{"id":30846,"date":"2015-06-28T11:33:49","date_gmt":"2015-06-28T09:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30846"},"modified":"2015-07-02T19:42:58","modified_gmt":"2015-07-02T17:42:58","slug":"klares-nein-in-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/klares-nein-in-griechenland\/","title":{"rendered":"Klares \u201eNein\u201c in Griechenland"},"content":{"rendered":"

\"Griechenland<\/a>Am Sonntag, dem 5. Juli, werden wir \u201enein\u201c sagen zur Bande der Kreditgeber!<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Xekinima<\/a> vom 27. Juni 2015 (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland)<\/em><\/p>\n

Am Ende hat die Regierung unter der F\u00fchrung von SYRIZA doch noch die richtige Entscheidung getroffen! Zur Frage, wie mit der vorgeschlagenen Vereinbarung mit den Kreditgebern zu verfahren ist, wird nun das griechische Volk befragt.<\/p>\n

Die anf\u00e4nglichen Zugest\u00e4ndnisse der Regierung haben die sogenannten \u201eInstitutionen\u201c (so der neue Name der altbekannten \u201eTroika\u201c) ma\u00dflos arrogant werden lassen. Sie wollten die neue Regierung zur Kopie ihrer Vorg\u00e4ngerregierung aus konservativer \u201eNea Dimokratia\u201c, sozialdemokratischer PASOK und liberaler \u201ePotami\u201c-Partei machen, um auch SYRIZA dazu zu zwingen, exakt dieselbe Art von Politik umzusetzen. Man wollte SYRIZA auf die Knie zwingen, um nicht nur die Partei sondern auch die griechische Regierung der L\u00e4cherlichkeit preiszugeben und das ganze griechische Volk zu bezwingen. Damit sollte ein Exempel statuiert werden, um alle anderen V\u00f6lker in Europa, die es wagen sollten, das Diktat der \u201eInstitutionen\u201c infrage zu stellen, zu warnen.<\/p>\n

Die SYRIZA-Regierung hat dazu \u201enein\u201c gesagt! Letztendlich war es ein klares und lautes \u201eNein\u201c, das Europa ins Wanken bringen und jeden Winkel der Erde erreichen kann!<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung Griechenlands (und damit meinen wir die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die Erwerbslosen, die verarmten Schichten und die Kleinbetriebe sowie die Mittelschicht, die durch die kapitalistische Krise zerst\u00f6rt worden ist) muss den Kampf f\u00fcr ein \u201eNein\u201c beim Referendum mit ganzer Kraft f\u00fchren.<\/p>\n

Auf der anderen Seite werden die Organisationen und Strukturen, die zur Reaktion geh\u00f6ren, all ihre Kr\u00e4fte zusammenbringen. Die Bankiers, Schiffseigner und Reeder, Industrielle, die gro\u00dfen Bauunternehmer, die Massenmedien, das Establishment der EU, die internationalen Organisationen (IWF, EZB etc.) und die multinationalen Konzerne \u2013 sie alle werden uns zu \u201e\u00fcberzeugen\u201c versuchen, dass wir der Katastrophe entgegengehen, wenn wir mit \u201enein\u201c stimmen sollten.<\/p>\n

Eine Katastrophe w\u00e4re es, wenn wir f\u00fcr<\/em> die Ma\u00dfnahmen stimmen w\u00fcrden, die die Gl\u00e4ubiger umgesetzt wissen wollen. Es geht dabei um Ma\u00dfnahmen, die eine Fortsetzung exakt derselben Politik bedeuten w\u00fcrden, die in den letzten f\u00fcnf Jahren zur Anwendung gekommen ist. Dadurch ist die Wirtschaft Griechenlands ja erst zerst\u00f6rt worden, was zur sozialpolitischen Katastrophe gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Diese \u201eGentlemen\u201c (und \u201eLadies\u201c) besitzen die Kaltschn\u00e4uzigkeit, uns erz\u00e4hlen zu wollen, dass wir ein Desaster ausl\u00f6sen werden, wenn wir \u201enein\u201c zu denen sagen, die die momentane gesellschaftliche Katastrophe verursacht haben. Es sind genau dieselben L\u00fcgner, die von Anfang an behauptet haben, dass ihre Politik \u201eunsere\u201c Probleme l\u00f6sen k\u00f6nne, dass damit neues Wachstum kommen und unsere \u201eRettung\u201c kurz bevor stehen w\u00fcrde. Und als i-T\u00fcpfelchen haben sie uns dann noch gedem\u00fctigt und uns als \u201efaules\u201c, \u201ekorruptes\u201c und \u201enutzloses\u201c Volk beschimpft, das nur ihr Geld und ihre Zeit stehlen w\u00fcrde.<\/p>\n

Jetzt ist es an der Zeit f\u00fcr eine angemessene Antwort!<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen uns gleichzeitig dar\u00fcber im Klaren sein, dass ein \u201eNein\u201c beim Referendum und ein \u201eNein\u201c zu den Kreditgebern den Austritt des Landes aus der Eurozone bedeutet.<\/p>\n

Der Wechsel von einer starken internationalen W\u00e4hrung wie dem Euro hin zur Drachme, der W\u00e4hrung einer kleinen Volkswirtschaft, birgt Gefahren. Doch diesen Gefahren k\u00f6nnen wir begegnen, wenn die korrekte Politik zur Anwendung kommt. Es muss zum Bruch mit dem aktuellen maroden System kommen.<\/p>\n

Die Propaganda der Vertreter des Kapitals, wonach die R\u00fcckkehr zur Drachme dem \u201eEintritt ins H\u00f6llenfeuer\u201c gleichkommt, ist eine gro\u00dfe L\u00fcge. Diese Propaganda kommt von Menschen, die die L\u00fcge zur Kunst erhoben haben. Haben diese korrupten Vertreter des Establishments je die Wahrheit gesagt, so dass wir ihnen heute trauen k\u00f6nnten?<\/p>\n

Die H\u00f6lle wartet auf uns, wenn wir auf dem Weg des Kapitalismus bleiben. Durch eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ist es m\u00f6glich, die griechische Volkswirtschaft wieder auf die F\u00fc\u00dfe zu bringen. Dar\u00fcber ist neues Wachstum m\u00f6glich und dass den Interessen der Gesellschaft statt der Profitgier der Plutokratie entsprochen wird. Umgehend m\u00fcssen Kapitalkontrollen eingef\u00fchrt werden, damit das Gro\u00dfkapital daran gehindert werden kann, sein Geld und seine Profite ins Ausland zu schaffen. Mit anderen Worten: Der Reichtum, der durch unsere Arbeitskraft geschaffen wurde, muss im Land bleiben. Es m\u00fcssen Obergrenzen f\u00fcr w\u00f6chentliche Banktransfers eingef\u00fchrt werden, die hoch genug angesetzt sind, um den Bed\u00fcrfnissen der Familien aus der Arbeiterklasse und den Kleinbetrieben zu entsprechen. Die Gesch\u00e4ftsb\u00fccher m\u00fcssen aber offengelegt werden, um zu verhindern, dass die Kapitalisten ihre Bankreserven abziehen.<\/p>\n

Und am 30. Juni, wenn von uns eine weitere Rate in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro zu \u00fcberweisen an den IWF erwartet wird, dann m\u00fcssen wir sagen: \u201eWir werden nicht zahlen!\u201c. Wir haben genug gezahlt, das sind nicht unsere Schulden, wir werden daf\u00fcr nicht mehr zahlen!<\/p>\n

Es gibt keinen Zweifel, dass das Gro\u00dfkapital jeden Versuch sabotieren wird, mit dem die Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht werden soll. Von daher ist es absolut notwendig und das Gebot der Stunde, das Bankensystem zu verstaatlichen. Das hei\u00dft: Das Eigentum, die Kontrolle und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcber die Banken m\u00fcssen an die Gesellschaft \u00fcbergehen. Danach m\u00fcssen die Kommandozentralen der Wirtschaft unter die Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Gesellschaft und die Besch\u00e4ftigten gestellt werden. Auf diese Weise w\u00e4re es m\u00f6glich, die Produktion und die Verteilung der G\u00fcter zu planen, um den Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Massen zu entsprechen \u2013 und von einer Wirtschaftsweise wegzukommen, die nur an den Interessen der Reeder und Industriellen ausgerichtet ist.<\/p>\n

Heute ist ein historischer Tag! Seht euch die Panik an, die den Vertretern der herrschenden Klasse ins Gesicht geschrieben steht und die aus den Presseerkl\u00e4rungen von \u201eNea Dimokratia\u201c, PASOK und \u201ePotami\u201c hervorgeht! Und freut euch dar\u00fcber!<\/p>\n

F\u00fcr die ArbeiterInnen, die Armen, Erwerbslose und Verzweifelte ist dies ein gro\u00dfartiger Tag! Das L\u00e4cheln kann auf die Gesichter zur\u00fcckkehren!<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber alle SYRIZA auffordern, den Kampf nicht auf das Referendum zu beschr\u00e4nken. Die Partei muss mutig und entschlossen weitere Schritte unternehmen, um dem Gro\u00dfkapital die Macht aus den H\u00e4nden zu nehmen. Die Schl\u00fcsselindustrien m\u00fcssen in \u00f6ffentliche Hand \u00fcbergehen und der demokratischen Planung unterstellt werden. Die Kontrolle dar\u00fcber und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung m\u00fcssen an die Gesellschaft und an die Besch\u00e4ftigten \u00fcbergehen, um ein f\u00fcr alle Mal die Ausbeutung der Arbeit, die Skandale, die Korruption und die Pl\u00fcnderei zu beenden.<\/p>\n

Mit solchen entschiedenen sozialistischen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir neue Hoffnung sch\u00f6pfen \u2013 nicht nur f\u00fcr die Menschen in Griechenland. Damit k\u00f6nnen wir zu einer Art von Katalysator f\u00fcr die V\u00f6lker Europas und der ganzen Welt werden.<\/p>\n

Die \u201eInstitutionen\u201c wollen in Griechenland einen \u201eRegime-Wechsel\u201c. Nachvollziehbarer Weise haben sie Angst davor, dass ganz \u00e4hnliche Bewegungen \u00fcberall in Europa entstehen k\u00f6nnten, wenn in Griechenland Widerstand gegen das Vorgehen der herrschenden Klassen geleistet wird. Letztere wollen die Kosten f\u00fcr die Krise des Kapitalismus den Mittelschichten und der Arbeiterklasse aufb\u00fcrden. Und ihre Sorge ist durchaus berechtigt. Es besteht enormes Potential daf\u00fcr, dass der Widerstand der arbeitenden Menschen in Griechenland der Ansto\u00df f\u00fcr \u00e4hnliche Bewegungen in anderen L\u00e4ndern sein kann. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, weshalb vor allem die Regierungen in Irland, Portugal und Spanien dem griechischen Volk gegen\u00fcber so feindselig eingestellt sind: Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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