{"id":30930,"date":"2015-07-19T10:00:52","date_gmt":"2015-07-19T08:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30930"},"modified":"2015-07-15T14:54:27","modified_gmt":"2015-07-15T12:54:27","slug":"tuerkei-erdoan-setzt-auf-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/tuerkei-erdoan-setzt-auf-neuwahlen\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Erdo\u011fan setzt auf Neuwahlen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/rasande\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Was passiert nach den Wahlen?<\/strong><\/p>\n

Nach der Niederlege der prokapitalistisch-konservativen AKP bei den letzten Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei ist noch unklar, wie die neue Regierung zustande kommen soll. Der Einzug der neuen linken Partei der t\u00fcrkischen und kurdischen Linken ( HDP) ins Parlament hat die ganze Parteienkonstellation des b\u00fcrgerlichen Parlaments durcheinander gebracht. Der Hauptverlierer Erdogan setzt auf Neuwahlen.<\/p>\n

von Nihat Boyraz, Ankara<\/em><\/p>\n

Die Parlamentswahlen am 7 Juni waren historisch, vor allem weil die Alleinregierung der AKP nach 13 Jahren beendet wurde. Au\u00dferdem schafft der Einzug der HDP ins Parlament mit einem sensationellen Ergebnis gute Grundlagen f\u00fcr den Aufbau einer neuen linken Massenpartei. Die HDP hat die bei den Wahlen 13 Prozent der Stimmen bekommen und somit die undemokratische Wahlh\u00fcrde von 10 Prozent \u00fcberspringen k\u00f6nnen. H\u00e4tte sie es nicht geschafft, w\u00e4re dies ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr die Erdogan Pl\u00e4ne gewesen, ein Pr\u00e4sidialsystem einzuf\u00fchren, um weiterhin alleine das Land regieren zu k\u00f6nnen. Seit einem Jahr ist er zwar Staatspr\u00e4sident, dessen Macht ist allerdings, wie in Deutschland, eher eine symbolische.<\/p>\n

Erdogans Man\u00f6ver<\/h4>\n

Den normalen Prozeduren gem\u00e4\u00df sollte der amtierende Staatspr\u00e4sident gleich nach den Wahlen einen Vertreter einer Partei mit der z\u00fcgigen Regierungsbildung beauftragen. Nun ist mehr als ein Monat vergangen, ohne dass jemand beauftragt worden w\u00e4re. Dahinter steckt Erdogans Taktik, m\u00f6glichst viel Zeit f\u00fcr weitere Man\u00f6ver zu gewinnen. Es ist ein Taktikkrieg zwischen den Parteien und Erdogan, was gerade im b\u00fcrgerlichen politischen System stattfindet.<\/p>\n

Normalerweise sollte es unter solchen Umst\u00e4nde nicht das geringste Problem geben, eine neue b\u00fcrgerlichen Regierung zu bilden. Die AKP und die kemalistische, linksb\u00fcrgerliche Partei CHP haben mit 41 bzw. 25 Prozent zusammen 64 Prozent der Stimmen. Die Polarisierung in der Gesellschaft, die Erdogan in letzten Jahren vorangetrieben hat, ist so scharf, dass keine Oppositionspartei im Parlament das Risiko eingehen will, mit der AKP eine Regierung zu bilden. Das Haupthemmnis f\u00fcr die Koalition sind die Bedingungen der Oppositionsparteien bez\u00fcglich Erdogans Einmischung in das Regierungsgesch\u00e4ft. Sie verlangen, dass Erdogan sich auf seinen Amtsbereich beschr\u00e4nkt. Au\u00dferdem war eines der Wahlsprechen aller Oppositionsparteien, auf die Korruptionskandale vor 2 Jahren bis zum Ende einzugehen. Bei dem als „17\/25“ bezeichneten Ereignis geht es nicht nur um die Verstrickungen von vier Ex-Ministern in den gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandals des Landes, sondern auch Erdogan selbst. Die AKP k\u00f6nnte wohl aus taktischen Gr\u00fcnden die vier Ex-Minister aufgeben. Weil aber der Untergang von Erdogan dem Untergang der gesamten AKP gleichkommen w\u00fcrde, h\u00e4lt diese weiterhin an ihm fest.<\/p>\n

HDP<\/h4>\n

Der eigentliche Wahlsieger HDP bleibt vorerst von all dem verschont. Sie hat von vornherein eine Koalition mit der AKP ausgeschlossen. Ein Block mit b\u00fcrgerlichen Parteien wird vor allem von der nationalistischen MHP abgelehnt. Sie beschimpft die HDP als Handlanger der PKK und hat sogar bei der Wahl des Parlamentspr\u00e4sidenten den Kandidaten der CHP nicht gew\u00e4hlt, weil die 50 HDP- Abgeordneten dies getan hatten- aus taktischen Gr\u00fcnden, damit die AKP diese Position verliert. Die MHP hat sich enthalten, was dazu f\u00fchrte, dass der AKP-Kandidat gew\u00e4hlt wurde und die AKP dadurch wieder einen Sieg erringen konnte.<\/p>\n

Die \u201eFriedensverhandlungen\u201c mit der PKK sind f\u00fcr die HDP ein wichtiger Punkt. Auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung steht die kurdische Frage im Vordergrund. Bei einer Umfrage sehen 30% der Menschen in der T\u00fcrkei diese als gr\u00f6\u00dftes Problem, die Wirtschaft landete nur auf dem zweitem Platz. Eine m\u00f6gliche AKP-MHP-Koalition w\u00fcrde das Ende des \u201eFriedensprozesses\u201c bedeuten.<\/p>\n

Alternative zu Erdogan aufbauen<\/h4>\n

Die Gro\u00dfbourgeoisie verlangt \u201eStabilit\u00e4t\u201c. F\u00fcr sie w\u00e4re eine Gro\u00dfe Koalition von AKP und CHP am besten, aber der Erdogan-Faktor macht dies unm\u00f6glich. Es sieht gerade so aus, als g\u00e4be es entweder demn\u00e4chst keine Regierung und die jetzige AKP-Regierung bliebe als \u00dcbergangsregierung bis zu den n\u00e4chsten Wahlen im November im Amt, oder als g\u00e4be es eine Regierung mit einer kurzen Lebenszeit. Das ist auch der Wunsch von Erdogan, um mit dem Finger auf die Parteien zeigen und sagen zu k\u00f6nnen, „Seht ihr, ich habe es doch gesagt. Wir brauchen eine starke F\u00fchrung\u201c.<\/p>\n

Ob die Dinge so funktionieren werden, wie er sie sich w\u00fcnscht, h\u00e4ngt auch davon ab, ob die HDP und die linke Opposition au\u00dferhalb des Parlamentes die neue Situation und die M\u00f6glichkeiten richtig einsch\u00e4tzen und eine politische Kraft im gegen ihn und sein korruptes System aufbauen, die eine wirkliche Alternative im Interesse die t\u00fcrkische und kurdische Arbeiterklasse darstellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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