{"id":30867,"date":"2015-06-30T12:48:06","date_gmt":"2015-06-30T10:48:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30867"},"modified":"2015-06-30T12:48:06","modified_gmt":"2015-06-30T10:48:06","slug":"zum-terroranschlag-im-tunesischen-sousse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/zum-terroranschlag-im-tunesischen-sousse\/","title":{"rendered":"Zum Terroranschlag im tunesischen Sousse"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr eine erneuerte Massenbewegung gegen Armut und Terror<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von \u201eAl-Badil al-Ishtiraki\u201c (dt.: \u201eSozialistische Alternative\u201c; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Tunesien)<\/em><\/p>\n

\u201eAl-Badil al-Ishtiraki\u201c (dt.: \u201eSozialistische Alternative\u201c) verurteilt den barbarischen Terroranschlag in Sousse, der nach letzten Meldungen 39 unschuldigen Menschen den Tod gebracht hat, aufs Sch\u00e4rfste. Es ist die schlimmste terroristische Tat, die Tunesien je erlebt hat und der zweite gro\u00dfe Terroranschlag auf Touristen in weniger als vier Monaten.<\/p>\n

Neben den erschossenen TouristInnen, die Urlaub machen wollten, und ihren Verwandten und Freunden, \u00fcber die unendliches Leid gekommen ist, z\u00e4hlen auch viele TunesierInnen zu den Opfern, die auf unterschiedlichste Weise von der Tourismusindustrie abh\u00e4ngig sind. Tausende TouristInnen haben das Land bereits verlassen oder stehen kurz davor dies zu tun.<\/p>\n

ISIS, die Gruppe, die bereits die Verantwortung f\u00fcr diese Gewalttat \u00fcbernommen hat, mag zwar behaupten, dass es sich bei den ausl\u00e4ndischen TouristInnen um \u201eUngl\u00e4ubige\u201c handeln w\u00fcrde. In der Realit\u00e4t sind es aber zahllose verarmte islamische Familien, die die Hauptlast dieser absto\u00dfenden Aktion zu tragen haben. Von dem Terroranschlag entsetzt haben Hotelbesch\u00e4ftigte und andere Menschen aus der Umgebung, von denen viele Muslimas und Moslems sind, in bewundernswerter Weise eine Menschenkette gebildet, um so viele TouristInnen wie m\u00f6glich zu besch\u00fctzen.<\/p>\n

Der T\u00e4ter, Seifeddine Rezgui Yacoubi, benutzte eine \u201eKalaschnikow\u201c, um in 17 Minuten 39 Menschen umzubringen. Das deutet darauf hin, dass er wusste, wie man eine solche Waffe bedient. Immer mehr Menschen in Tunesien werden in den sich ausweitenden Kriegen in Syrien, dem Irak und Libyen ausgebildet bzw. mit Waffen versorgt. Libyen ist nach der Milit\u00e4rintervention unter der Leitung der NATO zum Drehkreuz f\u00fcr alle m\u00f6glichen dschihadistischen und bewaffneten Gruppen geworden.<\/p>\n

Seit dem heftigen Terroranschlag im \u201eBardo\u201c-Museum im M\u00e4rz hat sich an den Bedingungen, auf die solche Horrorszenarien letztlich zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, nichts ge\u00e4ndert. Rezgui selbst wurde das Recht verwehrt, ein Zimmer in den Schlafs\u00e4len der Universit\u00e4t in Kairouan zu bekommen. So kam er in einem Viertel unter, in dem viele Salafisten operieren und junge Leute indoktrinieren. Massenarbeitslosigkeit, soziale und politische Ausgrenzung, der Mangel an grundlegenden Dingen in vielen Wohngebiten, mangelhafter Zugang zu angemessener Bildung sowie fehlende \u00f6ffentliche Investitionen auf kulturellem und k\u00fcnstlerisch-musischem Gebiet \u2026 – all dies hat bei hunderttausenden jungen TunesierInnen das tiefe Gef\u00fchl der Entfremdung erzeugt. Radikale Prediger und salafistische Netzwerke, die mit Unmengen an Geld von reichen G\u00f6nnern aus den Golfstaaten ausgestattet sind, machen sich diese Situation f\u00fcr ihre spalterischen Unternehmungen zu Nutze.<\/p>\n

Angesichts dieses erneuten Blutbads in Sousse t\u00e4uschen uns die Terroristen schon fast dar\u00fcber hinweg, dass es vor etwas mehr als vier Jahren unter dem Regime von Ben Ali noch der Stattsapparat selbst war, der in Tunesien Erschie\u00dfungen durchf\u00fchrte. Im Interesse der verbrecherischen Clique, die an der Macht war, wurden sind dabei hunderte von Menschen umgebracht worden. Es sind zwar einige Politiker ausgetauscht worden. Das R\u00fcckgrat und die staatlichen Abl\u00e4ufe sind im wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben (abzulesen ist dies zum Beispiel an den Todesopfern, die die Folterungen der Polizei in den letzten Monaten gefordert haben). Dasselbe gilt f\u00fcr die regierende Partei \u201eNidaa Tounes\u201c, die in direkter Linie auf die politischen Entscheidungstr\u00e4ger zur\u00fcckgeht, die seit Jahren und Jahrzehnten schon das Gesch\u00e4ft der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung betreiben.<\/p>\n

Aus diesem Grund k\u00f6nnen wir diesem Staat nicht trauen. Er ist nicht in der Lage mit der Terrorgefahr klarzukommen. Alles was sie interessiert, ist, die repressiven Ma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken und die Freiheiten zu kriminalisieren, die wir gerade erst gewonnen hatten. Diese Regierung bietet eine \u201eL\u00f6sung\u201c an, die ohne Frage zum scheitern verurteilt ist, weil sie nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall: Die neoliberale Regierungspolitik und die Kooperation mit imperialistischen L\u00e4ndern, die die Kriege im Nahen Osten bef\u00f6rdert haben und Waffen an sunnitische Theokraten verkaufen, wird die Lage nur noch weiter verschlimmern.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr die Mobilisierung der Massen!<\/h4>\n

Das beste Mittel, um die Opfer des Terrors wirklich zu ehren und die Opfer der Dschihadisten aber auch die hunderttausenden Opfer des staatlichen Terrors, denen immer noch keine Gerechtigkeit widerfahren ist, gerecht zu werden, besteht darin den Kampf f\u00fcr wirklichen revolution\u00e4ren Wandel zu f\u00fchren und zu einer politischen Stimme der Massen zu kommen, die die arbeitenden Menschen und jungen Leute vertritt. Wenn dies nicht geschieht, dann wird das tunesische Volk feststecken zwischen dem Trommelfeuer einer handvoll m\u00f6rderischer Krimineller auf der einen und einer anderen handvoll Krimineller auf der anderen Seite.<\/p>\n

Soziale und Gewerkschaftsbewegungen haben bei vielen Anl\u00e4ssen das Potential offenbart, tausende junger Menschen anziehen und sie in den kollektiven Kampf der Massen f\u00fchren zu k\u00f6nnen, um auf diese Weise Arbeitspl\u00e4tze und ein w\u00fcrdiges Leben zu fordern. Viele der jungen Leute, die heute auf religi\u00f6se Extremisten hereinfallen, haben in der Vergangenheit gegen das Regime von Ben Ali und f\u00fcr eine bessere Zukunft gek\u00e4mpft. Dieser Kampf steht f\u00fcr die Art von revolution\u00e4rer Massenbewegung, die wir wieder aufbauen m\u00fcssen, um der jungen Generation Hoffnung zu geben und unsere Jugendlichen aus den F\u00e4ngen der Terror- und Schmugglerbanden zu holen.<\/p>\n

Wenn die Linke keine klaren Antworten gibt, wie die Gesellschaft ver\u00e4ndert werden kann, und keine Perspektiven f\u00fcr radikale, politische Massenaktionen bietet, sondern stattdessen all diejeingen entt\u00e4uscht, die ihre Hoffnungen auf die Linke gesetzt hatten, dann werden die \u201eTakfiris\u201c dieses Vakuum ausf\u00fcllen (Takfiri = Moslem, der einem anderen Moslem den Abfall vom Glauben vorwirft; Anm. d. \u00dcbers.). Sie werden dann die existierende Verzweiflung ausnutzen und sie in destruktive individuelle Aktionen verwandeln, f\u00fcr die vor allen Dingen ArbeiterInnen und Arme \u2013 TunesierInnen genauso wie Ausl\u00e4nderInnen \u2013 einen sehr hohen Preis werden zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Deshalb rufen wir alle Gewerkschaften, die Linke und die revolution\u00e4re Jugend dazu auf, sich von der Propaganda der herrschenden Klasse und der Medien nicht beirren zu lassen, die versuchen, ein Klima der Einsch\u00fcchterung zu erzeugen. Sie mahnen die Menschen, sich hinter die Regierung zu stellen und verlangen, dass wir mit unseren sozialen Forderungen und unserer sozialen Bewegung \u201ebrechen\u201c. Das ist exakt der Weg, der zu weiterem Leid f\u00fchrt und zu weiteren Schreckenstaten wie am Freitag in Sousse.<\/p>\n

Stattdessen fordern wir die Massen in Tunesien, die GewerkschafterInnen der UGTT, linke Parteien und soziale Organisationen dazu auf, auf die Stra\u00dfe zu gehen und dabei die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an Menschen mitzurei\u00dfen, um \u201enein\u201c zum Terror und religi\u00f6sem Extremismus zu sagen und auf Grundlage der Forderung nach Arbeitspl\u00e4tzen und einem angemessenen Leben f\u00fcr alle den Kampf zu erneuern. Damit m\u00fcssen die demokratischen Rechte gegen die Bedrohung, aus welcher Ecke sie auch kommen mag, verteidigt werden.<\/p>\n

    \n
  • Nein zum Terrorismus<\/li>\n
  • Nein zum Kapitalismus<\/li>\n
  • Nein zum Imperialismus<\/li>\n
  • F\u00fcr eine sozialistische Alternative zu Krieg, Armut und Terror!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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