{"id":30825,"date":"2015-06-23T09:39:24","date_gmt":"2015-06-23T07:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30825"},"modified":"2015-06-23T09:43:43","modified_gmt":"2015-06-23T07:43:43","slug":"griechenland-keine-kapitulation-vor-der-bande-der-kreditgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/griechenland-keine-kapitulation-vor-der-bande-der-kreditgeber\/","title":{"rendered":"Griechenland: Keine Kapitulation vor der \u201eBande der Kreditgeber\u201c!"},"content":{"rendered":"

\"Tsipras<\/a>Ein Plan f\u00fcr den Widerstand gegen die Austerit\u00e4t muss her \u2013 und eine sozialistische Politik!<\/strong><\/p>\n

Leitartikel aus der Zeitung von Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) vom 17. Juni 2015<\/em><\/p>\n

Die griechische Bev\u00f6lkerung erlebt den Prozess der sogenannten \u201eVerhandlungen\u201c und wird angesichts der Haltung, die die \u201eInstitutionen\u201c (IWF, EZB und EU), die auch als \u201eTroika\u201c bekannt sind, einnehmen, \u00fcberdr\u00fcssig, frustriert und w\u00fctend.<\/p>\n

Aus dem \u00dcberdruss und der Frustration gegen\u00fcber den Kreditgebern wird allm\u00e4hlich auch Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber SYRIZA. Zum ersten Mal seit den Wahlen werden in der griechischen Arbeiterklasse viele Stimmen laut, die sagen: \u201eAm Ende sind sie doch alle gleich!\u201c. Oder: \u201eSYRIZA ist nicht anders als alle anderen.\u201c.<\/p>\n

SYRIZA sollte die Bedeutung dieser Aussagen nicht untersch\u00e4tzen. Nat\u00fcrlich sagen alle Umfragen aus, dass SYRIZA weit vor der konservativen \u201eNea Dimokratia\u201c rangiert. Dieser Vorsprung wird aber langsam geringer. In einigen F\u00e4llen liegt der Abstand zwischen SYRIZA und \u201eNea Dimokratia\u201c bei nur noch zehn Prozent. Vor noch nicht einmal drei Monaren waren es noch 25 Prozent.<\/p>\n

Das Gef\u00fchl der Entt\u00e4uschung ist auch f\u00fcr die Mitgliedschaft von SYRIZA charakteristisch, die zu einem gewissen Ma\u00df das Gef\u00fchl hat, eingekeilt und verraten worden zu sein. Die Mitglieder von SYRIZA haben das Gef\u00fchl, dass die Partei einige ihrer wichtigsten Positionen aufgegeben hat, f\u00fcr die sie von der W\u00e4hlerschaft in Griechenland ins Amt gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n

\u201eRote Linien\u201c werden verwischt<\/h4>\n

Die \u201eroten Linien\u201c, die die Regierung sich selbst gesetzt hat, liegen weit entfernt vom Programm von Thessaloniki, dass sich SYRIZA vor den Wahlen gegeben hat. Und das Programm von Thessaloniki ist wiederum weit entfernt von den Ma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chlich n\u00f6tig sind, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Noch schlimmer ist, dass die \u201eroten Linien\u201c immer mehr verwischt werden, je mehr Zeit ins Land geht.<\/p>\n

Die Institutionen wollen SYRIZA in die Knie zwingen. Sie wollen, dass die aktuelle griechische Regierung dieselbe Politik verfolgt wie schon \u201eNea Dimokratia\u201c und die Sozialdemokraten von PASOK zuvor. Mit anderen Worten: Die Institutionen machen einfach ihren Job. Wie aber reagiert die F\u00fchrung von SYRIZA, die jetzt in der Regierung ist, auf diesen Druck? Sie sagt, dass es zum Bruch kommen wird, wenn ein Bruch n\u00f6tig ist. Doch auch wenn von einem Bruch die Rede ist, so l\u00e4sst SYRIZA offen, was damit gemeint ist. Ein genauer Plan daf\u00fcr ist bisher noch nicht vorgelegt worden! Von daher lautet die Frage nat\u00fcrlich, wie weit dieser \u201eBruch\u201c gehen soll, von dem da immer \u00f6fter die Rede ist.<\/p>\n

\u201eFrontaler Zusammensto\u00df\u201c oder \u201eBruch mit den Institutionen\u201c bedeutet: Austritt aus der Eurozone! Egal, ob dies sofort und unmittelbar geschieht oder in einem langsameren Prozess des \u00dcbergangs: Die Kollision mit den Kreditgebern f\u00fchrt zum \u201eGrexit\u201c! Das wei\u00df die SYRIZA-F\u00fchrung sehr genau! Warum sagen sie es dann nicht offen, vor aller \u00d6ffentlichkeit und entschlossen gegen\u00fcber dem griechischen Volk? Auf diese Weise k\u00f6nnten sie die Massen auf eine solche Entwicklung vorbereiten!<\/p>\n

Die Reeder und die konzernfreundlichen Medien<\/h4>\n

Der Grund daf\u00fcr, dass die Medien, die als Sprachrohr der Schiffseigner und der Konzerne dienen, mit den Gef\u00fchlen der griechischen Bev\u00f6lkerung ihr Spielchen treiben k\u00f6nnen, besteht genau darin, dass die SYRIZA-F\u00fchrung die M\u00f6glichkeit des Austritts aus der Eurozone nicht klar und deutlich benannt hat. So gibt es Raum f\u00fcr Umfragen, mit denen nur ein einziges Ziel verfolgt wird: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass das griechische Volk unter allen Umst\u00e4nden f\u00fcr den Verbleib des Landes in der Eurozone ist und die Regierung deshalb dem Druck der Kreditgeber nachgeben muss. Allerdings widerlegen auch diese voreingenommenen Umfragen deren eigene Argumente, wie Xekinima in zahlreichen Artikeln schon belegt hat.<\/p>\n

Die \u201eKunst der L\u00fcge\u201c, die sie perfekt beherrschen<\/h4>\n

Der Teil der Bev\u00f6lkerung, der \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 f\u00fcr eine direkte Konfrontation bereit ist, um die Lebensstandards und die Grundrechte zu sichern, ist ziemlich gro\u00df. Das zeigen alle Meinungsumfragen ohne Ausnahme.<\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass die Mehrheit an sich schon f\u00fcr eine Kollision oder die R\u00fcckkehr zur Drachme ist. Daf\u00fcr gibt es ja auch gar keinen Grund! \u201eEinfache\u201c ArbeiterInnen w\u00fcrden gegen\u00fcber einer potentiell instabilen nat\u00fcrlich eine stabile W\u00e4hrung bevorzugen. Sie w\u00fcrden es nat\u00fcrlich vorziehen eine Konfrontation zu vermeiden, wenn das m\u00f6glich ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht bereit sind, sich an gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen zu beteiligen, wenn sie verstehen, dass diese n\u00f6tig werden. Und dies \u2013 das sagen wir zum wiederholten Mal \u2013 best\u00e4tigen alle Umfragen, wenn wir sie nicht nur oberfl\u00e4chlich betrachten.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass dies zu einem Zeitpunkt geschieht, da die SYRIZA-F\u00fchrung es ablehnt, klar und deutlich \u00fcber eine Kollision mit den Kreditgebern zu sprechen und es ablehnt, einen Plan dar\u00fcber vorzulegen, wie man mit einer solchen Entwicklung umzugehen gedenkt. Wenn die SYRIZA-F\u00fchrung sich entscheiden und dem griechischen Volk Vorschl\u00e4ge vorlegen w\u00fcrde, wie eine solche Kollision mit der EU aussehen k\u00f6nnte, und wenn sie dar\u00fcber hinaus einen konkreten Plan dar\u00fcber vorlegen w\u00fcrde, wie wir aus der Krise heraus kommen k\u00f6nnen, dann w\u00fcrde die Antwort der griechischen Bev\u00f6lkerung zweifellos ganz gro\u00dfartig ausfallen. Das zeigen alle Erfahrungen mit der griechischen Arbeiterklasse, wann immer sie f\u00fcr ihre Rechte einzustehen hatte.<\/p>\n

Was bedeutet der Begriff \u201ePlan\u201c?<\/h4>\n

Wir sollten konkret dar\u00fcber sprechen, was ein Bruch bedeuten w\u00fcrde. Dabei sollten wir jede metaphysische Dimensionen beiseite lassen, die von der herrschende Klasse und ihren Medien allzu gern bem\u00fcht wird. Damit wird nur versucht \u00c4ngste zu sch\u00fcren.<\/p>\n

Als am 5. Juni das f\u00fcr die herrschende Klasse \u201eUndenkbare\u201c geschah und die SYRIZA-Regierung eine Ratenzahlung an den IWF ablehnte, ist der \u201eHimmel nicht auf unsere K\u00f6pfe gefallen\u201c. Wir leben immer noch. Wenn die Regierung am 30. Juni nun ablehnen sollte, die n\u00e4chste f\u00e4llige Rate an die \u201eBande der Institutionen\u201c zu \u00fcberweisen, dann werden wir immer noch am Leben sein und der Himmel wird genau dort bleiben, wo er hingeh\u00f6rt.<\/p>\n

Die Institutionen haben der griechischen Regierung \u201eKontrollen \u00fcber den Kapitalverkehr\u201c vorgeschlagen. Dieses Mittel ist auf Vorschlag der Troika auch im Falle Zyperns zur Anwendung gekommen. Die griechische Regierung hat nein dazu gesagt! Warum? Seit wann verteidigt die Linke den freien Kapitalverkehr auf den globalen M\u00e4rkten?<\/p>\n

Es ist eine Trag\u00f6die! Der Vorschlag der Kapitalverkehrskontrollen kam in diesem Fall von Seiten der EU und der Institutionen. Dabei sind Kapitalkontrollen eine Ma\u00dfnahme, die die Linke anstreben sollte, um die Spekulation durch das Gro\u00dfkapital und die Reichen zu beenden, die ihr Geld ins Ausland transferieren und damit den Zusammenbruch des hiesigen Bankensystems heraufbeschw\u00f6ren! Aber die SYRIZA-Regierung hat dazu nein gesagt!<\/p>\n

Eigentlich h\u00e4tte die Regierung selbst die Initiative f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen: v\u00f6llige Einstellung der Ratenzahlungen an die Kreditgeber (wie es die Regierung am 5. Juni getan hat), Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen, um der Kapitalflucht aus dem Land einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

Wenn diese Ma\u00dfnahmen ergriffen w\u00e4ren, dann k\u00f6nnte die Regierung den \u00dcbergang zu einer eigenen Landesw\u00e4hrung vorbereiten, was untrennbar mit der Einf\u00fchrung einer Reihe von sozialistischen Ma\u00dfnahmen einhergehen m\u00fcsste. Wenn der \u00dcbergang zur Drachme f\u00fcr sich allein vorgenommen wird, dann wird damit im Rahmen des Kapitalismus kein einziges der gro\u00dfen Probleme gel\u00f6st, mit denen die griechische Volkswirtschaft und die Gesellschaft zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Sozialistische Ma\u00dfnahmen bedeuten eine Serie von Schritten, die f\u00fcr das Funktionieren der Wirtschaft und das \u00dcberleben der Wohnviertel der Arbeiterklasse notwendig sind: Verstaatlichung des Bankensystems, Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien der Wirtschaft, ein Plan f\u00fcr den \u00f6konomischen Wiederaufbau, der auf landesweiten Koordinierungsaussch\u00fcssen in den Betrieben und Betriebe-\u00fcbergreifend gr\u00fcndet, Abschreibung der Schulden f\u00fcr Kleinbetriebe und Selbstst\u00e4ndige, die an der Krise kaputt gegangen sind, langfristige und zinsfreie Darlehen f\u00fcr Kleinbetriebe, Fachleute und kleine Kooperativen, die nicht profitorientiert arbeiten, Demokratisierung der Produktion durch eine Kontrolle und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die f\u00fcr alle wirtschaftlichen Aspekte gilt und von der Gesellschaft sowie den Besch\u00e4ftigten durchgef\u00fchrt wird etc.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage gibt es Grund zur Hoffnung und Begeisterung \u2013 nicht nur f\u00fcr Griechenland sondern f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten ganz Europas, die eine solche Vorgehensweise gut hei\u00dfen und sie unterst\u00fctzen w\u00fcrden, wenn sie von der Massenbewegung gegen Austerit\u00e4t in Griechenland verfolgt wird. auf der Grundlage eines solchen sozialistischen Programms besteht Grund zur Hoffnung und es gibt eine positive Perspektive f\u00fcr die Arbeiterklasse in Griechenland. Auf der Grundlage des Kapitalismus wird es zur schwersten internationalen Krise seit den 1930er Jahren kommen. In dem Fall gibt es weder Hoffnung und noch eine Perspektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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