{"id":30819,"date":"2015-06-25T20:36:46","date_gmt":"2015-06-25T18:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30819"},"modified":"2015-06-22T20:39:58","modified_gmt":"2015-06-22T18:39:58","slug":"hong-kong-abstimmung-gegen-scheindemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/hong-kong-abstimmung-gegen-scheindemokratie\/","title":{"rendered":"Hong Kong: Abstimmung gegen Scheindemokratie"},"content":{"rendered":"<p><strong>Vorschl\u00e4ge der Regierung enden im Fiasko<\/strong><\/p>\n<p><em>Bericht von \u201eSocialist Action\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Hong Kong)<\/em><\/p>\n<p>Am Ende stimmten nur acht regierungstreue Abgeordnete f\u00fcr das v\u00f6llig unbeliebte Reformvorhaben der Regierung, das als \u201eSchein-Demokratie\u201c abgetan wird. Geschehen ist dies in der gesetzgebenden Versammlung von Hong Kong, die als \u201eLegco\u201c (= \u201eLegislative Council\u201c; dt.: \u201egesetzgebender Rat\u201c) bekannt ist. Dieser Rat stimmte am Donnerstag, dem 18. Juni, \u00fcber das Antragspaket ab.<\/p>\n<p>Die Reform des Wahlrechts, mit der das bisherige Vorgehen ver\u00e4ndert werden sollte, sah vor, dass die Wahlen nach dem Muster ablaufen sollen, wie man es aus dem Iran kennt. Heute w\u00e4hlt der \u201eChief Executive\u201c (Regierungschef) aus einer elit\u00e4ren auswahl an Kandidaten aus. Nach der Reform sollte dem Wahlvolk zwar das Recht zur Stimmabgabe zugestanden werden, allerdings nur f\u00fcr eine bestimmte Anzahl an handverlesenen KandidatInnen. Mit 28 zu acht Stimmen ist dieses Reformvorhaben nun abgelehnt worden. Zwar war im Vorfeld mit diesem Ergebnis gerechnet worden. Dass es allerdings so deutlich ausfallen w\u00fcrde, war f\u00fcr viele doch \u00fcberraschend. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies auf die \u201emangelhafte Kommunikation\u201c der regierungstreuen Entscheidungstr\u00e4ger, die die Abstimmung verlie\u00dfen, weil sie glaubten, damit die Abstimmung verschieben zu k\u00f6nnen. Sie hatten gehofft, dass ein versp\u00e4tet eintreffender Stimmberechtigter noch zu einem anderen Ergebnis h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ob es am schlechten mathematischen Verst\u00e4ndnis gelegen hat oder daran, dass man die Regularien des \u201eLegco\u201c fehlinterpretiert hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat das Verlassen des Plenarsaals dazu gef\u00fchrt, dass das genaue Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht wurde: Am Ende blieben 37 Personen in der Sitzung \u00fcbrig (zu denen auch der Sprecher der Kammer geh\u00f6rte, der kein Stimmrecht hat). Das hei\u00dft, dass 36 Stimmberechtigte anwesend waren und die Abstimmung ohne die treuesten Unterst\u00fctzer der Regierungsseite durchgef\u00fchrt wurde. Die Ironie besteht darin, dass gerade diese regierungstreuen Politiker in den letzten Monaten immer wieder gegen die liberal-demokratische Opposition der \u201ePan-Demokraten\u201c in Hong Kong ins Feld gef\u00fchrt haben, letztere w\u00fcrden die Zukunft Hong Kongs sabotieren und seien verantwortlich daf\u00fcr, dass die \u201eEinf\u00fchrung des allgemeinen Wahlrechts\u201c blockiert werde. Die Pan-Demokraten kommen mit ihren 27 von insgesamt 70 Sitzen zwar auf eine ausreichende Zahl an Beigeordneten, um die Gesetzgebung zu verhindern (daf\u00fcr w\u00e4re eine Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig). Die Posse des regierungstreuen Lagers hat aber daf\u00fcr gesorgt, dass das Ergebnis nun gar keine Zweifel mehr zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>Dieses inkompetente Vorgehen der eigenen Vertreter hat das Regime in China in helle Aufregung versetzt. Weil die entsprechenden Beigeordneten damit die ganze Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, ist es nun wesentlich komplizierter, die geplante Propagandaoffensive gegen die Pan-Demokraten durchzuziehen. Innerhalb des regierungstreuen Lagers in Hong Kong ist es vor aller \u00d6ffentlichkeit zu Spaltungen und Groll gekommen. Eine prominente Politikerin der Pro-Peking-Fraktion, Regina Ip Lau Suk-yee von der \u201eNeuen Volkspartei\u201c, die ebenfalls den Sitzungssaal verlassen hatte, brach w\u00e4hrend eines Radiointerviews in Tr\u00e4nen aus. Eine Truppe von Beigeordneten des Peking-treuen Lagers soll Berichten zufolge nach der verbockten Abstimmung das Verbindungsb\u00fcro der Zentralregierung, den Sitz des chinesischen Regimes in Hong Kong, aufgesucht haben, um sich zu entschuldigen und m\u00f6glicherweise eine Standpauke abzuholen.<\/p>\n<p>Nach dieser Abstimmung machte sich in der Demokratiebewegung der Stadt Erleichterung breit und man feierte diesen Erfolg, mit dem ein Vorschlag abgew\u00fcrgt worden ist, der im vergangenen Jahr zum Ausl\u00f6ser der 79 Tage andauernden \u201eRegenschirm-Revolution\u201c geworden ist. Damals kam es zu Massenprotesten und Besetzungsaktionen. Die Frage, die sich nun stellt, lautet, welche Strategie n\u00f6tig ist, um den Kampf weiterzubringen. Die Kollaps, den die Reformpl\u00e4ne der Regierung erlitten haben, wird als Schlag gegen die Diktatur in China begr\u00fc\u00dft. Letztere will Hong Kong ein scheindemokratisches System \u00fcberst\u00fclpen, um weitere repressive Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise sollen die in Teilen als demokratisch zu bezeichnenden Rechte, die bisher erreicht werden konnten, wieder ausgeh\u00f6hlt werden. Au\u00dferdem soll die Kontrolle Pekings ausgeweitet werden. Dieser Plan hat nun einen schweren Schlag erlitten. Es liegt jedoch auf der Hand, dass das nicht als Sieg im Kampf f\u00fcr Demokratie verbucht werden kann, weil dieser damit nicht weitergebracht worden ist. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn die Herrschaft der Ein-Parteien-Diktatur beendet wird. Nach der Abstimmung im \u201eLegco\u201c muss der echte Kampf erst noch gef\u00fchrt werden.<\/p>\n<h4>Der revolution\u00e4re Kampf<\/h4>\n<p>Vor allem mit Blick auf die im n\u00e4chsten Jahr anstehende Neuwahl des \u201eLegco\u201c werden die Pan-Demokraten diese Niederlage f\u00fcr Peking nutzen, um wieder f\u00fcr mehr Unters\u00fctzung f\u00fcr sich zu werben. In den letzten Jahren sind die pan-demokratischen Parteien immer st\u00e4rker in Frage gestellt worden, weil sie eine graduell verlaufende Kompromisslinie verfolgt haben. Sie meinten, dass darin der einzige Weg bestehe, um Peking demokratische Zugest\u00e4ndnisse abzuringen. Fakt ist, dass ihr gef\u00e4hrlicher Ansatz gescheitert ist. Nach mehr als 30 Jahren hat man eine sp\u00fcrbaren Fortschritte erzielt (sowohl unter britischer wie auch unter chinesischer Verwaltung). Das zeigt sich daran, dass das undemokratische politische System Hong Kongs, das ganz offen von einer Elite aus Milliard\u00e4ren beherrscht wird, alles in allem unver\u00e4ndert weiterhin Bestand hat. Ein ganz wesentlicher Faktor, der im letzten Jahr zum Ausbruch der Proteste gef\u00fchrt hat, besteht in der massenhaft vorhandenen Frustration \u00fcber die mangelnde Kampfbereitschaft der Pan-Demokraten.<\/p>\n<p>Leider gibt es kaum Anzeichen daf\u00fcr, dass die \u201eModeraten\u201c, die das pan-demokratische Lager anf\u00fchren, zu einer Neuausrichtung bereit w\u00e4ren. Emily Lau Wai-hing, die Vorsitzende der \u201eDemocratic Party\u201c, sagte, die Abstimmung im \u201eLegco\u201c w\u00fcrde \u201eein klares Signal an die Zentralregierung und die internationale Gemeinschaft aussenden, dass es umgehend zu einem neuen Reformvorschlag kommen muss\u201c. Das wird gesagt, obwohl Peking unmissverst\u00e4ndlich klar gemcht hat, keine demokratischen Wahlen zulassen zu wollen (weil damit eine Kettenreaktion in Festland-China ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte, die den Machtanspruch der Diktatur bedrohen mag) und dass es sich bei der nun bgelehnten Reform um ihr \u201eletztes Angebot\u201c gehandelt hat. Und dennoch setzen die \u201emoderaten\u201c Pan-Demokraten weiterhin auf \u201edas tote Pferd\u201c der Reformen. Trotz der Erfahrungen, die man in Hong Kong machen musste und der Lehren, die aus der Geschichte zu ziehen sind, glauben sie immer noch, dass eine parlamentarische Demokratie neben einer Diktatur im selben Land existieren kann.<\/p>\n<p>Die Tatsache, dass keinE einzigeR BeigeordneteR des pan-demokratischen Lagers im \u201eLegco\u201c f\u00fcr die Reformvorschl\u00e4ge der Regierung gestimmt hat (2010 haben das einige von ihnen tats\u00e4chlich noch getan), zeigt, unter welch immensem Druck diese PolitikerInnen von Seiten der Massen und nach der \u201eRegenschirm-Revolution\u201c stehen. Sie waren gezwungen ihr Veto einzulegen, sind aber leider nicht bereit ihre Grundsatzhaltung zu \u00fcberdenken. Sie sind weiterhin darauf aus, in Verhandlungen zu begrenzten Reformen zu kommen. Von daher haben sie keinen Vorschlag anzubieten, wie der Kampf vorangebracht werden kann. Die Gefahr, die ihre Herangehensweise mit sich bringt, bestewht darin, dass die f\u00fchrenden VertreterInnen der Pan-Demokraten jetzt versuchen werden zu de-mobilisieren und die Wut der Massen herunterzukochen. Damit w\u00fcrde dann auch die Hoffnungen, die in den Kampf gesetzt worden sind, geschm\u00e4lert. \u00dcber diesen Kampf und die Bewegung haben die Pan-Demokraten zunehmend die Kontrolle verloren. Weil sie keine anderen Ideen auf Lager haben, au\u00dfer Appelle in Richtung der Diktatur zu richten, man m\u00f6ge doch mit \u201eneuen Reformvorschl\u00e4gen\u201c kommen, werden diese Parteien zweifelsohne versuchen, den Fokus auf die n\u00e4chsten Wahlen zu richten. Das wird auf Kosten der neuen Initiativen gehen, die sich f\u00fcr den Kampf der Massen eingesetzt haben. Dabei sollte der Kampf auf der Wahlebene der Notwendigkeit untergeordnete werden, eine Massenbewegung neu aufbauen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Dies zeigt wie n\u00f6tig es ist, sich f\u00fcr eine neue k\u00e4mpferische F\u00fchrung und entsprechende Organisationen einzusetzen, die sich auf den Kampf an der Basis st\u00fctzen und den Kampf f\u00fcr Demokratie auf diese Weise voranbringen k\u00f6nnen. Die wichtigste Zutat w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine Partei der Arbeiterklasse mit sozialistischem Programm, das revolution\u00e4re Forderungen nach Demokratie und gegen die Autokratie mit der Notwendigkeit verbindet, das Wirtschaftssystem abzuschaffen, das von den Milliard\u00e4ren beherrscht wird sowie zu Armut und Ungerechtigkeit f\u00fchrt. Eine solche Bewegung muss demokratische Aktionskomitees an der Basis aufbauen. Der Mangel an demokratischer Kontrolle war der gr\u00f6\u00dfte Schwachpunkt der \u201eRegenschirm-Proteste\u201c, was dazu gef\u00fchrt hat, dass die Bewegung sich nicht ausweiten und eskalieren konnte. Andere, noch effekvollere Formen des kollektiven Massenwiderstands wie Streiks und ein politischer Generalstreik waren nicht m\u00f6glich. Will man wirklich Aussicht auf Erfolg haben, dann ist es entscheidend, den Kampf aktiv \u00fcber die Grenzen Hong Kongs hinaus zu exportieren. Dazu muss zu Solidarit\u00e4tsaktionen der Massen aufgerufen werden \u2013 in China und weltweit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorschl\u00e4ge der Regierung enden im Fiasko<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23254,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[345,637],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30819"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30819"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30819\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30820,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30819\/revisions\/30820"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}