{"id":30829,"date":"2015-06-23T23:11:25","date_gmt":"2015-06-23T21:11:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30829"},"modified":"2016-11-14T12:46:50","modified_gmt":"2016-11-14T11:46:50","slug":"charit-streik-ein-krankenhaus-schreibt-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/charit-streik-ein-krankenhaus-schreibt-geschichte\/","title":{"rendered":"Charit\u00e9-Streik: Ein Krankenhaus schreibt Geschichte"},"content":{"rendered":"

\"charitestreikdemo\"<\/a>Zwei Tage Streik f\u00fcr mehr Personal am Berliner Uniklinikum<\/strong><\/p>\n

Der Streik f\u00fcr einen Tarifvertrag zur Personalbemessung der Charit\u00e9 Besch\u00e4ftigten hat eine Bedeutung weit \u00fcber das Uniklinikum hinaus. \u00dcberw\u00e4ltigende Solidarit\u00e4t schl\u00e4gt den Besch\u00e4ftigten entgegen, die ihren Streik zwei Tage lang aufbauten und eine Demonstration mit zweitausend TeilnehmerInnen abhielten.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Alle Zur\u00fcckhaltung fiel von den Besch\u00e4ftigten ab, als sie am Ende ihrer Demonstration emp\u00f6rt leere Spritzen in Richtung Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit warfen. Der Bund, das Land und der Vorstand der Charit\u00e9: sie alle sind mit ihrer Politik f\u00fcr den Pflegenotstand, den fortschreitenden Kostendruck im Gesundheitswesen und den Einsparungen auf dem R\u00fccken des Personals verantwortlich. Was war in den zwei Tagen Streik passiert, mit dem sie dieser Situation ein Ende setzen wollen?<\/p>\n

Streikfront steht<\/h4>\n

\"11536484_828775307219442_1747409403621970872_o\"<\/a>Der Arbeitgeber behinderte den Streikbeginn an vielen Fronten. Bett f\u00fcr Bett musste in manchen H\u00e4usern erk\u00e4mpft werden. Doch die Streikleitung reagierte besonnen und zum Wohl der Patienten. Die Bilanz kann sich aber sehen lassen. Bis zu 900 von den insgesamt 3000 Betten wurden am Dienstag bereits bestreikt. 200 Operationen mussten abgesagt werden. \u00dcber zwanzig Stationen wurden geschlossen.<\/p>\n

Bei den t\u00e4glichen Diskussionen im Streiklokal und den Streikversammlungen wird immer mehr KollegInnen klar, welche Bedeutung ihr Kampf hat. Wenn ihre Forderungen nach Mindestbesetzung tarifvertraglich festgelegt werden, w\u00e4re das bundesweit einmalig. Andere Krankenh\u00e4user k\u00f6nnten nachziehen. Der Druck auf betrieblicher Ebene w\u00fcrde den politischen Druck f\u00fcr eine gesetzliche Personalmindestmessung erh\u00f6hen. Auch f\u00fcr andere Berufe w\u00e4re ein Beispiel geschaffen, ihre Arbeitsbelastung durch Tarifvertr\u00e4ge zu senken. Beim Vortrag des B\u00fcndnisses \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c im Streiklokal wurde sogar der Vergleich zu dem 114 t\u00e4gigen Streik der MetallerInnen in Schleswig Holstein gezogen, die tariflich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erk\u00e4mpften, was in den f\u00fcnfziger Jahren zur gesetzlichen Einf\u00fchrung der Lohnfortzahlung f\u00fchrte.<\/p>\n

Allein damit, dass die ver.di Betriebsgruppe f\u00fcr ihre Forderungen streik- und mobilisierungsf\u00e4hig geworden ist, hat den Kampf an der Charit\u00e9 zum bundesweiten Beispiel gemacht und schreibt Geschichte. \u201eWir haben einen Notruf der Charit\u00e9 abgesetzt, laut und deutlich\u201c fasste es Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker unter Jubel der KollegInnen bei der Demonstration zusammen, \u201eund wir werden so lange streiken, bis wir bessere Arbeitsbedingungen bekommen.\u201c<\/p>\n

Streikaktivit\u00e4ten<\/h4>\n

\"11538953_828772217219751_6998417054280867515_o\"<\/a>Und so steigt auch das Selbstbewusstsein der Streikenden. Mehrmals t\u00e4glich gehen sie \u00fcber Stationen, um Besch\u00e4ftigte und PatientInnen \u00fcber den Streik zu informieren. Zahlreiche PatientInnen dr\u00fccken ihre Solidarit\u00e4t aus und schicken Protestpostkarten an den Vorstand. Transparente wurden gemalt und Streiklieder einstudiert. Au\u00dferdem wurde begonnen in der Stadt Flugbl\u00e4tter zu verteilen und Plakate zu kleben, um f\u00fcr Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Streik zu werben.<\/p>\n

Eine Delegation von Besch\u00e4ftigten des Virchow Klinikums besuchte am Dienstag auch eine Streikversammlung der streikenden Postbesch\u00e4ftigten. Der Streikversammlung, der von Lohndumping und Ausgr\u00fcndung Betroffenen \u00fcberbrachten sie die Solidarit\u00e4t und luden sie zu gemeinsamen Aktionen ein. Lautstark hatten die \u00fcber tausend Streikenden ihre Solidarit\u00e4t wiederum zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n

Streikdemokratie<\/h4>\n

Mehrfach am Tag finden Streikversammlungen statt bei denen \u00fcber den aktuellen Stand und geplante Aktionen informiert wird. Streikende berichten dort \u00fcber die Lage auf ihren Stationen und k\u00f6nnen sich selbst einbringen. Unterst\u00fctzerInnen des Streiks die nicht an der Charit\u00e9 arbeiten k\u00f6nnen sich mit Vorschl\u00e4gen einbringen und helfen bei der Umsetzung mit.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollen Stationen Delegierte bestimmen, die als sogenannte TarifberaterInnen mithelfen, Meinungen von ihren Teams zur\u00fcckzukoppeln und bei m\u00f6glichen Verhandlungen \u00fcber den Stand informiert werden. Wenn es dazu kommt, soll w\u00e4hrenddessen der Streik fortgesetzt und eine demokratische Entscheidung \u00fcber Annahme oder Fortsetzung des Streiks erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

\u00dcberw\u00e4ltigende Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

Die Freude dar\u00fcber, dass der Streik es in Tagesschau und Heute Journal gebracht hatte, war gro\u00df. Viele Zeitungen berichteten \u00fcber den Streik. Das half enorm, ihn bundesweit bekannt zu machen. Aus zahlreichen Krankenh\u00e4usern und dar\u00fcber hinaus gab es unz\u00e4hlige Solidarit\u00e4tsbekundungen. Auch die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung und unter den PatientInnen ist \u00fcberaus positiv. Die Tatsache, dass der Streik zur Verbesserung der medizinischen Versorgung f\u00fchrt, bringt ihm noch mehr Unterst\u00fctzung als bisherige K\u00e4mpfe f\u00fcr bessere Bezahlung. Eine nichtrepr\u00e4sentative Leserumfrage des Berliner Kuriers, dem zu folge zwischen 98 und 99 Prozent den Streik f\u00fcr angemessen halten, st\u00e4rkte die Zuversicht der Streikenden.<\/p>\n

\"11406319_828773287219644_2412110113414069028_o\"<\/a>Das dr\u00fcckte sich auch bei der Streikdemonstration am Dienstag aus. Statt der circa 600 Streikenden waren insgesamt zweitausend Menschen im str\u00f6menden Regen auf der Stra\u00dfe. VertreterInnen vom Einzelhandel und der Post \u00fcberbrachten ihre solidarischen Gr\u00fc\u00dfe. Medizinstudierende, Vivantes-Besch\u00e4ftigte und einzelne \u00c4rzte waren auf der Demonstration zu sehen. Die Linksfraktion zeigte sich mit Banner, Fahnen und Plakaten solidarisch. Andere linke Organisationen und GewerkschafterInnen waren vertreten.<\/p>\n

Julia D\u00fcck vom B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Krankenhauspersonal erkl\u00e4rte, wie wichtig der Kampf auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige und PatientInnen sei, \u201eNicht wir sind es Herr Einh\u00e4upel, die die Patientinnen und Patienten in Geiselhaft nehmen [\u2026] Es ist der Normalzustand, der die Patienten gef\u00e4rdet.\u201c<\/p>\n

Lucy Redler warf mit Blick auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen die Frage auf, wie man es schaffen k\u00f6nne, gemeinsam zu k\u00e4mpfen und ob man nicht von anderen L\u00e4ndern, wo es Generalstreiks gab, lernen k\u00f6nne, hier mindestens im \u00d6ffentlichen Dienst, sich mal gemeinsam zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Wie geht\u2019s weiter?<\/h4>\n

Der Arbeitgeber ging nach seiner Niederlage vor dem Arbeitsgericht am letzten Freitag in Berufung. Der Termin ist f\u00fcr diesen Mittwoch angesetzt. Sollte das Landesarbeitsgericht die bisherige Entscheidung kassieren und den Streik f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren, w\u00e4re das ein riesiger Skandal und gegen diese Entscheidung m\u00fcsste auf allen Ebenen vorgegangen werden. Doch die ver.di Verhandlungsf\u00fchrerin Meike J\u00e4ger gab sich auf der Demonstration optimistisch, dass der Arbeitgeber vor Gericht wieder besiegt werden w\u00fcrde, wie schon zuvor. Sie zog au\u00dferdem die Verbindung zur gesetzlichen Ebene. Man brauche zwar, ein Gesetz f\u00fcr personelle Mindestbemessung, aber man kann nicht drei Jahre warten, bis so etwas kommt, sondern eine Regelung f\u00fcr die Charit\u00e9 m\u00fcsse jetzt erk\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Der Charit\u00e9 Vorstand k\u00fcndigte an, vor der Gerichtsentscheidung kein Angebot zu machen und Vorstandsvorsitzender Einh\u00e4upel sagte, eine Einigung w\u00fcrde man auf deutlich niedrigerem Niveau als den ver.di Forderungen machen m\u00fcssen, da ihre Umsetzung 36 Millionen Euro pro Jahr kosten w\u00fcrden. Was f\u00fcr ein Angebot ist zu erwarten? Einerseits sieht sich der Vorstand enormen finanziellen Verlusten, einer streikbereiten Belegschaft und \u00fcberw\u00e4ltigender Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Streik gegen\u00fcber. Andererseits f\u00fcrchtet er die finanziellen Konsequenzen und die Signalwirkung des Streiks. Ob und was f\u00fcr ein Angebot kommen wird, bleibt also abzuwarten und wird in Ruhe von den KollegInnen bewertet werden m\u00fcssen. Bis dahin sollte der Streik entwickelt und weiterhin k\u00e4mpferisch fortgesetzt werden.<\/p>\n

\"11411816_828773070552999_8362674871139536765_o\"<\/a>Wir rufen alle dazu auf, sich mit dem Streik solidarisch zu zeigen. Schickt Solidarit\u00e4tsbotschaften und Fotos an die ver.di Betriebsgruppe<\/a> und das B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus <\/a>Kommt zu Streikaktionen, die t\u00e4glich von 11 bis 13 Uhr an den Streiklokalen stattfinden. Au\u00dferdem wird es im Rahmen einer sogenannten Streikuni<\/a> zahlreiche Diskussionen und Veranstaltungen geben, an denen man sich beteiligen kann.<\/p>\n

Denn wie Stephan Gummert von der ver.di Betriebsgruppe bei der Kundgebung sagte: \u201eIch m\u00f6chte nicht mehr in diese Gesichter sehen, die Gesichter der Kaufleute, der Prozessoptimierer, der Stellenabbauer, die mir und uns allen immer wieder erkl\u00e4ren, wie wir mit noch weniger Personal und noch mehr F\u00e4llen noch mehr Erl\u00f6se generieren sollen. Ich m\u00f6chte in eure und unsere Gesichter blicken, Gesichter die seit gestern lachen, die rufen und schreien und die mit W\u00fcrde und Wut diesem kranken System trotzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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