{"id":30899,"date":"2015-07-07T17:35:31","date_gmt":"2015-07-07T15:35:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30899"},"modified":"2015-07-07T17:35:31","modified_gmt":"2015-07-07T15:35:31","slug":"griechenland-nein-erschuettert-die-eu-der-bosse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/griechenland-nein-erschuettert-die-eu-der-bosse\/","title":{"rendered":"Griechenland: \u201eNEIN\u201d ersch\u00fcttert die EU der Bosse"},"content":{"rendered":"

\"Griechenland<\/a>Beim Erdbeben des Referendum trotzt die Arbeiterklasse k\u00fchn der Troika und Griechenlands herrschender Klasse!<\/strong><\/p>\n

Leitartikel von Xekinima (CWI Griechenland) vom 6. Juli 2015<\/em><\/p>\n

[Vorbemerkung auf der CWI-Website:] Beim gestrigen griechischen Referendum gab die Arbeiterklasse eine m\u00e4chtige Antwort auf die Versuche der Troika\/Institutionen, sie zum Akzeptieren von mehr K\u00fcrzungen f\u00fcr den Verbleib in der Eurozone zu zwingen. Das Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, ergab enorme 61,5% zugunsten des NEIN (zu den Forderungen der F\u00fchrer der Eurozone) und nur 38,5% zugunsten des JA. F\u00fcr das Ja k\u00e4mpften die griechische herrschende Klasse, die Massenmedien, die EU-Institutionen und die herrschenden Klassen international. Aber das Nein gewann mit einem Erdrutsch.<\/em><\/p>\n

Die Ergebnisse zeigen, dass alle Gebiete Griechenlands und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Gesellschaft mit Nein stimmten. Nach Befragungen (<\/span>http:\/\/www.publicissue.gr\/en\/2837\/<\/span><\/a>) stimmten 85% der jungen Menschen unter 24 mit Nein, 71% der ArbeiterInnen im Privat- und \u00f6ffentlichen Sektor, 72% der Arbeitslosen und 87,3% der SYRIZA-W\u00e4hlerInnen. Bemerkenswerterweise stimmten 86,9% der KKE-W\u00e4hlerInnen mit Nein \u2013 trotz der sektiererischen Haltung, die die F\u00fchrung der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) einnahm, die sich entschied, sich aus der historischen Schlacht der griechischen Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und die in Br\u00fcssel sitzende EU-Elite herauszuhalten. Wichtige Teile der Kleingewerbetreibenden und andere \u201eMittelschichten\u201c der Gesellschaft stimmten auch mit Nein.<\/span><\/em><\/p>\n

Die Propagandakampagne der griechischen Medien f\u00fcr ein Ja war beispiellos. Bei ihr halfen die schrecklichen Fehler, die die griechische Regierung in den sogenannten \u201eVerhandlungen\u201c w\u00e4hrend der letzten Wochen machte, die zur Schlie\u00dfung der Banken zur Zeit des Referendums f\u00fchrte.<\/em><\/p>\n

Die herrschende Klasse und die EU zogen vollen Nutzen daraus bei ihrem Versuch, die griechischen ArbeiterInnen durch Terror vom Nein-Stimmen abzuhalten. Aber ihre Handlungen waren vergeblich.<\/em><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras bekam durch das Ausma\u00df des Nein-Stimmergebnis ein ungeheuer starkes Mandat. Aber die Weise, auf die Tsipras bisher dieses Ergebnis genutzt hat, kann nur gro\u00dfe Sorge hervorrufen. Die erste Ma\u00dfnahme von Tsipras war, den griechischen Pr\u00e4sidenten zu bitten, einen \u201enationalen Rat\u201c der F\u00fchrer der f\u00fchrenden Parteien (au\u00dfer der Goldenen Morgenr\u00f6te) im Namen der \u201enationalen Einheit\u201c einzuberufen. Die zweite war, Yanis Varoufakis, den Finanzminister, zu bitten, von seinem Amt als Finanzminister zur\u00fcckzutreten, um die Troika-F\u00fchrer zu beschwichtigen. Diese Ma\u00dfnahmen waren nicht das, wof\u00fcr die griechischen Massen Tsipras und SYRIZA ein Mandat gaben und was sie von ihnen erwarteten.<\/em><\/p>\n

Xekinima (CWI Griechenland) verstand die historische Bedeutung dieses Referendums und f\u00fchrte einen enormen Kampf zugunsten des Nein. Xekinima verteilte 100.000 Flugbl\u00e4tter in nur 5 Tagen und verkaufte 2.700 Exemplare der f\u00fcr das Referendum erstellten Sonderausgabe der Zeitung. Xekinima erstellte Dutzende von Transparenten f\u00fcr die pro-Nein-Demonstrationen und f\u00fchrte eine gro\u00dfe Kampagne in den sozialen Medien.<\/em><\/p>\n

Der folgende Text ist ein Leitartikel, der heute auf der Xekinima-Website ver\u00f6ffentlicht wurde, zusammen mit Artikeln, die die vielen Aspekte der Nein-Abstimmung beim Referendum betrachten.<\/em><\/p>\n

Auf der einen Seite stellten sich die ArbeiterInnen auf, die Arbeitslosen, die Armen und die Jugend. Auf der anderen Seite die griechische herrschende Klasse und ihre Massenmedien zusammen mit den Troika-Vertretern Sch\u00e4uble, Dijsselbloem, Schulz etc.<\/p>\n

Die pro-Ja-Seite ging \u00fcber alle ihre fr\u00fcheren Exzesse der reaktion\u00e4ren und l\u00fcgenden Propaganda, von Panikmache, von krassen L\u00fcgen und Zynismus hinaus. Provokativerweise brachen sie alle Gesetze \u00fcber Medien vor Wahlen und stellten in der letzten Woche vor dem Referendum ihre eigenen Positionen dar ohne jeden Versuch, irgendwelche Objektivit\u00e4t zu bewahren. Herrschende Klassen auf der ganzen Welt schlossen sich auch dem Versuch an, die griechische Arbeiterklasse in ein Stimmen f\u00fcr ein Ja zu hinein zu terrorisieren.<\/p>\n

Aber die griechischen ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die Armen antworteten mit einer weltbewegenden Botschaft: Wir f\u00fcrchten euch nicht und wir werden unsere K\u00f6pfe nicht beugen!<\/p>\n

Ein Klassen-\u201cNein\u201c<\/h4>\n

Dieses \u201eNein\u201c war ein klares, auf die Klasse gest\u00fctztes Nein. Es ist kein Nein aller GriechInnen, sondern ein Nein der griechischen ArbeiterInnen und Armen und von Teilen der Mittelschichten gegen das \u201eJa\u201c der griechischen Reichen und der KapitalistInnen.<\/p>\n

Es war eine \u00fcberw\u00e4ltigende Abstimmung gegen das Ja des Pr\u00e4sidenten der griechischen Republik, P. Pavlopoulos, gegen die \u201emodische\u201c Fluss-Partei [To Potami], gegen das \u201eJa\u201c der verschiedenen \u201eExpertInnen\u201c, \u201eSpezialistInnen\u201c, \u201e\u00d6konomInnen\u201c und \u201eProfessorInnen\u201c.<\/p>\n

Es war auch eine Abstimmung gegen das Ja der rechten pro-Establishment-JournalistInnen, von denen manche von \u00f6sterreichischen TV-Kameras gefilmt wurden, wie sie flennten wegen der Gefahr, sich au\u00dferhalb der Eurozone wiederzufinden. Aber wir haben nicht gesehen, dass einer dieser Journalisten weinte wegen der in Griechenland in den letzten Jahren der tiefen Austerit\u00e4t verlorenen Lebensgrundlagen \u2013 um die, die acht bis zehn Stunden am Tag arbeiten, aber nur drei bis f\u00fcnf dieser Stunden bezahlt kriegen, oder um die RentnerInnen, die magere 300 oder 400 Euro im Monat kriegen.<\/p>\n

Ein \u201einternationalistisches\u201c Nein<\/h4>\n

Das m\u00e4chtige Nein gab auch die Ansichten und Hoffnungen von Millionen ArbeiterInnen in ganz Europa wieder, die den Kampf der griechischen ArbeiterInnen st\u00e4rkten und durch ihn inspiriert wurden. Viele von ihnen widersetzten sich auch ihren eigenen herrschenden Klassen. Es gab 250 Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Europa in Solidarit\u00e4t mit den griechischen ArbeiterInnen in den drei Tagen rund um das Referendum. Es gibt einfach keinen Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr in der j\u00fcngeren Geschichte, weder in Griechenland noch sonst wo in Europa.<\/p>\n

Erneut wurde es absolut klar, dass es zwei \u201eEuropas\u201c gibt. Auf der einen Seite das der Reichen, der multinationalen Konzerne und der Eurogruppe. Auf der anderen Seite das der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen, der Armen und der Jugend! \u201eUnser\u201c Europa ist das letztere \u2013 und nur dieses!<\/p>\n

Beschleunigung der Prozesse<\/h4>\n

Das Nein der griechischen Arbeiterklasse sendet ein sehr starke Botschaft des Widerstandes quer durch Europa und die ganze Welt, wie es in vergangenen Jahren bei den venezolanischen ArbeiterInnen, dem bolivianischen Volk und dem Rest der V\u00f6lker von Mittel- und S\u00fcdamerika der Fall war. Und das m\u00e4chtige Nein ist verbunden mit gr\u00f6\u00dferen politischen Entwicklungen \u2013 einem Prozess der Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend \u2013 die wir in der j\u00fcngsten Vergangenheit in einer Reihe von industrialisierten L\u00e4ndern hatten, besonders in Spanien, Irland und sogar den USA.<\/p>\n

Die Nein-Abstimmung ist ein Sieg, der neue Prozesse er\u00f6ffnet und den Kampf der ArbeiterInnen in Europa und international zu neuen Klassenschlachten vorw\u00e4rts dr\u00e4ngt. Die Abstimmung am Sonntag hilft auch bei der Schaffung neuer linker Formationen.<\/p>\n

Scharfe Zur\u00fcckweisung von \u201eKompromiss\u201c und \u201eRealismus\u201c<\/h4>\n

Der Sieg des Nein zeigt auch, wie falsch, unhistorisch und unrealistisch das oft wiederholte Argument mancher Linker ist, die darauf beharren, dass die Politik des \u201eBruchs\u201c mit der Troika und entschlossener Massenkampf die Linke vom Rest der Gesellschaft \u201eisolieren\u201c w\u00fcrden. Der Sonntag zeigte genau das Gegenteil<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzung, die SYRIZA je bekam, vor und nach ihrem Eintritt in die Regierung, war vor und w\u00e4hrend dem Referendum. Zu guter letzt verlie\u00df sie die Pantomime der sogenannten \u201eVerhandlungen\u201c um den Troika-\u201eBestien\u201c im offenen Kampf entgegen zu treten. Daran sollten sich all die verschiedenen Spielarten von \u201eRealisten\u201c erinnern, die zweifellos wieder an die Oberfl\u00e4che kommen werden, um uns zu belehren, was zu tun ist.<\/p>\n

Beachte das, SYRIZA-Regierung<\/h4>\n

Aber die SYRIZA-Regierung muss auch die Ergebnisse von Sonntag beachten. Sie machten vor dem Referendum unannehmbare Zugest\u00e4ndnisse an die Troika. Sie stimmen K\u00fcrzungen im Wert von 8 Milliarden Euro (in einem Zeitraum von 18 Monaten) zu, um zu einem Kompromiss mit den entschlossenen Feinden des griechischen Volkes und der V\u00f6lker Europas zu kommen.<\/p>\n

Die griechische Regierung machte ein Zugest\u00e4ndnis nach dem anderen und sa\u00df schlie\u00dflich in der Falle und erkannte erst in der letzten Minute, dass das Ziel der Troika\/Institutionen war, SYRIZA l\u00e4cherlich zu machen und zu dem\u00fctigen und den Sturz der griechischen Regierung herbeizuf\u00fchren. Erst dann entschied sich die griechische Regierung, sich an das griechische Volk zu wenden und um Unterst\u00fctzung zu bitten.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich verteidigten die griechischen ArbeiterInnen die Regierung in diesem Kampf. Die griechischen Massen machten das auf so gro\u00dfartige Weise, wie weder der rechte deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble noch der Rest der Gl\u00e4ubigerbande der Troika und nicht einmal die griechische Regierung selbst sich das hatten vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Keine Illusionen mehr in den Kapitalismus und die Eurozone der Bosse<\/h4>\n

Wird die griechische Regierung nach der Erdrutsch-Nein-Abstimmung auf die Erwartungen des griechischen Volkes reagieren? Oder wird sie weiterhin Illusionen in die sogenannten \u201ePartner\u201c und die verschiedenen Institutionen haben? Wird sie zu dem klaren Nein-Mandat des griechischen Volkes stehen und sich weigern, Abstriche von ihren Vorwahlversprechen zu machen (d.h. dem \u201eSaloniki-Programm\u201c)? Oder wird die SYRIZA-Regierung ein neues Memorandum und mehr Austerit\u00e4t (wenn auch ein bisschen milder als die der vorigen Regierung der rechten Nea Demokratia und der \u201esozialdemokratischen\u201c PASOK) akzeptieren, um in der Eurozone zu bleiben?<\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass es f\u00fcr SYRIZA nicht m\u00f6glich ist, im Rahmen des kapitalistischen Systems und der Eurozone der Bosse in \u00dcbereinstimmung mit ihren Erkl\u00e4rungen und den Vorwahlversprechen an das griechische Volk zu sein.<\/p>\n

Im Vorfeld des Referendums haben die verschiedenen europ\u00e4ischen \u201ePartner\u201c (d.h. die Partner der griechischen Reeder und gro\u00dfen Banker) ihren wirklichen, unbarmherzigen, unmenschlichen und zynischen Charakter gezeigt. Denkt die F\u00fchrung von SYRIZA und die Regierung, dass diese EU-\u201ePartner\u201c sich pl\u00f6tzlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen und gesellschaftlich sensibel gegen\u00fcber den Leiden des griechischen Volkes werden?<\/p>\n

Denkt Tsipras, dass er die Troika\/Institutionen beschwichtigen kann, indem er einen nationalen Rat der wichtigsten politischen F\u00fchrer einberuft und Varoufakis entl\u00e4sst (weil die Troika-Gl\u00e4ubiger das verlangen, unmittelbar nach dem fantastischen Nein-Sieg)?<\/p>\n

Nein, die Troika-Gl\u00e4ubiger werden nicht beschwichtigt sein! Mit solchen Handlungen kann Tsipras nur erreichen, dass er negative, verwirrende Botschaften aussendet und viele GriechInnen entt\u00e4uscht, die hart f\u00fcr das Nein gek\u00e4mpft haben. Diese ArbeiterInnen und Jugendlichen k\u00e4mpften gegen die Gl\u00e4ubiger und die Austerit\u00e4t und nicht f\u00fcr den Euro, wie die herrschende Klasse und gro\u00dfe Teile der SYRIZA-F\u00fchrung behaupten.<\/p>\n

Wenn die griechische Regierung versucht, zu einer neuen Vereinbarung mit der Troika auf der Grundlage eines neuen Memorandums zu kommen, das deren Forderungen erf\u00fcllt, wird sie der m\u00e4chtigen Nein-Erkl\u00e4rung des griechischen Volkes den R\u00fccken zugekehrt haben. Sie hat kein Recht und kein Mandat f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen!<\/p>\n

Xekinima (CWI Griechenland) ruft SYRIZA auf, ihren Vorwahl-Antik\u00fcrzungsversprechen treu zu bleiben, mit der Austerit\u00e4t zu brechen und ein sozialistisches Programm zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dies umfasst die Weigerung die Schulden zu bezahlen; Kontrolle \u00fcber die Kapitalfl\u00fcsse; f\u00fcr ein staatliches Au\u00dfenhandelsmonopol; die Verstaatlichung der Banken und der Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung; Umkehr der Austerit\u00e4t; Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle mit einen Lohn, der zum Leben reicht, und freie, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialeinrichtungen f\u00fcr alle.<\/p>\n

Die Planung der Wirtschaft f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Volkes und nicht die Profite der Kapitalisten \u2013 die sozialistische Umorganisierung der Gesellschaft \u2013 w\u00fcrde ein Ende von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und erzwungener Auswanderung bedeuten.<\/p>\n

Um das zu erreichen, ist es wesentlich, unabh\u00e4ngige Klassenpolitik innerhalb und au\u00dferhalb von SYRIZA aufzubauen. Nach den enormen Nein-Kundgebungen der letzten Woche in ganz Griechenland \u2013 setzt die aktive Beteiligung der Arbeiterklasse und Jugend im Kampf gegen die Troika und f\u00fcr eine sozialistische Alternative fort, weitet sie aus und vertieft sie. Dies bedeutet die Schaffung von Volksversammlungen und Aktionskomitees der Basis in den Betrieben und Stadtteilen\/Gemeinden.<\/p>\n

Appelliert an die ArbeiterInnen und Jugend \u00fcberall in Europa, gegen Austerit\u00e4t und f\u00fcr ein sozialistisches Europa zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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