{"id":30895,"date":"2015-07-06T17:10:18","date_gmt":"2015-07-06T15:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30895"},"modified":"2015-08-04T16:29:45","modified_gmt":"2015-08-04T14:29:45","slug":"griechenland-referendum-klatsche-fuer-kuerzungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/griechenland-referendum-klatsche-fuer-kuerzungspolitik\/","title":{"rendered":"Griechenland-Referendum: Klatsche f\u00fcr K\u00fcrzungspolitik"},"content":{"rendered":"
\"Mitglieder<\/a>
Mitglieder der griechischen Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, bei der Siegesfeier in Thessaloniki<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr eine sozialistische Politik gegen die drohende Katastrophe<\/strong><\/p>\n

Die griechische Bev\u00f6lkerung hat mit gro\u00dfer Mehrheit die K\u00fcrzungspolitik der EU abgelehnt. Die M\u00e4chtigen der EU werden versuchen, sie daf\u00fcr in die Katastrophe zu treiben oder doch zu K\u00fcrzungen zu bewegen. Deshalb ist entschlossene sozialistische Politik n\u00f6tig statt Hoffnungen in Verhandlungen zu setzen. Ein Kommentar.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag bei 62 Prozent. In einem Land, wo nur am Heimatort abgestimmt werden kann (und nicht da wo man zum Beispiel arbeitet und lebt oder per Briefwahl), ist das vergleichsweise hoch. Mit 61,31 Prozent gegen die Sparpolitik wurde ein klares Signal in Europa ausgesendet: Oxi, No, Nein, Non… Die griechische Bev\u00f6lkerung lehnt die K\u00fcrzungspolitik ab. Nur 5,8 Prozent w\u00e4hlten ung\u00fcltig. Der 5. Juli wurde zu einem Schicksalstag. Eine Mehrheit f\u00fcr Ja h\u00e4tte fatale Konsequenzen f\u00fcr den Widerstand gehabt. Mit einer Mehrheit f\u00fcr Nein hat der Kampf jedoch erst begonnen.<\/p>\n

Unter Jugendlichen war der Anteil der Nein-Stimmen am gr\u00f6\u00dften. Zu tausenden str\u00f6mten sie auch am Abend des 5. Juli auf die Stra\u00dfe, um den Triumph \u00fcber die K\u00fcrzungsauflagen zu feiern. Die Mehrheit f\u00fcr das Nein wurde von Massenkampagnen und -mobilisierungen erk\u00e4mpft, an denen auch die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, ihren Anteil hatte. Viele Menschen aktivierten sich und halfen dabei mit.<\/p>\n

Die drohende Katastrophe<\/h4>\n

Die K\u00fcrzungspolitik der Merkelregierung, IWF, EU-Kommission, EZB & Co wurde abgelehnt. Doch jetzt wollen sie alles tun, um die griechische Bev\u00f6lkerung f\u00fcr diesen Widerstand bezahlen zu lassen. Bereits letzte Woche hatten sie beschlossen, der griechischen Regierung keine Zugest\u00e4ndnisse zu machen, egal wie viele K\u00fcrzungen sie dann noch akzeptieren w\u00fcrden. Sie f\u00fcrchten ein Anwachsen des Widerstands im Inland und anderen europ\u00e4ischen Staaten, wenn sie jetzt klein beigeben. Sigmar Gabriel machte ihre Haltung klar, als er sagte: \u201eTsipras und seine Regierung f\u00fchren das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit.\u201c<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat die Hand am Geldhahn und k\u00f6nnte ihn zudrehen. Im Moment zeichnen die Medien ein Bild von Panik, Hamsterk\u00e4ufen und dass humanit\u00e4re Hilfen notwendig sind. Auf der einen Seite hat es die gro\u00dfen Schlangen vor den Geldautomaten kaum gegeben, auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die humanit\u00e4re Katastrophe schon seit Jahren herrscht. Und zwar verursacht durch genau diejenigen, die f\u00fcr ein Ja geworben haben. Jetzt werden sie alles versuchen, den Druck und die Angst zu erh\u00f6hen, dass es zur Katastrophe kommt.<\/p>\n

Und die Zeit l\u00e4uft gegen die griechische Bev\u00f6lkerung: „Wenn nur jeder Dritte der knapp neun Millionen Griechen \u00fcber 18 Jahre t\u00e4glich den H\u00f6chstbetrag von 60 Euro abhebt, w\u00fcrden die Banken jeden Tag knapp 200 Millionen Euro Euro an Liquidit\u00e4t verlieren“, so der Chef\u00f6konom der Commerzbank J\u00f6rg Kr\u00e4mer.<\/p>\n

Die griechische Regierung wandte sich am Montag an den russischen Pr\u00e4sident Putin, um nach Hilfe zu suchen. Eine L\u00f6sung der Probleme der griechischen Bev\u00f6lkerung ist von der Seite nicht zu erwarten. Auch der russische Staat verfolgt nur seine Macht- und Profitinteressen. Doch k\u00f6nnte er versuchen, sich in Teile der griechischen Wirtschaft einzukaufen. Die Zunahme von innerimperialistschen Spannungen w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Was nun?<\/h4>\n

Mit dem erfolgreichen Referendum ist der Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik in eine neue Phase getreten. Die griechische Bev\u00f6lkerung und die Linke in und au\u00dferhalb von Syriza hat die Tsipras-Regierung gezwungen, den Weg der Volksbefragung zu beschreiten. Die Mehrheit w\u00fcnscht sich eine harte Haltung gegen K\u00fcrzungen und einen entschlossenen Kurs, um die Angriffe der Troika abzuwehren.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund ist es ein Fehler der Tsipras-Regierung auf neue Verhandlungen zu orientieren. Alexis Tsipras bat am Abend des Referendums den Finanzminister Varoufakis zur\u00fcckzutreten, um seine Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Bedingungen der Troika zu signalisieren. In Deutschland wird sein Kurs von LINKEN Vorsitzendem Bernd Riexinger unterst\u00fctzt, der zum Referendum sagte: \u201eDie Verhandlungsf\u00fchrer m\u00fcssen jetzt umgehend an den Tisch zur\u00fcckkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bev\u00f6lkerung respektieren. [\u2026] Die Z\u00fcndelei mit dem Grexit ist unverantwortlich.\u201c Schon am Abend des 30. Juni versuchte Tsipras mit einem Brief an die EU-Kommission, sie doch noch umzustimmen. Doch deren Entscheidung scheint gefallen. Auf dem Verhandlungsweg sind vielleicht noch faule Kompromisse m\u00f6glich, aber keine L\u00f6sung im Sinne der griechischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

N\u00f6tig ist jetzt mit sozialistischer Politik den Konflikt mit der Troika einzugehen und daf\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung in ganz Europa zu mobilisieren. Die Mobilisierungen zur Zeit des Referendums zeigen: Die Masse der Bev\u00f6lkerung ist bereit zu k\u00e4mpfen, um eine konsequentes Nein gegen K\u00fcrzungen zu unterst\u00fctzen, nicht um nur ein Faustpfand in Verhandlungen zu sein. An den Mobilisierungen m\u00fcssen AktivistInnen jetzt von unten ankn\u00fcpfen, sich organisieren und Druck machen f\u00fcr ein Nein zu allen K\u00fcrzungen, f\u00fcr die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle und f\u00fcr eine sozialistische Politik, die andere europ\u00e4ische Staaten als Vorbild nehmen k\u00f6nnen, es ihnen gleich zu tun.<\/p>\n

Weitere Informationen im Solidarit\u00e4t-Extrablatt zum Referendum: [wpfilebase tag=file id=2035 tpl=simple \/]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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