{"id":30878,"date":"2015-07-03T11:01:52","date_gmt":"2015-07-03T09:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30878"},"modified":"2015-07-13T12:50:40","modified_gmt":"2015-07-13T10:50:40","slug":"oxi-nein-zu-kuerzungsdiktat-und-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/oxi-nein-zu-kuerzungsdiktat-und-kapitalismus\/","title":{"rendered":"OXI \u2013 Nein zu K\u00fcrzungsdiktat und Kapitalismus!"},"content":{"rendered":"

\"Oxi_Extrablatt\"<\/a>F\u00fcr ein sozialistisches Europa!<\/strong><\/p>\n

Download vom neuen Extrablatt der Solidarit\u00e4t: [wpfilebase tag=file id=2035 tpl=simple \/]<\/p>\n

Am Sonntag 5. Juli ist es in Griechenland Zeit, Nein zum K\u00fcrzungsdiktat zu sagen. Nein zur undemokratischen, neoliberalen Politik der Merkel Regierung m\u00fcssen wir hier und \u00fcberall sagen. Eine Alternative zum Europa der K\u00fcrzungen und der Krise ist m\u00f6glich!<\/p>\n

Seit ihrer Wahl wurde die griechische Regierung in den Verhandlungen mit IWF, EU-Kommission und EZB mit absoluter Kaltschn\u00e4uzigkeit behandelt. Diese Institutionen beharren auf ihrem Kurs des Sozialkahlschlags und verlangen weiterhin Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, Rentenk\u00fcrzungen, Arbeitsmarkt\u201creformen\u201c und Privatisierungen. Die deutsche Bundesregierung pr\u00e4gt diesen Kurs ma\u00dfgeblich mit.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Steinmeier sagte \u00fcber den griechischen Ministerpr\u00e4sident Tsipras, er w\u00fcrde das griechische Volk in \u201eGeiselhaft\u201c nehmen, weil er ein Referendum \u00fcber die Sparvorschl\u00e4ge zulasse. In Wirklichkeit zwingt doch die Bundesregierung der griechischen Bev\u00f6lkerung ihre kapitalistische K\u00fcrzungspolitik auf und spaltet Europa. Das bekommen auch Besch\u00e4ftigte hier zu sp\u00fcren: Bei der Post soll Niedriglohn eingef\u00fchrt werden. Das Streikrecht soll mit dem Tarifeinheitsgesetz eingeschr\u00e4nkt werden. Eine Aufwertung von sozialen Berufen will die Bundesregierung verhindern. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz sollen Krankenh\u00e4user privatisiert und Kliniken geschlossen werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung will die griechische Linksregierung loswerden, damit f\u00fcr Menschen hier, aber auch in L\u00e4ndern wie Spanien, Portugal oder Irland kein positives Beispiel gesetzt wird. Dabei haben die Besch\u00e4ftigten in Griechenland, Deutschland, Spanien und anderswo mehr miteinander gemeinsam als mit dieser Regierung.<\/p>\n

\u201eNein\u201c darf nur der Anfang sein<\/h4>\n

Beim Referendum \u00fcber das vorgeschlagene Sparpaket muss ein deutliches Zeichen gegen die Austerit\u00e4t in Europa gesetzt werden. Die griechische Regierung hat es aufgrund des Drucks aus der Bev\u00f6lkerung gegen die Sparma\u00dfnahmen ausgesetzt. Auch die Linke in Syriza hatte einen Anteil daran, da sie sich weigert den K\u00fcrzungen im Parlament zuzustimmen. Am 29. Juni gab es Massenproteste vor dem griechischen Parlament gegen das Sparpaket und f\u00fcr eine harte Haltung der Regierung.<\/p>\n

Viel zu lange versuchte die Syriza-Regierung es den Institutionen in den Verhandlungen recht zu machen. Zu Mehrwertsteuererh\u00f6hungen und weiteren Ma\u00dfnahmen ist sie bereit. Aber ihre Vorschl\u00e4ge zur Besteuerung von Unternehmen und Gewinnen, die vor allem die Reichen getroffen h\u00e4tten, ver\u00e4ngstigen die Herrschenden in Europa. W\u00e4hrend Tsipras im letzten Brief an Kommissionspr\u00e4sident Juncker fast allen Sparforderungen zustimmte, will die Merkel-Regierung jetzt keinen Kompromiss mehr, sondern den Sturz dieser Regierung.<\/p>\n

Es gibt eine massive Mobilisierung gegen das Sparpaket \u2013 trotzdem kann die Abstimmung knapp werden. Die Syriza-Regierung strahlt keine Klarheit aus, was nach einem erfolgreichen \u201eNein\u201c passieren soll. Wird sie nur wieder auf Verhandlungen setzen oder entschlossene Ma\u00dfnahmen ergreifen?<\/p>\n

Deshalb m\u00fcssen die Arbeiterklasse und Bewegungen aktiv werden und diskutieren, mit welchem Programm Sparpakete zu verhindern und die Wirtschaft und Versorgung wieder aufgebaut werden kann. Es muss diskutiert werden, wie der Widerstand ausgebaut und ausgeweitet werden kann und wie von unten demokratische Strukturen aufgebaut werden, die \u00fcber alle gesellschaftlichen Belange und die Wirtschaft das Sagen haben.<\/p>\n

Die griechische Schwesterorganisation der SAV, Xekinima, tritt daf\u00fcr ein, dass die Kapitalverkehrskontrollen aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Reiche und Unternehmer noch Geld ins Ausland zu transferieren. Die Schulden sollen nicht gezahlt werden. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr ein sozialistisches Programm aus Schuldenstreichung, Bankenverstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Planung der Produktion (siehe Xekinima Stellungnahme auf der R\u00fcckseite).<\/p>\n

Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Internationale Solidarit\u00e4t gegen die K\u00fcrzungspolitik ist dringend notwendig. Wenn die K\u00fcrzungspolitik in Griechenland erfolgreich ist, wird die Austerit\u00e4t europaweit alle noch h\u00e4rter treffen. Deshalb sind mehr als nur symbolische Aktionen n\u00f6tig. Die Gewerkschaften und LINKE sind gefordert, der Heuchelei entgegen zu treten und Aufkl\u00e4rungskampagnen zu organisieren. Mit allen Mitteln muss klar gemacht werden, dass die ganzen Rettungspakete vor allem bei den Banken gelandet sind und dass die normale Bev\u00f6lkerung egal ob in Griechenland oder Deutschland nicht f\u00fcr die Krise zahlt. Internationale Aktionen, Proteste und Streiks m\u00fcssen organisiert und vorbereitet werden.<\/p>\n

Gewerkschaften und LINKE brauchen daf\u00fcr ein korrektes Programm. DIE LINKE ist gegen die europ\u00e4ische K\u00fcrzungspolitik aufgetreten und hatte sich mit der griechischen Bev\u00f6lkerung solidarisch gezeigt. Doch stimmte die Mehrheit dem letzten Rettungspaket zu. Ein Teil der Partei argumentiert jetzt f\u00fcr eine L\u00f6sung innerhalb des Euro und innerhalb der Europ\u00e4ischen Union um jeden Preis. \u00dcber den richtigen Kurs muss dringend diskutiert werden.<\/p>\n

Die SAV unterst\u00fctzt die beim letzten Bundesparteitag beantragte und beim Linksjugend [’solid] Bundeskongress beschlossene Forderung nach einer \u201eUnterst\u00fctzung einer griechischen Linksregierung, die Ma\u00dfnahmen zum Bruch mit der Politik der Austerit\u00e4t und des Neoliberalismus ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopol \u2013 auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte.\u201c<\/p>\n

Aktiv werden!<\/h4>\n

Die SAV ist Teil der internationalen Protestaktionen gegen die K\u00fcrzungspolitik. Die griechische Schwesterorganisation Xekinima wirbt f\u00fcr ein Nein beim Referendum und verteilt daf\u00fcr 150.000 Flugbl\u00e4tter und 3.500 Zeitungen. Sie ist Teil einer Nein-Kampagne von Basiskomitees in den Stadtteilen, an denen sich Mitglieder verschiedener linker Organisationen gemeinsam beteiligen. Werde mit uns gemeinsam aktiv f\u00fcr ein sozialistisches Europa.<\/p>\n

Krise beenden \u2013 Kapitalismus abschaffen<\/h4>\n
    \n
  • Nein zu ESM und Fiskalpakt. Nein zur Erpressung der Troika<\/li>\n
  • Streichung der Schulden der S\u00fcdl\u00e4nder und Verstaatlichung aller Banken bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/li>\n
  • \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in \u00d6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomittees und die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • Statt Konkurrenz und Produktion f\u00fcr den Profit \u2013 demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Umwelt<\/li>\n
  • Nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bev\u00f6lkerung<\/li>\n
  • F\u00fcr sozialistische Demokratie weltweit<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Solidarit\u00e4t Extrablatt zu Griechenland<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30879,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[76,78,44],"tags":[275],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30878"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30878"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30878\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30880,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30878\/revisions\/30880"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30879"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30878"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30878"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30878"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}