{"id":30913,"date":"2015-08-19T10:00:38","date_gmt":"2015-08-19T08:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30913"},"modified":"2015-08-17T09:09:28","modified_gmt":"2015-08-17T07:09:28","slug":"kosova-flucht-aus-dem-armenhaus-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/kosova-flucht-aus-dem-armenhaus-europas\/","title":{"rendered":"Kosova: Flucht aus dem Armenhaus Europas"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/marcofieber\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Hoffnungslosigkeit, Korruption und Armut im Kosova<\/strong><\/p>\n

Seit Beginn diesen Jahres bis Ende Mai stellten 29.747 Kosovaren Antr\u00e4ge auf Asyl in Deutschland. Von einer Ausreise-\u201cLawine\u201c aus dem Kosova nach Deutschland, wie die Deutsche Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt Pri\u0161tina behauptete, kann also nicht die Rede sein.<\/p>\n

Von Ronald Luther, Berlin<\/em><\/p>\n

Trotzdem sch\u00fcren Politiker wie CSU-Chef Horst Seehofer weiter Angst vor einer angeblichen Masseneinwanderung, die die deutschen Sozialsysteme \u00fcberfordern k\u00f6nnte, indem sie vor einem \u201emassenhaften Asylmissbrauch\u201c durch Menschen aus den Balkanstaaten warnen. Dabei wollen die meisten Kosovaren hier legal arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen.Da sie aber f\u00fcr die Einreise in die EU ein Visum ben\u00f6tigen, das schwer zu bekommen ist, versuchen es viele \u00fcber einen Asylantrag. Denn die Lage in Kosova ist f\u00fcr viele hoffnungslos.<\/p>\n

Katastrophale Zust\u00e4nde<\/h4>\n

So hat dort offiziell nur etwa jeder Dritte Arbeit und 60 bis 70 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. Etwa 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig gibt es im Kosova viele Million\u00e4re, die meisten davon sind Politiker. Als reichster Mann des Landes gilt der ehemalige Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident Behgjet Pacolli, dessen Verm\u00f6gen mit 420 Millionen Euro angegeben wird.<\/p>\n

Der eigentliche Anlass f\u00fcr die verst\u00e4rkte Auswanderung war die Bildung einer neuen Regierung in Pri\u0161tina Ende letzten Jahres nach einer halbj\u00e4hrigen Patt-Situation. Diese Regierung kam nur auf massiven Druck der EU und der USA zu Stande und seitdem herrscht politischer Stillstand. Hinzu kommt eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der weit verbreiteten Korruption und organisierten Kriminalit\u00e4t. So werden staatliche Jobs \u00fcber ein Klientelsystem der regierenden Parteien vergeben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Kosova eine korrupte Politikerkaste an der Macht ist, die eng mit der organisierten Kriminalit\u00e4t verbunden ist. So gilt das Land als ein Umschlageplatz im europ\u00e4ischen Drogen- und Menschenhandel. Das alles geschieht mit Wissen der EULEX, einer Beh\u00f6rde der EU, die den Aufbau eines Rechtsstaates im Kosova \u00fcberwachen soll und der UNO-Mission UNMIK, die das Land \u00fcbergangsweise verwaltet. EULEX-Mitarbeiter waren im letzten Jahr selber in eine Korruptionsaff\u00e4re verstrickt gewesen.<\/p>\n

Deutsche Verantwortung<\/h4>\n

Besonders die deutsche Regierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. So sagt das Ausw\u00e4rtige Amt selber, dass Deutschland einer der privilegierten Partner Kosovas ist und man besucht sich gerne auf Regierungsebene. Das Ausw\u00e4rtige Amt ist eng mit der Kosova-Treuhandagentur verstrickt, die bei der Privatisierung vieler ehemaliger Staatsbetriebe Kosovas eine unr\u00fchmliche Rolle spielte, was zu einem Verlust von bis zu 76.000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchrte.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlinge versuchen also Verh\u00e4ltnissen zu entkommen, die auch durch die Politik der Bundesrepublik Deutschland und der mit ihr verb\u00fcndeten imperialistischen Staaten entstanden sind. Sie d\u00fcrfen nicht abgeschoben werden, sondern ihnen muss unsere Solidarit\u00e4t gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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