{"id":31069,"date":"2015-08-23T12:00:14","date_gmt":"2015-08-23T10:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31069"},"modified":"2016-04-06T13:50:31","modified_gmt":"2016-04-06T11:50:31","slug":"das-modell-rojava","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/das-modell-rojava\/","title":{"rendered":"Das Modell Rojava"},"content":{"rendered":"

\"Flag_of_Syrian_Kurdistan.svg\"<\/a>Demokratische Autonomie oder sozialistische Revolution?<\/strong><\/p>\n

\u201eRojava\u201c bedeutet Westen und bezeichnet den westlichen Teil des kurdischen Siedlungsgebiets, der auf syrischem Staatsgebiet liegt. Rojava ist also Syrisch-Kurdistan. Es besteht aus den drei Kantonen Ciz\u00eer\u00ea, Koban\u00ee und Afr\u00een. Seit Juli 2012 gibt es dort eine \u201edemokratische Autonomie\u201c genannte Selbstverwaltung, nachdem sich die bewaffneten Einheiten des syrischen Staates zur\u00fcck gezogen hatten.<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Die f\u00fchrende politische Kraft in Rojava ist die PYD, die syrisch-kurdische Schwesterpartei der PKK. Weltweite Beachtung findet Rojava seit dem erfolgreichen Widerstand gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) bei der Verteidigung der Stadt Koban\u00ee (Hauptstadt des gleichnamigen Kantons) und der Rettung der EzidInnen, die vom IS in den irakischen Sengal-Bergen im Juli 2014 festgesetzt worden waren. Sp\u00e4testens seitdem pr\u00e4sentieren viele Linke die demokratische Autonomie in Rojava als eine antikapitalistische Revolution, vergleichen dies mit dem Spanischen B\u00fcrgerkrieg 1936 bis 1939 und rufen zur \u2013 weitgehend unkritischen \u2013 Unterst\u00fctzung von Rojava, der PYD und den von dieser dominierten Volksverteidigungseinheiten YPG und deren Frauenverteidigungseinheiten YPJ auf.<\/p>\n

Die KurdInnen in Syrien<\/h4>\n

Die KurdInnen sind das gr\u00f6\u00dfte Volk ohne eigenen Staat.\u00a0Zwanzig bis drei\u00dfigMillionen KurdInnen leben in einem weitgehend zusammenh\u00e4ngenden Siedlungsgebiet, das in den heutigen Staaten T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien liegt. Nur im Norden des Irak konnte bisher eine kurdische Selbstverwaltung gebildet werden als Folge des Zerfallsprozesses des Iraks nach dem Angriffskrieg der USA und dem Sturz Saddam Husseins, der die KurdInnen w\u00e4hrend seiner Regentschaft brutal unterdr\u00fcckt. Doch die dortige Selbstverwaltung, die sich durch die reichhaltigen Erd\u00f6lvorkommen finanzieren kann, wird von korrupten pro-kapitalistischen Parteien dominiert: der Kurdisch Demokratischen Partei (KDP) von Masud Barzani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani. Diese kooperieren eng mit den USA und dem Erdo\u011fan-Regime in der T\u00fcrkei. Im Iran und der T\u00fcrkei sind die KurdInnen wichtiger nationaler und demokratischer Rechte beraubt und Opfer nationaler Unterdr\u00fcckung. In der T\u00fcrkei steht seit Ende der 1970er Jahre die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) unter der F\u00fchrung Abdullah \u00d6calans an der Spitze des nationalen Befreiungskampfs. Dieser wurde \u00fcber viele Jahre vor allem als Guerillakrieg gef\u00fchrt, der auch Mittel des individuellen Terrorismus einsetzte. In den letzten Jahren fand ein so genannter Friedensprozess zwischen der T\u00fcrkei und der PKK statt, der jedoch mit den Luftangriffen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf PKK-Stellungen seit Juli 2015 beendet wurde. W\u00e4hrend die PKK \u00fcber viele Jahre f\u00fcr einen selbst\u00e4ndigen kurdischen Nationalstaat gek\u00e4mpft hat, ist sie nach der Verhaftung von Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 und einer politischen Neuorientierung von dieser Forderung abger\u00fcckt und setzt sich nun f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts ein, die mit den Begriffen \u201eDemokratische Autonomie\u201c und \u201eDemokratischer Konf\u00f6deralismus\u201c bezeichnet wird. Diese sehen Formen kommunaler demokratischer Selbstverwaltung im Rahmen der bestehenden Staatsgrenzen vor. In T\u00fcrkisch-Kurdistan werden Aspekte der \u201edemokratischen Autonomie\u201c in Form von Untergrund- bzw. Parallelstrukturen im Rahmen des t\u00fcrkischen Staates umgesetzt.1 In Rojava besteht seit Juli 2012, unter den Bedingungen von B\u00fcrgerkrieg und Belagerung, die M\u00f6glichkeit, dieses Konzept umzusetzen.<\/p>\n

Das vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Unterdr\u00fcckung der KurdInnen in Syrien, die zu einer massiven Auswanderung in die syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo f\u00fchrte und die sehr vielen KurdInnen \u00fcber Jahrzehnte die syrische Staatsb\u00fcrgerschaft und damit grundlegende B\u00fcrger- und Menschenrechte verwehrte. Seit Beginn der 1960er Jahre versch\u00e4rfte sich diese Unterdr\u00fcckung. Bis zu 350.000 KurdInnen wurden ausgeb\u00fcrgert, viele landeten im Gef\u00e4ngnis, kurdische LandbesitzerInnen wurden enteignet und AraberInnen auf diesem Land angesiedelt. Kurdische Sprache und Musik waren verboten.2<\/p>\n

Revolution in Syrien<\/h4>\n

Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings, insbesondere der revolution\u00e4ren Massenbewegungen in \u00c4gypten und Tunesien, kam es auch in Syrien zu Massenprotesten und einer revolution\u00e4ren Volksbewegung gegen das diktatorische Assad-Regime, das in den letzten Jahren einen neoliberalen Umbau der syrischen Gesellschaft zu verantworten hatte.<\/p>\n

Diese Proteste ergriffen auch die kurdischen Gebiete. So fanden in der Stadt Am\u00fbd\u00ea schon im M\u00e4rz 2011 einige der ersten Proteste in ganz Syrien statt.3 Das unter Druck geratene Assad-Regime machte den KurdInnen einige Zugest\u00e4ndnisse. So erhielt ein Teil im April 2011 das Recht auf die syrische Staatsb\u00fcrgerschaft, was zu einer Abschw\u00e4chung der Proteste, nicht aber zu ihrem Ende f\u00fchrte.4 Als dann am 7. Oktober 2011 der prominente kurdische Oppositionspolitiker Mishal at-Tammu get\u00f6tet wurde \u2013 bis heute ist nicht gekl\u00e4rt, wer f\u00fcr die Ermordung verantwortlich zeichnet -, entwickelten sich neue Massenproteste in Syrisch-Kurdistan.5<\/p>\n

In Syrien wurde die revolution\u00e4re Massenbewegung in der Folgezeit zu einem stark religi\u00f6s und ethnisch gepr\u00e4gten B\u00fcrgerkrieg, der faktisch ein Stellvertreterkrieg imperialer M\u00e4chte wurde. W\u00e4hrend Russland und China das Assad-Regime unterst\u00fctzen, setzte der Westen und die T\u00fcrkei zuerst auf die Freie Syrische Armee und dann auch auf die islamistische Al-Nusra-Front, um das Assad-Regime zu st\u00fcrzen, welches einen Unterst\u00fctzungsposten des verhassten iranischen Regimes in der Region darstellt.<\/p>\n

Selbstverwaltung<\/h4>\n

In den kurdischen Gebieten gelang es der PYD Strukturen aufzubauen, die einer parallelen Selbstverwaltung gleich kamen. Im Juli 2012 zogen sich dann die Sicherheitskr\u00e4fte des syrischen Staates weitestgehend aus Rojava zur\u00fcck und die PYD-gef\u00fchrte Selbstverwaltung konnte die Kontrolle \u00fcbernehmen. \u00dcber die genauen Umst\u00e4nde dieser Ereignisse gibt es unterschiedliche Darstellungen. W\u00e4hrend die PYD von einer Revolution spricht und betont, die Bev\u00f6lkerung Rojavas habe die Milit\u00e4rstellungen der syrischen Armee umstellt und diese habe sich kampflos zur\u00fcck gezogen, behaupten andere politische Kr\u00e4fte der KurdInnen, es habe einen Deal zwischen dem Assad-Regime und der PYD gegeben.<\/p>\n

F\u00fcr letzteres scheint zu sprechen, dass in Rojava weiterhin Milit\u00e4reinrichtungen der syrischen Armee operieren k\u00f6nnen, es die Kontrolle \u00fcber strategisch wichtige Punkte wie den Flughafen und Bahnhof von Qami\u2018lo h\u00e4lt und die \u00f6ffentlichen Angestellten ihr Gehalt weiterhin aus Damaskus beziehen.6 Die PYD hingegen begr\u00fcndet diese Situation damit, dass sie durch die Akzeptanz einer begrenzten Pr\u00e4senz des Assad-Regimes den Ausbruch eines B\u00fcrgerkriegs in Rojava selbst verhindert. Sie weist darauf hin, dass es in anderen Situationen sehr wohl zu Gefechten zwischen der YPG\/YPJ und der syrischen Armee gekommen sei, sie aber eine strikte Politik der \u201elegitimen Selbstverteidigung\u201c betreibe, also auf jegliche offensive milit\u00e4rische Aktionen verzichtet.7<\/p>\n

Zweifellos lassen alle Berichte aus Rojava darauf schlie\u00dfen, dass es sowohl eine starke Dominanz der PYD, als auch eine breitere Aktivierung und Einbeziehung von Teilen der Bev\u00f6lkerung gibt.<\/p>\n

MarxistInnen verstehen unter Revolutionen vor allem Ereignisse in denen die Massen als selbst\u00e4ndiger Faktor den Lauf der Geschichte beeinflussen. Nat\u00fcrlich werden auch in klassischen Revolutionen politische Kr\u00e4fte zur F\u00fchrung der Bewegung, wie es die Bolschewiki im Verlauf des Jahres 1917 in Russland wurden. Aber der Prozess in Russland war doch viel mehr der einer sich spontan Bahn brechenden Massenbewegung, die sich von unten in Form der Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te eigene Machtorgane schaffte, in denen alle Parteien um Einfluss rangen und die nach sechs Monaten dann durch freie Wahlen zu den R\u00e4ten eine bolschewistische Mehrheit erhielten, welche den bewaffneten Aufstand vom 7. November (nach neuer Zeitrechnung) f\u00fchrte. In Rojava scheint der Prozess doch viel mehr von Beginn an durch die PYD gelenkt worden zu sein, der es jedoch gelungen ist Teile, nicht nur, der kurdischen Bev\u00f6lkerung einzubeziehen.<\/p>\n

Die Ereignisse in Rojava markieren den Beginn eines revolution\u00e4ren Prozesses, der zu einer Ver\u00e4nderung der politischen Machtverh\u00e4ltnisse gef\u00fchrt hat, die \u00f6konomischen Grundlagen der Gesellschaft in Rojava aber unangetastet l\u00e4sst. Dieser Prozess ist gef\u00e4hrdet nicht nur durch \u00e4u\u00dfere Feinde, sondern auch durch seine inneren Strukturen, wie wir in diesem Artikel darlegen wollen.<\/p>\n

\u201eDemokratische Autonomie\u201c in Rojava<\/h4>\n

Zweifellos bestehen in Rojava aber, unter widrigen \u00e4u\u00dferen Bedingungen, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, von denen die meisten Menschen in der Region nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen und die eine enorme Anziehungskraft auf Jugendliche, ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckte aus\u00fcben.<\/p>\n

Es gibt eine Demokratisierung der Verwaltungsstrukturen und die Bildung von \u201eR\u00e4te\u201c genannten Organen auf kommunaler Ebene, die vielen Berichten zu Folge nicht unwesentliche Teile der Bev\u00f6lkerung vor Ort in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Gleichzeitig gibt es zweifelsfrei starke Bem\u00fchungen die ethnischen Minderheiten in den drei Kantonen Ciz\u00eer\u00ea, Koban\u00ee und Afr\u00een in die Verwaltung der Gesellschaft einzubeziehen und Diskriminierungen zu beenden. Produktionsgenossenschaften werden gef\u00f6rdert. Und vor allem kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, gibt es eine Quotierung von vierzig Prozent bei den meisten Verwaltungsgremien und wird ein aktiver Kampf gegen Frauenunterdr\u00fcckung und patriarchalische Strukturen gef\u00fchrt. All das wirkt wie der einzige Hoffnungsschimmer in einer Region, die von ethnischen und religi\u00f6sen B\u00fcrgerkriegen, Terror des Islamischen Staates, imperialistischen Milit\u00e4rinterventionen und Kriegen, diktatorischen Regimes, nationaler Unterdr\u00fcckung, Frauendiskriminierung gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich m\u00fcssen alle demokratischen und sozialen Errungenschaften in Rojava genauso verteidigt werden, wie die drei Kantone insgesamt gegen Angriffe des Islamischen Staates oder, wie zu erwarten ist, der T\u00fcrkei. Die Frage ist aber, ob Rojava tats\u00e4chlich ein Modell f\u00fcr die ganze Region ist, um Unterdr\u00fcckung, Krieg, Terror, Ausbeutung zu \u00fcberwinden, wie es die PKK und PYD behaupten. Ist die \u201edemokratische Autonomie\u201c ein Weg, um den Kapitalismus zu \u00fcberwinden und die religi\u00f6s-sektiererischen B\u00fcrgerkriege zu stoppen? Wir haben uns in der Ausgabe Nummer 24 von sozialismus.info ausf\u00fchrlich mit dieser Frage von einem theoretischen Blickwinkel besch\u00e4ftigt und sind zu einem negativen Ergebnis gekommen.8 Die praktische Realit\u00e4t in Rojava scheint unser Urteil zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

Die real existierenden Verh\u00e4ltnisse in Rojava sollten n\u00fcchtern betrachtet und nicht romantisiert werden. Ein Vergleich zur Spanischen Revolution der 1930er Jahre f\u00fchrt in die Irre, denn in Spanien war der Prozess einer sozialen Revolution im Gange, der Land- und Betriebsbesetzungen, Enteignungen und eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse mit eindeutig sozialistischer Zielsetzung beinhaltete.<\/p>\n

\u00d6konomie<\/h4>\n

Rojava versteht sich selber als klassen\u00fcbergreifendes \u2013 nicht klassenloses – Projekt und hat den Anspruch, die kapitalistischen Wirtschaftsverh\u00e4ltnisse (konkret: Privateigentum an Produktionsmitteln, gewinnorientierte Produktion, Konkurrenz und Marktbeziehungen) nicht zu \u00fcberwinden, sondern diese in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen.9 So spricht der Gesellschaftsvertrag der drei Kantone, die \u201eVerfassung\u201c Rojavas, vom Schutz des Privateigentums und der Duldung \u201elegitimer Konkurrenz\u201c. Das steht im Einklang mit den wirtschaftlichen Ideen Abdullah \u00d6calans, der sich nicht f\u00fcr eine vergesellschaftete und geplante Wirtschaft ausspricht, sondern Konkurrenz durch Wettbewerb ersetzen m\u00f6chte.10 Das ist eine Illusion, die in einer landwirtschaftlich dominierten Gesellschaft wie Rojava noch etwas nachvollziehbarer ist, aber als Modell f\u00fcr Industriestaaten wie die T\u00fcrkei oder den Irak, geschweige denn Europa und Nordamerika nicht taugen kann.<\/p>\n

Plastischen Ausdruck findet dieser Versuch die Interessen der Reichen, Unternehmer und Grundbesitzer mit denen der armen Massen zu vers\u00f6hnen in der Tatsache, dass Akram Kamal Hasu zum Premierminister des Kantons Ciz\u00eere wurde. Er geh\u00f6rt zu den reichsten Unternehmern Syriens.11<\/p>\n

Aber auch Rojava ist Teil einer imperialistisch dominierten Weltwirtschaft. Es ist unm\u00f6glich dauerhaft autarke Inseln zu bilden, die sich dem Druck des Weltmarkts entziehen k\u00f6nnen und eine \u00f6konomischen Aufbau, steigenden Lebensstandard und Fortschritt erm\u00f6glichen. Jede gesellschaftliche Ver\u00e4nderung jenseits des Kapitalismus muss sich international ausdehnen, um \u00fcberlebensf\u00e4hig zu sein.<\/p>\n

Um sich aber zumindest f\u00fcr eine Zeit gegen diesen Druck zu verteidigen, ist ein Bruch mit marktwirtschaftlichen Wirtschaftsstrukturen n\u00f6tig. Nur auf Basis einer verstaatlichten und demokratisch verwalteten Wirtschaft, \u00f6konomischer Planung und einem staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopol ist das vorstellbar. Die \u201edemokratische Autonomie\u201c in Rojava sieht nicht vor, Marktbeziehungen in der Wirtschaft zu beenden. Paradoxerweise kann sich aber unter den Bedingungen von Wirtschaftsembargo, Belagerung, B\u00fcrgerkriegsgefahr (bzw. realem B\u00fcrgerkrieg in dem Staat, dem sich die drei Kantone zugeh\u00f6rig f\u00fchlen) dieses Modell eher f\u00fcr eine Zeit behaupten. Frieden und wirtschaftlicher Handel mit den kapitalistischen Staaten der Region w\u00fcrde die auf Genossenschaften basierende Wirtschaft der \u201edemokratischen Autonomie\u201c der Konkurrenz billiger Waren ausliefern und zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Viele Linke, und auch die PYD selbst, bezeichnen die Verwaltungsstrukturen Rojavas als ein R\u00e4tesystem direkter Demokratie. Liest man den Gesellschaftsvertrag der drei Kantone, so enth\u00e4lt dieser viele progressive Zielsetzungen. Insbesondere sind hier, wie gesagt, der multi-ethnische Charakter und die Rolle, die Frauen zugewiesen wird, zu erw\u00e4hnen. Streik- und Demonstrationsrecht werden ebenso festgeschrieben, wie das Recht auf politisches Asyl und ein generelles Abschiebeverbot von Asylsuchenden. Monopolbildung ist verboten, was jedoch formell auch in der Bundesrepublik und der EU der Fall ist.<\/p>\n

Das Verwaltungssystem erinnert aber mehr an b\u00fcrgerlich-parlamentarische Demokratien mit einem hohen Ma\u00df an kommunaler Selbstverwaltung, als an sozialistische R\u00e4tedemokratie. Wahlperioden werden auf allen Ebenen auf vier Jahre fest geschrieben, jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit ist nicht vorgesehen. In dem Buch \u201eRevolution in Rojava\u201c schreibt Ercan Aybo\u011fa von der M\u00f6glichkeit der Abwahl in den Kommunalr\u00e4ten, was im Gesellschaftsvertrag aber nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird. Auch gibt es keine Begrenzung des Einkommens von gew\u00e4hlten VertreterInnen, was eine entscheidende Voraussetzung daf\u00fcr ist, b\u00fcrokratische Strukturen zu verhindern und wirkliche soziale Gleichheit zu erreichen. Auch wenn diese Strukturen mit den Begriffen \u201eR\u00e4te\u201c und \u201eKommissionen\u201c bezeichnet werden, machen sie eher den Eindruck klassischer b\u00fcrgerlich-parlamentarischer Wahlsysteme statt tats\u00e4chlicher direkter Demokratie. Die \u201eR\u00e4te\u201c scheinen auch weniger zur Aufgabe zu haben, politische Richtungsentscheidungen zu treffen, sondern tats\u00e4chlich vor allem das Funktionieren der Verwaltung aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

In Anerkennung, dass diese Strukturen aber nur einen Teil der Bev\u00f6lkerung erfassen, werden nun au\u00dferdem zus\u00e4tzliche Parlamentswahlen vorbereitet, was zu einer Doppelstruktur der gesellschaftlichen Leitung und Verwaltung f\u00fchren soll, aber den repr\u00e4sentativen Charakter der Verwaltungsstrukturen wahrscheinlich verst\u00e4rken wird.12<\/p>\n

Kein Staat in Rojava?<\/h4>\n

Den VertreterInnen des Konzepts der \u201edemokratischen Autonomie\u201c ist es gleichzeitig wichtig, ihr Gesellschaftsmodell von staatlichen Gesellschaftsmodellen abzugrenzen. Sie erwecken den Eindruck, als gebe es in Rojava keinen Staat mehr.<\/p>\n

Alle Berichte aus Rojava m\u00fcssen mit Vorsicht genossen werden. Das gilt sowohl f\u00fcr solche aus der PYD und ihrem Umfeld, als auch f\u00fcr Berichte zum Beispiel der Barzani-kontrollierten Nachrichtenagentur Rudaw aus dem Nordirak. Zu hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Informationen und Darstellungen von Ereignissen vor allem interessengeleitet sind. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse auch im historischen Kontext betrachtet werden. Keine Revolution k\u00f6nnte alle \u00dcberbleibsel der alten Gesellschaft in Denkweisen, Traditionen, Verhaltensmustern etc. \u00fcber Nacht hinter sich lassen. Das gilt umso mehr, wenn die Gesellschaft von \u00f6konomischer R\u00fcckst\u00e4ndigkeit und einer Kriegssituation oder Belagerung gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Aber leider gibt es einige Hinweise, dass auch in Rojava Anspruch und Wirklichkeit auseinander fallen. So gibt es Berichte des britischen Journalisten Patrick Cockburn, die von ethnisch motivierten \u00dcbergriffen von YPG-Einheiten sprechen. Dies k\u00f6nnen Einzelf\u00e4lle sein, die sich aus der Geschichte der Region erkl\u00e4ren lassen und m\u00f6glicherweise gegen Teile der arabischen Bev\u00f6lkerung gerichtet sein, die in den 1960er Jahren und sp\u00e4ter in der Region auf Land angesiedelt wurden, das KurdInnen geh\u00f6rte. Problematisch ist, dass die PYD zur Frage dieser AraberInnen scheinbar keine eindeutige Position hat. W\u00e4hrend die PYD immer die Einbeziehung aller Bev\u00f6lkerungsschichten in ihr Gesellschaftsprojekt betont, wird der PYD-Vorsitzende Salih Muslim mit den Worten zitiert: \u201eEines Tages werden diese Araber, die in die kurdischen Gebiete gebracht wurden, ausgewiesen werden m\u00fcssen.\u201c13<\/p>\n

Auch gibt es Berichte von Repression gegen politische Demonstrationen anderer Parteien, so zum Beispiel gegen die Yek\u00eet\u00ee Partei (Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien).14 Auch wenn solche Berichte aus der Ferne schwer zu beurteilen sind, m\u00fcssen sie ernst genommen werden.<\/p>\n

Eines scheint zumindest klar zu sein: wenn man den Staat, im marxistischen Sinn, als Formation bewaffneter Menschen zur Aufrechterhaltung bestimmter Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse betrachtet, dann ist es offensichtlich, dass in Rojava ein durch die PYD und YPG dominierter Staat existiert und kein Selbstverwaltungsprojekt jenseits staatlicher Strukturen. Armee (YPG, YPJ), Polizei (Asay\u00ee), Gef\u00e4ngnisse und separater Justizapparat \u2013 was soll das darstellen, wenn nicht einen Staat? Vielleicht einen demokratischeren Staat, als es andere Staaten sind. Jedoch ist kommunale Selbstverwaltung und wirkliche Selbstverwaltung der gesamten Gesellschaft inklusive der Staatsorgane, Au\u00dfenpolitik etc. zweierlei.<\/p>\n

Aussichten<\/h4>\n

Das Schicksal Rojavas wird nicht nur, und nicht einmal in erster Linie, in Rojava selbst entschieden. Der Verlauf der B\u00fcrgerkriege in Syrien und Irak, der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK, vor allem aber der Klassenk\u00e4mpfe in der Region sind entscheidend, um dem kleinen Rojava eine \u00dcberlebensperspektive zu bieten. Deshalb sollten PKK und PYD alles daf\u00fcr tun, um die Einheit der arbeitenden und verarmten Massen in der Region \u00fcber ethnische und religi\u00f6se Grenzen hinweg herzustellen. Das ist die entscheidende Voraussetzung, um den Vormarsch des Islamischen Staates zu stoppen, aber auch die herrschenden Regimes zu st\u00fcrzen und den Imperialismus zu vertreiben. Der multi-ethnische Anspruch Rojavas kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Tatsache, dass seit dem Kampf um Koban\u00ee eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und den pro-kapitalistischen kurdischen Parteien von Barzani und Talabani stattfindet und Vieles den Eindruck macht, dass die Betonung von der Multiethnizit\u00e4t Rojavas wieder st\u00e4rker auf den kurdisch-nationalen Befreiungskampf gelegt wird (was durch die Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf die PKK noch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte), l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass diese Chance vertan werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die aktuellen Selbstmordanschl\u00e4ge der PKK, die auch einfache t\u00fcrkische Wehrpflichtige treffen und die Kooperation der PYD mit der vom US-Imperialismus angef\u00fchrten Anti-IS-Allianz sind Hindernisse auf dem Weg zu einer solchen Einheit, weil sie den reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde spielen, die ethnische Spaltung zu vertiefen. Es mag verst\u00e4ndlich sein, die milit\u00e4rische Hilfe der US-Streitkr\u00e4fte bei der Schlacht um Koban\u00ee in Anspruch genommen zu haben, aber dies mit politischen Aussagen zu verkn\u00fcpfen, die den Eindruck erwecken, PYD und USA verfolgten in der Region dieselben Ziele ist ein schwerer Fehler.15 Der IS konnte sich unter einem Teil der sunnitischen Bev\u00f6lkerung eine Basis schaffen, weil diese unter US-Interventionen und -Dominanz seit Jahren leiden. Jeder Luftangriff der USA in der Region mag zwar unmittelbar IS-Stellungen zerst\u00f6ren, aber treibt potenziell mehr Sunniten in die Arme der Terrorbande.<\/p>\n

Nun unterst\u00fctzen die USA Erdo\u011fans Angriffe gegen die PKK und lassen die KurdInnen fallen. Das best\u00e4tigt unsere Warnungen vor Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und die Notwendigkeit eine unabh\u00e4ngige, multiethnische und sozialistische Arbeiterbewegung aufzubauen. Es kann sein, dass die US-Luftangriffe eine unmittelbare Hilfe waren, den IS vor Koban\u00ee milit\u00e4risch zur\u00fcckzuschlagen, nun ist die Gefahr aber gr\u00f6\u00dfer denn je, dass Koban\u00ee zwischen dem IS und einem t\u00fcrkisch-amerikanischen B\u00fcndnis zerrieben wird.<\/p>\n

Die Region braucht eine sozialistische Perspektive. Einheit der einfachen Bev\u00f6lkerung, Kampf gegen alle reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, seien sie Islamisten oder Baathisten, und gegen den Imperialismus m\u00fcssen daf\u00fcr die Eckpunkte sein. Rojava ist ein Sonnenstrahl im Arabischen Winter, aber Rojava muss zu wirklich demokratischer R\u00e4tedemokratie und sozialistischer Politik \u00fcbergehen, wenn es \u00fcberleben und der Region einen Ausweg aufzeigen will.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert zu einem gro\u00dfen Teil auf Informationen aus den B\u00fcchern \u201eKrieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan\u201c von Thomas Schmidinger (Wien, 2014) und \u201eRevolution in Kurdistan\u201c von Anja Flach, Ercan Aybo\u011fa und Michael Knapp (Hamburg, 2015) Es war nicht m\u00f6glich, in allen Fragen zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese im Sommer 2015 noch alle zutreffen oder durch neuere Entwicklungen aufgehoben wurden.<\/p>\n

Sascha Stanicic ist verantwortlicher Redakteur von sozialismus.info und Bundessprecher der SAV. Er ist aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln und der Antikapitalistischen Linken (AKL).<\/em><\/p>\n

1 Demokratische Autonomie in Nordkurdistan, Mesopotamien Verlag, 2012
\n2 Flach, Aybo\u011fa, Knapp \u2013 Revolution in Rojava, Seite 44ff., Hamburg 2015
\n3 Schmidinger \u2013 Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan, Seite 111, Wien 2014
\n4 Ebd., Seite 112
\n5 Ebd., Seite 114
\n6 Ebd., Seite 120
\n7 Flach, Aybo\u011fa, Knapp \u2013 Revolution in Rojava, Seite 194ff, Hamburg 2015
\n8 Claus Ludwig \u2013 Demokratische Autonomie oder Sozialismus: Apos Zeitreise in die Utopie, in: sozialismus.info Nr. 24
\n9 Artikel 41 und Artikel 42 im Gesellschaftsvertrag der Kantone Ciz\u00eer\u00ea, Koban\u00ee und Afr\u00een
\n10 Zitiert in: Ebd.
\n11 Schmidinger \u2013 Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan, Seite 141, Wien 2014
\n12 Flach, Aybo\u011fa, Knapp \u2013 Revolution in Rojava, Seite 109\/110, Hamburg 2015
\n13 www.mesop.de\/pyd-leader-warns-of-war-with-arab-settlers-in-kurdish-areas\/
\n14 Schmidinger \u2013 Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan, Seite 144, Wien 2014
\n15 www.rudaw.net\/english\/interview\/03072014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Demokratische Autonomie oder sozialistische Revolution?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45],"tags":[330,721,297,717],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31069"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31069"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31069\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32614,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31069\/revisions\/32614"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31069"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31069"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31069"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}