{"id":30882,"date":"2015-07-03T20:50:51","date_gmt":"2015-07-03T18:50:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30882"},"modified":"2015-08-06T13:06:48","modified_gmt":"2015-08-06T11:06:48","slug":"zehn-tage-die-die-charit-erschuetterten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/zehn-tage-die-die-charit-erschuetterten\/","title":{"rendered":"Zehn Tage, die die Charit\u00e9 ersch\u00fctterten"},"content":{"rendered":"

\"Charit\u00e9\"<\/a>Wichtiger\u00a0erster Erfolg<\/span>\u00a0im Kampf\u00a0<\/span>f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus<\/strong><\/p>\n

Niemand, der diesen Streik mitbekommen hat, wurde\u00a0nicht\u00a0<\/span>davon ber\u00fchrt. Zehn Tage lang streikten Hunderte Besch\u00e4ftigte an der Charit\u00e9 f\u00fcr eine tarifvertrag<\/span>liche Regelung f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus,\u00a0bis am 1. Juli ein Eckpunktepapier zwischen Gewerkschaft und Vorstand erreicht wurde<\/span>. Historisch\u00a0betrachtet ist<\/span>\u00a0dies der erste Streik im Krankenhaus, der nicht f\u00fcr mehr Lohn, sondern f\u00fcr mehr Personal gef\u00fchrt wurde \u2013 im Interesse von Besch\u00e4ftigten und PatientInnen.<\/p>\n

\u201eSeit gestreikt wird, werde ich besser gepflegt\u201c,\u00a0sagte ein 72-j\u00e4hriger Patient der BZ Berlin mitten im Arbeitskampf. Das macht deutlich, wie sehr Kolleginnen und Kollegen bem\u00fcht waren, eine gute Notfallversorgung w\u00e4hrend des Streiks zu gew\u00e4hrleisten. Das Motto des Streiks ‚Nicht der Streik, sondern der Normalbetrieb gef\u00e4hrdet die Patienten‘ traf den Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner.<\/span>1200 Betten wurden gesperrt, \u00fcber 20 Stationen dicht gemacht, der Arbeitgeber an den Rand der Verzweiflung gebracht. Den Kolleginnen und Kollegen ist im Laufe des Streiks<\/span>\u00a0bewusst geworden, dass dies ein politischer Kampf ist:\u00a0G<\/span>egen die Politik einer Regierung, die mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz eine weitere Milliarde Euro in deutschen Krankenh\u00e4usern einsparen will, w\u00e4hrend laut\u00a0V<\/span>er.di 162.000 Besch\u00e4ftigte in deutschen Krankenh\u00e4usern fehlen.\u00a0Und dass sie Pioniere sind und m\u00f6glicherweise Geschichte schreiben. Es ist dem Kampfeswillen und der Entschlossenheit der KollegInnen und einer k\u00e4mpferischen Ver.di-Betriebsgruppe zu verdanken, dass mit der Vereinbarung eines Eckpunktepapiers ein erster Erfolg errungen werden konnte.<\/span><\/p>\n

von Lucy Redler, aktiv im B\u00fcndnis Berlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus und SAV-Bundessprecherin<\/em><\/p>\n

Am 1. Juli beschlossen Streikversammlungen demokratisch an allen drei Campussen der Charit\u00e9, dass Ver.di Charit\u00e9 auf Grundlage des vorliegenden Eckpunktepapiers mit dem Arbeitgeber einen Tarifvertrag aushandeln soll und der Streik ausgesetzt wird. In den anstehenden Verhandlungen sind noch offene Fragen zu kl\u00e4ren.<\/span>
\nCarsten Becker, Vorsitzender der Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 kommentierte dies am selben Tag wie folgt:<\/span>\u00a0\u201e<\/span>Nach 10 Tagen Streik geht es jetzt in die Verhandlungen zu unserem Tarifvertrag. Ein Tarifvertrag mit Quoten f\u00fcr Intensivpflege h\u00f6chstens 1:2!,\u00a0<\/span>I<\/span>ntensiv\u00fcberwachung h\u00f6chstens 1:3!. Eine Quote f\u00fcr die station\u00e4re Pflege konnten wir nicht erreichen (nur in der Kinderkrankenpflege 1:6,5). Aber dort, wie in den Funktionsbereichen, Psychiatrie, Radiologie und Krei\u00dfsaal entwickeln wir Mindeststandards, die\u00a0<\/span>e<\/span>rstens zu mehr Personal f\u00fchren,\u00a0<\/span>z<\/span>weitens bei drohender Unterschreitung zu Konsequenzen bis hin zum Bettensperren f\u00fchren\u00a0<\/span>und drittens, dass wir nicht mehr allein im Nachtdienst sind.\u00a0<\/span>
\nDann noch einiges zu Gesundheitsschutz und F\u00f6rderung, mit Elementen der kollektiven Eigenbeteiligung. U<\/span>f<\/span>f! Das alles verhandeln und schreiben wir in den n\u00e4chsten Wochen, zum Gl\u00fcck mit \u00fcber 100 Tarifberater<\/span>I<\/span>nnen! Wenn es nicht klappt, streiken wir wieder und wenn es klappt, dann haben wir damit auch gleich ein kleines St\u00fcck Geschichte geschrieben. Mehr von uns ist besser f\u00fcr alle!“\u00a0<\/span><\/p>\n

Signal: Geht doch!<\/h4>\n

Die Ausgangsforderungen von\u00a0V<\/span>er.di Charit\u00e9 waren: Eine Quote f\u00fcr die Betreuung auf Intensivpfleges<\/span>tationen zwischen Pflegekraft und Patient von 1:2, in der station\u00e4ren Pflege von 1:5 und Verbesserungen in allen nicht-pflegerischen Bereichen.\u00a0Au\u00dferdem sollte kein Nachtdienst mehr allein verrichtet und das Recht auf Leistungseinschr\u00e4nkung tarifvertraglich fixiert werden.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend\u00a0<\/span>V<\/span>er.di bundesweit darauf setzt, eine Personalbemessung gesetzlich durchzusetzen, hat<\/span>V<\/span>er.di Charit\u00e9 mit dem Streik etwas bewiesen, was lange auch in der eigenen\u00a0<\/span>G<\/span>ewerkschaft<\/span>umstritten war<\/span>: dass\u00a0<\/span>ein<\/span>\u00a0Streik f\u00fcr\u00a0<\/span>eine tarifvertragliche Regelung m\u00f6glich ist.\u00a0<\/span>Lange musste die Betriebsgruppe darum ringen. Zum einen mit dem Arbeitgeber, der zweimal versuchte den Streik<\/span>mittels einstweiliger Verf\u00fcgung gerichtlich zu untersagen und jedesmal scheiterte. Zum anderen mit der eigenen Gewerkschaftsf\u00fchrung, die erst nach starken Druck von unten gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Arbeitskampf gab.\u00a0<\/span><\/p>\n

Das\u00a0<\/span>Zwischenergebnis ist nun<\/span>\u00a0auch ein wichtiges Signal an\u00a0<\/span>KollegInnen\u00a0<\/span>andere<\/span>r<\/span>\u00a0Krankenh\u00e4user,\u00a0<\/span>jetzt<\/span>nachzuziehen und ebenfalls den Kampf aufzunehmen. Ein solcher Kampf w\u00fcrde\u00a0<\/span>nicht nur d<\/span>ie eigene Gewerkschaft herausfordern,\u00a0<\/span>sondern vor allem<\/span>\u00a0die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ersch\u00fcttern, die mit den Fallpauschalen auf ein budgetbasiertes\u00a0<\/span>Finanzierungsm<\/span>odell setzt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wenn es zu einem Tarifvertrag\u00a0<\/span>an der Charit\u00e9\u00a0<\/span>kommt, ist dies ein wichtiger tarifpolitischer Durchbruch.\u00a0<\/span>Zum ersten Mal\u00a0<\/span>in einem deutschen Krankenhaus\u00a0<\/span>werden\u00a0<\/span>dann<\/span>\u00a0im Intensivpflegebereich<\/span>Quoten\u00a0<\/span>von\u00a0<\/span>1:2 als Standard\u00a0<\/span>definiert<\/span>\u00a0(auch w\u00e4hrend der Nachtschicht)\u00a0<\/span>und Sondertatbest\u00e4nde festgelegt sowie\u00a0<\/span>eine Quote in der Kinderklinik eingef\u00fchrt<\/span>.\u00a0<\/span>Zudem werden weitere Stationen, die bisher der station\u00e4ren Pflege zugeteilt waren, den Intensivpflegestationen zugerechnet.\u00a0<\/span>Ersten<\/span>Informationen<\/span>\u00a0zufolge k\u00f6nnte es auf dieser Grundlage\u00a0<\/span>zu\u00a0<\/span>eine<\/span>r<\/span>\u00a0bundeseinheitliche<\/span>n<\/span>\u00a0gesetzliche<\/span>n<\/span>Regelung\u00a0<\/span>f\u00fcr den Intensiv<\/span>pflege<\/span>bereich\u00a0<\/span>kommen<\/span>.<\/span><\/p>\n

Der Arbeitgeber sperrte sich jedoch gegen eine Quotenregelung f\u00fcr die station\u00e4re Pflege\u00a0<\/span>und die Funktionsbereiche<\/span>. Es ist stark davon auszugehen, dass es hier Druck von\u00a0<\/span>politischer Seite\u00a0<\/span>gab,\u00a0<\/span>keine solche Regelung zu treffen, um eine\u00a0<\/span>N<\/span>achahmung in anderen Krankenh\u00e4usern zu verhindern.\u00a0<\/span>Um auch in diesem Bereich Quoten durchzusetzen w\u00e4re ein ganz anderer gesellschaftlicher Druck \u2013 auch durch\u00a0<\/span>V<\/span>er.di bundesweit \u2013 und Streiks in mehreren Krankenh\u00e4usern n\u00f6tig gewesen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein erstes Angebot\u00a0<\/span>nach vier Streiktagen<\/span>, das\u00a0<\/span>lediglich<\/span>\u00a0zu Verbesserung\u00a0<\/span>im<\/span>\u00a0Intensivpflegebereich gef\u00fchrt h\u00e4tte, wurde von den TarifberaterInnen\u00a0<\/span>zu Recht\u00a0<\/span>mit dem Argument zur\u00fcck gewiesen, man wolle sich nicht spalten lassen.<\/span><\/p>\n

Verbesserungen in der station\u00e4ren Pflege<\/h4>\n

Nach weiteren drei Tagen Streik musste der Arbeitgeber auch ein Angebot f\u00fcr die station\u00e4re Pflege auf den Tisch legen. Hier<\/span>\u00a0w<\/span>e<\/span>rden\u00a0<\/span>jetzt\u00a0<\/span>Mindeststandards\u00a0<\/span>als Haltelinien\u00a0<\/span>definiert\u00a0<\/span>und keiner soll mehr Nachtdienst allein verrichten<\/span>.\u00a0<\/span>A<\/span>uf Grundlage der\u00a0<\/span>in den\u00a0<\/span>neunziger<\/span>\u00a0Jahren angewandten<\/span>Pflegepersonalregelung (PPR),\u00a0<\/span>die nach ihrer Abschaffung in manchen Kliniken noch als interner Berechnungsma\u00dfstab verw<\/span>endet<\/span>\u00a0wird, soll der errechnete Personalbedarf zu\u00a0<\/span>90\u00a0<\/span>Prozent<\/span>\u00a0<\/span>PPR\u00a0<\/span>plus<\/span>Nachtdienste\u00a0<\/span>und\u00a0<\/span>plus Sondertatbest\u00e4nde\u00a0<\/span>(besondere T\u00e4tigkeiten die zu erh\u00f6hter Belastung f\u00fchren) erf\u00fcllt werden. Vor dem Streik hat der Arbeitgeber den Bedarf bei 85\u00a0<\/span>Prozent<\/span>\u00a0PPR angesetzt\u00a0<\/span>und<\/span>Nachtdienste und Sondertatbest\u00e4nde nicht beachtet. Oftmals wurde\u00a0<\/span>die<\/span>\u00a085\u00a0<\/span>Prozent-<\/span>Grenze<\/span>\u00a0sogar<\/span>unterschritten. Dies ist jetzt nicht mehr m\u00f6glich. KollegInnen jeder Station k\u00f6nnen\u00a0<\/span>nach Abschluss des Tarifvertrags<\/span>\u00a0selbst nachpr\u00fcfen, wie viel<\/span>e<\/span>\u00a0Vollkr\u00e4fte ihnen\u00a0<\/span>ungef\u00e4hr\u00a0<\/span>zustehen.<\/span>\u00a0Der Anspruch f\u00fcr KollegInnen unterschiedlicher Stationen wird jetzt berechnet.\u00a0<\/span>Eine geplante Regelung zu<\/span>Sondertatbest\u00e4nden\u00a0<\/span>soll<\/span>\u00a0der\u00a0<\/span>G<\/span>ewerkschaft\u00a0<\/span>und KollegInnen<\/span>\u00a0ein neues Instrument\u00a0<\/span>an die Hand\u00a0<\/span>geben<\/span>,<\/span>mehr<\/span>\u00a0Personalbedarf\u00a0<\/span>geltend zu machen\u00a0<\/span>und Sondertatbest\u00e4nde\u00a0<\/span>zu definieren\u00a0<\/span>wie zum Beispiel die Pflege von Demenzkranken<\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

M<\/span>it einer festen Untergrenze wird \u201ed<\/span>er heimliche Stellenabbau an der Charit\u00e9 endlich gestoppt\u201c,\u00a0<\/span>wie eine\u00a0<\/span>Kollegin unter Applaus\u00a0<\/span>sagte. \u201e<\/span>Alles in allem wird hier<\/span>\u00a0ein Systemwechsel von der budgetorientierten zur patientenorientierten Personalausstattung eingef\u00fchrt,\u201c erkl\u00e4rt der Intensivpfleger Arthur Radvilas.<\/span><\/p>\n

Entlastung schaffen<\/span><\/h4>\n

Wird die Vereinbarung nicht eingehalten,\u00a0<\/span>beispielsweise weil<\/span>\u00a0der Arbeitgeber nicht genug Personal bereit stellt, haben\u00a0<\/span>KollegInnen k\u00fcnftig \u00fcber ihre\u00a0<\/span>Stations\/<\/span>Schicht<\/span>leitungen<\/span>\u00a0das Recht,\u00a0<\/span>sich an einen Gesundheitsausschuss zu wenden und ihre Belastung anzuzeigen.\u00a0<\/span>In einer Eskalationskaskade wird dann Personal aufgestockt, die Arbeitsleistung eingeschr\u00e4nkt oder in letzter Konsequenz Betten gesperrt.<\/span>\u00a0Dies ist eine wichtige Regelung, um zu verhindern, dass im Falle fehlender Gelder zur Finanzierung oder unzureichender Bewerber<\/span>Innen<\/span>, die Besch\u00e4ftigten\u00a0<\/span>am Ende\u00a0<\/span>die Last tragen m\u00fcssen.\u00a0<\/span>Unmittelbar sollen zudem alle befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge entfristet werden.\u00a0<\/span>Diese Regelungen sind auch deshalb sehr wichtig, weil davon auszugehen ist, dass es \u2013 im Falle eines<\/span>fertigen Tarifvertrags \u2013 etwas dauern wird, bis eine Entlastung real sp\u00fcrbar wird.<\/span><\/p>\n

In den Funktionsbereichen\u00a0wie beispielsweise OP<\/span>\u00a0und<\/span>\u00a0Krei\u00dfsaal\u00a0<\/span>sollen Empfehlungen\u00a0von<\/span>Fachgesellschaften f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Personalausstattung\u00a0gelten. Jana Rauscheid von der Streikleitung des Virchow-Klinikums berichtet \u00fcber einen Erfolg der KollegInnen der Radiologie: \u201eDass der Streik alle Besch\u00e4ftigten betrifft und auch von den meisten mitgetragen wurde, zeigt sich darin, dass KollegInnen aus der Radiologie nach zehn Tagen solidarischem Mitstreiken feststellten, dass eben auch f\u00fcr sie eine personelle Verbesserung mit dem Abschluss des Tarifvertrags einhergeht.\u201c<\/span><\/p>\n

Kommt es zu einem solchen Tarifvertrag, soll dieser\u00a0eine Mindestlaufzeit<\/span>\u00a0bis Ende 2016 haben.<\/p>\n

\u201eWaffenstillstand\u201c<\/h4>\n

U<\/span>m m\u00f6gliche Fallstricke in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber \u00fcber einen Tarifvertrag, den es bisher nicht gab, zu vermeiden, ist eine intensive R\u00fcckkopplung mit den TarifberaterInnen n\u00f6tig.\u00a0<\/span><\/p>\n

Sollte\u00a0<\/span>durch den Arbeitgeber<\/span>\u00a0w\u00e4hrend der Tarifverhandlungen gegen das Eckpunktepapier versto\u00dfen werden,<\/span>\u00a0kann die Gewerkschaft die Verhandlungen abbrechen und den Streik erneut hochfahren.\u00a0<\/span>E<\/span>in Kollege formulierte\u00a0<\/span>den Zustand so<\/span>: \u201e<\/span>Oder symbolisch gesagt, die Pistole steckt im Holster aber die Hand liegt noch an ihr.\u201c\u00a0Oder mit den Worten Stephan Gummerts von der Streikleitung: \u201e<\/span>Streik ist ausgesetzt. Es beginnt nach dem Etappensieg nun die n\u00e4chste Phase des Konflikts. Milit\u00e4risch gesprochen befinden wir uns im Waffenstillstand.\u201c<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Ein Streik in einem Krankenhaus ist nicht zu vergleichen mit anderen Streiks.<\/span>K<\/span>rankenhausbesch\u00e4ftigte arbeite<\/span>n am<\/span>\u00a0Menschen\u00a0<\/span>und<\/span>\u00a0rette<\/span>n<\/span>\u00a0im Zweifelsfall Leben.\u00a0<\/span>Besch\u00e4ftigte stehen\u00a0<\/span>unter enormen, auch seelischen Druck, weil sie sich ihren Patient<\/span>Innen<\/span>\u00a0gegen\u00fcber verantwortlich f\u00fchlen. Deshalb\u00a0<\/span>mussten<\/span>\u00a0viele\u00a0<\/span>K<\/span>ollegInnen, die gern mit gestreikt\u00a0<\/span>h\u00e4tten<\/span>, Notdienste verrichte<\/span>n<\/span>, um\u00a0<\/span>PatientInnen<\/span>\u00a0nicht zu gef\u00e4hren.\u00a0<\/span>Jeden Tag k\u00e4mpften KollegInnen auf Stationen dagegen, dass gesperrte Betten durch den Arbeitgeber neu belegt wurden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ver.di Charit\u00e9 sorgte gemeinsam mit dem B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus daf\u00fcr, Patient<\/span>Inn<\/span>en und Angeh\u00f6rige zu informieren. Bei einer bewegenden Pressekonferenz des B\u00fcndnisses und Ver.di Charit\u00e9 am 1. Juli brachten PatientInnen zum Ausdruck, dass sie hinter dem Streik stehen. Die Patientenbeauftragte des Landes Berlins\u00a0<\/span>Karin St\u00f6tzner\u00a0sagte deutlich<\/span>:\u00a0<\/span>\u201eIch unterst\u00fctze den Streik aus tiefstem Herzen.\u201c Sie habe von keinem Patienten geh\u00f6rt, der sich durch den Streik gef\u00e4hrdet gesehen h\u00e4tte.\u00a0In einer nicht-repr\u00e4sentativen Umfrage des Berliner Kuriers nach dem ersten Streiktag, unterst\u00fctzten 99 Prozent der BerlinerInnen den Streik.<\/span><\/p>\n

Dies<\/span>er Streik war nicht nur ein offensiver, sondern auch ein aktiver Streik, der in die Kieze getragen wurde.\u00a0<\/span>Tausende<\/span>\u00a0Solidarit\u00e4tsplakate wurden in der Stadt geklebt und verteilt, mit Flashmobs\u00a0<\/span>das Anliegen des Streiks in die<\/span>\u00a0Kieze\u00a0<\/span>getragen<\/span>, bei Demonstrationen auf das Versagen der\u00a0<\/span>Regierung<\/span>aufmerksam gemacht.<\/span>\u00a0<\/span>Am\u00a0<\/span>elften Streikt<\/span>ag \u2013 nach der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers \u2013 demonstrierten Hunderte Charit\u00e9-<\/span>B<\/span>esch\u00e4ftigte\u00a0<\/span>noch\u00a0<\/span>gemeinsam mit streikenden PostkollegInnen gegen die Bundesregierung.\u00a0<\/span>Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen kamen aus vielen L\u00e4ndern, von Besch\u00e4ftigten<\/span>anderer<\/span>\u00a0Krankenh\u00e4user und sogar vom Marburger Bund Berlin-Brandenburg, der Berliner \u00c4rztekammer und der GDL. Max Uthoff von ‚Die Anstalt‘ sprach den KollegInnen\u00a0<\/span>am f\u00fcnften Streiktag Mut zu, hart zu bleiben.<\/span><\/p>\n

\"CFM\"<\/a>Bei allen Demonstrationen sichtbar war auch die Unterst\u00fctzung der KollegInnen der CFM. Bei der Charit\u00e9-Tochter gibt es immer noch einen tariflosen Zustand und die KollegInnen bereiten sich auf eine Wiederaufnahme der Auseinandersetzung vor\u00a0<\/span>und haben dann unser alle Solidarit\u00e4t verdient.<\/span><\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Der Streik war auch deshalb besonders, weil weitgehende\u00a0Ans\u00e4tze von\u00a0<\/span>Streikdemokratie vor, w\u00e4hrend und nach dem Streik praktiziert wurden<\/span>.\u00a0Diese waren auf den Campussen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Wie bereits im Streik an der Charit\u00e9 und CFM 2011 gab es auch diesmal regelm\u00e4\u00dfige Streikversammlungen,\u00a0bei denen diskutiert werden konnte und\u00a0<\/span>Entscheidungen getroffen\u00a0wurden<\/span>. Zus\u00e4tzlich wurde ein System von TarifberaterInnen (Streikdelegierte<\/span>) etabliert. KollegInnen jeder Station entsandten VertreterInnen in Treffen aller TarifberaterInnen, um Verhandlungsst\u00e4nde zu diskutieren,\u00a0zu bewerten<\/span>\u00a0und in ihre Teams r\u00fcckzukoppeln. W\u00e4hrend des Streiks\u00a0gab es t\u00e4gliche Treffen dieser Struktur an zwei von drei Campussen und stadtweite Zusammenk\u00fcnfte, bei denen die Verhandlungskommission\u00a0<\/span>\u00fcber den Verhandlungsstand informierte und Rede und Antwort stehen musste<\/span>.\u00a0Bei campus\u00fcbergreifenden Tarifberatertreffen beteiligten sich oft bis zu 100 TarifberaterInnen.\u00a0<\/span>Sie haben viele wichtige Diskussionen auch mit\u00a0den\u00a0<\/span>KollegInnen gef\u00fchrt, die aufgrund von Notdiensten nicht mitstreiken konnten.<\/p>\n

\"11701121_832450310185275_2754992521199481448_n\"<\/a>Die Entscheidung \u00fcber\u00a0die\u00a0<\/span>Annahme des Eckpunktepapiers und Aussetzung des Streiks wurde danndemokratisch\u00a0<\/span>von den Streikversammlungen entschieden.<\/p>\n

Auch jetzt, bei der Erarbeitung des Tarifvertrags, soll es eine enge R\u00fcckkopplung und Diskussion mit den TarifberaterInnen geben, um Fehler zu vermeiden und die Expertise vieler KollegInnen einzubeziehen.\u00a0Klar ist jedoch auch, dass dieses System an den unterschiedlichen Campussen unterschiedlich stark entwickelt ist und die Einbeziehung noch gesteigert und Abl\u00e4ufe weiter verbessert werden k\u00f6nnen. Einige KollegInnen, vor allem am Campus Benjamin Franklin in Steglitz, h\u00e4tten sich gew\u00fcnscht bei den Streikversammlungen noch detaillierter zu diskutieren, was das Ergebnis f\u00fcr ihre Station bedeutet. Daf\u00fcr w\u00e4re m\u00f6glicherweise noch mehr Zeit hilfreich gewesen. Das muss jetzt nachgearbeitet werden.<\/span><\/p>\n

Politisierung<\/h4>\n

Beeindruckend\u00a0ist<\/span>\u00a0das politische Niveau, auf dem w\u00e4hrend des Streiks diskutiert wurde.\u00a0Das h\u00e4ngt erstens mit den Streikerfahrungen der Streikleitung und der Belegschaft aus den Streiks 2006 und 2011 zusammen. Zweitens haben sich KollegInnen bei den Tarifberatertreffen und Streikversammlungen selbst stark eingebracht, weil sie gesp\u00fcrt haben, dass dies ihr Streik ist. Drittens wurden im Rahmen einer ‚Streikuni‘ \u2013 organisiert durch das B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus \u2013 politische Bildungsveranstaltungen organisiert. Die Autorin dieser Zeilen referierte beispielsweise an zwei Campussen \u00fcber politische Streiks in Deutschland. Daraus entstanden lebendige Diskussionen von jeweils f\u00fcnfzig bis siebzig Streikenden dar\u00fcber, was den Streik an der Charit\u00e9 so politisch macht, wie die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen werden k\u00f6nnen und warum es in Deutschland so lange keinen Generalstreik mehr gab. Andere Themen umfassten praktische Fragen zum Aufbau der eigenen Gewerkschaft. Dorit Hollasky aus Dresden berichtete in einem gemeinsamen Workshop mit Nadja Rakowitz von dem erfolgreichen Kampf gegen die Privatisierung der Dresdner Kliniken.<\/span><\/p>\n

Der Streik hat nicht nur vieles in Bewegung gebracht, sondern die Streikenden selbst enorm bewegt. \u00a0So meinte ein Ostberliner Intensivpfleger des Campus Mitte, dass er zum ersten Mal seit der Wende das Gef\u00fchl habe, er k\u00f6nne was bewegen.<\/p>\n

W\u00e4re mehr drin gewesen?<\/span><\/h4>\n

Stephan Gummert\u00a0erkl\u00e4rte<\/span>\u00a0w\u00e4hrend des Streiks<\/span>\u00a0zu Recht: \u201eDie Forderung nach mehr Personal ist systemimmanent innerhalb der herrschenden Budgetlogik der Fallpauschalen nicht zu realisieren. Sie r\u00fchrt an der Systemgrenze der Krankenhausfinanzierung und damit an der Markt- und Verwertungslogik, die uns der Kapitalismus ja auch im Gesundheitsbereich organisiert.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend des Streiks wurde klar, dass der Streik \u2013 wenn er auf die Charit\u00e9 begrenzt bleibt \u2013 das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis nicht so weit verschieben kann, dass die Forderungen voll durchgesetzt werden.<\/p>\n

Ver.di Charit\u00e9, das B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus und einzelne Gruppen wie die SAV haben sehr viel unternommen, \u00d6ffentlichkeit zu schaffen und den politischen Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein qualitativer Unterschied gewesen, wenn Ver.di bundesweit ihre Strategie ge\u00e4ndert h\u00e4tte und auf einen Kampf f\u00fcr eine tarifliche Regelung auch in anderen Krankenh\u00e4usern gesetzt h\u00e4tte\u00a0<\/span>und<\/span>Ver.di-Betriebsgruppen in vier oder f\u00fcnf anderen Krankenh\u00e4usern ebenfalls den Kampf aufgenommen h\u00e4tten<\/span>.\u00a0<\/span><\/p>\n

Zudem h\u00e4tte Ver.di bundesweit die M\u00f6glichkeit gehabt, Solidarit\u00e4t zu organisieren und die<\/span>Verbindung zu anderen Belegschaften herzustellen, die in Auseinandersetzungen stehen.\u00a0<\/span>Mehr als eine Unterschriftenliste, die auf der Ver.di-Website schwer zu finden\u00a0<\/span>ist<\/span>, gab es jedoch nicht.<\/span><\/p>\n

\"11121484_832988783464761_2975728753931278604_o\"<\/a>Viele KollegInnen fanden es sehr gut, dass es am letzten Streiktag nach der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers eine gemeinsame Demo mit den\u00a0<\/span>streikenden\u00a0<\/span>PostkollegInnen gab. Das wurde durch beide Betriebsgruppen von unten vereinbart. Doch warum gab es keine gemeinsamen Demos von Besch\u00e4ftigten von Amazon, Sozial und Erziehungsdiensten, Post, Bahn, Staatsballett, Charit\u00e9 und weiteren KollegInnen\u00a0<\/span>in Berlin und\u00a0<\/span>bundesweit? Es w\u00fcrde doch auf der Hand liegen, gerade wenn die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber in vielen Bereichen eine harte Haltung zeigen, KollegInnen zusammen zu bringen. W\u00e4hrend einige Gewerkschaftssekret\u00e4re vor Ort diese Idee gut finden, unternimmt\u00a0<\/span>die\u00a0<\/span>Ver.di-<\/span>F\u00fchrung<\/span>\u00a0nichts, um einen solchen Prozess zu organisieren.<\/span><\/p>\n

Mit solchen gemeinsamen Protesten, einer k\u00e4mpferischen Kampagne zur Abschaffung der Fallpauschalen und f\u00fcr eine tariflich erk\u00e4mpfte Personalbemessung h\u00e4tte sowohl der Druck auf den Arbeitgeber an der Charit\u00e9 und auch auf die\u00a0<\/span>R<\/span>egierung f\u00fc<\/span>r<\/span>\u00a0eine gesetzliche Regelung\u00a0<\/span>qualitativ<\/span>gesteigert werden k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund, dass dies ausblieb, ist es mehr als beachtlich, was in einem Krankenhaus durchgesetzt werden konnte.\u00a0<\/span><\/p>\n

S<\/span>olch eine k\u00e4mpferische Gewerkschaftspolitik\u00a0ist\u00a0<\/span>bundesweit\u00a0n\u00f6tig<\/span>. KollegInnen, die sich f\u00fcr einen solchen Kurs einsetzen wollen, sollten sich vernetzen, auf Fachbereichsebene sowie \u00fcbergreifend. So k\u00f6nnen Forderungen und Kampfvorschl\u00e4ge gemeinsam diskutiert werden, und kann der Druck f\u00fcr eine solche Gewerkschaftspolitik gemeinsam aufgebaut werden.<\/p>\n

\"10866191_828773443886295_1426179403471221197_o\"<\/a>Die LINKE ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die sich solidarisch mit dem Streik erkl\u00e4rt<\/span>hat. Das ist enorm wichtig.<\/span>\u00a0SAV-Mitglieder sind in der LINKEn aktiv und setzen sich f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen und sozialistischen Kurs ein. Sowohl der Bundesparteitag im Juni als auch die Bundestagsfraktion zeigten sich solidarisch mit den Streikenden. Bei den Streikenden kam es sehr positiv an, dass die Fraktion w\u00e4hrend der ersten Demo der Besch\u00e4ftigten Plakate zur Unterst\u00fctzung des Streiks aus ihren B\u00fcros h\u00e4ngen lie\u00dfen und den Streikenden zujubelten. Parteivorstandsmitglieder nahmen auch an der Demo teil. Doch insgesamt blieb die Partei mit 60.000 Mitgliedern weit unter ihren M\u00f6glichkeiten, den Kampf bekannt zu machen und Unterst\u00fctzung zu organisieren<\/span>, zum Beispiel durch Erstellung von Info-Flugbl\u00e4ttern und massenhafter Verteilung vor Krankenh\u00e4usern bundesweit.<\/span>Sie h\u00e4tte viel st\u00e4rker\u00a0<\/span>zum<\/span>\u00a0Faktor in der Auseinandersetzung werden k\u00f6nnen,\u00a0<\/span>ohne den Streik zu dominieren oder zu instrumentalisieren.<\/span><\/p>\n

SAV aktiv im Streik<\/h4>\n

Mitglieder der SAV waren sowohl als Teil der Streikleitung als auch als Unterst\u00fctzerInnen t\u00e4glich im Streik aktiv. Gemeinsam mit anderen im B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus haben wir einen Beitrag geleistet, die Streikleitungen zu unterst\u00fctzen, PatientInn<\/span>en zu informieren, den Streik in die Kieze zu tragen, eine Solidarit\u00e4tsveranstaltung von 200 Menschen \u2013\u00a0darunter GewerkschafterInnen aus anderen Betrieben \u2013\u00a0<\/span>vor dem Streik\u00a0auf die Beine zu stellen<\/span>, Veranstaltungen im Rahmen der Streikuni\u00a0und<\/span>\u00a0Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen bundesweit und international zu organisieren.<\/span><\/p>\n

\"10712474_832987610131545_8045345248000935447_o\"<\/a>Mitglieder der SAV innerhalb<\/span>\u00a0und au\u00dferhalb der Charit\u00e9 waren bereits in den Streiks 2006 und 2011 aktiv, haben die Tarifbewegung f\u00fcr mehr Personal seit 2012 eng begleitet und haben wichtige politische Erfahrungen aus diesen Streiks an der Charit\u00e9 und der CFM gesammelt, die in diesem Streik sehr n\u00fctzlich waren.\u00a0F\u00fcr viele unserer GenossInnen war die Unterst\u00fctzung und Mitarbeit im Streik extrem spannend und wir m\u00f6chten uns bei den KollegInnen f\u00fcr die tolle Zusammenarbeit bedanken. Wir freuen uns dar\u00fcber, dass sich einige \u00fcberlegen, in der SAV aktiv zu werden oder diese Entscheidung bereits getroffen haben.<\/span><\/p>\n

Was bleibt<\/h4>\n

Viele KollegInnen wissen, dass dies erst der Anfang war. 455 KollegInnen sind seit M\u00e4rz neu in die Gewerkschaft eingetreten. Es kommt jetzt darauf an, die Betriebsgruppe weiter aufzubauen, den Tarifvertrag in Absprache mit TarifberaterInnen fertig zu stellen und wachsam zu sein, ob der<\/span>Arbeitgeber sich an Vereinbarungen h\u00e4lt. Die Belegschaft der Charit\u00e9 geht aus diesem Streik politisch gest\u00e4rkt mit vielen Erfahrungen hervor.\u00a0<\/span><\/p>\n

Eine Kinderkrankenschwester brachte das auf den Punkt:<\/span>\u00a0\u201eIch war nie politisch aktiv, aber diese Streikwoche war f\u00fcr mich teilweise sehr emotional. Also dieses\u00a0Z<\/span>usammenstehen und f\u00fcr etwas stehen, das hat mir ein ums<\/span>\u00a0andere Mal auch G\u00e4nsehaut bereitet. Und ich hab das Gef\u00fchl, ich bin in den Streiktagen\u00a0zwei<\/span>\u00a0Zentimeter gewachsen. Es macht ein unheimlich gutes Gef\u00fchl. Ich bin nie ein Nein-S<\/span>ager gewesen, aber so aufzustehen, wie ich es jetzt gerade mache und den Mund aufzumachen, ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich ein neues Gef\u00fchl, aber es erf\u00fcllt mich einfach mit Stolz – F\u00fcr mich, f\u00fcr mein Team, f\u00fcr die Charit\u00e9, f\u00fcr die Gewerkschaft.\u201c<\/p>\n

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Wichtiger erster Erfolg im Kampf f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30883,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13],"tags":[291,297,717],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30882"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30882"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30882\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30889,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30882\/revisions\/30889"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30883"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}