{"id":30802,"date":"2015-06-22T07:18:47","date_gmt":"2015-06-22T05:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30802"},"modified":"2015-06-22T07:18:47","modified_gmt":"2015-06-22T05:18:47","slug":"berlin-tausende-protestieren-gegen-europa-und-asylpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/berlin-tausende-protestieren-gegen-europa-und-asylpolitik\/","title":{"rendered":"Berlin: Tausende protestieren gegen Europa- und Asylpolitik"},"content":{"rendered":"
\"Stop<\/a>
Stop Killing Refugees Zubringerdemonstration<\/figcaption><\/figure>\n

Am Samstag und Sonntag in der Hauptstadt gro\u00dfe Demonstrationen gegen internationale Politik der deutschen Regierung<\/strong><\/p>\n

An zwei Tagen gingen bis zu 20.000 Menschen auf die Stra\u00dfe, um gegen die Fl\u00fcchtlingspolitk der Merkels und der EU zu demonstrieren und Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten und Griechenland zu zeigen<\/p>\n

von Ren\u00e9 Kiesel, Berlin<\/em><\/p>\n

Unter dem wenig aussagenden Titel \u201eEuropa. Anders. Machen.\u201c oder \u201eRemake.Europe\u201c fanden sich am Sonnabend, 20. Juni 2015 in Berlin bis zu 10.000 Menschen anl\u00e4sslich einer bundesweit mobilisierten Demonstration ein. Urspr\u00fcnglich als unterschiedliche Demonstrationen zu den Themen \u201eFl\u00fcchtlingspolitik\u201c und \u201eSolidarit\u00e4t mit Griechenland\u201c geplant, wurde ein gemeinsames Komitee f\u00fcr den 20. Juni gebildet. DIE LINKE, Teile der DGB-Gewerkschaften, attac und andere Gruppen und Parteien (darunter teilweise Gr\u00fcne und SPD) warben in der ganzen Republik f\u00fcr den Protestmarsch von Oranienplatz (ehemals zentraler Ort der Berliner Fl\u00fcchtlingsbewegung) zum Brandenburger Tor. Zeitgleich ist der 20. Juni der internationale Tag des Fl\u00fcchtlings und die Demonstration soll den Ausgangspunkt einer Griechenland-Aktionswoche des Weltsozialforums bilden. Einen Tag danach gingen in Br\u00fcssel ebenfalls 5000 Menschen in Solidarit\u00e4t mit Griechenland auf die Stra\u00dfe.<\/p>\n

Europa. Anders. Machen?<\/h4>\n

Die Breite der unterst\u00fctzenden Organisationen, bis hin zu Parteimitgliedern in Gr\u00fcne und SPD, die die soziale und Fl\u00fcchtlingskatastrophe in S\u00fcden Europas mit zu verantworten, l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse auf den bewusst neutral gew\u00e4hlten Titel des Protestmarsches zu. Am Brandenburger Tor wurde ein Antirassistisches Konzert unter dem Slogan \u201e<\/span>Fl\u00fcchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!\u201c\u00a0veranstaltet. Der Aufruf wendet sich gegen Entsolidarisierung, aufkeimenden Rassismus und Nationalismus und gegen die Spaltung Europas. Leider bleibt es bei moralischen oder symbolischen Aussagen, klare Aussagen zu n\u00e4chsten Kampfschritten werden nicht getroffen \u2013 daf\u00fcr allerdings darf gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechtsgesetzes der b\u00fcrgerlichen Regierung in Deutschland getanzt werden. Gerade weitere Angriffe auf das Asylrecht oder der anstehende Beschluss \u00fcber Hilfskredite an den griechischen Staat (und weitere Erpressung), erfordern konkrete Vorschl\u00e4ge zum Widerstand dagegen. Wie beispielsweise die Streichung der Schulden des griechischen Staates. Wie beispielsweise Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten. Wie beispielsweise Stopp aller R\u00fcstungsexporte (ob nach Griechenland oder Saudi Arabien) deutscher Waffenkonzerne. Ebenso h\u00e4tten konkrete Vorschl\u00e4ge zur Organisierung des Kampfes gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft bei der Mobilisierung zu bundesweiten Demonstrationen. Ein positives Beispiel daf\u00fcr zeigen die verschiedenen Streiks in Deutschland und die betriebs\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t, die sie erfahren. So war die Rede des ver.di-Sekret\u00e4rs Kalle Kunkel zum anstehenden Streik der KollegInnen an der Charit\u00e9 eine willkommene Abwechslung zum politisch schwachen Aufruf der Demo. Auch dass KollegInnen von Amazon anwesend waren, zeigt, dass es ein Interesse der ArbeiterInnen gibt, \u00fcber den eigenen Betrieb hinaus aktiv zu sein und sich zu politischen Fragen zu positionieren. Daran kann und muss angekn\u00fcpft werden.<\/span><\/p>\n

Der\u00a0<\/span>Marsch der (Un-)Entschlossenen\u00a0oder: Die (Un-)Toten kommen<\/span><\/h4>\n

Das \u201eZentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit (ZPS)\u201c, eine Gruppe von internationalen K\u00fcnstlerInnen, die durch radikale Aktionskunst eine alternative Au\u00dfenpolitik betreiben wollen, haben vor allem die Gro\u00dfen im Visier: R\u00fcstungskonzerne, Kriegstreiber der deutschen Regierung, die EU und nicht<\/span>zuletzt die Vereinten Nationen. Ausgehend von eigenen Beobachtungen, haben sie die Aktion \u201eDie Toten kommen\u201c ins Leben gerufen. Am 30. Mai verfolgten sie die Bergung von 17 von der EU-Au\u00dfenpolitik ermorderten Fl\u00fcchtlingen. Und deren unw\u00fcrdige Behandlung im Anschluss, um den Skandal \u00f6ffentlich zu machen. Auf die Emp\u00f6rung folgte die Aktion. Von Spenden finanziert und in Absprache mit den Familien der Get\u00f6teten, die oftmals nicht genau wissen, wo die Leichen bestattet werden, haben sie die menschlichen \u00dcberreste \u00fcberf\u00fchrt und beigesetzt \u2013 auch als medienwirksame Aktion, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Dies wurde von Teilen der b\u00fcrgerlichen \u00d6ffentlichkeit als piet\u00e4tlos dargestellt. Dass an den EU-Au\u00dfengrenzen gestorbene Fl\u00fcchtli<\/span>nge kostensparend in anonymen Massengr\u00e4bern verscharrt werden, entspricht dann wieder der Konformit\u00e4t b\u00fcrgerlicher Moralvorstellungen.<\/span><\/p>\n

Teil der Aktion war das Ausheben von Scheingr\u00e4bern an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen mit Holzkreuzen und politischen Botschaften versehen, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Mittlerweile finden sich diese Fl\u00fcchtlingsgr\u00e4ber sogar au\u00dferhalb Deutschlands. Seit heute auch in \u00fcber hundertfacher Ausf\u00fchrung vor dem Bundeskanzleramt.<\/span><\/p>\n

Als H\u00f6hepunkt der Kunstkampagne war \u201eder Marsch der Entschlossenen\u201c von der Neuen Wache zum Bundeskanzleramt in Berlin geplant, um auf dem Vorplatz einen symbolischen Friedhof f\u00fcr die toten Gefl\u00fcchteten zu errichten. Weder die Polizei, noch das ZPS rechneten mit der Teilnahme von 8000 Menschen an der Aktion. Die Demonstration wurde mit erheblichen Auflagen der Polizei versehen und der Platz vor dem Kanzleramt wurde f\u00fcr den Zutritt gesperrt \u2013 vergeblich. Denn bei 400 Anwesenden Polizeieinheiten fiel der Zaun ziemlich schnell und Gr\u00e4ber wurden gebraben, Kreuze aufgestellt und symbolische S\u00e4rge beigesetzt.<\/span><\/p>\n

\u00dcberrascht von der gro\u00dfen Teilnahme, waren die technischen Kapazit\u00e4ten des Zentrums zu begrenzt, um die Demo mit Reden oder Sprechch\u00f6ren anzuf\u00fchren. Doch die Stimmung war k\u00e4mpferisch, die Teilnehmenden skandierten selbst Sprechch\u00f6re der Fl\u00fcchtlingsbewegung wie \u201eWe are here and we will fight \u2013 freedom of movement ist everybody’s right.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Auff\u00e4llig war die Zusammensetzung der Demonstration. Abgesehen von Teilen der antifaschistischen Bewegung waren mehrheitlich nicht politisch organisierte Menschen anwesend \u2013 im Gegensatz zur Vortagsdemonstration. Sicher spielte eine Rolle, dass keine politische Partei sichtbar anwesend war, so auch nicht DIE LINKE. Dies spiegelte sich in fehlenden Forderungen oder Reden wieder, bzw. auch in einer mangelnden Perspektive, was auf die Aktion folgt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die gro\u00dfe Anzahl erkl\u00e4rt sich jedoch sicher aus an Hand anderer Aspekte: es war das Gef\u00fchl, selbst ein Zeichen setzen zu k\u00f6nnen, indem die Kanzlerinnengr\u00fcnfl\u00e4che in einen Friedhof verwandelt wird. Es war das Gef\u00fchl, die Emp\u00f6rung f\u00fcr die Katastrophe im S\u00fcden Europas und der Welt direkt zu den Verantwortlichen ins Regierungsviertel tragen zu k\u00f6nnen. Und es war eine der wenigen zentralen Kundgebungen, die im jetzigen Zeitraum in der Stadt statt finden. Das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit spricht zus\u00e4tzlich breitere Schichten der Bev\u00f6lkerung an, was durch ihren zwar themenpolitischen, aber nicht allgemein politischen Bezug bef\u00f6rdert wird.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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