{"id":30932,"date":"2015-07-17T10:00:43","date_gmt":"2015-07-17T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30932"},"modified":"2015-07-15T15:36:26","modified_gmt":"2015-07-15T13:36:26","slug":"ein-sozialistisches-aufbauprogramm-fuer-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/ein-sozialistisches-aufbauprogramm-fuer-griechenland\/","title":{"rendered":"Ein sozialistisches Aufbauprogramm f\u00fcr Griechenland"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/donkeyhotey\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der Versuch der Syriza-F\u00fchrung, mit den internationalen VertreterInnen der Kapitalinteressen zu einem Kompromiss zu gelangen, ist in einer katastrophalen Niederlage geendet. F\u00fcr den Aufbau einer politischen Alternative in Griechenland sind eine Strategie f\u00fcr den Bruch mit dem Kapitalismus und ein sozialistisches Aufbauprogramm n\u00f6tig.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n

Griechenland exportiert Lebensmittel, doch viele Griechen haben kein Geld mehr die im eigenen Land produzierten G\u00fcter zu erwerben. Gleichzeitig haben sich private Banken an der Krise in Griechenland dumm und d\u00e4mlich verdient. Alle sogenannten Hilfsprogramme der Herrschenden in Europa waren in Wirklichkeit Bankenprofitrettungsprogramme.<\/p>\n

Aufbauprogramm im Interesse der Massen<\/h4>\n

Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr eine Arbeiterregierung im Interesse der Mehrheit muss daher sein, diese Politik zu beenden, die Depression der Wirtschaft zu \u00fcberwinden und damit zu beginnen, den Lebensstandard von ArbeiterInnen, Jugendlichen und RentnerInnen wiederherzustellen. Wichtige Programmpunkte sind daher die unmittelbare Wiederherstellung des Mindestlohns und das Inkrafttreten der abgeschafften Kollektiv- und Tarifvertr\u00e4ge. Alle Entlassungen m\u00fcssen aufgehoben und die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung durch die Umwandlung aller Vertr\u00e4ge in unbefristete abgeschafft werden.<\/p>\n

Griechenland ist kein Land nach einem Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder einer Naturkatastrophe, sondern ein Industrieland mit einer hochgebildeten Arbeiterklasse. Es gibt einen enormes Potential im Land zum Aufbau der Wirtschaft, wenn den Reichen und Superreichen ihre Macht entrissen w\u00fcrde und die Mehrheit der Menschen endlich die Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Offiziell sind 27 Prozent arbeitslos, hunderttausende sind unterbesch\u00e4ftigt. Dieses Potential gilt es zu nutzen.
\n\u201eXekinima\u201c, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland setzt sich dabei f\u00fcr folgende Eckpunkte ein:<\/p>\n

Verweigerung der Schuldenzahlungen<\/h4>\n

Die Schulden von etwa 320 Milliarden Euro sind ein unstillbarer Blutverlust f\u00fcr die griechische Wirtschaft, der sie nie aufatmen lassen wird. Sie sind ein Ergebnis der zinswucherischen Kreditbedingungen seitens aller Banken. Die ArbeitnehmerInnen tragen keinerlei Verantwortung daf\u00fcr. Die Zahlungsverweigerung der Schulden ist die erste Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Wirtschaft \u201eaufatmen\u201c kann.<\/p>\n

Verstaatlichung des Bankensystems<\/h4>\n

Mit den Einlagen der griechischen ArbeitnehmerInnen spekulierten die griechischen Banken und sammelten Jahrzehnte lang sagenhafte Reicht\u00fcmer an. Heute sind diese sehr geringen Einlagen in ihren H\u00e4nden gef\u00e4hrdet. Die Verstaatlichung des Bankensystems ist das einzige Mittel, das die Einlagen der Bev\u00f6lkerung garantieren kann, dass niedrig verzinste Kredite vergeben werden und dass Projekte finanziert werden, damit die Wirtschaft wieder w\u00e4chst.<\/p>\n

Verstaatlichung der gro\u00dfen Unternehmen<\/h4>\n

Es ist nicht einzusehen, dass die Energie- und Kommunikationsunternehmen, die H\u00e4fen, das Transportwesen, die Zementwerke, die gro\u00dfen verarbeitenden und viele andere f\u00fcr die Wirtschaft wichtigen Unternehmen, die so viele Jahre mit dem Geld der Steuerzahler bezuschusst wurden \u2013 dem Geld der Arbeiterklasse \u2013 sich in den H\u00e4nden des Privatkapitals befinden, damit dieses spekuliert und danach die ArbeitnehmerInnen auf die Stra\u00dfe wirft. Anstatt weiter zu privatisieren, m\u00fcssen die wichtigsten Unternehmen in Gemeineigentum \u00fcberf\u00fchren, damit sie ein Hebel werden f\u00fcr Investitionen und Wachstum.<\/p>\n

Demokratische Planung<\/h4>\n

Verstaatlichung allein reicht nicht aus. Was und wieviel gebraucht wird, wie die Produktion mit welchen Ressourcen organisiert werden kann, wie die Versorgung der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet werden kann \u2013 all das muss demokratisch entschieden werden. Anstatt b\u00fcrokratischer Manager aus PASOK oder Neo Demokratia, die momentan noch das Sagen in den Staatsbetrieben haben, sollte die Kontrolle und Verwaltung der Betriebe an demokratisch gew\u00e4hlte R\u00e4te, zusammen gesetzt aus VertreterInnen der Belegschaft, der Gewerkschaften und des Staates \u00fcbertragen werden. Aus diesen sollten \u00fcbergeordnete R\u00e4te f\u00fcr Industriezweige sowie f\u00fcr die gesamte Wirtschaft gebildet werden, um die gesamte Wirtschaft demokratisch zu planen und zu verwalten. Um Korruption und B\u00fcrokratisierung zu verhindern, m\u00fcssen demokratische Prinzipien wie Rechenschaftspflicht, die jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit sowie ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt f\u00fcr alle VertreterInnen gelten. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten die Ressourcen der Gesellschaft sinnvoll und effektiv eingesetzt werden, um wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur wieder aufzubauen. Bereiche, in denen die Wirtschaft im internationalen Vergleich Vorteile aufweist, wie Landwirtschaft, Tourismus, Erneuerbaren Energie und so weiter k\u00f6nnten weiter entwickelt werden.<\/p>\n

Die jetzigen privilegierten Schichten und das Gro\u00dfkapital w\u00fcrden sich gegen solche Ma\u00dfnahmen wehren und dabei Kr\u00e4fte des alten b\u00fcrgerlichen Staatsapparates inklusive Polizei und Milit\u00e4r nutzen. Darauf muss sich eine wirkliche Arbeiterregierung vorbereiten und wappnen.<\/p>\n

Kontrolle der Kapitalfl\u00fcsse und ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol<\/h4>\n

Die Herrschenden in Griechenland setzten die Auspl\u00fcnderung Griechenlands ungehemmt fort. Milliardensummen wurden bereits aus dem Land geschafft. Dem gilt es einen entschlossenen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

Konfrontation mit der EU<\/h4>\n

Die Herren der EU drohen mit Rausschmiss aus dem Euro, wenn Griechenland die \u201eVerpflichtungen\u201c gegen\u00fcber den Kreditgebern nicht \u201eerf\u00fcllt\u201c. Im Namen des Verbleibs im Euro verlangen sie, die absolute Zerst\u00f6rung und Aufl\u00f6sung der griechischen Gesellschaft zu akzeptieren! Die Antwort auf diese Erpressung ist \u201eNein\u201c!<\/p>\n

In der Tat wird auf der Basis des bankrotten kapitalistischen Systems ein abruptes Ausscheiden aus dem Euro und die R\u00fcckkehr zur Drachme einen Schock f\u00fcr die Wirtschaft, eine drastische Abwertung der W\u00e4hrung und eine hohe Inflation bedeuten.<\/p>\n

Aber eine wirkliche Arbeiterregierung, die sich auf ein sozialistisches Programm wie das obige st\u00fctzt, kann diese Katastrophe verhindern und erfolgreich dem Angriff Br\u00fcssels und der so genannten Institutionen entgegentreten.<\/p>\n

Wir setzen uns f\u00fcr einen gemeinsamen Kampf mit den ArbeitnehmerInnen im \u00fcbrigen Europa, gegen die gemeinsamen Feinde in Br\u00fcssel und im IWF, gegen das Kapital und die multinationalen Konzerne ein. Unser Ziel kann kein anderes sein als ein Europa der ArbeitnehmerInnen und des Sozialismus, denn kein Land kann, langfristig betrachtet, alleine eine sozialistische Oase aufbauen, umzingelt von einer feindlichen kapitalistischen Umwelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bruch mit dem Kapitalismus ist notwendig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30969,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[275,715],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30932"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30932"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30932\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30971,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30932\/revisions\/30971"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}