{"id":30902,"date":"2015-07-11T17:46:42","date_gmt":"2015-07-11T15:46:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30902"},"modified":"2015-08-10T16:11:32","modified_gmt":"2015-08-10T14:11:32","slug":"tsipras-ueberschreitet-den-rubikon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/tsipras-ueberschreitet-den-rubikon\/","title":{"rendered":"Tsipras \u00fcberschreitet den Rubikon"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zeit f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re Linke der Massen &#8211; gegen alle K\u00fcrzungen!<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><em>Erkl\u00e4rung von Xekinima (griechische Sektion des CWI)<\/em><\/p>\n<p>Der 9. Juli war ein schwarzer Tag f\u00fcr die griechische Linke. Die Syriza-F\u00fchrung um Premier A. Tsipras hat sich vollst\u00e4ndig und bedingungslos den Forderungen der Troika-Gl\u00e4ubiger unterworfen. Die griechische Arbeiterklasse ist in eine tragische Position geraten. Sie hat Syriza gew\u00e4hlt, um L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Probleme zu finden und den Memoranden (K\u00fcrzungspaketen) zu entkommen. Aber nach f\u00fcnf Monaten an der Regierung konnte Syriza nichts erreichen \u2013 nur ein weiteres, katastrophales Memorandum, das die Austerit\u00e4tspolitik der fr\u00fcheren Regierungen von Nea Dimokratia und PASOK fortsetzt.<\/p>\n<p>Die arbeitenden Massen vergessen nicht, dass dieselben Leute, die heute die Ideen und Prinzipien der Linken verraten, vorher versprochen hatten, die Memoranden \u201ebinnen eines Tages und mit einem Gesetz\u201c abzuschaffen. Es sind dieselben, die das Programm von Thessaloniki (die radikaleren Wahlversprechen von Syriza) versprochen hatten und behaupteten, es werde unabh\u00e4nging vom Ergebnis der Verhandlungen mit der Troika umgesetzt.<\/p>\n<p>Die f\u00fchrende Gruppe in Syriza und Alexis Tsipras haben sich tragischerweise als unf\u00e4hig erwiesen, die sich stellenden Aufgaben zu l\u00f6sen. Sie sind des Vertrauens der Arbeiterklasse unw\u00fcrdig. Sie haben das \u201eNein\u201c der Volksabstimmung am 5. Juli missachtet, das in Europa und der ganzen Welt wiederhallte. Sie haben das Vertrauen von ArbeiterInnen, RentnerInnen, Arbeitslosen und Armen verraten, die in den Arbeitervierteln und -st\u00e4dten zu 70-80% mit \u201eNein\u201c gestimmt hatten. Sie haben den gro\u00dfen Kampf verraten, den Linke und die Arbeiterklasse in ganz Europa und dar\u00fcber hinaus in Solidarit\u00e4t mit der k\u00e4mpfenden griechischen Arbeiterklasse begonnen haben.<\/p>\n<p>Aber sogar jetzt noch haben sie die Frechheit, die Bev\u00f6lkerung zu bitten sich heute f\u00fcr das \u201eNein\u201c zu versammeln, weil diese \u201elinke Regierung\u201c angeblich die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in den Stra\u00dfen br\u00e4uchte. Aber warum sollte die Arbeiterklasse sich versammeln und demonstrieren um die zu verteidigen, die sie verraten haben? Besonders wenn erst vor wenigen Tagen, am Freitag, dem 3. Juli, ArbeiterInnen und Jugendliche zu hunderttausenden im Zentrum von Athen auf die Stra\u00dfe gegangen sind und am 5. Juli zu 61,3% mit Nein gestimmt haben.<\/p>\n<p>Die sogenannten Verhandlungen mit der Troika dauern angeblich immer noch an. Die einzige noch so kleine M\u00f6glichkeit, den Unterwerfungsprozess von Syriza noch zu stoppen w\u00e4re wohl eine Entscheidung von Teilen der herrschenden Klasse in Europa, Griechenland einfach aus der Eurozone zu werfen. Das w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit, durch die es zu einem frontalen Zusammensto\u00df zwischen Tsipras und der Eurozone kommen k\u00f6nnte. Wenn das passieren sollte, w\u00fcrde es nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts an der oben angef\u00fchrten Kritik an der Syriza-F\u00fchrung \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Der 9. Juli ist ein historischer Wendepunkt in der Verwandlung Syrizas von einer linken Partei in eine Partei, die dem kapitalistischen System dient. Tsipras und die Regierungsmannschaft haben den Rubikon \u00fcberquert. Und sie werden auf diesem Weg weitergehen, selbst wenn es sie in die Arme einer \u201eRegierung der nationalen Einheit\u201c mit den Feinden von gestern f\u00fchrt, selbst wenn sie den linken Fl\u00fcgel von Syriza ausschlie\u00dfen und die Partei \u201ezerst\u00f6ren\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Hinter dieser neuen historischen Trag\u00f6die der griechischen Linken steckt nichts anderes als die v\u00f6llige Unf\u00e4higkeit der F\u00fchrung, den Klassencharakter der Realit\u00e4t in der wir leben zu verstehen. Und ihr fehlendes Verst\u00e4ndnis davon, was Klassenkampf bedeutet. Sie wollten bei der EU \u201ef\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge k\u00e4mpfen\u201c &#8211; mit Wasserpistolen gegen Maschinengewehre. Es war ein naiver und dummer Versuch, Sch\u00e4uble und dem Rest der kapitalistischen Bande, die die EU f\u00fchrt zu erkl\u00e4ren, dass ihre Politik falsch sei und sie sie \u00e4ndern sollten. Sie hatten nie auch nur das geringste Vertrauen auf die Macht der Arbeiterklasse und ihre F\u00e4higkeit, ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Sie haben dem M\u00e4rchen der herrschenden Klasse geglaubt, dass das Profitsystem unbesiegbar sei, dass der Kapitalismus nie \u00fcberwunden werden k\u00f6nne und dass ein Austritt aus dem Euro eine soziale Katastrophe bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Niederlage, in die Tsipras und seine Regierung die griechische Arbeiterklasse gef\u00fchrt haben ist historisch, aber nicht endg\u00fcltig. Es ist keine Niederlage, wie sie die Linke und die Arbeiterklasse im Griechischen B\u00fcrgerkrieg erlitten haben. Es gibt noch viel Potential f\u00fcr Widerstand.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chste Aufgabe ist, alle Kr\u00e4fte der Linken zu sammeln, die die Notwendigkeit einer Umgruppierung der revolution\u00e4ren sozialistischen Kr\u00e4fte sehen, um die n\u00e4chsten Schritte zu planen. Es gibt ernsthafte Kr\u00e4fte in der au\u00dferparlamentarischen Linken, innerhalb von ANTARSYA (antikapitalistische Linke) und SYRIZA usw., die verstehen, dass es ohne einen Bruch mit dem kapitalistischen System und der Eurozone keine Perspektive f\u00fcr ein besseres Leben gibt. Diese Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich dringend treffen und diskutieren und alles notwendige tun, um die Grundlage f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re Linke der Massen zu schaffen. Um die K\u00e4mpfe von morgen zu f\u00fchren und eine Perspektive f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Widerstand gegen die falschen Hoffnungen von Tsipras und seinem Zirkel zu bieten.<\/p>\n<p>Am Abend des 10. Juli wird eine von Syriza geplante Demonstration auf dem Syntagma-Platz im Zentrum Athens jetzt wohl zu einer Kundgebung der SYRIZA-Linken und von ANTARSYA gegen die 180 Grad-Wende von Tsipras werden. Mitglieder von Xekinima (CWI-Sektion in Griechenland) werden diese Erkl\u00e4rung auf der Kundgebung verteilen.<\/p>\n<p>Xekinima (CWI-Sektion in Griechenland) ruft die Abgeordneten der Syriza-Linken und Abgeordnete der anderen linken Parteien auf, die neuesten Vorschl\u00e4ge der Tsipras-F\u00fchrung abzulehnen. Die Linke in Griechenland muss ArbeiterInnen und Jugendliche gegen das neue Memorandum mobilisieren, um mit Massenprotesten und Demonstrationen an das starke Mandat f\u00fcr ein \u201eNein\u201c aus der Volksabstimmung von letzter Woche zu erinnern und gegen jeden Ausverkauf ihrer Klasseninteressen zu protestieren.<\/p>\n<p>Xekinima fordert die Linke auf, mit der Austerit\u00e4tspolitik zu brechen und ein sozialistisches Programm anzunehmen. Das beinhaltet eine Weigerung, die Schulden zu bezahlen, Kapitalverkehrskontrollen, ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol, die Verstaatlichung der Banken und der wichtigsten Unternehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen, die R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen, Arbeit f\u00fcr Alle zu L\u00f6hnen, von denen man leben kann und kostenlose, gute Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen.<\/p>\n<p>Durch eine Planung der Wirtschaft f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und nicht f\u00fcr die Profite der Kapitalisten w\u00fcrden Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungene Auswanderung \u00fcberwunden.<\/p>\n<p>Um sie zu erreichen ist es notwendig, unabh\u00e4ngige Klassenpolitik aufzubauen \u2013 innerhalb und au\u00dferhalb von Syriza. Nach den riesigen \u201eNein\u201c-Kundgebungen in ganz Griechenland in der letzten Woche muss die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse und der Jugend am Kampf gegen die Troika und f\u00fcr eine sozialistische Alternative fortgesetzt und erweitert werden. Das bedeutet die Bildung von Volksversammlungen und Basis-Aktionskomitees in Betrieben und Wohnvierteln.<\/p>\n<p>Wir rufen ArbeiterInnen und Jugendliche in ganz Europa auf, gegen Austerit\u00e4t und f\u00fcr ein sozialistisches Europa zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeit f\u00fcr eine neue revolution\u00e4re Linke der Massen &#8211; gegen alle K\u00fcrzungen! 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