{"id":31039,"date":"2015-08-04T16:29:58","date_gmt":"2015-08-04T14:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31039"},"modified":"2015-08-04T16:29:58","modified_gmt":"2015-08-04T14:29:58","slug":"erdoans-krieg-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/erdoans-krieg-stoppen\/","title":{"rendered":"Erdo\u011fans Krieg stoppen!"},"content":{"rendered":"

\"Flugblatt\"<\/a>Gemeinsam gegen IS, Krieg und Kapitalismus<\/strong><\/p>\n

Flugblatt der SAV: [wpfilebase tag=file id=2037 tpl=simple \/]<\/p>\n

Die Angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf die KurdInnen und die Absage Erdo\u011fans an Verhandlungen mit der PKK haben die Lage im Mittleren Osten eskaliert. Der t\u00fcrkische Staat hat die IS-M\u00f6rderbanden gew\u00e4hren lassen und unterst\u00fctzt. Doch die kurdische Bewegung ist im Kampf gegen den IS st\u00e4rker geworden. Jetzt geht Erdo\u011fan gegen die KurdInnen vor und will gleichzeitig den IS enger an die Leine nehmen. Dieser Ritt auf der Rasierklinge k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das NATO-Land T\u00fcrkei vollends in das blutige mittel\u00f6stliche Chaos hinein schlittert.<\/p>\n

Schon nach wenigen Tagen hat die t\u00fcrkische Regierung die ohnehin kaum glaubw\u00fcrdige Legende aufgegeben, die T\u00fcrkei w\u00fcrde in erster Linie gegen den sogenannten \u201eIslamischen Staat\u201c vorgehen. Die t\u00fcrkische Armee hat ihre Angriffe auf die PKK intensiviert, von Aktionen gegen den IS ist nichts mehr zu h\u00f6ren. In den Tagen nach Suru\u00e7 wurden Festnahmen von IS-Anh\u00e4ngern im t\u00fcrkischen TV gezeigt, jetzt wird deutlich, dass sich die Repression mit voller Wucht gegen die kurdische Bewegung und die t\u00fcrkische Linke richtet.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat den Terroranschlag von Suru\u00e7, eine Kriegserkl\u00e4rung des IS an die Linke in der T\u00fcrkei, genutzt, um gegen die PKK in die Offenisve zu gehen. Kurzfristig will Erdo\u011fan die HDP als \u201eTerroristenfreunde\u201c darstellen, um bei m\u00f6glichen Neuwahlen die absolute Mehrheit zu holen, welche die AKP im Juli verpasst hat. Gleichzeitig verfolgt er erneut seinen Plan, das Assad-Regime zu st\u00fcrzen und die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu zerschlagen, um Macht und Einfluss der T\u00fcrkei in der Region zu erweitern.<\/p>\n

Erneut verraten<\/h4>\n

Erdo\u011fan hat f\u00fcr seinen Krieg gegen die KurdInnen das OK von US-Pr\u00e4sident Obama, der NATO und der deutschen Regierung bekommen, nachdem sich T\u00fcrkei und USA darauf geeinigt haben, eine \u201ePufferzone\u201c in Syrien einzurichten und damit eine Basis zu schaffen, sowohl gegen die kurdische Selbstverwaltung als auch gegen den IS und das Assad-Regime agieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die westlichen Regierungen haben angeblich eine \u201eAnti-IS-Koalition\u201c geschmiedet. Aber sie erlauben dem Erdo\u011fan-Regime, diejenigen zu bombardieren, die am H\u00e4rtesten gegen den IS gek\u00e4mpft, seinen Vormarsch gestoppt und ihn in Nordsyrien in die Defensive gedr\u00e4ngt haben.<\/p>\n

Selbst in b\u00fcrgerlichen Zeitungen ist die Rede davon, dass die KurdInnen vom Westen verraten werden. Als die US-Luftwaffe im Herbst 2014 die Stellungen der IS vor Koban\u00ea bombardierte, gab es eine Zusammenarbeit der YPG mit dem US-Milit\u00e4r und SprecherIinnen von PYD und YPG sprachen von \u201egemeinsamen Zielen\u201c in der Region. Doch der Westen nutzte den heldenhaften Einsatz der K\u00e4mpferInnen von YPG\/YPJ, um Schl\u00e4ge gegen den IS auszuteilen und gibt jetzt diese K\u00e4mpferInnen zum Abschuss frei.<\/p>\n

Die KurdInnen wurden in der Vergangenheit immer wieder von angeblichen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c verraten, vom Iran, den USA, von Syriens Assad und kurdischen Politikern wie Barzani und Talabani. Im Winter 2014 versuchte Barzani, Pr\u00e4sident der Autonomen Region Kurdistan und Liebling des Westens in der Region, PKK und PYD im Rahmen einer angeblichen \u201ekurdischen Einheit\u201c einzubinden. Heute fordert Barzani die PKK-K\u00e4mpferInnen auf, den Nordirak zu verlassen, um \u201eZivilisten zu sch\u00fctzen\u201c und will sie der t\u00fcrkischen Armee in die Arme treiben.<\/p>\n

Die einzigen echten potenziellen Verb\u00fcndeten der KurdInnen sind die unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Massen in der T\u00fcrkei, Syrien, dem Irak und dem Iran. Das wichtigste politische Kapital der kurdischen Bewegung ist dabei ihr Eintreten gegen jede Form von nationaler und religi\u00f6ser Unterdr\u00fcckung und die Verteidigung der demokratischen Rechte aller Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Region.<\/p>\n

Der Westen und der Islamische Staat<\/h4>\n

Der IS ist das Kind des zerst\u00f6rerischen Krieges im Irak und der Unterdr\u00fcckung der sunnitischen Bev\u00f6lkerung durch die US-Besatzungstruppen und die Maliki-Regierung sowie der US-amerikanischen, saudischen, t\u00fcrkischen und katarischen Einmischung in Syrien, bei der islamistische Terroristen zum Sturz des Assad-Regimes bewaffnet wurden.<\/p>\n

Die imperialistische Kreatur IS ist schon l\u00e4ngst au\u00dfer Kontrolle und der Westen will den \u201eIslamischen Staat\u201c eind\u00e4mmen und zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Doch im Zweifelsfall ist Obama und Merkel die \u00dcbereinkunft mit ihrem Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei wichtiger.<\/p>\n

Wer PKK und YPG bombardiert, der hilft dem IS. Das wissen Obama und Merkel, aber sie akzeptieren es als kleineres \u00dcbel f\u00fcr ihre imperialistischen Interessen. Das ist brutal, aber nur logisch in dem Versuch die Kontrolle nicht g\u00e4nzlich zu verlieren. Der Kapitalismus kann im Mittleren Osten nicht anders, er l\u00e4sst eine gef\u00e4hrliche Wendung auf die n\u00e4chste folgen, kommt aus dem selbst geschaffenen Chaos nicht mehr heraus, f\u00f6rdert mal die einen reaktion\u00e4ren Sektierer, mal die anderen und heizt damit eine Instabilit\u00e4t an, die jetzt die T\u00fcrkei ergreift und auf den Westen selbst zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n

Es wird kein Ende des Mordens im Mittleren Osten geben, ohne den Kapitalismus abzuschaffen. Ob westliche Imperialisten, regionale Despoten oder religi\u00f6s-sektiererische Banden, sie alle k\u00f6nnen keinen dauerhaften Frieden schaffen geschweige denn die Region wirtschaftlich und sozial entwickeln.<\/p>\n

Um den Teufelskreis der sektiererischen Vergeltung zu durchbrechen, brauchen die T\u00fcrkei, Syrien und der Irak eine revolution\u00e4re Bewegung, welche die Einheit der Armen und der Arbeiterklasse \u00fcber nationale und religi\u00f6se Grenzen hinweg glaubhaft vertritt. Ziel muss der Bruch mit Kapitalismus und feudalen Strukturen und der Aufbau einer sozialistischen Demokratie, einer freiwilligen F\u00f6deration sozialistischer L\u00e4nder in der Region sein.<\/p>\n

Eine linke Bewegung im Mittleren Osten muss f\u00fcr Ziele k\u00e4mpfen, die alle unterdr\u00fcckten V\u00f6lker und Ausgebeuteten nachvollziehen k\u00f6nnen. Demokratie allein reicht nicht, die soziale Frage und damit die Eigentumsfrage m\u00fcssen aufgeworfen werden.<\/p>\n

Welche Antwort auf Erdo\u011fans Provokationen?<\/h4>\n

Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4rschl\u00e4ge haben zum Ziel, die PKK zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen zu provozieren und damit den Vorwurf des \u201eTerrorismus\u201c scheinbar zu best\u00e4tigen und dies auf die HDP auszuweiten.<\/p>\n

Mit welcher Strategie kann die kurdische und t\u00fcrkische Linke darauf reagieren?<\/p>\n

Die Anschl\u00e4ge auf Milit\u00e4r und Polizei, die es bisher gegeben hat, sind nicht hilfreich. Es ist verst\u00e4ndlich, dass die kurdische Bewegung angesichts der Gewalt und der Ungeheuerlichkeit des Massakers von Suru\u00e7 nicht unt\u00e4tig bleiben will. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen HPG und YPG\/YPJ auch Ma\u00dfnahmen ergreifen, die eigenen K\u00e4mpferInnen zu sch\u00fctzen. Doch die Reaktion der linken kurdischen Bewegung sollte darauf ausgerichtet sein, den Gegner zu schw\u00e4chen und die eigene Position zu verbessern anstatt mit Vergeltungsaktionen in die gestellte Falle zu laufen. Der HDP-Vorsitzende Demirta\u015f hat zu Recht die PKK-K\u00e4mpferInnen zur Zur\u00fcckhaltung aufgerufen.<\/p>\n

Der Wahlerfolg der HDP basierte darauf, dass der Kampf f\u00fcr die Rechte der KurdInnen mit dem Eintreten f\u00fcr demokratische Rechte, gegen die Kriegsgefahr und mit den sozialen Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung verbunden wurde. Mit dieser Botschaft gelang es der HDP, f\u00fcr Teile der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse und Mittelschichten interessant zu werden.<\/p>\n

Daran gilt es anzukn\u00fcpfen. Gr\u00f6\u00dferen Teilen auch der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung ist bewusst, dass Erdo\u011fans Man\u00f6ver Krieg und Terror ins eigene Land holfen. Die linke kurdische Bewegung muss deutlich machen, dass sie nicht einfach eine der kriegf\u00fchrenden Parteien im mittel\u00f6stlichen B\u00fcrgerkrieg ist, sondern grundlegend f\u00fcr die sozialen Interessen der arbeitenden und armen Menschen eintritt.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei wimmelt geradezu von potenziellen agents provocateurs, aus Armee, Polizei, Geheimdienst oder rechten islamistischen Gruppen wie IS und H\u00fcda-Par.<\/p>\n

In dieser gef\u00e4hrlichen Situation muss die Linke in der T\u00fcrkei und Kurdistan die Geduld aufbringen und l\u00e4ngerfristig denken. Sowohl milit\u00e4rische Vergeltung, vor allem aber Selbstmordanschl\u00e4ge, die einfache t\u00fcrkische Wehrpflichtige treffen k\u00f6nnen vom Regime genutzt werden, den B\u00fcrgerkrieg zu beschw\u00f6ren und die Spaltung zwischen T\u00fcrkInnen und KurdInnen zu vertiefen.<\/p>\n

Die PKK sollte alles unterlassen, was diese Spaltung erleichtern kann. Die kurdische Bewegung sollte alle Anstrengungen darauf ausrichten, die Spaltung zu \u00fcberwinden und den Dialog mit der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse suchen. Die Verbindungen, die seit den Gezi-Protesten entstanden sind, m\u00fcssen aufrecht erhalten und ausgebaut werden.<\/p>\n

Erdo\u011fan hat keine Mehrheit. Die Angst vor Islamisierung und Krieg w\u00e4chst. Daran gilt es anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n

    \n
  • Stoppt Erdo\u011fans Krieg im Irak, Syrien und im eigenen Land<\/li>\n
  • Nein zur t\u00fcrkisch-amerikanischen \u201ePufferzone\u201c in Nordsyrien<\/li>\n
  • \u00d6ffnung der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze f\u00fcr alle Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und alle, die aus der T\u00fcrkei nach Rojava wollen, um den Wiederaufbau zu unterst\u00fctzen<\/li>\n
  • Schluss mit der t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den IS und andere dschihadistische Gruppen<\/li>\n
  • F\u00fcr den gemeinsamen Kampf von kurdischen und t\u00fcrkischen ArbeiterInnen und Armen gegen den dschihadistischen Terror und gegen die AKP-Regierung<\/li>\n
  • Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland<\/li>\n
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr-Einheiten aus der T\u00fcrkei<\/li>\n
  • Nein zu Unterdr\u00fcckung und Kapitalismus \u2013 f\u00fcr Regierungen von demokratisch gew\u00e4hlten VertreterInnen der Arbeitenden und Armen, f\u00fcr einen freiwilligen sozialistischen Staatenbund des Mittleren Ostens<\/li>\n
  • Nein zur Festung Europa und zum m\u00f6rderischen Grenzregime \u2013 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen statt sie zu bek\u00e4mpfen<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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