{"id":30783,"date":"2015-06-18T16:52:58","date_gmt":"2015-06-18T14:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=30783"},"modified":"2015-06-30T15:12:56","modified_gmt":"2015-06-30T13:12:56","slug":"high-noon-fuer-griechenland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2015\/06\/high-noon-fuer-griechenland\/","title":{"rendered":"High Noon f\u00fcr Griechenland"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/mbiskoping\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Kaum Spielraum auf kapitalistischer Grundlage<\/strong><\/p>\n

Der IWF, die EZB und europ\u00e4ische Union beziehen gegen Griechenland eine harte Haltung. Ihre Erpressung macht deutlich, dass ein Ende der Austerit\u00e4t auf dem Verhandlungsweg nicht zu erreichen ist. Die griechische Regierung muss entschlossene Ma\u00dfnahmen ergreifen und Mobilisierungen von unten sollten verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Eine B\u00fcndelung der Schuldenzahlung Ende Juni gab der griechischen Regierung zun\u00e4chst Aufschub. Doch am 30. Juni sind Zahlungen von 1,6 Milliarden an den IWF f\u00e4llig. Wird nicht gezahlt, ist eine dreiw\u00f6chige Schonfrist \u00fcblich. Dann ist der Betrag am 20. Juli f\u00e4llig \u2013 zeitgleich mit einer Zahlungspflicht von 3,5 Milliarden Euro an die EZB. Schon alleine diese Summen zeigen, dass von dem so genannten Hilfspaket von 7,2 Milliarden Euro, \u00fcber deren Auszahlung gerade verhandelt wird, kaum Geld in Griechenland bleibt, sondern wieder nur an Gl\u00e4ubiger flie\u00dft.<\/p>\n

Und die kn\u00fcpfen an die Auszahlung Bedingungen: Die Renten sollen weiter gek\u00fcrzt werden, das Renteneintrittsalter weiter erh\u00f6ht, der Mindestlohn nicht wieder angehoben und Privatisierungen weiter vorangetrieben werden. Garniert werden solche Forderungen mit falschen Behauptungen und Zahlen \u00fcber die Situation in Griechenland, wie sie zumindest im Falle von Bosbach’s \u00c4u\u00dferungen zm angeblichen Renteneintrittsalter bei G\u00fcnther Jauch aufgedeckt wurden. Kanzlerin Angela Merkel bekr\u00e4ftigte das Beharren der deutschen Regierung auf den Bedingungen in ihrer Regierungserkl\u00e4rung am 18. Juni.<\/p>\n

Die Bundesregierung will eine Abkehr Griechenlands von der K\u00fcrzungspolitik verhindern, damit auch f\u00fcr andere Staaten wie Spanien, Portugal oder Irland kein positives Beispiel gesetzt wird. Genauso wie die Bundesregierung arbeiterfeindliche Politik bei der Post unterst\u00fctzt, bei der gerade durch Tochterfirmen Lohnk\u00fcrzungen von bis zu 20 Prozent durchgesetzt werden sollen, wogegen sich mit Streiks gewehrt wird, beharrt sie auf arbeiterfeindlicher K\u00fcrzungspolitik in Griechenland. Die Besch\u00e4ftigten in Griechenland, Deutschland, Spanien und anderswo haben dabei mehr miteinander gemeinsam als mit dieser Regierung.<\/p>\n

Erpressung der EZB<\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank droht in den Verhandlungen, die ELA-Kredite auslaufen zu lassen. Damit w\u00e4ren die Einlagen griechischer Banken nicht mehr garantiert und es w\u00fcrde zu einem Bankenrun kommen, Pleiten von Banken drohen im gro\u00dfen Stil. Bereits in den ersten f\u00fcnf Monaten diesen Jahren waren es rund 30 Milliarden Euro, die aus Griechenland abgeflossen sind. Durch die Drohung der EZB wurden bereits bis zu 700 Millionen Euro t\u00e4glich von den Konten abgehoben. Eine Umsetzung der Drohung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die griechische Regierung unmittelbar Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchren m\u00fcsste, um zu verhindern, dass noch mehr Geld das Land verl\u00e4sst.<\/p>\n

In Zypern wurden diese 2013 erstmals eingef\u00fchrt. Jedoch waren sie dort mit einer rigorosen K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik verbunden. Gleichzeitig konnten die Reichen trotz der Kontrollen Geld im Ausland abheben und so ihr Verm\u00f6gen sichern, w\u00e4hrend vor allem die zypriotische Arbeiterklasse von den Beschr\u00e4nkungen betroffen war. Letztlich spielt die entscheidende Rolle, wer Kapitalverkehrskontrollen mit welchem Interesse einf\u00fchrt und unter wessen Kontrolle sie stattfinden.<\/p>\n

Kapitalverkehrskontrollen h\u00e4tten gleich zu den ersten Ma\u00dfnahmen einer linken Regierung geh\u00f6ren m\u00fcssen. Es sind haupts\u00e4chlich die Reichen und Kapitaleigner, die ihr Geld ins Ausland transferieren, w\u00e4hrend die Masse der Arbeiterklasse durch die Auswirkungen der Krise kaum noch Verm\u00f6gen hat. 25 Prozent aller GriechInnen sind arbeitslos, 90 Prozent von ihnen erhalten keinerlei staatliche Unterst\u00fctzung. Durch die Kontrolle des Kapitalverkehrs k\u00f6nnte Steuerhinterziehung der Reichen erschwert werden. Es m\u00fcsste der erste Schritt sein, die Kontrolle \u00fcber das Finanzsystem zu erlangen und von der Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gefolgt werden. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden massiven Widerstand der griechischen und europ\u00e4ischen Kapitalisten hervorrufen. Das Z\u00f6gern der griechischen Regierung Kapitalverkehrskontrollen einzuf\u00fchren, zeigt, dass sie davor zur\u00fcckschrecken, diese Konfrontation einzugehen.<\/p>\n

Rausschmiss aus dem Euro?<\/h4>\n

Obwohl sich Merkel in ihrer Regierungserkl\u00e4rung gegen einen Grexit ausgesprochen hat, mehren sich die Anzeichen, dass ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro als Option in Erw\u00e4gung gezogen wird. So sprach sich zum Beispiel der Union-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Grosse-Br\u00f6mer daf\u00fcr aus, dass \u201enotfalls ein Grexit hinzunehmen\u201c sei. Der lettische Finanzministerminister h\u00e4lt die M\u00f6glichkeit eines Grexits f\u00fcr \u201esehr gro\u00df\u201c. In Gro\u00dfbritannien und der EU haben die Vorbereitungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Ausscheiden Griechenlands angeblich begonnen.<\/p>\n

Doch darf sich die griechische Regierung nicht durch die Drohung eines Euro-Rausschmiss zwingen lassen, weiteren K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen zuzustimmen. Statt um jeden Preis im Euro bleiben zu wollen, sollten sie jegliche K\u00fcrzungen ablehnen und stattdessen die Schulden nicht zur\u00fcckzahlen, Kapitalverkehrskontrollen einf\u00fchren und die Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung verstaatlichen. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte Syriza ihre Wahlversprechen beginnen umzusetzen und die Arbeiterklasse anderer L\u00e4nder auffordern, den gleichen Weg zu gehen. Um den Widerstand der griechischen Kapitalisten zu brechen, m\u00fcssten zur Durchsetzung dieser Schritte demokratische Strukturen der Selbstorganisation von unten aufgebaut werden. Konzerne, die versuchen sich der Regierung zu widersetzen oder Geld und Maschinen ins Ausland transportieren, geh\u00f6ren enteignet.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr harten Kurs \u2013 Unzufriedenheit mit Syriza<\/h4>\n

Doch bislang hat die Syriza-F\u00fchrung einen anderen Kurs eingeschlagen. In den Verhandlungen machte sie deutlich, dass sie gewillt ist, Teile ihrer Wahlversprechen nicht zu erf\u00fcllen. Die Mindestlohnerh\u00f6hung soll beispielsweise ausgesetzt werden. Insgesamt versucht sie den Forderungen der Troika nach K\u00fcrzungen nachzukommen ohne ihr Gesicht zu verlieren. F\u00fcr eine harte Haltung gegen die Troika gibt es in Griechenland laut Umfragen gro\u00dfe Mehrheiten, die sich auch in Wahlumfragen niederschlagen. Gleichzeitig w\u00e4chst die Unzufriedenheit mit dem Schlingerkurs von Syriza. Sie muss sich jetzt entscheiden, ob sie K\u00fcrzungen zustimmt oder sich mit den europ\u00e4ischen und griechischen Kapitalisten anlegt.<\/p>\n

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Linke innerhalb und au\u00dferhalb Syrizas. In der Syriza Fraktion gibt es mehrere Abgeordnete, die dem linken Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren. Wenn die Tsipras-Regierung nicht auf Stimmen der b\u00fcrgerlichen Parteien angewiesen sein will, hat sie nach derzeitigem Stand im Parlament keine Mehrheit f\u00fcr Rentenk\u00fcrzungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen. Auch au\u00dferhalb der Partei bewegt sich mehr. In Athen und anderen St\u00e4dten gab es am 17. Juni Demonstrationen von Tausenden gegen die Sparpolitik und f\u00fcr eine harte Haltung gegen die Gl\u00e4ubiger. An diesem Widerstand muss angekn\u00fcpft und er muss mit einem politischen Programm bewaffnet werden.<\/p>\n

Von Athen bis Berlin<\/h4>\n

In Deutschland muss der Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung vorangebracht werden. Am Samstag 20. Juni findet in Berlin eine Demonstration unter dem Titel \u201eEuropa anders machen\u201c statt, zu der auch DIE LINKE mobilisiert. Daran muss weiter angekn\u00fcpft werden und auch die inhaltlichen Diskussionen insbesondere in der LINKEN fortgesetzt werden. Gregor Gysi kritisierte in der Aussprache zur Regierungserkl\u00e4rung richtigerweise die Haltung der Bundesregierung, landete jedoch dann dabei, statt Schuldenstreichung zu fordern, der Bundesregierung eine Gef\u00e4hrdung des Euro und der europ\u00e4ischen Integration vorzuwerfen. Andere Teile der Fraktion machten mehr Druck unter anderem mit einer Plakataktion w\u00e4hrend der Aussprache. Leider verpasste der letzte Bundesparteitag der LINKEN die Haltung zu Griechenland intensiv zu diskutieren. Ein Antrag der AKL, der leider nicht behandelt wurde, forderte \u201eeine Unterst\u00fctzung einer griechischen Linksregierung, wenn diese, aus unserer Sicht notwendige, Ma\u00dfnahmen zum Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnissen ergreift, wie die demokratische Verstaatlichung von Banken, Enteignung von Reedern und Kircheneigentum, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen und einem staatlichen Au\u00dfenhandelsmonopol \u2013 auch wenn das den Bruch mit EU und Euro bedeuten sollte.\u201c Diese Diskussion muss jetzt verst\u00e4rkt gef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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