{"id":31050,"date":"2015-08-06T12:41:43","date_gmt":"2015-08-06T10:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31050"},"modified":"2015-08-22T12:03:25","modified_gmt":"2015-08-22T10:03:25","slug":"usa-50-prozent-fuer-eine-sozialistin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/usa-50-prozent-fuer-eine-sozialistin\/","title":{"rendered":"USA: 50 Prozent f\u00fcr eine Sozialistin"},"content":{"rendered":"

\"hands-up-300x225\"<\/a>Kshama Sawant gelingt Etappensieg bei der Verteidigung ihres Sitzes<\/strong><\/p>\n

Vor 19 Monaten gelang es Kshama Sawant und ihrer Organisation Socialist Alternative, einen von neun Sitzen im Stadtrat von Seattle zu erobern. Ein historischer Schritt: Denn zum ersten Mal seit Jahrzehnten konnte eine entschiedene Sozialistin in einer US-Metropole eine Wahl gewinnen. Am 3. November wird der Stadtrat erneut gew\u00e4hlt. Bei den Vorwahlen am 4. August stimmte jeder Zweite in District 3 f\u00fcr Kshama Sawant.<\/p>\n

von Aron Amm, zur Zeit in Seattle<\/em><\/p>\n

200 Unterst\u00fctzerInnen von Kshama Sawant fanden sich am Tag der Vorwahlen in einem Veranstaltungssaal im Stadtzentrum von Seattle ein. Als das vorl\u00e4ufige Ergebnis durchsickerte, gab es kein Halten mehr: Ausgelassen feierten SozialistInnen, Gewerkschaftslinke, AktivistInnen diverser sozialer Bewegungen und andere. Der Versuch des gro\u00dfen Geldes, Kshama Sawant einen Schlag zu versetzen, konnte grandios abgewehrt werden.<\/p>\n

Eine beispiellose Bilanz<\/h4>\n

Unmittelbar nach der Wahl Ende 2013 bewies Kshama, dass sozialistische Abgeordnete f\u00fcr einen grundlegend anderen Kurs stehen. So nutzte Kshama ihre Position, um die Mindestlohn-Bewegung zu st\u00e4rken und in der ersten Gro\u00dfstadt einen Beschluss \u00fcber einen Mindestlohn von 15 Dollar zu erreichen – was Signalwirkung hatte: Inzwischen konnten \u00e4hnliche Beschl\u00fcsse in San Francisco, Los Angeles und New York durchgesetzt werden.<\/p>\n

Damit nicht genug: Neben einer ganzen Reihe weiterer Initiativen leistete Kshama auch einen wesentlichen Beitrag, eine Mieterh\u00f6hung von 400 Prozent in bestimmten Wohngegenden abzuschmettern.<\/p>\n

Ausserdem verzichtet Kshama auf 80.000 Dollar der insgesamt 120.000 Dollar, die ein Stadtrat in Seattle j\u00e4hrlich erh\u00e4lt, und nutzt diesen Betrag, um Protestbewegungen den R\u00fccken zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Wahlkampf von unten<\/h4>\n

Pamela Banks, Kshamas Hauptkontrahentin in District 3, wurde finanziell massiv unter die Arme gegriffen \u201cvon Gesch\u00e4ftsleuten, die genug von der sozialistischen Stadtr\u00e4tin hatten\u201d (Seattle Times vom 4. August). Das Big Business will verhindern, dass Kshamas sozialistische Politik Schule macht. Darum machten diverse Vorstandsmitglieder, zum Beispiel von Restaurantketten (die sich f\u00fcr den 15-Dollar-Mindestlohn r\u00e4chen wollten), sowie weitere Kr\u00e4fte des b\u00fcrgerlichen Lagers Unsummen locker – unter anderem f\u00fcr einen TV-Spot. – V\u00f6llig ungew\u00f6hnlich f\u00fcr Vorwahlen, noch dazu in einem einzigen Wahlkreis.<\/p>\n

Ungew\u00f6hnlich war indes auch die Kampagne zur Verteidigung von Kshamas Sitz: 600 WahlkampfhelferInnen, 30.000 Hausbesuche, 265.000 Dollar Spenden (\u00fcberfl\u00fcssig zu sagen, dass kein Geld von Unternehmerseite darunter ist).<\/p>\n

Protest gegen Mietwucher und Wohnungsmangel<\/h4>\n

Pamela Banks und Co. taten alles, um den Wahlkampf zu personalisieren. In den b\u00fcrgerlichen Medien wurde Kshama permanent vorgeworfen, die Bev\u00f6lkerung \u201czu spalten\u201d. Zurecht antwortete Kshama am Wahlabend darauf, dass es die soziale Ungleichheit ist, die spaltet.<\/p>\n

W\u00e4hrend die B\u00fcrgerlichen entpolitisieren wollten, konterte Kshamas Wahlkampf damit, die \u201cernste Wohnungskrise\u201d (so die popul\u00e4re Wochenzeitung \u201cThe Stranger\u201d) ins Visier zu nehmen.<\/p>\n

Gefordert wurde eine Mietpreisbremse, mehr Mieterrechte, eine Abgabe der gro\u00dfen Wohnungsunternehmen und eine Besteuerung der Reichen. Kshama wurde nicht m\u00fcde, darauf zu pochen, dass solche Schritte (wie zuvor auch der Mindestlohn) nur erstritten werden k\u00f6nnen, wenn man sich mit den Banken und Konzernen anlegt und eine Widerstandsbewegung aufbaut.<\/p>\n

Der Wahlkampf wurde politisiert \u2013 in dem 500 Betroffene zu einer Ratssitzung mobilisiert wurden, zu einer Debatte mit der Gegenseite in Town Hall eingeladen wurde (zu der \u00fcber 1.000 BesucherInnen kamen) und eine Pressekonferenz von Kshama mit weiteren KandidatInnen, die ihre Sto\u00dfrichtung in dieser Frage teilen, organisiert wurde.<\/p>\n

Wut auf Wall Street<\/h4>\n

Kshama konnte mit 50 Prozent und etwa 7.500 Stimmen am Wahlabend (das endg\u00fcltige Ergebnis l\u00e4sst noch auf sich warten) ein ph\u00e4nomenales Resultat erzielen. Insgesamt traten in District 3 f\u00fcnf KandidatInnen an. Die Zweitplatzierte Pamela Banks, die wie die meisten anderen KandidatInnen zu den Demokraten geh\u00f6rt, kam auf 35 Prozent. W\u00e4hrend die Wahlbeteiligung in District 3 bei 25 Prozent lag, betrug sie in den anderen Wahlkreisen nur knapp zwanzig Prozent.<\/p>\n

Seit der Lehman-Brothers Pleite 2008 tut sich viel in den USA: Occupy Wall Street, Mindestlohnbewegung, einzelne heftige Arbeitsk\u00e4mpfe (unter anderem gegen einen Generalangriff auf Gewerkschaftsrechte in Wisconsin), Black Lives Matter, Initiativen f\u00fcr die gleichgeschlechtliche Ehe \u2026<\/p>\n

Der lauter werdende Ruf f\u00fcr radikalen Wandel widerspiegelt sich auch in der Resonanz, die der parteiunabh\u00e4ngige und sich selbst als Sozialist verstehende Senator Bernie Sanders f\u00fcr seine Forderung nach einer \u201cpolitischen Revolution\u201d findet: Tausende str\u00f6men zu seinen Kundgebungen (allein in Madison zum Beispiel 10.000). Dass er f\u00fcr die Demokraten ins Rennen zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen gehen m\u00f6chte, kritisiert Socialist Alternative entschieden \u2013 und macht sich bei den \u201cPeople for Bernie\u201d-Zusammenk\u00fcnften daf\u00fcr stark, eine neue politische Kraft im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung aufzubauen. Am kommenden Samstag wird Bernie Sanders auf zwei Veranstaltungen in Seattle auftreten (bei einer davon \u2013 zu \u201csozialer Sicherheit\u201d – geh\u00f6rt auch Kshama zu den RednerInnen).<\/p>\n

\u201cF\u00fcr den demokratischen Sozialismus\u201d<\/h4>\n

Die Vorwahlen konnten Kshama Sawant und Socialist Alternative eindrucksvoll f\u00fcr sich entscheiden. Da die Herrschenden jedoch ein starkes Interesse daran haben, in diesem Leuchtturm, der weit \u00fcber Seattle hinaus strahlt, das Licht zu l\u00f6schen, werden die Unterst\u00fctzerInnen von Kshama alles in ihrer Macht stehende tun m\u00fcssen, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen.<\/p>\n

In ihrer Rede am Wahlabend betonte Kshama, dass die K\u00e4mpfe f\u00fcr Mindestlohn, Mietpreisgrenze und anderes auch dazu dienen m\u00fcssen, eine Bewegung f\u00fcr den demokratischen Sozialismus aufzubauen.<\/p>\n

Nachdem kurz vor der Wahl vier Unterst\u00fctzerInnen Mitglieder von Socialist Alternative wurden, traten zwei weitere auf der Wahlparty ein. Zudem stehen \u00fcber 20 InteressentInnen derzeit in Diskussion mit Socialist Alternative. Der Aufbau einer starken Kraft des CWI im m\u00e4chtigsten imperialistischen Land ist eine zentrale Aufgabe \u2013 und nicht zuletzt auch eine Ermutigung f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche in anderen Teilen der Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kshama Sawant gelingt Etappensieg bei der Verteidigung ihres Sitzes<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31051,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,42],"tags":[262,630],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31050"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31050"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31050\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31052,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31050\/revisions\/31052"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}