{"id":30816,"date":"2015-06-23T08:30:12","date_gmt":"2015-06-23T06:30:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30816"},"modified":"2015-06-22T20:40:48","modified_gmt":"2015-06-22T18:40:48","slug":"geheimes-verfahren-gegen-zhou-yongkang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/geheimes-verfahren-gegen-zhou-yongkang\/","title":{"rendered":"Geheimes Verfahren gegen Zhou Yongkang"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_30817\" aria-describedby=\"caption-attachment-30817\" style=\"width: 122px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Zhou_Yongkang.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-30817\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Zhou_Yongkang-122x173.jpg\" alt=\"Washington, DC, July 27, 2006 -- Admiral Allen speaks with Minister Zhou Yongkang, State Councilor; Minister of Public Safety and commissioner of National Narcotics Control Commission; People's Republic of China, on the roof of the Hay-Adams Hotel, Washington,D.C. while they waited for the arrival of Secretary Chertoff.  Barry Bahler\/DHS\" width=\"122\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Zhou_Yongkang-122x173.jpg 122w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Zhou_Yongkang-245x347.jpg 245w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/Zhou_Yongkang.jpg 424w\" sizes=\"(max-width: 122px) 100vw, 122px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-30817\" class=\"wp-caption-text\">Public Domain, Barry Bahler\/DHS<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Lebenslange Haftstrafe f\u00fcr ehemaligen Sicherheitschef Chinas<\/strong><\/p>\n<p><em>von Vincent Kolo, <\/em><a href=\"http:\/\/www.chinaworker.info\/\"><em><u>chinaworker.info<\/u><\/em><\/a><em>, Internetportal f\u00fcr China und S\u00fcdostasien des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist<\/em><\/p>\n<p>Am Ende hat Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping sein Opfer doch noch bekommen \u2013 allerdings nicht ganz so, wie urspr\u00fcnglich gedacht. Zhou Yongkang ist der 72-j\u00e4hrige ehemalige Chef des gigantischen chinesischen Inlandsgeheimdienstes. Er wurde nicht nur vor ein Geheimgericht gestellt (womit eine fr\u00fchere Zusage, es w\u00fcrde zu einem \u201eoffenen\u201c Verfahren kommen, obsolet geworden ist). Auch das Urteil lie\u00df drei Wochen auf sich warten.<\/p>\n<p>Am 22. Mai wurde Zhou vom Gericht in Tianjin aufgrund von Bestechung, Machtmissbrauch und Geheimnisverrat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Medien hatten anfangs nur vom 11. Juni gesprochen. Ein wei\u00dfhaariger und zerbrechlich wirkender Zhou, bei dem es sich einst um den meist gef\u00fcrchteten und m\u00e4chtigsten Vertreter der chinesischen Ein-Parteien-Diktatur der KPC gehandelt hat, wurde im Fernsehen gezeigt, wie er ein kurzes Schuldbekenntnis abgibt und sagt, dass er nicht in Berufung gehen wird.<\/p>\n<p>Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von der Behandlung, die Zhous Verb\u00fcndetem, dem \u201eKronprinzen\u201c und Politiker Bo Xilai zuteil wurde, dessen Verfahren 2013 halbwegs offen ablief und der gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit bekam. Dieses Mal wollte das Regime die Aff\u00e4re herunterspielen, obwohl Zhou als der \u201egr\u00f6\u00dfte Tiger\u201c (d.h.: ein hoher Beamter) ist, der im Zuge der Anti-Korruptionskampagne von Xi ins Netz ging. Bei dem harten Vorgehen gegen Bestechung handelt es sich in Wirklichkeit um einen internen Machtkampf, und f\u00fcr das Regime steht weit mehr auf dem Spiel, als nur die umfangreiche Umbesetzung von Posten aufgrund des Versuchs, die ungez\u00fcgelte Korruption unter Staatsdienern zu beenden. Gemessen an ihrer Wirksamkeit war diese Kampagne bisher nicht besonders erfolgreich und wird es auch nicht mehr werden. Angaben der in Berlin ans\u00e4ssigen Organisation \u201eTransparency International\u201c zufolge ist China im vergangenen Jahr um 20 Pl\u00e4tze auf der Weltrangliste der Korruption zur\u00fcckgefallen (von Platz 80 auf Rang 100 von insgesamt 175 L\u00e4ndern). Ein interner Bericht der KPC aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass fast ein Drittel der Funktion\u00e4re mit Korruption in Verbindung steht, was mit Sicherheit weit untertrieben ist. Wollte man wirklich gegen die Korruption vorgehen, so m\u00fcsste man Millionen von Menschen verhaften. Mit anderen Worten: Xi hat gar kein Interesse, dies zu tun.<\/p>\n<p>Dass dem Verfahren gegen Zhou so wenig Raum einger\u00e4umt wurde, und es noch nicht einmal die Hauptmeldung in den landesweiten Nachrichten wert war, hat viel Platz f\u00fcr Spekulationen gelassen, was Xi Jinping wohl als n\u00e4chstes vorhat. Will er die traditionell einflussreichen Fraktionen und Machtbl\u00f6cke innerhalb der KPC schw\u00e4chen, die immer widerspenstiger auftreten? Und bedeutet das, dass die \u201eTiger-Jagd\u201c jetzt erstmal ruhiger vonstatten geht oder gar ein Pause eingelegt wird? Oder geht es vielmehr darum, dass die alarmierende Verschlechterung auf \u00f6konomischer Ebene (mit einem R\u00fcckgang des Au\u00dfenhandels und Finanzproblemen, die in den letzten Monaten weiter zugenommen haben) Xi und seine Verb\u00fcndeten nun dazu zwingt, den Fokus zu verschieben und zu versuchen, im Parteiapparat zu einem gewissen Ma\u00df an \u201eStabilit\u00e4t\u201c zur\u00fcckzukehren? Alle diese Varianten sind durchaus plausibel.<\/p>\n<h4><strong>Plan B<br \/>\n<\/strong><\/h4>\n<p>Folgt man Steve Tsang, einem Experten f\u00fcr chinesische Politik von der Universit\u00e4t Nottingham, so hat das Verfahren gezeigt, dass viele BeobachterInnen m\u00f6glicher Weise \u00fcbersch\u00e4tzt haben, wie viel Macht Xi tats\u00e4chlich hat: \u201eEr ist immer noch m\u00e4chtig, er ist immer noch sehr selbstsicher \u2013 aber nicht in dem Ausma\u00df, wie wir bisher gedacht haben\u201c. Tsang sagte, bei dem geheimen Verfahren habe es sich nur um den \u201ePlan B\u201c von Xi gehandelt und dass dieser es vorgezogen h\u00e4tte, wenn Zhou Yongkang mit wesentlich mehr \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit besch\u00e4digt worden w\u00e4re. Damit wollte er eigentlich zu gr\u00f6\u00dferer eigener Beliebtheit beigetragen haben und den einsch\u00fcchternden Effekt, den ein \u00f6ffentliches Verfahren auf potentielle andere Widersacher innerhalb der KPC gehabt h\u00e4tte, maximieren.<\/p>\n<p>Die offizielle Begr\u00fcndung, weshalb so viel Geheimhaltung walten gelassen wurde, lautet, dass einige Anklagepunkte gegen Zhou mit Staatsgeheimnissen in Verbindung gestanden h\u00e4tten. Viele KommentatorInnen waren allerdings davon ausgegangen, dass das Verfahren zweigeteilt wird in ein halb-\u00f6ffentliches (mit handverlesenen chinesischen Medien) und ein weiteres hinter verschlossenen T\u00fcren. Das Regime scheint \u2013 vor allem nach der Erfahrung mit dem Verfahren gegen Bo Xilai, das \u00fcberhaupt nicht nach Plan verlaufen ist \u2013 seine Zweifel bekommen zu haben. Der ehemalige Parteichef von Chongqing, der beliebter aber weniger einflussreich war als Zhou, hatte sein Gest\u00e4ndnis vor Gericht zur\u00fcckgezogen und eine temperamentvolle Verteidigungslinie aufs Parkett gelegt. Dieses Auftreten verschaffte Bo eine Menge an Unterst\u00fctzung in der \u00d6ffentlichkeit, w\u00e4hrend das Urteil \u2013 wie immer bei solchen Verfahren in China \u2013 vorher schon feststand.<\/p>\n<p>Laut Berichten aus dem In- und Ausland war Zhou zwar auf sagenhafte weise korrupt. Das war aber nicht der Hauptgrund f\u00fcr seinen Niedergang. Zusammen mit Bo und verschiedenen anderen Figuren versuchte Zhou 2012 im Vorfeld des 18. Parteitags der KPC gegen die Ernennung Xis zu opponieren. Zu dieser Gruppe, die von den chinesischen Medien schon als \u201edie neue Vierer-Bande\u201c bezeichnet wurde, geh\u00f6rten auch noch Ling Jihua, der fr\u00fchere Berater des Ex-Pr\u00e4sidenten Hu Jintao, und der Top-General Xu Caihou, der im M\u00e4rz verstorben ist. Dar\u00fcber hinaus handelt es sich bei Zhou, der einmal dem elit\u00e4ren st\u00e4ndigen Ausschuss des Politb\u00fcros angeh\u00f6rt hat, wirklich um einen sehr gro\u00dfen \u201eTiger\u201c. Von daher dient seine Gef\u00e4ngnisstrafe als Warnung, dass niemand den F\u00e4ngen von Xi entkommen kann.<\/p>\n<p>Diese Anti-Korruptionskampagne ist die umfangreichste, die es in der Geschichte der \u201eChinesischen &gt;Kommunistischen&lt; Partei\u201c (KPC) je gegeben hat, und hat mindestens 100 Regierungsbeamte (vom Staatssekret\u00e4r an aufw\u00e4rts) zu Fall gebracht. Hinzu kommen mehr als 400.000 \u201eFl\u00f6he\u201c, womit Beamte niederen Ranges gemeint sind. Dieser Feldzug wurde genutzt, um Xis Widersacher und potentielle Opponenten innerhalb des Partei- und Staatsapparats zu verfolgen und seinen eigenen Status als Chinas neuer \u201estarker Mann\u201c hervorzuheben. Wer m\u00f6chte, kann durchaus Parallelen zu Wladimir Putin herstellen, der vor \u00fcber zehn Jahren einen \u201eKrieg gegen die Oligarchen\u201c begonnen hat, um seine Kontrolle zu zementieren und die Macht im russischen Staat wieder zu zentralisieren. Xi ist als Bewunderer Putins bekannt.<\/p>\n<p>Und dennoch scheint es so, als habe Xi aus einer Reihe von Gr\u00fcnden nun einen Gang zur\u00fcckgeschaltet \u2013 zumindest f\u00fcr den Moment. Das Verfahren gegen Zhou Yongkang ging \u00fcber zwei Jahre. Viele KommentatorInnen sind \u00fcberrascht, dass er nicht mit mehr \u00d6ffentlichkeit \u201egekreuzigt\u201c worden ist und dass er eine vergleichsweise milde Strafe abbekommen hat, keine Todesstrafe oder etwa die Todesstrafe auf Bew\u00e4hrung. Davon waren viele zuvor ausgegangen. Es ist offenbar zu einem Deal gekommen, um Zhou zu einem Schuldeingest\u00e4ndnis zu bringen. Eine Vorgehensweise, die \u00fcblich ist, wenn es um Korruptionsf\u00e4lle mit ranghohen Angeklagten geht. Die Frage ist, welchen Preis das Regime daf\u00fcr zu zahlen hatte.<\/p>\n<p>Von den staatlichen Medien war Zhou bereits als \u201eVerr\u00e4ter\u201c gebrandmarkt worden, und Chinas h\u00f6chste juristische Instanz, der Oberste Volksgerichtshof, bezichtigte ihn der \u201enicht autorisierten politischen Aktivit\u00e4ten\u201c, wobei er mit Bo Xilai gemeinsame Sache gemacht haben soll. Dies wie auch eine Erkl\u00e4rung des Politb\u00fcros, in der im Zusammenhang mit diesem Fall zum ersten Mal \u00f6ffentlich verschiedene KPC-interne Fraktionen namentlich genannt worden sind, stehen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr in die Vergangenheit durch Xi und seine Bestechungsj\u00e4ger, die den Kampf gegen Korruption auf eine \u201epolitische Ebene\u201c hieven und offen zugeben, dass innerhalb der angeblich so \u201eeinigen\u201c KPC ein Machtkampf zwischen den Fraktionen herrscht. Am Ende erschien allerdings keiner dieser Vorw\u00fcrfe (Fraktionsbildung, Konspiration mit Bo Xilai gegen Xi Jinping) im Verfahren von Tianjin in der Anklageschrift. Die Absicht, die hinter diesen \u00f6ffentlichen Vorw\u00fcrfen steht, scheint darin zu bestehen, gr\u00f6\u00dferen Druck auf Zhou auszu\u00fcben, damit dieser ein Gesch\u00e4ft eingeht, um sein eigenes Leben und vielleicht auch das seiner Verwandten zu sch\u00fctzen. Wom\u00f6glich hatte er Angst vor Vergeltung, die gegen seine Familienangeh\u00f6rigen gerichtet sein k\u00f6nnte (von denen sich viele ebenfalls in Haft befinden).<\/p>\n<p>Wie schon in fr\u00fcheren Verfahren ist das Ausma\u00df der von Zhou ver\u00fcbten Wirtschaftsdelikte im Laufe der Verhandlungen heruntergespielt worden. Dies geschieht, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das wahre Ausma\u00df der Pl\u00fcnderei durch Regierungsbeamte in die Irre zu f\u00fchren, und zeigt, wie gro\u00df die Nervosit\u00e4t auf offizieller Seite ist. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte die Anti-Korruptionskampagne \u2013 und sei sie f\u00fcr Xis Pl\u00e4ne, die Machtverh\u00e4ltnisse drastisch ver\u00e4ndern zu wollen, noch so zentral \u2013 auch dazu f\u00fchren, dass das Regime weiter in Frage gestellt wird, wenn die schockierenden Verbrechen ihrer f\u00fchrenden Vertreter in der \u00d6ffentlichkeit ausgebreitet werden. Die offizielle Nachrichtenagentur \u201eXinhua\u201c hat unl\u00e4ngst berichtet, dass Zhou zusammen mit seinen Handlangern Jiang Jiemen, dem ehemaligen Chef aus der \u00d6lbranche, und dem fr\u00fcheren stellvertretenden Parteichef in der Provinz Sichuan, Li Chuncheng (die beide wegen Korruption angeklagt sind), seine Verwandten und Spie\u00dfgesellen um 345 Millionen US-Dollar bereichert hat. Im Zuge des Verfahrens gegen ihn ist Zhou bisher jedoch nur wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in H\u00f6he von 731.000 Yuan (~ 118.000 US-Dollar) verurteilt worden.<\/p>\n<p>Um zu etwas Am\u00fcsanterem zu kommen: Einer der Hauptzeugen gegen Zhou war sein fr\u00fcherer Vertrauter, der Esoteriker und Milliard\u00e4r Cao Yongzheng, der auch als \u201eder Weise von Xinjiang\u201c bekannt ist. Cao sagte dem Gericht, dass Zhou ihm sechs Geheimdokumente \u00fcbergeben hat, von denen f\u00fcnf den Vermerk \u201estreng geheim\u201c hatten. Dieses \u00fcberraschende Intermezzo steht noch f\u00fcr ein ganz anderes Ph\u00e4nomenon, dass die Korruption n\u00e4mlich explodiert ist und die Kluft zwischen einer wohlhabenden Elite und einer immer noch armen Bev\u00f6lkerungsmehrheit weiter aufrei\u00dft. Und dabei wenden sich Chinas hochrangige Beamte immer \u00f6fter hilfesuchend an Wahrsager und Esoterikern. \u201e\u00dcblicher Weise ist es so, dass offizielle Vertreter des Staates umso abergl\u00e4ubischer daherkommen, je h\u00f6her sie in der Rangordnung anzusiedelen sind\u201c, sagt Hu Xingdou, \u00d6konom an der technischen Universit\u00e4t von Peking. Vom ehemaligen Chef des Eisenbahnministeriums, Liu Zhijun, der ebenfalls lebensl\u00e4nglich bekommen hat, wei\u00df man, dass er Feng Shui-Meister im Rat gebeten hat, an welchen Tagen es am besten sei, mit Bauvorhaben bei neuen Bahnprojekten zu beginnen. Cao Yongzheng ist im vergangenen Jahr verhaftet worden, als er nach Taiwan fliehen wollte \u2013 das hat er dann wohl doch nicht mehr vorhersehen k\u00f6nnen!<\/p>\n<h4><strong>Widerstand? <\/strong><\/h4>\n<p>Die Umst\u00e4nde, unter denen das Verfahren gegen Zhou abgelaufen stattfand, werfen die Frage auf, was Xi als n\u00e4chstes tun wird. Es ist m\u00f6glich, dass die Wirtschaftskrise und die zunehmenden Spannungen an der Spitze von Staat und Partei Xi dazu zwingen wenigstens das Tempo und das Ausma\u00df der S\u00e4uberungsaktionen herunterzufahren. Die Br\u00fcche, die sich innerhalb der herrschenden Elite auftun, kamen in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung zu Vorschein, die die Tochter von Chen Yun, einem hohen Tier der KPC und Gr\u00fcnder der \u201eAnti-Korruptionsbeh\u00f6rde\u201c (CCDI) in den 1970ern, abgegeben hat. Diese Chen Weili sagte, sie unterst\u00fctze die Kampagne von Xi und dass der Kampf gegen Korruption n\u00f6tig sei. \u201eAndernfalls wird die Parteiherrschaft enden\u201c, so meinte sie Angaben der Zeitung \u201eSouth China Morning Post\u201c zufolge. Dass Xi das Gef\u00fchl hat, er sei auf die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung von gleichgesinnten Empork\u00f6mmlingen wie Chen angewiesen, legt den Schluss nahe, dass die Kampagne starken Gegenwind bekommt.<\/p>\n<p>Es wird schon dar\u00fcber spekuliert, dass verschiedene ehemals hochrangige Funktion\u00e4re zum n\u00e4chsten Ziel der S\u00e4uberungsaktion werden k\u00f6nnten. Dazu z\u00e4hlen auch der fr\u00fchere Premier Wen Jiabao (der Reichtum seiner Familie stellt den von Zhou Yongkang bei weitem in den Schatten), sein Vorg\u00e4nger Li Peng (der \u201eSchl\u00e4chter von Peking\u201c) und dessen Nachkommen und sogar der ehemalige Prs\u00e4ident Jiang Zemin, der als Mentor von Zhou Yongkang wie auch von Bo Xilai galt und der der einflussreichsten Fraktion innerhalb der KPC, der Shanghai Gang, vorsteht. Will Xi auch nur einigen der Genannten ans Zeug flicken, so k\u00e4me das einer Art von \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c innerhalb der herrschenden Elite gleich. Was geschehen wird, bleibt zwar abzuwarten. Das Ergebnis des Verfahrens gegen Zhou Yongkang legt allerdings den Schluss nahe, dass \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 eher eine gewisse Abk\u00fchlung bevorsteht. Naheliegend ist, dass Ling Jihua, der ehemalige Berater von Hu Jintao, und der pensionierte Top-General Guo Boxiong zu den n\u00e4chsten Opfern der S\u00e4uberungskampagne z\u00e4hlen werden. Von Ling wird berichtet, er sei im Gef\u00e4ngnis verr\u00fcckt geworden. Guo, gegen den formell \u2013 auch wenn dies erwartet wird \u2013 bislang keine Untersuchungen laufen, soll schwer an Krebs erkrankt sein. Von daher werden wohl weder Ling noch Guo in der Lage sein, vor Gericht zu erscheinen. Diese Umst\u00e4nde k\u00f6nnten den Druck auf Xi und seine Verb\u00fcndeten gr\u00f6\u00dfer werden lassen, das Verfahren gegen Zhou Yongkang nun zum Anlass zu nehmen, um die Dinge f\u00fcr den Moment etwas herunterzukochen.<\/p>\n<p>\u201eAuf gewisse Weise muss man die Kr\u00e4fte austarieren\u201c, sagt der US-amerikanische Professor Andrew Wedeman, der sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Korruption in China befasst. \u201eMan kann nicht immer neue Tiger vor Gericht stellen, ohne damit auch die Integrit\u00e4t der gesamten Partei in Frage zu stellen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss man die Dinge auch wieder ruhen lassen\u201c, so sagte er gegen\u00fcber der \u201eNew York Times\u201c (11. Juni 2015).<\/p>\n<h4>\u201e<strong>Endkampf\u201c? <\/strong><\/h4>\n<p>F\u00fcr Xi besteht das Ziel dieser Kampagne definitiv darin, die \u201eHerrschaft der Alten\u201c zu beenden, mit der sich bereits sein Amtsvorg\u00e4nger Hu Jintao herumqu\u00e4len musste und die zu L\u00e4hmungserscheinungen im Zentrum der Macht f\u00fchrt. Sprecher der Fraktionen (die \u00fcblicher Weise eine Machtbasis in bestimmten Regionen haben) handeln ganz \u00e4hnlich wie die Warlords der Vergangenheit. Xi versucht zu einer zunehmend auf Personen fixierten Form der Diktatur zu kommen, indem er von einer Anti-Korruptionskampagne Gebrauch macht und einen immer st\u00e4rker nationalistischen Ton in der Au\u00dfenpolitik an den Tag legt (wie am Beispiel des Konflikts im S\u00fcdchinesischen Meer und bei anderen Konflikten festzustellen). Auf diese Weise wendet er sich vom Modell der \u201ekollektiven Diktatur\u201c ab, das von Deng Xiaoping als M\u00f6glichkeit erdacht wurde, um ein gewisses Ma\u00df an \u201egegenseitiger Kontrolle\u201c in das autorit\u00e4re System zu bekommen. Das Ziel von Deng bestand darin, eine Wiederholung dessen zu verhindern, was in den turbulenten Jahren am Ende der Herrschaft von Mao Zedong geschah. Es ist ganz klar, dass die Machtergreifung Xis, die sich auf extreme Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen muss, um das Regime vor dem Zusammenbruch oder gar einer Revolution zu bewahren, auch gro\u00dfe Risiken mit sich bringt, die auf den Urheber zur\u00fcckfallen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Diese Gefahren sind in einem viel beachteten Kommentar des bekannten amerikanischen China-Beobachters David Shambaugh im \u201eWall Street Journal\u201c (6. M\u00e4rz 2015) herausgestellt worden. Er zog seine fr\u00fchere und optimistischere Einsch\u00e4tzung zur Zukunft der Diktatur in China wieder zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass Xi Jinpings \u201eWillk\u00fcr das chinesische System und die chinesische Gesellschaft schwer belastet \u2013 und sie n\u00e4her an die Abbruchkante bringt\u201c. Shambaugh, der von Peking einmal mit Vorzug behandelt worden ist, ist von den chinesischen Medien rundherum gebrandmarkt worden, weil er Folgendes prophezeit hat: \u201eIch glaube, dass der Endkampf der chinesischen kommunistischen Herrschaft begonnen hat und dass dieser schon weiter fortgeschritten ist als viele meinen\u201c.<\/p>\n<p>Das KPC-Regime findet sich selbst in unbekanntem Gel\u00e4nde wieder. Infolge der heftigen wirtschaftlichen Verlangsamung und wegen der zunehmenden regionalen wie globalen Konflikte sowie aufgrund der h\u00e4ufiger auftretenden Unruhen an der Basis der Gesellschaft nimmt der Druck zu. Die Zahl der Streiks von ArbeiterInnen und andere Formen des Massenprotests haben zugenommen. Dieser Druck ist die Ursache f\u00fcr den Machtkampf ganz oben an der Spitze von Partei und Staat. Und dieser Kampf erhielt dann \u201eden Anstrich einer Anti-Korruptionskampagne\u201c, die seit zwei bis drei Jahren tobt. W\u00e4hrend kapitalistische Kommentatoren keine andere L\u00f6sung anzubieten haben als den Vorschlag, \u201epolitische Reformen\u201c von oben durchzuf\u00fchren (was die KPC-F\u00fchrer verabscheuen, weil sie meinen, dadurch w\u00fcrde der Revolution T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet), ist das Szenario, das Shambaugh in groben Z\u00fcgen umrei\u00dft, weit weniger realistisch. Wir sind ZeugInnen des Beginns einer schweren Krise in China, die nur von der Arbeiterklasse gel\u00f6st werden kann, wenn sie sich f\u00fcr eine sozialistische und demokratische Alternative entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lebenslange Haftstrafe f\u00fcr ehemaligen Sicherheitschef Chinas<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30817,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[38],"tags":[345],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30816"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30821,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30816\/revisions\/30821"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}