konterrevolution hat begonnen<\/strong><\/p>\n

von David Johnson, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Alles begann in Tunesien im Dezember 2010. Dann war \u00c4gypten an der Reihe und in den Folgemonaten versetzte sie die Diktatoren in der gesamten Region in helle Aufregung: Auf der ganzen Welt stand pl\u00f6tzlich die Idee von der Revolution auf der Tagesordnung der ArbeiterInnen und jungen Menschen. Der Prozess der Revolution ist seither nicht beendet, sondern befindet sich mit dem Prozess der Konterrevolution in einem Kampf um Leben und Tod.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Erfahrungen in der Region haben erneut gezeigt, dass der Schl\u00fcssel, mit dem die Revolution zum Erfolg zu bringen ist, in einer unabh\u00e4ngigen Organisation der Arbeiterklasse und einem sozialistischen Programm besteht. Hinzu kommt, dass die Kr\u00e4fte der Konterrevolution zur\u00fcckgehalten werden m\u00fcssen. Dort, wo zur Zeit der Erhebungen des Jahres 2011 die Arbeiterorganisationen am schw\u00e4chsten ausgepr\u00e4gt waren, konnten religi\u00f6se Kr\u00e4fte und Stammesstrukturen Boden gutmachen.<\/p>\n

Ein Arbeitskreis bei der europ\u00e4ischen CWI-Sommerschulung befasste sich mit genau diesen Entwicklungen und der Frage, wie der Revolution zum Durchbruch verholfen werden kann. Der Genosse Dali von \u201eAl-Badil al-Ishtiraki\u201c (dt.: \u201eSozialistische Alternative\u201c; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Tunesien) leitete die Diskussion ein.<\/p>\n

Tunesien<\/h4>\n

Im Januar 2011 besetzte eine enorme Zahl an ArbeiterInnen und jungen Leuten Stra\u00dfen und Fabriken. Der tunesische Premierminister versuchte verzweifelt, den \u00dcbergang von der diktatorischen Herrschaft unter Pr\u00e4sident Zine al-Abidine Ben Ali zu einer neuen kapitalistischen Regierung zu organisieren.<\/p>\n

Die Basis des m\u00e4chtigen Gewerkschaftsbundes UGTT konnte auf eine Tradition des unabh\u00e4ngigen Kampfes gegen das Regime unter Ben Ali verweisen. Die UGTT-Vorst\u00e4nde w\u00e4ren in der Lage gewesen, eine Arbeiterregierung zu bilden und den Weg hin zu einem demokratischen Arbeiterstaat zu bereiten. Weil sie aber eng mit dem Regime verbunden waren, haben sie dies abgelehnt und gemeint, dass ein solches Vorgehen die Leute \u201enur abschrecken\u201c w\u00fcrde. Stattdessen haben sowohl die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der Linken als auch der Gewerkschaften unterschiedliche Versionen des \u201eEtappen\u201c-Ansatzes vorgelegt. Demnach m\u00fcsse man zuerst die kapitalistische Demokratie stabilisieren und dann \u2013 ab einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft \u2013 w\u00fcrde die Zeit reif sein f\u00fcr den Sozialismus. Der kapitalistische Staat klammerte sich an die Macht. Das bereitete den Weg f\u00fcr das Erstarken der Reaktion, wozu auch die Zunahme von terroristischen Anschl\u00e4gen geh\u00f6rte.<\/p>\n

Der salafistische Mordanschlag auf Chockri Bela\u00efd und Mohamed Brahmi, zwei f\u00fchrende K\u00f6pfe der tunesischen Linken, im Jahr 2013 war Anlass f\u00fcr einen 24-st\u00fcndigen und einen 48-st\u00fcndigen Generalstreik und gro\u00dfe w\u00fctende Demonstrationen. Dadurch zeigte sich die ganze Macht der Arbeiterklasse, was neue M\u00f6glichkeiten zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung einer Regierung der arbeitenden Menschen und verarmten Schichten mit sich brachte. Die UGTT-F\u00fchrung h\u00e4tte diese Kampfbereitschaft nutzen sollen, die sich offenbarte, und zur Bildung eines demokratischen Arbeiter-Aktionskomitees aufrufen sollen. Solche Aussch\u00fcsse hatten sich ohnehin in mehreren Gegenden herausgebildet. Diese h\u00e4tten miteinander vereint werden und zur Gr\u00fcndung einer neuen revolution\u00e4ren Arbeiter-Regierung genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich verhielt es sich am Tag des Begr\u00e4bnisses von Bela\u00efd: W\u00e4hrend die DemonstrantInnen \u201eWir haben die Macht!\u201c skandierten, lauteten die ersten Worte des wichtigsten Vertreters des linken Volksfront-B\u00fcndnisses: \u201eRuhe sanft, Genosse\u201c. Das hat die Menschenmenge, die dies h\u00f6rte, schwer entt\u00e4uscht. In beiden F\u00e4llen war die Regierung in der Lage, ihr Regime aufs Neue zu stabilisieren.<\/p>\n

Der Terrorakt vom M\u00e4rz dieses Jahres im Museum \u201eBardo\u201c stellte einen erneuten Wendepunkt dar. Die Regierung rief zu einer Demonstration der \u201enationalen Einheit\u201c auf, die von Politikern des etablierten Parteien angef\u00fchrt wurde. Die UGTT nahm zwar daran teil, f\u00fchrte aber keine Gewerkschaftsfahnen mit sich, sodass es den Anschein machte, als w\u00fcrde man den Politikern folgen, die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durchf\u00fchren, anstatt als unabh\u00e4ngige Kraft aufzutreten.<\/p>\n

Seitdem haben gro\u00dfe Streiks von LehrerInnen und den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen gezeigt, dass die Arbeiterklasse noch nicht bezwungen worden ist. Trotz des Blutbads in der Touristenstadt Sousse, das die Regierung zum Anlass genommen hat, um weitere repressive Ma\u00dfnahmen umzusetzen, ist sie weiterhin nicht in der Lage, ohne Wenn und Aber gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \u201eVolksfront\u201c, an der auch viele der aktivsten Revolution\u00e4rInnen, junge Leute und GewerkschafterInnen beteiligt sind, haben kein klares Programm, mit dem die Bewegung vorangebracht werden k\u00f6nnte. Das CWI ruft dazu auf, die Selbstverteidigung gegen Terroranschl\u00e4ge zu organisieren, Terroristen zu isolieren und dies durch den demokratisch organisierten bewaffneten Widerstand umzusetzen, der nicht nach religi\u00f6sen Gesichtspunkten bzw. Stammeszugeh\u00f6rigkeit strukturiert ist sondern sich stattdessen auf ein sozialistisches Programm gr\u00fcndet.<\/p>\n

\u00c4gypten<\/h4>\n

Im Gegensatz zur unabh\u00e4ngigen Tradition, auf die die UGTT zur\u00fcckblicken kann, wurde der undemokratische \u00e4gyptische Gewerkschaftsbund ETUF von Anh\u00e4ngern des aus dem Amt gejagten Regimes von Hosni Mubarak angef\u00fchrt. Obwohl die ArbeiterInnen eine wesentliche Rolle bei den Demonstrationen und Besetzungsaktionen gespielt haben, durch die Mubarak gest\u00fcrzt wurde, taten sie dies nicht als organisierte gesellschaftliche Klasse. Dies erm\u00f6glichte es anderen Kr\u00e4ften, die F\u00fchrung \u00fcber die revolution\u00e4re Bewegung zu \u00fcbernehmen: Liberale, die f\u00fcr den Kapitalismus standen, die \u201eMuslimbruderschaft\u201c, die am Anfang gegen den Aufstand war, und dann die bewaffneten Kr\u00e4fte, als die \u201eBruderschaft\u201c nach einem Jahr an der Macht in Ungnade gefallen war.<\/p>\n

Der Vorstand der ETUF wurde nicht ausgetauscht. Ihre Botschaft zum diesj\u00e4hrigen Ersten Mai lautete: \u201eDie ArbeiterInnen \u00c4gyptens lehnen es ab zu streiken und bekr\u00e4ftigen ihre Bereitschaft zum gesellschaftlichen Dialog mit der Regierung und den Unternehmensinhabern als Mittel, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen […]\u201c.<\/p>\n

Das Regime von Pr\u00e4sident Abdel al-Sisi in \u00c4gypten war in der Lage, die Konterrevolution weiter zu treiben, als dies in Tunesien der Fall gewesen ist. Die Repression ist zur\u00fcck. AktivistInnen werden wieder eingesperrt und gefoltert \u2013 genau wie unter Mubarak. Streikende werden als Terroristen gebrandmarkt. Sisi hat sich die Stimmung aus Ersch\u00f6pfung und Entt\u00e4uschung dar\u00fcber zunutze gemacht, dass sich die Lebensbedingungen seit der Revolution nicht verbessert haben. Hinzu kommt die Angst vor dem Erstarken des islamischen Terrorismus, der man sich ebenfalls bedient, um die eigene Macht aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Das Fehlen einer massenhaften Opposition der Arbeiterklasse, das auf die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der ETUF und die Fehler einiger Vorst\u00e4nde der neuen, unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, hat es Sisi bis dato erm\u00f6glicht, seine Politik durchzusetzen. In den Monaten nach der Revolution ist es sehr schnell zur Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften gekommen. Am Anfang z\u00e4hlten sie kaum 50.000 Mitglieder, heute sind es rund 2,5 Millionen. Allerdings hat ihr bekanntester Vertreter, Kamal Abu Eita, den Weg in die Regierung Sisi gefunden und sich im Anschluss daran gegen Streiks ausgesprochen.<\/p>\n

Dennoch ist es in den letzten Monaten zu einigen Streiks gekommen und die zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Arbeiterklasse wird in Zukunft wieder auf die politische B\u00fchne zur\u00fcckkehren. Die Konterrevolution von Sisi k\u00f6nnte durch eine unabh\u00e4ngige Organisation der Arbeiterklasse, zu der auch die Gewerkschaften und eine Massenpartei mit Mitgliedern in allen gro\u00dfen Betrieben und Arbeitervierteln z\u00e4hlen muss, gestoppt werden. Auf der Grundlage eines revolution\u00e4ren sozialistischen Programms w\u00e4re es dadurch ebenso m\u00f6glich, zum dringend n\u00f6tigen sozialistischen Wandel zu kommen, um die Armut, den Mangel am N\u00f6tigsten und die Unsicherheit zu beenden.<\/p>\n

Internationale Auswirkungen der Revolution<\/h4>\n

Die Diskussion im Rahmen der CWI-Summer School wurde durch verschiedene Redebeitr\u00e4ge erweitert. So wurden auch die Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen BerberInnen und AraberInnen in Algerien, bei denen am 9. Juli in Ghardaia 25 Menschen ums Leben gekommen sind, erw\u00e4hnt. In Marokko halten die Proteste der \u201eBewegung an der Route 96\u201c gegen die Umweltzerst\u00f6rung und das Abgraben von Trinkwasser durch das Silberbergwerk \u201eImider\u201c seit 2011 immer noch an. Die lokale Bev\u00f6lkerung, die aus BerberInnen besteht, hat an der Mine ein Lager besetzt, das dem Monarchen geh\u00f6rt. Libyen, das von der NATO bombardiert worden ist und wo die Organisation der Arbeiterklasse zur Zeit des Aufstands gegen Gaddafi am schw\u00e4chsten ausgepr\u00e4gt war, ist unter der Herrschaft von Warlords und ihren St\u00e4mmen zerfallen.<\/p>\n

Die Auswirkungen auf den gesamten Kontinent, die die Revolutionen in Nordafrika nach sich gezogen haben, fand ihren H\u00f6hepunkt im Beitrag, den die Bev\u00f6lkerung von Burkina Faso leistete. Die Erkl\u00e4rung der tunesischen Sektion des CWI, die nach dem Blutbad von Sousse verfasst worden ist, hinterlie\u00df ihren Eindruck aus bei SozialistInnen im Sudan und anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Arbeitskreis hat gezeigt, dass die Analysen des CWI den Mitgliedern in der Region Zuversicht gegeben haben, die sich an die Aufgabe machen, die Kr\u00e4fte aufzubauen, die n\u00f6tig sind um sicherzustellen, dass k\u00fcnftige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Arbeiterklasse nicht einfach vertan werden. Ein sozialistisches Tunesien w\u00fcrde noch gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf ganz Nordafrika und dar\u00fcber hinaus haben, als der Aufstand der im Dezember 2010 seinen Anfang genommen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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