{"id":30874,"date":"2015-07-02T09:41:50","date_gmt":"2015-07-02T07:41:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30874"},"modified":"2015-07-03T11:03:28","modified_gmt":"2015-07-03T09:03:28","slug":"referendum-troika-droht-den-griechinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/07\/referendum-troika-droht-den-griechinnen\/","title":{"rendered":"Referendum: \u201eTroika\u201c droht den GriechInnen"},"content":{"rendered":"

\"Griechenland<\/a>Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Juni 2015 auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Stimmt mit \u201enein\u201c! F\u00fcr eine Massen-Kampagne der Arbeiterklasse, um Widerstand gegen die \u201eTroika\u201c zu leisten und eine sozialistische Politik durchzusetzen!<\/strong><\/p>\n

von Andreas Payiatsos, \u201eXekinima\u201c (Schwesterorganisation der SAV in Griechenland) und Niall Mulholland, \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV und in Griechenland \u201eXekinima\u201c ist<\/em><\/p>\n

Die Ereignisse in Griechenland haben die gesamte Eurozone in die Krise gest\u00fcrzt und bedrohen nicht weniger als ihre gesamte Existenz. Griechische Banken sind geschlossen worden nachdem die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) die n\u00f6tige Liquidit\u00e4tsversorgung gestoppt hatte, welche die Banken trotz des Bankenrun am Leben gehalten hatte. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Artikels war noch nicht klar, ob Griechenland seine n\u00e4chste Rate an den IWF, die f\u00fcr den 30. Juni f\u00e4llig sein sollte, zahlen w\u00fcrde. Eine Pleite des Landes wird wahrscheinlicher.<\/p>\n

Dazu kam es, nachdem der griechische Premierminister Alexis Tsipras im Auftrag seines Regierungskabinetts f\u00fcr den 5. Juli ein Referendum angek\u00fcndigt und diesbez\u00fcglich zu einem \u201eNein\u201c gegen\u00fcber den Kreditgebern (aus EZB, Europ\u00e4ischer Kommission und IWF) geraten hatte.<\/p>\n

Das Referendum hat die \u201eTroika\u201c geschockt. Sie hatte erwartet, dass Tsipras noch mehr Zugest\u00e4ndnisse macht und vor ihren j\u00fcngsten drakonischen Austerit\u00e4tsforderungen kapitulieren w\u00fcrde. SYRIZA und das griechische Volk sollten gedem\u00fctigt werden. Das klare Signal sollte ausgehen, dass Anti-Austerit\u00e4tsbewegungen von der Elite der EU nicht toleriert werden. Damit hat sich die arrogante und autokratische \u201eTroika\u201c allerdings \u00fcberreizt. Tsipras stand auch unter immensem Druck von Seiten der griechischen Arbeiterklasse und durch die SYRIZA-Linke, keine weiteren Kehrtwendungen mehr zu machen oder erneut vor der \u201eTroika\u201c einzubrechen. Wenn Tsipras den Bedingungen der \u201eTroika\u201c zugestimmt h\u00e4tte, so h\u00e4tte das zur Spaltung von SYRIZA und dem Ende der Regierung f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Einsatz war sehr hoch. Bei der Ank\u00fcndigung des Referendums sagte Tsipras: \u201eZu den Vorschl\u00e4gen der Institutionen geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen, die zu weiterer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, Rentenk\u00fcrzungen, weiteren Lohnsenkungen im \u00f6ffentlichen Dienst und einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung auf Lebensmittel, Restaurantbesuche und den Tourismus f\u00fchren w\u00fcrden. Die Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die griechischen Inseln sollten hingegen aufgehoben werden\u201c.<\/p>\n

Die \u201eTroika\u201c ist au\u00dferdem w\u00fctend \u00fcber SYRIZAs Vorschlag, die Steuern f\u00fcr die Reichsten in Griechenland und die Unternehmenssteuern anzuheben. Selbst diese vergleichsweise geringen Steuern waren den Chefs der Eurozone zu viel.<\/p>\n

Einige \u201eTroika\u201c-Vertreter drohten damit, dass das Referendum auf das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone hinauslaufen wird. Die Regierungen der EU-L\u00e4nder haben trotz ihrer viel gepriesenen \u201evorsorglichen\u201c Vorbereitungen auf einen m\u00f6glichen \u201eGrexit\u201c allerdings auch Angst davor, dass ein erzwungener Austritt Griechenlands unkalkulierbare finanzielle, \u00f6konomische und politische Folgen h\u00e4tte. Welches Land wird dann das n\u00e4chste sein, das dem Beispiel Griechenlands folgt und aus dem Euro aussteigt: Portugal, Spanien, Irland oder gar Italien? Dar\u00fcber hinaus ist auch die Obama-Administration wegen der wirtschaftlichen und geostrategischen Konsequenzen besorgt, den ein \u201eGrexit\u201c bedeuten w\u00fcrde. Das \u201eWei\u00dfe Haus\u201c fordert Br\u00fcssel dazu auf, Kompromisse einzugehen, um Griechenland, ein Mitglied der NATO, in der Eurozone zu halten. Andernfalls k\u00f6nnte das Putin-Regime daraus seinen Nutzen ziehen.<\/p>\n

Mandat gegen die Austerit\u00e4t<\/h4>\n

Das CWI in Griechenland, \u201eXekinima\u201c, hat vom ersten Tag an, als die SYRIZA-Regierung im Amt war, diese dazu aufgerufen, konsequent das Mandat gegen die Austerit\u00e4t wahrzunehmen, das ihnen die W\u00e4hlerInnen in Griechenland gegeben haben. Das bedeutet die Ablehnung der Schuldendienste, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen entgegen der Marktgesetze und Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die ArbeiterInnen. Im Lichte der neuen Krise sollte die SYRIZA-Regierung die Kapitalflucht stoppen, indem sie das Eigentum und den Aktienbesitz der Gro\u00dfkapitalisten und Konzerne \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Stattdessen hat Tsipras sich monatelang an ergebnislosen \u201eVerhandlungen\u201c mit der \u201eTroika\u201c beteiligt, die nur weitere arbeiterfeindliche K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen umsetzen will. Diese Politik ist gescheitert. Xekinima<\/a> hat Tsipras aufgefordert, die letzte Runde der \u201eVerhandlungen\u201c zu verlassen und sich stattdessen an das griechische Volk zu wenden. Er sollte die Wahrheit sagen, was da in Br\u00fcssel vor sich geht und erkl\u00e4ren, dass die \u201eInstitutionen\u201c die Regierung erpressen, damit diese entweder ein neues Memorandum inklusive massiver Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen akzeptiert oder aus dem Euro fliegt. Auf dieser Grundlage sollte SYRIZA klar Position beziehen und n\u00f6tigenfalls aus der Eurozone ausscheiden und dies mit einem sozialistischen Programm verbinden. Mit einem solchen Programm kann die Volkswirtschaft des Landes wieder in Richtung Wachstum gebracht werden und im Interesse der arbeitenden Menschen funktionieren. Wie Xekinima<\/a> erkl\u00e4rt hat, h\u00e4tte diese Vorgehensweise – abh\u00e4ngig von den jeweiligen Bedingungen – zum Beispiel \u00fcber das Mittel der Neuwahlen dem griechischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise h\u00e4tte eine entschlossene, k\u00e4mpferische Haltung breite Zustimmung bekommen.<\/p>\n

Bedauerlicherweise hat Tsipras es erneut abgelehnt, sich voll und ganz gegen die Austerit\u00e4t und gegen eine neoliberale Politik zu stellen. Die Wahrheit ist, dass die griechische Regierung sogar eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitere Privatisierungen vorgelegt hat, die die \u201eTroika\u201c nicht auf ihrer Liste hatte. So sollten beispielsweise auch kleinere Flugh\u00e4fen verkauft werden. Tsipras hat nun ein Referendum \u00fcber das j\u00fcngste Austerit\u00e4tspaket der \u201eTroika\u201c angek\u00fcndigt und klargemacht, dass SYRIZA f\u00fcr ein \u201eNein\u201c ist. Dabei wurde dem griechischen Volk jedoch kein positiver Vorschlag vorgelegt, wodurch die Vorgaben der \u201eTroika\u201c ersetzt werden k\u00f6nnten. Im Gegenteil wird Tsipras nicht m\u00fcde zu erl\u00e4utern, dass ein \u201eNein\u201c eine neue Verhandlungsbasis schaffen w\u00fcrde, mit der die \u201eTroika\u201c zu \u201esensibleren\u201c Vorschl\u00e4gen gebracht werden k\u00f6nne. Kapitalkontrollen h\u00e4tten bereits im Februar eingef\u00fchrt und auch die Banken h\u00e4tten bereits zu Beginn des Amtsantritts von SYRIZA verstaatlicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

W\u00e4hrend viele GriechInnen das Referendum als M\u00f6glichkeit betrachten, ihr demokratisches Mitspracherecht auszu\u00fcben und darin ein Chance sehen, die \u201eTroika\u201c zur\u00fcckzuschlagen, birgt diese Abstimmung ganz reale Gefahren. Die politische Rechte und die Massenmedien werden diese Woche damit verbringen, erpresserisch aufzutreten und die ArbeiterInnen sowie die Mittelschicht Griechenlands in Panik zu versetzen. Man wird massiv Propaganda gegen ein \u201eNein\u201c machen. Getreu dem Motto: Besser mit dem Teufel, den du kennst (womit ein weiteres \u201eTroika\u201c-K\u00fcrzungspaket gemeint ist), als mit dem Teufel, dem du noch nicht begegnet bist (Zahlungsausfall und Rausschmiss aus der Eurozone, wom\u00f6glich gar aus der EU, damit weitere Verarmung etc.). Einige Leute werden sich davon beeinflussen lassen, andere wird das aber auch dazu bringen, jetzt erst recht das genaue Gegenteil zu tun. Die Politik der SYRIZA-F\u00fchrung besteht immer noch darin, mit der \u201eTroika\u201c verhandeln zu wollen, statt einen klaren Bruch mit den endlosen K\u00fcrzungen zu vollziehen, die die Herren (und Damen) der Eurozone wollen. Stattdessen sollte eine Politik im Sinne der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, eine sozialistische Politik verfolgt werden. Tsipras hofft, dass er mit einem starken \u201eNein\u201c im R\u00fccken nach Br\u00fcssel zur\u00fcckkehren kann und somit mit einer st\u00e4rkeren Verhandlungsposition. Doch vorausgesetzt die \u201eTroika\u201c ist nach dem Referendum weiter zu Verhandlungen mit SYRIZA bereit: Jeder Deal wird trotz allem immer neue Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen f\u00fcr Griechenland bedeuten und die arbeitenden Menschen, RentnerInnen und verarmten Schichten zunehmend belasten. Schon jetzt ist eine umfassende Angst-Kampagne der Massenmedien festzustellen, die von den griechischen Reedern, Bankiers und Industriellen kontrolliert werden. Sie behaupten, dass bis Monatsende f\u00fcr Renten und L\u00f6hne kein Geld mehr da ist. Wenn SYRIZA weiterhin einen klaren Plan f\u00fcr weitere Aktionen und den Kampf schuldig bleibt, dann k\u00f6nnte die Stimmungsmache der herrschenden Klasse gegen das \u201eNein\u201c am Ende Erfolg haben.<\/p>\n

Das \u201eNein\u201c allein reicht nicht aus<\/h4>\n

Ungeachtet dieser Kritik hat Xekinima<\/a> (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) eine Kampagne f\u00fcr ein \u201eNein\u201c am kommenden Sonntag gestartet. Rund 150.000 Flugbl\u00e4tter und 3.500 Ausgaben der aktuellen Zeitung von Xekinima<\/a> werden diese Woche gedruckt und verteilt. Gleichzeitig beteiligt sich Xekinima<\/a> mit gro\u00dfem Einsatz an dem Vorhaben, Komitees f\u00fcr ein \u201eNein\u201c in den Wohnvierteln aufzubauen. Damit sollen verschiedene Teile der Linken zusammengebracht werden. Interessanter Weise beteiligt sich auch ANTARSYA (= Antikapitalistisches Linksb\u00fcndnis), das traditionell einen sektiererischen Ansatz gegen\u00fcber dem Rest der Linken und vor allem hinsichtlich SYRIZA verfolgt, nun mit gro\u00dfem Einsatz an dieser Aktion. Leider gilt dies nicht f\u00fcr die KKE (\u201eGriechische Kommunistische Partei\u201c), die eine vollkommen sektiererische Haltung eingenommen hat. Sie ruft dazu auf, die Stimmzettel ung\u00fcltig zu machen und sich zu enthalten. Angesichts der Tatsache, dass die KKE immer noch einen nicht unbedeutenden Teil der ArbeiterInnen beherrscht, k\u00f6nnte dieser Ansatz mit dazu beitragen, dass am Ende eine Mehrheit f\u00fcr ein \u201eJa\u201c zustande kommt, sollte das Ergebnis knapp werden. Wenn die \u201eJa\u201c-Seite gewinnt, so w\u00fcrde dies m\u00f6glicherweise zum Ende der SYRIZA-Regierung und einer neuen rechts-dominierten Koalition f\u00fchren, die bereit w\u00e4re, einen brutalen Austerit\u00e4tsdeal mit der \u201eTroika\u201c abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Wenn es nur bei dem \u201eNein\u201c bleiben sollte, so reicht das nicht aus. N\u00f6tig ist eine Massenkampagne, die die Stra\u00dfe und die KollegInnen in den Betrieben mobilisiert, um die Arbeiterklasse aktiv in den Widerstand gegen die \u201eTroika\u201c einzubeziehen. Die riesige Demonstration in Athen, die SYRIZA am 29. Juni organisiert hat, zeigt, welches Potential es f\u00fcr den Widerstand der Massen gibt. Aktionskomitees in den Wohnvierteln und den Betrieben w\u00e4ren in der Lage, den Kampf gegen die \u201eTroika\u201c anzuf\u00fchren. Ein entschiedener Bruch mit der \u201eTroika\u201c, die Ablehnung der Schulden und die Verstaatlichung sowie ein Programm, mit dem eine sozialistische Politik verfolgt wird, w\u00fcrde gro\u00dfe Unterst\u00fctzung von der lange schon leidenden Arbeiterklasse und der Mittelschicht in Griechenland bekommen. Ein Aufruf zur Solidarit\u00e4t an die Arbeiterklasse Europas und vor allem an die anderen L\u00e4nder der Eurozone, die – wie beispielsweise Spanien, Portugal und Irland – ebenfalls bis zum Hals in den Schulden stecken, dort Massenproteste abzuhalten, w\u00fcrde umgehend eine gro\u00dfe Resonanz finden. Die einzige echte Alternative zur Austerit\u00e4t und der EU der Arbeitgeber ist eine sozialistische F\u00f6deration Europas auf freiwilliger und gleichberechtigter Grundlage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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