{"id":30891,"date":"2015-07-06T16:47:55","date_gmt":"2015-07-06T14:47:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30891"},"modified":"2015-07-06T16:47:55","modified_gmt":"2015-07-06T14:47:55","slug":"gdl-streik-wer-kaempft-kann-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/gdl-streik-wer-kaempft-kann-gewinnen\/","title":{"rendered":"GDL-Streik: Wer k\u00e4mpft, kann gewinnen!"},"content":{"rendered":"

\"GDL-Streik\"<\/a>Eine Bewertung des Abschlusses bei der Deutschen Bahn<\/strong><\/p>\n

Nach \u00fcber einem Jahr Verhandlungen und neun Streikrunden hat die Gewerkschaft der Lokomotivf\u00fchrer (GDL) der Deutschen Bahn (DB) AG einen Abschluss abgetrotzt.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock * Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Rostock, Verkehr<\/em><\/p>\n

Welch \u201efinstere\u201c M\u00e4chte hatten sich nicht gegen die GDL verschworen?! Der m\u00e4chtige Bahnkonzern mit der R\u00fcckendeckung durch die Arbeitgeberverb\u00e4nde. Die Bundesregierung aus CDU\/CSU und SPD, die durch das \u201eTarifeinheitsgesetz\u201c die nur 34.000 Mitglieder z\u00e4hlende Organisation in ihrer Existenz bedrohte. Die b\u00fcrgerlichen Medien, welche fast ohne Ausnahme die Streiks und den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky, verunglimpften. Und als unr\u00fchmliches \u201ei\u201c \u2013T\u00fcpfelchen, der Gro\u00dfteil der Spitze der DGB-Gewerkschaften. Umso bemerkenswerter ist der Inhalt der Vereinbarungen, welche die GDL erreichen konnte.<\/p>\n

Tarifpolitischer Erfolg<\/h4>\n

Es handelte sich bei dem Konflikt zwischen GDL und der DB AG um einen komplizierten Tarifkonflikt mit starken politischen Elementen. Vorrangiges Ziel der Gewerkschaft war ein Tarifvertrag f\u00fcr das komplette Zugpersonal. Die Bahn weigerte sich standhaft dies zuzugestehen und verz\u00f6gerte immer wieder die Verhandlungen und brach gar bereits gemachte Zusagen. Daher sah sich die GDL immer wieder gezwungen, zu neuen Streiks aufzurufen. Als die Lokf\u00fchrer zum unbefristeten Arbeitskampf \u00fcber Pfingsten ansetzten, bekam die Deutsche Bahn kalte F\u00fc\u00dfe und rettete sich in die Schlichtung. Das nun pr\u00e4sentierte Ergebnis sieht unter anderem vor, dass die GDL einen Tarifvertrag f\u00fcr das komplette Zugpersonal durchsetzen konnte. Damit hat sie in einem der zentralen Punkte einen klaren Sieg davontragen. Da es sich bei der GDL um eine k\u00e4mpferische Gewerkschaft handelt, die mehr den Konflikt mit der Arbeitgeberseite einzugehen bereit ist, bedeutet dieser Machtzuwachs auch eine Ermutigung f\u00fcr Linke innerhalb und au\u00dferhalb der Gewerkschaften.<\/p>\n

Politischer Sieg<\/h4>\n

Ein wichtiger Aspekt des Kampfes war das Damoklesschwert in Gestalt des Tarifeinheitsgesetzes. Es ist nicht \u00fcbertrieben festzustellen, dass die GDL das Grundrecht auf Streik als solches verteidigt hat. Obwohl zum 1.Juli das \u201eTarifeinheitsgesetz\u201c in Kraft trat, welches de facto das Recht auf Arbeitskampf f\u00fcr die im Betrieb kleinere Gewerkschaft abschafft, lie\u00dfen sich die KollegInnen nicht einsch\u00fcchtern. Dass die Deutsche Bahn nun bis zum Jahr 2020 in einem Grundsatzpapier zugestehen musste, dass jenes Gesetz bei der DB keine Anwendung findet, also der Arbeitgeber den Gewerkschaften unabh\u00e4ngig ihrer Gr\u00f6\u00dfe das Streikrecht zubilligt, rundet den Erfolg der GDL bei den Grundsatzkonflikten ab.<\/p>\n

Materielle Erfolge<\/h4>\n

Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die tariflichen Fortschritte sehen lassen. Die Geh\u00e4lter steigen – analog zur EVG- binnen zwei Jahren um 5,1 Prozent, zudem gibt es eine Einmalzahlung von 350 Euro. Wichtiger war den KollegInnen aber eine Reduzierung der Arbeitsbelastungen. Hier konnte die GDL erreichen, dass \u00dcberstunden auf maximal 80 pro Besch\u00e4ftigten im Jahr begrenzt wird. Bis Ende 2017 sollen von drei Millionen \u00dcberstunden bei den Lokf\u00fchrern ein Drittel abgebaut werden. In diesem Zeitraum sollen 300 Lokf\u00fchrer und 100 Zugbegleiter eingestellt werden.<\/p>\n

Arbeitszeitverk\u00fcrzung<\/h4>\n

Besonders hervorzuheben ist, dass mit dem 1.1.2018 die Arbeitszeit von 39 auf 38 Stunden in der Woche verk\u00fcrzt wird. Die Konzernspitze deutet bereits an, dies auch mit der EVG verhandeln zu wollen. Dieser konkrete Fortschritt kann ein Signal f\u00fcr andere Branchen sein. KollegInnen k\u00f6nnen dieses Beispiel in ihren Gewerkschaften nutzen. Auch die Partei DIE LINKE sollte es zum Anlass nehmen, eine neue gesellschaftliche Debatte zur n\u00f6tigen Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit beim vollem Lohn und Personalausgleich anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Wermutstropfen<\/h4>\n

So wichtig es ist die Erfolge zu betonen, so n\u00f6tig ist es zudem die Gefahren zu sehen, die dieser Abschluss mit seinen 14 Tarifvertr\u00e4gen und zwei Zusatzvereinbarungen beinhaltet. Zentral ist hierbei das Schlichtungssystem mit dem sich die DB AG durchsetzen konnte. Dieses besagt, dass es im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung ausreicht, dass eine Partei die Schlichtung will, diese ist dann zwingend. Die Regelung kann in der Zukunft f\u00fcr die Arbeitgeberseite ein n\u00fctzliches Instrument sein, um Streikaktionen im Keime zu ersticken.<\/p>\n

Fazit<\/h4>\n

Dennoch \u00fcberwiegen die positiven Elemente des Abschlusses deutlich. Lehrt doch dieser Konflikt, dass sich eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik auszahlt und das man auch unter ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen gewinnen kann, wenn man entschlossen sein Ziel verfolgt, den Konflikt mit den Kapitalisten nicht scheut und das Mittel des Streiks konsequent einsetzt. Der Erfolg der GDL verdeutlicht eindrucksvoll die Macht der Arbeiterklasse. Einige Tausend Besch\u00e4ftigte waren dazu in der Lage den Bahnverkehr zum Gro\u00dfteil lahmzulegen.<\/p>\n

Wichtig war die praktizierte Solidarit\u00e4t mit den KollegInnen. Trotz Medienhetze und der Haltung der DGB-F\u00fchrung, der GDL in den R\u00fccken zu fallen, gab es kontinuierliche Zustimmungsraten von knapp 50 Prozent. Es war positiv, dass die Partei DIE LINKE sich mit der GDL solidarisierte, jedoch blieb sie bei der Unterst\u00fctzung des Streiks unter ihren M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Ausblick<\/h4>\n

Die GDL sollte den Erfolg innerbetrieblich einerseits dazu nutzen, ihre Stellung auszubauen. Andererseits gilt es aber auch, an der Basis den Br\u00fcckenschlag zu den KollegInnen der EVG herzustellen um bei zuk\u00fcnftigen Konflikten an einem Strang zu ziehen und damit die Interessen aller Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber besser vertreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die gute Basis bei den Tarifvertr\u00e4gen der Deutschen Bahn sollte offensiv dazu genutzt werden, die Bedingungen bei den privaten Firmen zu verbessern, verbunden mit der Perspektive eines Fl\u00e4chentarifvertrages f\u00fcr die Branche.<\/p>\n

Auch wenn die GDL einen tarifpolitischen \u201eKniff\u201c gefunden hat, dass \u201eTarifeinheitsgesetz\u201c zu umschiffen, muss der Kampf gegen selbiges weitergehen. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, aber noch mehr mit politischem Druck. Hier w\u00e4ren vor allem die DGB-Gewerkschaften gefragt.<\/p>\n

Die GDL sollte ihre gewachsene Bedeutung nutzen um k\u00e4mpferische Tendenzen in anderen Gewerkschaften zu unterst\u00fctzen und Kontakte aufzubauen. Dabei hat sie bereits einen guten Anfang gemacht, indem sie sich mit den Streiks der Sozial- und Erziehungsdienste und der KollegInnen an der Charit\u00e9 solidarisch erkl\u00e4rte, was auf gute Resonanz bei den KollegInnen stie\u00df.<\/p>\n

Es gilt weiterhin politisch darauf hinzuweisen, dass nicht der Ausfall der Z\u00fcge infolge eines Streiks das Problem ist. Der Normalbetrieb der Deutschen Bahn ist das Problem. Kaum machte sich der Sommer bemerkbar, schon fielen die ersten Klimaanlagen aus. Solange die DB AG auf Profit getrimmt wird, kann es keine Bahn im Sinne der NutzerInnen und der Besch\u00e4ftigten geben. Daher sollte die GDL dem DGB und der LINKEN eine Initiative zur Reverstaatlichung der Deutschen Bahn vorschlagen, die der demokratischen Kontrolle unterworfen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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