{"id":30911,"date":"2015-08-15T10:00:18","date_gmt":"2015-08-15T08:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30911"},"modified":"2015-07-15T15:24:15","modified_gmt":"2015-07-15T13:24:15","slug":"divide-et-impera-nahles-macht-den-caesar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/08\/divide-et-impera-nahles-macht-den-caesar\/","title":{"rendered":"Divide et impera \u2013 Nahles macht den C\u00e4sar"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/boellstiftung\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Weitere Angriffe auf Arbeitslose<\/strong><\/p>\n

Teile und Herrsche \u2013 dieses Prinzip hat schon Julius C\u00e4sar im R\u00f6mischen Reich angewandt. Bundesarbeitsministerin Nahles will dieses Prinzip nun in die Jobcenter bringen. K\u00fcnftig soll es f\u00fcr viele Arbeitslose keinerlei F\u00f6rderung, f\u00fcr ein paar wenige Langzeitarbeitslose daf\u00fcr besondere F\u00f6rderungen geben \u2013 die vor an allem Unternehmen ausgesch\u00fcttet werden.<\/p>\n

Von Doreen Ullrich, Aachen<\/em><\/p>\n

Bereits im November k\u00fcndigte die Arbeitsministerin gro\u00dfspurig an, k\u00fcnftig sollen Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss besser gef\u00f6rdert werden und dazu sollen Millionen in die Hand genommen werden. Was sich so toll anh\u00f6rte, ist jedoch ein Farce. Denn jetzt kommt raus: Diese F\u00f6rderung soll nicht durch zus\u00e4tzliche Mittel finanziert werden, sondern daf\u00fcr soll an anderer Stelle gestrichen werden.<\/p>\n

Dazu meint Sabine Zimmermann aus der LINKE Bundestagsfraktion: \u201eJetzt r\u00e4cht sich, dass die Bundesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit ist, mehr Geld f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit aufzubringen. Notwendig w\u00e4re es, den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der letzten Jahre zu korrigieren. Mit dem Verschieben des knappen Geldes von einem F\u00f6rderprogramm ins andere wird das Problem der Langzeiterwerbslosigkeit nicht gel\u00f6st.\u201c<\/p>\n

Chaos auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte<\/h4>\n

Doch nicht nur das, die Information \u00fcber die Mittelumschichtung trifft die Jobcenter mitten in Ihrer Planungsphase f\u00fcr F\u00f6rderkurse. Eventuell k\u00f6nnen Ma\u00dfnahmen die bereits ausgeschrieben wurden also nicht mehr stattfinden. Nahles W\u00fcnsche st\u00fcrzen also auch die MitarbeiterInnen im Jobcenter ins Chaos.<\/p>\n

Doch was passiert mit dem Millionenbetrag auf der anderen Seite? Ganz 43.000 Langzeitarbeitslose sollen bundesweit damit gef\u00f6rdert werden. Vorwiegend soll das umgeschichtete Geld in Lohnkostenzusch\u00fcsse investiert werden, teilweise sollen sich die Zusch\u00fcsse auf 100 Prozent belaufen. Unternehmen wird also Geld von den Jobcentern daf\u00fcr gezahlt werden, damit Menschen f\u00fcr sie arbeiten.<\/p>\n

Weder wird damit die Qualifikation der Betroffenen verbessert, noch ist sicher, dass nach Ablauf der F\u00f6rderung diese Menschen auch weiter in Arbeit bleiben. Schon jetzt ist es so, dass fast die H\u00e4lfte der Hartz IV BezieherInnen, die eine Arbeit gefunden haben, nach einem halben Jahr wieder arbeitslos sind.<\/p>\n

Nichts als Umverteilung<\/h4>\n

Insgesamt sollen in den n\u00e4chsten drei Jahren insgesamt 750 Millionen Euro umgeschichtet werden, sch\u00e4tzungsweise 4,4 Millionen Hartz IV Empf\u00e4ngerInnen muss dazu F\u00f6rderung \u2013 wie etwa Ausbildung oder Weiterbildung \u2013 gestrichen werden. Statt also k\u00fcnftig Jugendlichen eine Ausbildung zu erm\u00f6glichen, Frauen nach den Erziehungsjahren die Umschulung zu finanzieren oder Arbeitslose durch Weiterbildung zu qualifizieren bekommen Unternehmen Arbeiternehmer umsonst \u00fcberlassen. Zahlen tun das ALLE Besch\u00e4ftigen und Arbeitslosen.<\/p>\n

Letztlich macht Nahles damit nichts anderes wie der Rest der Regierung: Nehmt den Armen und gebt den Unternehmern. Und ganz nach Julius C\u00e4sar sollen Arbeitslose damit auch gespalten werden, in F\u00f6rderbed\u00fcrftige und solche die nicht f\u00f6rderbed\u00fcrftig genug sind. So soll vergessen werden wer tats\u00e4chlich Schuld ist an prek\u00e4rer Arbeit, Aufstocker Dasein und Arbeitslosigkeit: Unternehmer die lieber den Druck auf Besch\u00e4ftigte erh\u00f6hen als mehr Personal einzustellen und die Regierung die Rentenalter erh\u00f6ht und prekarisierte Besch\u00e4ftigtenverh\u00e4ltnisse f\u00f6rdert.<\/p>\n

Es muss Schluss sein mit Hartz IV und der gesamten Agenda 2010. Stattdessen brauchen wir ein \u00f6ffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Wohnen, Umwelt und Soziales, welches vern\u00fcnftige Arbeitspl\u00e4tze schafft und diese auch langfristig sichert. Wir brauchen eine Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, als Verteilung der Arbeit auf alle und wir brauchen vern\u00fcnftige L\u00f6hne von denen wir leben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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