{"id":31054,"date":"2015-08-28T16:00:33","date_gmt":"2015-08-28T14:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31054"},"modified":"2015-09-03T12:07:10","modified_gmt":"2015-09-03T10:07:10","slug":"streikjahr-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/streikjahr-2015\/","title":{"rendered":"Streikjahr 2015"},"content":{"rendered":"

\"post_azubi_streik\"<\/a>ver.di braucht einen k\u00e4mpferischen Kurs<\/strong><\/p>\n

Fast eine Million Streiktage wurden f\u00fcr das Jahr 2015 registriert. Das sind mehr als in den f\u00fcnf Jahren davor zusammen. Besorgt sprach das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) davon, dass diese Entwicklung den Wirtschaftsstandort gef\u00e4hrden k\u00f6nne.<\/p>\n

von Angelika Teweleit<\/em><\/p>\n

Die Auseinandersetzungen, bei denen die meisten Streiktage zusammen kamen, waren zum einen der einj\u00e4hrige Arbeitskampf des bei der GDL organisierten Zugpersonals mit insgesamt neun Streikrunden. Die anderen Streiks wurden vor allem von ver.di gef\u00fchrt: der fast vierw\u00f6chige Streik der Besch\u00e4ftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) und der vierw\u00f6chige Streik bei der Post. Auch die massiven Warnstreiks der Landesbesch\u00e4ftigten trugen dazu bei. Die Tarifrunde f\u00fcr den Einzelhandel wurde diesmal schnell beendet. Hinzu kommen wichtige Arbeitsk\u00e4mpfe, die noch nicht abgeschlossen sind wie bei Amazon und am Berliner Universit\u00e4tsklinikum Charit\u00e9.<\/p>\n

Die nahezu zeitgleichen Arbeitsk\u00e4mpfe h\u00e4tten zusammen gebracht und zu einer tarifpolitischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemacht werden k\u00f6nnen. Doch daran hatte die ver.di-F\u00fchrung kein Interesse.<\/p>\n

Ergebnisse<\/h4>\n

Trotz vieler GegnerInnen, darunter auch der Spitzen der DGB-Gewerkschaften, konnte sich die GDL mit einem klaren Sieg gegen\u00fcber den Arbeitgebern durchsetzen. Im krassen Gegensatz dazu stehendie Ergebnisse der von ver.di gef\u00fchrten Arbeitsk\u00e4mpfe. Bei den gro\u00dfen Auseinandersetzungen im Bereich SuE und auch bei der Post gibt es gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der Politik der ver.di-F\u00fchrung. Bei der Post wurde der Kampf abgebrochen, ohne dar\u00fcber die Mitglieder zu befragen. Das Ergebnis werten viele als Niederlage.<\/p>\n

Im Bereich SuE ist der Unmut darin begr\u00fcndet, dass die F\u00fchrung empfiehlt einem Schlichtungsergebnis zuzustimmen, welches in keiner Weise dem erkl\u00e4rten Ziel der Aufwertung entspricht. Die bundesweite Streikdelegiertenkonferenz sprach sich gegen die Annahme aus. Bei Redaktionsschluss war das Ergebnis der Mitgliederbefragung noch nicht bekannt.<\/p>\n

Streiken gegen Niedrigl\u00f6hne und Burnout<\/h4>\n

Wie kommt es, dass 2015 die relative Ruhe, die bislang in Deutschland an der \u201eKlassenkampffront\u201c herrschte, durch lange und bittere Arbeitsk\u00e4mpfe gest\u00f6rt wurde?<\/p>\n

Zum einen geht es in vielen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge darum, dass sich die Besch\u00e4ftigte, insbesondere in Berufen mit einem hohen Frauenanteil, von der Lohnentwicklung abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen. ErzieherInnen fragten, warum ihre Arbeit mit Kindern so viel weniger wert sein soll als die Produktion von Autos. PostzustellerInnen sind emp\u00f6rt, dass ihre Arbeit mit der Ausgliederung in Tochterfirmen um zwanzig Prozent abgewertet werden soll. Allen Auseinandersetzungen gemeinsam ist aber auch das wachsende Gef\u00fchl von vielen, nicht mehr mit dem st\u00e4ndig zunehmenden Arbeitsdruck fertig zu werden. Dieser Zustand wurde durch massiven Personalabbau verursacht. Bei Post, Bahn und im Gesundheitswesen ist das wiederum Folge der Einf\u00fchrung marktwirtschaftlicher Ausrichtung, Privatisierungen und Konkurrenzdruck.<\/p>\n

Die GDL hat diese Thematik als erste und am effektivsten aufgegriffen und forderte \u00dcberstundenabbau und Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Mit dem neuen Tarifvertrag konnte sie Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn um eine Stunde ab 2018 erreichen, sowie die Neueinstellung von 400 KollegInnen und eine Begrenzung der \u00dcberstunden. Auch beim Arbeitskampf der Besch\u00e4ftigten an der Charit\u00e9 geht es explizit darum, die Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschl\u00fcssel zu erleichtern. Die Forderungen haben bei den Besch\u00e4ftigten ungeahnte Kr\u00e4fte hervorgerufen, so dass der elft\u00e4gige Streik im Juni zu einer massiven Beteiligung f\u00fchrte (siehe Artikel auf Seite 8).<\/p>\n

Der Kampf der SuE-Besch\u00e4ftigten f\u00fcr eine deutliche Aufwertung der Berufe spiegelt zum einen das Gef\u00fchl wider, f\u00fcr die gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich einen viel zu geringen Lohn zu bekommen. Aber auch hier spielt die Frage der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung eine wichtige Rolle. Auch bei der Postzustellung leiden die KollegInnen unter der Arbeitsbelastung, die durch die Vergr\u00f6\u00dferung der Zustellbezirke seit Jahren zugenommen hat. Leider wurde die gute Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung um zweieinhalb Stunden bei vollem Lohn eher als taktisches Mittel aufgefasst, um den Arbeitgeber dazu zu bringen, die Ausgliederung der Paketdienste zur\u00fcck zu nehmen. Letztlich wurde keine der beiden Forderungen durchgesetzt. Die unzumutbare Arbeitsbelastung, die viele KollegInnen zum Burnout oder zur K\u00fcndigung treibt, ist in vielen Berufen zum Dauerbrenner geworden. Bisher wird dieses Thema von ver.di zwar benannt, spielt aber bei der Aufstellung der Forderungen kaum eine Rolle.<\/p>\n

Harte Arbeitgeberhaltung<\/h4>\n

Aus den K\u00e4mpfen ist eine klare Tendenz abzulesen, die f\u00fcr ver.di und die Gewerkschaften insgesamt von wichtiger Bedeutung ist. Das ist eine zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber, und das unter aktiver Mithilfe der CDU\/CSU-SPD-Regierung. Wenn auch noch nicht so klar sichtbar, so \u00e4hnelte die Politik der Bundesregierung nach innen ihrer Haltung gegen\u00fcber der griechischen Syriza-Regierung. Keinerlei Zugest\u00e4ndnisse sollte es an diejenigen geben, die sich der Herrschaft der Troika zu widersetzen wagten. Gegen\u00fcber den KollegInnen der Bahn, der Post und in etwas abgemilderter Form im Sozial- und Erziehungsdienst ging es ebenso darum, positive Beispiele f\u00fcr Erfolge im Kampf zu verhindern. Aufgrund der Krise des Kapitalismus, in der der Markt enger und die Konkurrenz sch\u00e4rfer wird, nimmt diese Haltung zu. Schon jetzt bereiten sich die Herrschenden international durch Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts auf Klassenk\u00e4mpfe vor.<\/p>\n

GDL \u2013 K\u00e4mpfen lohnt sich<\/h4>\n

Mit der Unterst\u00fctzung der Bundesregierung, die zeitgleich das Tarifeinheitsgesetz auf den Weg brachte, versuchte das Bahnmanagement die kleine k\u00e4mpferische Gewerkschaft GDL in die Enge zu treiben. Dass ihr dabei noch der Gewerkschaftsvorsitzende Reiner Hoffmann sowie die F\u00fchrungsriege der Einzelgewerkschaften zu Hilfe eilte, ist ein Skandal. Frank Bsirske lehnte zwar das Tarifeinheitsgesetz als ersten Schritt zur Einschr\u00e4nkung des Streikrechts richtigerweise ab, fiel aber gleichzeitig der GDL in den R\u00fccken, und meinte, der Streik ginge zulasten der Bahn-KundInnen (spiegel online 22.10.2014). Das hielt die GDL nicht davon ab, sich mit den KollegInnen der SuE, mit dem Charit\u00e9 Streik und anderen solidarisch zu erkl\u00e4ren! Trotz aller Bem\u00fchungen gelang es dem politischen Establishment nicht, die GDL zu isolieren und knapp die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung blieb solidarisch. Zudem knickten die KollegInnen mitsamt ihrer F\u00fchrung nicht ein. So konnten sie erfolgreich sein und gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass K\u00e4mpfen sich lohnt.<\/p>\n

Ver.di F\u00fchrung – nicht vorbereitet<\/h4>\n

Jahrelang hatte die ver.di F\u00fchrung Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber dem Postmanagement gemacht. Das alles hat nichts genutzt. Im Gegenteil war sich der Arbeitgeber seiner Sache so sicher, dass er sogar eine bestehende Vereinbarung mit ver.di einseitig aufk\u00fcndigte, in der die Gr\u00fcndung von weiteren Tochterfirmen bei den Paketzustelldiensten im Gegenzug f\u00fcr l\u00e4ngere Arbeitszeiten und k\u00fcrzere Pausen ausgeschlossen sein sollte. Die ver.di-B\u00fcrokratie war \u00fcberrascht \u00fcber diese Provokation. Vor allem war sie v\u00f6llig unvorbereitet. Noch am 17. Mai wurde ein ver.di-Sprecher in einem Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: \u201eMal sehen, wie die Post reagiert, wenn die Depots nach ein paar Tagen \u00fcberquillen.\u201c Es wurde davon gesprochen, mit einigen \u201egezielten Nadelstichen\u201c zum Ziel zu gelangen. Au\u00dfderdem ging man \u2013 trotz Drohung der Arbeitgeber \u2013 nicht davon aus, dass LeiharbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen eingesetzt w\u00fcrden. Angesichts der f\u00fcr sie \u00fcberraschenden Offensive des Post-Managements rief die ver.di-F\u00fchrung unter Leitung von Andrea Kocsis zum unbefristeten Streik auf und nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern weitete sie diesen sogar schrittweise auf \u00fcber 30.000 Besch\u00e4ftigte aus. Doch das reichte bei weitem nicht aus. Strategisch zentrale Bereiche wie DHL Express oder DHL Hub Leipzig GmbH wurden beim Streik ausgespart. Die Antwort auf die Provokation der Arbeitgeber h\u00e4tte Vollstreik unter Einbeziehung der knapp 100.000 ver.di-Mitglieder bei der Post lauten sollen.<\/p>\n

Streikstrategien an neue Gegebenheiten anpassen<\/h4>\n

Eine Garantie auf einen Erfolg gibt es nie. Doch der Vergleich zwischen Bahn und Post lohnt sich. Mit siebzig Prozent Organisationsgrad bei der Post kann das Argument, man sei schwach aufgestellt, nicht gelten. Auch ist die \u00f6konomische Wirkungskraft eines Streiks bei der Post mit hohen Marktanteilen vergleichsweise hoch. Der Streik wurde durch einen wachsenden Anteil von KollegInnen in Tochterfirmen, mit befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen oder in Verbeamtung erschwert. Diese Problematik gibt es aber nicht nur bei der Post sondern auch bei der Bahn und in vielen anderen Bereichen. Da viele Arbeitgeber gerade den Anteil an befristeten, prek\u00e4ren und ausgegliederten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen erh\u00f6hen wollen, ist dringend notwendig, Streikstrategien auf diese Umst\u00e4nde anzupassen. Die Einbeziehung und Organisierung dieser \u2013 meist jungen \u2013 Besch\u00e4ftigtengruppen ist eine der notwendigen Aufgaben. Ein Ansatzpunkt sollte sein, gemeinsame Kampfforderungen zu entwickeln, um die man alle Besch\u00e4ftigten versammelt und bei denen sich ein Kampf f\u00fcr alle lohnt. Die Forderung von ver.di nach einer drastischen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn bei der Post war ein guter Ansatz. Jedoch wurde dieser nicht ernsthaft verfolgt.<\/p>\n

Hoffnungen entt\u00e4uscht<\/h4>\n

Die lange vorbereitete Kampagne zur Aufwertung der SuE lie\u00df viele linke AktivistInnen hoffen, dass ver.di zu einer \u201ekonfliktorischen\u201c oder gar k\u00e4mpferischen Politik \u00fcbergegangen sei. Wie bereits er\u00f6rtert, ist das jedoch nur begrenzt der Fall. Auch die Aufwertungskampagne f\u00fcr die SuE-Berufe wurde von Seiten der F\u00fchrung nicht konsequent gef\u00fchrt. Viele AktivistInnen hatten mehr erwartet, zumal die ver.di F\u00fchrung fr\u00fchzeitig davon sprach, dass man sich auf eine lange Auseinandersetzung vorbereiten m\u00fcsse. Anders als in den meisten Auseinandersetzungen wurden partizipative Elemente in die Streiks eingef\u00fchrt. Vielerorts gab es t\u00e4gliche Streikversammlungen. Zudem wurden Streikdelegierte aus den Bezirken zu einer bundesweiten Konferenz entsendet, die drei Mal zusammen kam. Frank Bsirske sicherte den Streikenden zu, dass der Streik nicht ohne Ergebnis beendet w\u00fcrde. Zudem betonte er, dass die Streikdelegiertenkonferenz das Sagen habe. Dies stellte sich allerdings als Mogelpackung heraus. Mit der Schlichtung wurde der Streik ohne Ergebnis abgebrochen. Der v\u00f6llig unzureichende Schlichterspruch wurde als erster Erfolg verkauft. Die Streikdelegiertenkonferenz bekam zwar das Recht, sich dagegen auszusprechen, aber das blieb ohne Konsequenz. Mit der darauf folgenden Mitgliederbefragung wurde der Eindruck der demokratischen Teilhabe erweckt, aber eine tats\u00e4chliche demokratische Kontrolle haben die Streikenden dadurch nicht erlangt.<\/p>\n

Schlichtung<\/h4>\n

F\u00fcr viele KollegInnen kam die Einberufung der Schlichtung \u00fcberraschend. Von der ver.di-F\u00fchrung war dies sicher schon l\u00e4nger als m\u00f6glicher Ausstieg aus dem unbefristeten Arbeitskampf ins Auge gefasst worden. Bsirske berief sich auf die Einlassungspflicht der Schlichtungsvereinbarung, die besagt, wenn eine Seite die Schlichtung anruft, ist dies f\u00fcr die andere Seite bindend. Viele wussten nicht von der Existenz dieser Vereinbarung, deren Kern bereits 1974 als Folge des langen Streiks im \u00f6ffentlichen Dienst, damals durch die \u00f6tv-F\u00fchrung abgeschlossen wurde. Sie ist eine Waffe in der Hand der Arbeitgeber, denn diese k\u00f6nnen jederzeit die Gewerkschaft in die Schlichtung und damit in eine Streikpause zwingen. Die Dynamik eines Streiks wird dadurch gebremst. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass VertreterInnen des Staates oder der Regierung \u201eneutral\u201c sind. Ein Arbeitskampf ist kein Streit zwischen Privatpersonen. Das Ergebnis eines Arbeitskampfes ist immer von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zwischen Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigten abh\u00e4ngig. ver.di sollte deshalb die Schlichtungsvereinbarung schnellst m\u00f6glich k\u00fcndigen!<\/p>\n

Mehr w\u00e4re m\u00f6glich gewesen<\/h4>\n

Das wichtigste Argument von Frank Bsirske war: Man kann nat\u00fcrlich weiter streiken, aber die Frage ist, ob man dann zu einem besseren Ergebnis kommt. Doch das hat KollegInnen nicht davon abgehalten, auf Versammlungen mit hunderten von anwesenden KollegInnen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Fortsetzung zu diskutieren. Ideen wie Besuche in anderen Betrieben, Autobahnblockaden, M\u00f6glichkeiten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Besetzung von Rath\u00e4usern und Politiker-B\u00fcros wurden gesammelt. Das zeigt die Bereitschaft und Kreativit\u00e4t der Streikenden, die ganz im Gegensatz zur b\u00fcrokratischen F\u00fchrung versuchen, \u00fcber den Tellerrand zu blicken und zu \u00fcberlegen, wie man den politischen Druck erh\u00f6hen kann.<\/p>\n

Solidarit\u00e4tskampagne<\/h4>\n

Schon bei der Vorbereitung der Aufwertungskampagne h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass dieser Kampf nicht ohne breite Unterst\u00fctzung gewonnen werden kann. Gerade in einem Bereich, wo ein Streik keinerlei \u00f6konomische Wirkung hat, muss klar sein, dass der Aufbau des politischen und gesellschaftlichen Drucks mitentscheidend f\u00fcr den Ausgang der Auseinandersetzung ist. Gerade, weil der Aufwertungskampf der KollegInnen einen Vorbildcharakter f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst haben sollte, w\u00e4re es daher n\u00f6tig gewesen, dass die ver.di F\u00fchrung von Anfang an plant, wie andere Betriebe und Dienststellen in den Kampf einbezogen werden k\u00f6nnen. Die Sozialistische Alternative – SAV schlug damals vor:<\/p>\n

\u201eSo k\u00f6nnte ver.di, wie auch andere DGB-Gewerkschaften, an einem Tag in den besser organisierten Dienststellen und Betrieben Betriebs- und Personalversammlungen einberufen \u2013 zum Beispiel zum Thema \u201eSituation Kinderbetreuung durch Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst\u201c.<\/p>\n

Wenn dies an einem Tag organisiert wird, dann k\u00f6nnte auch in der Mittagspause eine gemeinsame Protestaktion von tausenden KollegInnen aus den verschiedenen Betrieben vor den Rath\u00e4usern organisiert werden, m\u00f6glicherweise verbunden mit Besuchen der Verantwortlichen der Kommunen. Wenn dies bundesweit passieren w\u00fcrde, k\u00f6nnte schon damit der politische Druck enorm vergr\u00f6\u00dfert werden. Mit einer solchen Vorgehensweise k\u00f6nnte in einigen Betrieben sogar eine Stimmung f\u00fcr Solidarit\u00e4tsstreiks geschaffen werden.\u201c<\/p>\n

Gemeinsam K\u00e4mpfen<\/h4>\n

Die zeitgleichen Streiks h\u00e4tten koordiniert werden k\u00f6nnen, um zu gemeinsamen Protestkundgebungen aufzurufen. Vor Ort gab es einzelne Initiativen, wie gegenseitige Solidarit\u00e4tsbesuche von KollegInnen der GDL und der Kitas, Lokal wurden sogar einzelne gemeinsame Proteste durchgesetzt, so zum Beispiel eine gemeinsame Demonstration streikender Charit\u00e9- und Post-KollegInnen. Immer wieder stie\u00dfen AktivistInnen jedoch auf Blockaden des ver.di-Apparates, wenn sie solche Vorschl\u00e4ge unterbreiteten. Eine k\u00e4mpferische ver.di-F\u00fchrung h\u00e4tte im April, Mai und Juni Deutschland tats\u00e4chlich zu einer Streikrepublik machen k\u00f6nnen, wenn sie beispielsweise alle KollegInnen der Post, der SuE, von Amazon, der Charit\u00e9, des Einzelhandels gemeinsam zu einer gro\u00dfen Streikkundgebung in Berlin mobilisiert h\u00e4tte. Mit hunderttausend oder mehr KollegInnen h\u00e4tte das die gr\u00f6\u00dfte Streikkundgebung seit langem werden k\u00f6nnen. Ein frischer Wind h\u00e4tte durch die Republik geweht und viele Besch\u00e4ftigte ermutigt. Eine neue gesellschaftliche Stimmung, wie sie in Ans\u00e4tzen schon zu sp\u00fcren war, h\u00e4tte Arbeitgebern und Bundesregierung Sorgen bereitet, weil sie vor einer weiteren Radikalisierung Angst gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

In den Grenzen des Systems<\/h4>\n

Leider hat auch die ver.di-F\u00fchrung Angst vor einer solchen Radikalisierung. Der b\u00fcrokratische Apparat der Gewerkschaft ist durch viele F\u00e4den mit der SPD verkn\u00fcpft. Viele dieser SPD-nahen Funktion\u00e4re haben kein Interesse, \u201eihrer\u201c Partei in den Kommunen oder in der Bundesregierung eine gro\u00dfe Welle von K\u00e4mpfen entgegen schlagen zu lassen. Insgesamt ist die ver.di-F\u00fchrung ideologisch und materiell mit dem kapitalistischen System verbunden.<\/p>\n

Das f\u00fchrt dazu, dass ihre Politik letztlich die so genannten kapitalistischen Sachzw\u00e4nge akzeptiert und sich im Rahmen der von den Regierenden vorgegebenen finanziellen M\u00f6glichkeiten bewegt. Diese werden aber angesichts der Krise des weltweiten Kapitalismus immer geringer. Ein gut ausgebautes und bedarfsgerechtes Gesundheitswesen, gut ausgestattete Kitas oder Schulen mit ausreichend Personal, hohe L\u00f6hne und gesunde Arbeitsbedingungen \u2013 all das sind f\u00fcr regierung und Kapital nur zu vermeidende Kosten.<\/p>\n

Zwar stellt ver.di Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Besteuerung der Reichen auf, aber versteht Tarifk\u00e4mpfe nicht als ein Mittel, den Druck f\u00fcr politische Ver\u00e4nderungen zu erh\u00f6hen, in dem diese zusammen gefasst und zu gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen gemacht werden.<\/p>\n

Statt sich aber im Rahmen des nach kapitalistischen Gesichtspunkten \u201eM\u00f6glichen\u201c zu bewegen, sollten gewerkschaftliche Forderungen die Bed\u00fcrfnisse der Besch\u00e4ftigten zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass der gesellschaftliche Reichtum zu ihrer Erf\u00fcllung vorhanden ist. Beispielhaft hat dies die ver.di Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 vorgemacht, die bei der Aufstellung ihrer Forderungen eben nicht das Finanzierungssystem der Krankenh\u00e4user zur Grundlage genommen hat.<\/p>\n

Forderungen, die die wirklichen Bed\u00fcrfnisse zum Ausdruck bringen \u2013 deren Durchsetzung also auch eine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen bedeuten w\u00fcrde \u2013 werden auch viel besser KollegInnen mobilisieren, wenn sie denn das Gef\u00fchl haben, dass die Gewerkschaft ernsthaft f\u00fcr die Durchsetzung k\u00e4mpfen will. Denn gerade vor dem Hintergrund, dass sich Kapital und Regierungen \u00fcberall auf ein h\u00e4rteres Durchgreifen vorbereiten, m\u00fcssen sich auch die Gewerkschaften auf harte K\u00e4mpfe einstellen. Um dauerhaft erfolgreich sein zu k\u00f6nnen muss aber die selbst angelegte Kette der Akzeptanz kapitalistischer Sachzw\u00e4nge abgelegt werden und m\u00fcssen die Gewerkschaften eine antikapitalistische Perspektive einnehmen.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Es ist kein Zufall, dass ein Streik wie an der Charit\u00e9 mit weitgehender demokratischer Einbeziehung der KollegInnen gef\u00fchrt wird, w\u00e4hrend die KollegInnen bei der Post nicht einmal per Urabstimmung \u00fcber das Ergebnis abstimmen durften. Es ist davon auszugehen, dass der Streik bei der Post anders verlaufen w\u00e4re, w\u00e4re er demokratisch gef\u00fchrt worden. Die Streikenden selbst h\u00e4tten wahrscheinlich auf weitere Ausweitung des Kampfes, auf Koordination mit anderen Bereichen, auf Weiterstreiken gedr\u00e4ngt. Die Ans\u00e4tze, die es beim Streik in den Sozial- und Erziehungsdiensten gab, m\u00fcssen weiter ausgebaut werden, so dass die Streikenden und die Delegiertenkonferenzen tats\u00e4chlich das letzte Wort dar\u00fcber haben, wie es weiter gehen soll. Das hei\u00dft: Kein Streikabbruch ohne vorherige Diskussion und Abstimmung der Streikenden in den Versammlungen und auf Delegiertenkonferenzen. Nur so kann erreicht werden, dass die Streikenden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dann eine Streikfortsetzung unm\u00f6glich gemacht wird.<\/p>\n

Politische und personelle Alternative aufbauen<\/h4>\n

Beim diesj\u00e4hrigen ver.di-Bundeskongress ist zu erwarten, dass sich der Unmut \u00fcber die Niederlage bei der Post sowie den Verlauf der Auseinandersetzung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten \u00e4u\u00dfern wird. Doch zum jetzigen Zeitpunkt werden die Diskussionen aufgrund der bestehenden innergewerkschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht zu einer Strategie\u00e4nderung f\u00fchren. Wenn die k\u00fcnftigen Arbeitsk\u00e4mpfe nicht in Niederlagen oder faulen Kompromissen enden sollen, muss nicht nur der Aufbau der Gewerkschaft vorangetrieben werden, sondern auch der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition, vor allem bestehend aus betrieblichen Basis-AktivistInnen. Damit ist nicht gemeint, die Gewerkschaft durch lautes \u201eOpposition\u201c schreien von innen zu schw\u00e4chen oder zu zersetzen. Im Gegenteil, es geht darum, in ver.di eine k\u00e4mpferische Politik durchzusetzen. Das wird dem Aufbau von Betriebsgruppen und die Steigerung des Organisationsgrades helfen, ja in einigen F\u00e4llen sogar Voraussetzung daf\u00fcr sein.<\/p>\n

Eine solche Politik kann auf die Herausforderungen der kommenden Auseinandersetzungen eine Antwort geben, Erfolge anstatt Niederlagen erreichen und die Besch\u00e4ftigten begeistern. In konkreten Auseinandersetzungen kann eine Vernetzung von unten helfen, um Forderungen nach Streikdemokratie, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Strategie und eine Ausweitung des Kampfes gemeinsam zu diskutieren. Unterst\u00fctzung von KollegInnen daf\u00fcr zu mobilisieren und in die Strukturen einzubringen. Ein drohender Streikabbruch oder Ausverkauf durch die F\u00fchrung, wie es leider in diesem Jahr zu sehen war, k\u00f6nnte vielleicht sogar verhindert werden. Schon bei der n\u00e4chsten gro\u00dfen Tarifrunde Bund und Kommunen 2016 k\u00f6nnte ein solcher organisierter Zusammenschluss eine gro\u00dfe Hilfe sein. Eine Aufgabe ist, sich unmittelbar in die Forderungsdiskussion einzubringen.<\/p>\n

Es k\u00f6nnen auch Initiativen f\u00fcr Aktionen und Proteste von unten gestartet werden. K\u00e4mpfe, die von oben blockiert werden, k\u00f6nnen mit einer besseren Vernetzung unter Umst\u00e4nden von unten angesto\u00dfen werden. Der Aufbau einer innergewerkschaftlichen Opposition h\u00e4tte auch die l\u00e4ngerfristige Aufgabe, eine politische und personelle Alternative zur jetzigen F\u00fchrung aufzubauen. Neben den konkreten Fragen der einzelnen Arbeitsk\u00e4mpfe w\u00fcrde es auch darum gehen, sich auf einige Grundforderungen zu einigen, die man gemeinsam in ver.di verankern m\u00f6chte, und anhand derer man perspektivisch f\u00fcr Mehrheiten k\u00e4mpft.<\/p>\n

Wichtige Eckpunkte w\u00e4ren die Ablehnung von Co-Management und einer Politik von faulen Kompromissen sowie der Ausbau von innergewerkschaftlicher Demokratie. Ein erster guter Schritt f\u00fcr eine k\u00e4mpferische Vernetzung von unten wurde durch die Einberufung eines gemeinsamen bundesweiten Treffens durch das Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und die ver.di Linke NRW Ende August getan.<\/p>\n

Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di und arbeitet in der Betriebs- und Gewerkschaftsabteilung der SAV-Bundeszentrale.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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