{"id":31024,"date":"2015-08-02T10:10:40","date_gmt":"2015-08-02T08:10:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=31024"},"modified":"2015-07-30T15:16:50","modified_gmt":"2015-07-30T13:16:50","slug":"irland-57-prozent-beteiligen-sich-am-boykott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/irland-57-prozent-beteiligen-sich-am-boykott\/","title":{"rendered":"Irland: 57 Prozent beteiligen sich am Boykott"},"content":{"rendered":"

\"Irland<\/a>Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Juli auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Mutige Reaktion auf besch\u00e4mendes Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Die Zuversicht der Aktiven gegen die Wasser-Abgabe stieg umso mehr, je l\u00e4nger sich das zust\u00e4ndige Unternehmen \u201eIrish Water\u201c sowie die irische Regierung auf die Frage nach der Anzahl der Zahlungseing\u00e4nge in Schweigen h\u00fcllten. Am Dienstag best\u00e4tigte sich nun, dass 57 Prozent der Haushalte sich geweigert haben, der ersten Zahlungsaufforderung nachzukommen. Das entspricht rund 860.000 von 1,52 Millionen Haushalten, die zum \u201eKundenstamm\u201c gez\u00e4hlt werden.<\/p>\n

von Michael O\u2019Brien, Stadtrat der \u201eAnti Austerity Alliance\u201c (AAA; dt.: \u201eB\u00fcndnis gegen Austerit\u00e4t\u201c) in Dublin und Mitglied der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Irland)<\/em><\/p>\n

Die Aussage von \u201eIrish Water\u201c, dass 43 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte die erste Rechnung einen Tag vor Beginn der Sommerpause des irischen Parlaments, dem \u201eD\u00e1il\u201c, bezahlt h\u00e4tten, ist f\u00fcr das Unternehmen, den Minister Alan Kelly und die gesamte Regierung eine riesengro\u00dfe Blamage. Sie alle w\u00fcnschen sich nichts mehr, als das Land einfach einige Monate zu verlassen! Unterdessen sind ihre \u00fcber die Medien und im \u201eD\u00e1il\u201c verbreiteten Aussagen zu den aus ihrer Sicht ziemlich negativen Zahlen, nichts als hohle Versuche, das Ausma\u00df des Boykotts kleinzureden. Daf\u00fcr ernten sie landauf, landab den wohlverdienten Spott.<\/p>\n

Es wurde erreicht, dass zehntausende AktivistInnen gegen die Wasser-Abgabe aktiv wurden und in einem Akt kollektiver Anstrengung hunderttausende Menschen \u00fcberzeugen, sich am Boykott dieser Abgabe zu beteiligen. Wahrscheinlich haben sich die meisten Menschen, die sich an diesem Zahlungsboykott beteiligen, nie eine \u00f6ffentliche Versammlung besucht oder selbst an einer Protestaktion teilgenommen. Dennoch reichte es, sie davon zu \u00fcberzeugen, dass es im Land eine Kampagne gibt, die gegen die Sonderabgabe zu Felde zieht und die eine Antwort auf die gemeinsame Propaganda von \u201eIrish Water\u201c und der Regierung hat.<\/p>\n

Die zentrale Bedeutung des Zahlungsboykotts<\/h4>\n

Dass so viele Menschen sich an dem Boykott beteiligen, ist au\u00dferdem eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die \u201eSocialist Party\u201c, die \u201eAnti Austerity Alliance\u201c und die Kampagne \u201eWe Won\u2019t Pay\u201c (dt.: \u201eWir werden nicht zahlen!\u201c). Diese Parteien und Gruppen haben von Anfang an gesagt, von welch entscheidender Bedeutung eine durchorganisierte Boykott-Kampagne vor allen andere n\u00f6tigen und tragf\u00e4higen Taktiken ist, die ebenfalls ins Spiel gebracht worden sind, um am Ende gegen die Wasser-Abgabe erfolgreich sein zu k\u00f6nnen. Die Formationen haben sich stark in die Debatte mit eingebracht, die innerhalb der gro\u00dfen Bewegung gegen die Wasser-Abgabe lief. Dabei wurde immer wieder das Argument vorgebracht, dass unsere gemeinsame Stellung umso st\u00e4rker werden wird, je mehr Gruppierungen, Parteien und Gewerkschaften sich f\u00fcr den Boykott aussprechen. Diejenigen, die sich bislang damit zur\u00fcckgehalten haben, ausdr\u00fccklich zum Zahlungsboykott aufzurufen (wie beispielsweise \u201eSinn Fein\u201c und die Gewerkschaften, die sich der Initiative \u201eRight2water\u201c angeschlossen haben), sollten dies jetzt endlich ebenfalls tun.<\/p>\n

Angesichts des bald anstehenden zweiten Zahlungsbescheids besteht unsere Aufgabe nun darin, den Boykott dadurch auszuweiten, indem wir die Menschen, die schon der ersten Geb\u00fchrenerhebung nicht nachgekommen sind, \u00fcberzeugen, standhaft zu bleiben und sich auch gegen\u00fcber denen, die beim ersten Mal gezahlt haben, f\u00fcr den Zahlungsboykott stark zu machen. Letztere haben n\u00e4mlich vielleicht nur deshalb das Geld \u00fcberwiesen, weil sie Angst vor Repressalien hatten oder schlecht informiert waren. Aber auch sie sollten sich unserer Bewegung anschlie\u00dfen. Eine h\u00f6here Zahl an boykottierten zweiten Zahlungsbescheiden w\u00e4re auch angesischts der Tatsache, dass die Parlamentswahlen immer n\u00e4her r\u00fccken, f\u00fcr \u201eIrish Water\u201c einfach nur fatal.<\/p>\n

Den Druck aufrecht erhalten<\/h4>\n

Das Gesetz, das durch den \u201eD\u00e1il\u201c gepeitscht worden ist und in dem detalliert beschrieben wird, wie \u201eIrish Water\u201c die Neuregelung durchzusetzen gedenkt beziehungsweise im Falle von Zahlungsverzug reagieren wird, sollte in Verbindung mit den finanziellen Zusch\u00fcssen, die das Sozialministerium gew\u00e4hren w\u00fcrde, wie eine letzte Botschaft aus Zuckerbrot und Peitsche wirken, um am Ende die Zahlungsmoral doch noch zu steigern. Beides hat ganz offensichtlich nicht gewirkt.<\/p>\n

Dieses Gesetz ist keine besonders effektive Waffe zur Bek\u00e4mpfung der Taktik des Boykotts \u2013 sondern eine Blamage. Angesichts der nun verbrieften hohen Beteiligung am Boykott gegen die Wasser-Abgabe k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass noch mehr Politiker, die am Anfang nichts gegen diese Abgabe einzuwenden hatten, mit Versprechungen an die \u00d6ffentlichkeit treten werden, diese Abgabe wieder abzuschaffen. Damit w\u00fcrden sie lediglich auf den Druck reagieren, den das gesamte Polit-Establishment zu diesem Thema derzeit zu sp\u00fcren bekommt.<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfen wir uns davon nicht einlullen lassen. Schlie\u00dflich wollen diese Politiker mit diesen Versprechungen nur in die n\u00e4chste Regierung gew\u00e4hlt werden, verlassen k\u00f6nnen wir uns auf sie jedoch nicht. Wir sollten uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass jede k\u00fcnftige Regierung \u2013 wie immer sie auch aussehen mag \u2013 von Seiten der \u201eTroika\u201c und der Konzerninteressen unter immensen Druck geraten wird \u2013 nicht zuletzt auch von Denis O\u2019Brien (reichster geb\u00fcrtiger Ire mit Wohnsitz auf Malta; Erg. d. \u00dcbers.). Wenn wir es schaffen, die Beteiligung am Boykott bis zu den Parlamentswahlen und dar\u00fcber hinaus hochzuhalten, dann lassen wir den Politikern damit nur wenig Raum f\u00fcr ihre Man\u00f6ver und jeder noch so kleine Versuch, eine verhasste Abgabe wieder abzuschaffen, wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zur ernsthaften Schw\u00e4chung der konservativen \u201eFine Gael\u201c sowie der vollkommen gerechtfertigten straken Schw\u00e4chung der sozialdemokratischen \u201eLabour Party\u201c f\u00fchren, die beide bisher die Regierung stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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